Im Urteil vom 3.4.2024 hat das Oberlandesgericht Köln (28 Wx 1/24) das Urteil des Landesgerichts Bonn (32 T 355/23) aufgehoben und klargestellt, dass die Verfolgungsverjährung bei Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB erst mit der vollständigen Erfüllung der Offenlegungspflicht beginnt. Teilweise oder mangelhafte Erfüllungen reichen nicht aus, um die zweijährige Verjährungsfrist in Gang zu setzen.

Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers auch abhängig von Ergebniswirkung der fehlerhaften Bewertung

Das Landesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 25.8.2023 (HK O 4013/22) mit der Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers befasst. Die Richter urteilten, dass es für die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers nicht allein auf die Relation zur Bilanzsumme, sondern auch auf das quantitative Verhältnis zwischen der Ergebniswirkung der Überbewertung und dem Jahresergebnis ankommt.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – IV R 22/22

In einigen Branchen und Betrieben erhalten Mitarbeiter nach Vollendung des 60. Lebensjahres zusätzliche Freizeittage. Doch ist für diese in der Zukunft anfallende Mehrbelastung schon im Hier und Jetzt eine Rückstellung zu bilden? Es kommt wie so oft auf die genaue Ausgestaltung im Einzelfall an, wie ein Urteil des BFH zeigt.

IDW verabschiedet neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) hat die neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41 zu Fragen der Rechnungslegung beim Formwechsel verabschiedet. Die Anwendung erfolgt zukünftig für Formwechsel, die auf einen ab dem 31.7.2024 gefassten Formwechselbeschluss zurückgehen.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 1.1.2024 nun erstmals seit zwei Jahren wieder um 0,25%-Punkte von 3,62% auf nun 3,37% zum 1.7.2024 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

IDW Arbeitsgruppe befasst sich erneut mit dem DAV-Ergebnisbericht vom 26.4.2022

Die IDW Arbeitsgruppe „HGB-Abschluss“ hat sich aufgrund von Nachfragen aus der Praxis erneut mit dem Ergebnisbericht des Fachausschusses Altersversorgung der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) vom 26.4.2022 zur aktuariellen Umsetzung des IDW Rechnungslegungshinweises „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen (IDW RH FAB 1.021)“ beschäftigt. Die IDW Arbeitsgruppe gibt insbesondere weitere Hinweise zu aktuariellen Vereinfachungsverfahren bei der Anwendung des IDW RH FAB 1.021.

Die rechtliche Bedeutung von Schätzungsungenauigkeiten bei einer Unternehmensbewertung

Eine Unternehmensbewertung stützt sich naturgemäß auf zahlreiche Prognosen, Schätzungen und methodische Einzelentscheidungen. Nur so kann die zukünftige Ertragskraft eines Unternehmens bestimmt werden. Dies führt in der Folge jedoch dazu, dass es den einen ,,richtigen“ Unternehmenswert nicht gibt. Je nach Schätzungsgrundlage können sich im Ergebnis mehr oder weniger große Abweichungen ergeben.

Das OLG Düsseldorf legte in seiner Entscheidung vom 20.4.2023 eine Bagatellgrenze fest: Abweichungen innerhalb eines 5%-Rahmens können unter bestimmten Voraussetzungen als geringfügig akzeptiert werden.

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften (IDW ERS FAB 7) beschlossen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat den Entwurf einer Neufassung des Moduls IAS 1-M1 der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS FAB 50 (ehemals: IDW RS HFA 50)) verabschiedet. Der Entwurf behandelt Zweifelsfragen bei der bilanziellen Abbildung und Angabepflicht von Reverse-Factoring-Vereinbarungen nach IFRS.

BMF 27.5.2024, IV C 6 – S 2133-b/24/10001 :002; DOK 2024/0473233 (allgemeine Bekanntmachung am 10.6.2024)

Das Bundesfinanzministerium hat eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomie-Version 6.8, veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich für die Übermittlung von Jahresabschlüssen für Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Es ist jedoch möglich, diese Taxonomien bereits für das Wirtschaftsjahr 2024 oder 2024/2025 zu verwenden. 

Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage aufgrund der Mindestbesteuerung

Das DRSC hat DRÄS 14 verabschiedet, durch den DRS 18 zu latenten Steuern ergänzt wird. Änderungen erfolgen insbesondere aufgrund der neuen Vorschriften im HGB durch das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Diese beinhalten sowohl eine Ausnahme von der Bildung latenter Steuern als auch korrespondierend eine Ausweitung der Anhangberichtspflichten bereits für Ende 2023 endende Geschäftsjahre.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 29.4.2024 – S 2190 A-00021-0357-St 214

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese Wirtschaftsgüter unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Abschreibung nach § 7 EStG zugrunde zu legen ist, wurde für diese Wirtschaftsgüter allerdings seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb einer Anpassung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse.

BFH Urt. v. 28.2.2024 – I R 29/21

Kann eine Pensionsrückstellung gebildet werden, obwohl Unklarheiten bezüglich der Voraussetzungen für einen vorzeitigen Altersrentenbezug bestehen? Entscheidend ist hier die Bedeutung des im EStG verwendeten Begriffs „wenn und soweit“, wie der BFH in seinem Urteil klarstellt.

Erweiterte Berichtspflichten in IAS 7 und IFRS 7 von der EU übernommen

Mitte Mai 2024 erfolgte das Endorsement (Zustimmungsverfahren) der vom IASB (International Accounting Standards Board) im Mai 2023 veröffentlichten Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 durch die EU. Diese beinhalten zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Lieferkettenfinanzierungsgeschäften (sogenannte supplier finance arrangements). Die Zielsetzung der erweiterten Berichtspflichten besteht darin, die Auswirkungen solcher Geschäfte auf die bilanzierten Verbindlichkeiten und die Zahlungsströme des Unternehmens sowie auch die mit den Geschäften verbundenen Liquiditätsrisiken für die Informationsadressaten transparenter darzustellen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat sich in seiner jüngsten Ausgabe der IDW Life 05/2024 mit der Frage beschäftigt, ob die Einhaltung der Offenlegungspflichten nach § 325 HGB einen Anwendungsfall für die Erteilung des Bestätigungsvermerks unter einer aufschiebenden Bedingung darstellt.

Koordinierter Ländererlass

Der Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 6.3.2024 – S 3015, BStBl. I 2024, 378, befasst sich mit der Bewertung von Grundstücken mit Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen für erbschaftsteuerliche Zwecke. Der Erlass weist ein vierfach abgestuftes Verfahren zur Bewertung an und enthält dazu auch ein Zahlenbeispiel.

Mögliche Erleichterungen durch eigenständige Berichtspflichten für bestimmte Unternehmen

Durch den im Mai 2024 veröffentlichten Standard IFRS 19 wird für bestimmte Unternehmen eine Erleichterungsmöglichkeit hinsichtlich der Anhangberichtspflichten geschaffen. Insbesondere Unternehmen, für die keine erhöhten Transparenzanforderungen aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit oder Kapitalmarktorientierung bestehen, können bei Vorliegen der Voraussetzungen das Wahlrecht in Anspruch nehmen.

Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzinstrumenten in Jahresabschlüssen

Der International Accounting Standards Board (IASB) adressiert durch seinen neuesten Exposure Draft (Standardentwurf) Herausforderungen bei der Klassifizierung von Finanzinstrumenten, insbesondere bei komplexen Instrumenten mit Fremd- und Eigenkapitalmerkmalen.

BFH Urt. v. 23.1.2024 – IX R 14/23

Zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist es zulässig, sich jeder sachverständigen Methode zu bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint.

Der schlichte Verweis auf die modellhaft ermittelte Gesamt- und Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden Immobilienwertermittlungsverordnung genügt nicht, um eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer im Sinne von § 7 Abs. 4 S. 2 EStG darzulegen und nachzuweisen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2024 – 14 K 1177/23 G,F (Revision zugelassen)

Nach den bisherigen Regelungen zur Zinsschranke war eine Vergütung von Fremdkapital nur bis zu einer bestimmten Höhe möglich (Zinsschranke). Umstritten ist, ob eine Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit als Vergütung von Fremdkapital anzusehen ist und somit bei der Ermittlung der Zinsschranke berücksichtigt werden muss.