Schlussbilanz kann zeitnah nach Anmeldung nachgereicht werden

BGH Beschl. v. 18.3.2025 – II ZB 1/24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der bislang in der Literatur strittigen Frage, ob das Fehlen der Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Verschmelzung ein behebbares Eintragungshindernis darstellt, Stellung bezogen. Überdies äußert sich der BGH auch zu der Frage, ob eine Schlussbilanz bei Nachreichung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung erstellt worden sein muss. Für den BGH ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, ob die Schlussbilanz zeitnah, also innerhalb einer angemessenen Frist nachgereicht wird.

BMF 21.5.2025, IV C 3 – S 2197/00009/011/024

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich umfassend zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau geäußert.

IDW reagiert mit dem neuen Standard IDW ES 17 auf ergangene Rechtsprechung des BGH

Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW veröffentlichte am 14.5.2025 den „Entwurf eines IDW Standards zur Beurteilung der Angemessenheit börsenkursbasierter Kompensationen“. Hierdurch reagiert das IDW auf die ergangene Rechtsprechung des BGH, nach welcher der Börsenkurs unter bestimmten Voraussetzungen den „wahren“ Wert einer Aktie widerspiegeln kann. Falls die Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Börsenkurs als alleinige Grundlage für eine angemessene Kompensation dienen.

FG Münster Urt. v. 15.11.2024 – 12 K 817/19 G, F (Revision eingelegt, Az. BFH: IV R 1/25)

Das Finanzgericht (FG) Münster verneint die Frage, ob eine Rückstellung für Steuernachforderungen aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung, denen keine Steuerhinterziehung zugrunde liegt, bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen ist. Die Münsteraner Richter vertreten die Auffassung, dass eine Rückstellung hier frühestens mit dem Beginn der Außenprüfung zulässig sei. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hat das Gericht die Revision beim BFH zugelassen.

Zeitliche Voraussetzungen einer Befreiung bei Tochtergesellschaften

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) untersucht die fachliche Frage: Welche Auswirkungen hat es, wenn eine Tochtergesellschaft trotz Offenlegungsbefreiung keinen Lagebericht aufstellt? Ist eine nachträgliche Befreiung zulässig?

Fragen und Antworten des IDW

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt: Im Jahr 2024 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 22,4% gestiegen; eine baldige Verbesserung der Situation ist nicht absehbar. Zusätzlich stehen internationale Handelsbeziehungen, insbesondere mit den USA, unter Druck. Die wachsende Unsicherheit bei der Geschäftsentwicklung der Unternehmen muss auch von Wirtschaftsprüfern, insbesondere im Hinblick auf die Going-Concern-Annahme (Bewertung unter Berücksichtigung der Unternehmensfortführung), berücksichtigt werden. Hierfür hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) aktuell einen umfassenden Fragen-und-Antworten-Katalog (F&A) zur Verfügung gestellt.

IDW PS KMU 10 (03.2025) vom HFA verabschiedet und veröffentlicht

Im März 2025 hat der IDW Hauptfachausschuss (HFA) den IDW Prüfungsstandard für weniger komplexe Einheiten: Ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW PS KMU 10 (03.2025)) verabschiedet. Dieser ergänzt die bereits im September 2022 verabschiedeten IDW Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU 1–9) um Prüfungsanforderungen bei Konzernabschlussprüfungen. Der Standard wurde im April 2025 veröffentlicht.

OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 28.10.2024 – 12 U 4/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf äußert sich zur korrekten Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste, zur Aktivierung eines Verlustausgleichsanspruchs aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie zu deren Auswirkungen auf die Erstellung einer Überschuldungsbilanz. Für die Entstehung eines Verlustausgleichspostens kommt es auf eine objektiv richtig aufgestellte Bilanz an. Im vorliegenden Fall heben sich daher die noch zu bildende Rückstellung und der sich hieraus erhöhende Verlustausgleichsanspruch in ihrer Wirkung – auch in der Überschuldungsbilanz – gegenseitig auf.

Schleswig-Holsteinisches FG Urt. v. 10.7.2024 – 2 K 14/23 (rkr.)

In einem rechtskräftigen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ging es um die gesellschafterindividuelle Wahlrechtsausübung im Zusammenhang mit der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG.

In der IDW Life Ausgabe März 2025 wird die fachliche Frage thematisiert, wie eine privat genutzte Immobilie in der Steuerbilanz einer Personengesellschaft behandelt wird.

Die Kursentwicklung deutscher Staatsanleihen könnte durch die derzeit volatile Kapitalmarktsituation beeinflusst werden

Die jüngsten Entwicklungen an den internationalen Kapitalmärkten, geprägt durch erhöhte Volatilität (Schwankungsanfälligkeit), Handelskonflikte und geopolitische Spannungen, haben signifikante Auswirkungen auf deutsche Staatsanleihen und könnten mittelbar auch den Basiszinssatz nach IDW S 1 beeinflussen. Dies tangiert zahlreiche bewertungsrelevante Fragestellungen.

Abschlussprüfer müssen die Einschätzung der gesetzlichen Vertreter zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bewerten. Eine direkte Prüfung der Insolvenzantragspflicht gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Dennoch sind sie verpflichtet, auf Hinweise zur Insolvenzgefahr aufmerksam zu machen.

Für bestimmte steuerbegünstigte Photovoltaikanlagen gilt eine Steuerbefreiung der Einnahmen. Gleichzeitig sind die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das BMF-Schreiben vom 17.7.2023 gibt Anwendungshinweise für die Umsetzung der Steuerbefreiung und der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben. Während diese Hinweise für Mitunternehmerschaften und natürliche Personen umsetzbar sind, sind diese bei Kapitalgesellschaften nicht ohne Weiteres möglich.

Das IDW hat sich kritisch zu den vom IASB vorgeschlagenen Änderungen zu IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und -forderungen“ geäußert. Zwar unterstützt es das Ziel, mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei Rückstellungen zu schaffen, sieht jedoch noch Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung. Besonders die neuen Definitionen zu Verpflichtungen, Bewertungsfragen und zur Abzinsung bergen laut IDW Risiken für Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten). Es fordert daher zusätzliche Klarstellungen, praxistaugliche Beispiele und umfassende Feldtests vor einer finalen Verabschiedung.

BVerfG Beschl. v. 21.2.2025 – 1 BvR 2267/23

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den BFH zurechtgewiesen, weil der zu viel von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erwartet hatte. Die Beschwerde bezog sich auf die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6% zur Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gemäß § 6a Abs. 3 S. 3 EStG. Die Betroffene hätte unzumutbare Prognosen abgeben sollen.

Neufassung des IDW EPS 850 n.F. zur projektbegleitenden Prüfung veröffentlicht

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 17.3.2025 den Entwurf einer Neufassung des Prüfungsstandards IDW EPS 850 n.F. (03.2025) veröffentlicht. Der Standard betrifft ausschließlich Aufträge außerhalb der Abschlussprüfung und basiert weiterhin auf dem ISAE 3000 (Revised). Die Neufassung trägt aktuellen gesetzlichen, regulatorischen und marktbezogenen Anforderungen Rechnung und erweitert den Anwendungsbereich der projektbegleitenden Prüfung.

BMF 6.3.2025, IV C 1 – S 2256/00042/064/043

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben mit Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin veröffentlicht. Es ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 10.5.2022 (BStBl. I 2022, 668). Der Fokus des Schreibens liegt auf der Blockerstellung und Veräußerung von Kryptowerten. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus der Gewährung von Kryptowerten im Rahmen eines Dienstverhältnisses sind nicht Gegenstand des BMF-Schreibens.

Zulässigkeit und Anforderungen

Im Kontext zunehmender Digitalisierung stellt sich in vielen Bereichen die Frage, ob offizielle Dokumente digital unterzeichnet werden können – so auch bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen. Welche Voraussetzungen hierfür gelten, wird nachfolgend erläutert.

Veröffentlichung eines DRSC-Positionspapiers zu Mindeststeuerumlagen

Ausgehend von den Regelungen des Mindeststeuergesetzes stellen sich unter anderem die Fragen: Wie sind Ergebniseffekte aus diesen Vorschriften im handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss auszuweisen? Wie sind die Berichtspflichten zu den Auswirkungen der Mindestbesteuerung im Konzernanhang in diesem Zusammenhang zu erfüllen? Das DRSC hat dazu in einem Positionspapier Stellung genommen, das am 17.2.2025 veröffentlicht wurde.

BFH Urt. v. 19.11.2024 – VIII R 8/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ein Verlust nicht erst dann zu berücksichtigen ist, wenn feststeht, dass die Bedingungen nicht mehr eintreten werden. Der Verlust ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen.