Fragen und Antworten zu Konzernprüfungen nach ISA [DE] 600 (Revised) aktualisiert

Bereits im Dezember 2023 veröffentlichte der Arbeitskreis „ISA-Implementierung“ grundlegende Fragen und Antworten zum Anwendungsbereich und zur Umsetzung des ISA [DE] 600 (Revised). Nun wurde ein zweiter Teil veröffentlicht, in dem auf Fragen zur Prüfungsplanung, Risikobeurteilung und zu den Prüfungshandlungen im Kontext einer Konzernabschlussprüfung eingegangen wird. Die Fragen und Antworten sind in IDW Life 12/2024 veröffentlicht.

OLG Köln Beschl. v. 9.4.2024 – 28 Wx 2/24

Die Einreichung eines irrtümlich als vor Feststellung bezeichneten Jahresabschlusses genügt nicht der Offenlegungspflicht der §§ 325 f. HGB. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seiner Entscheidung vom 9.4.2024 entsprechend entschieden und hält damit an seiner ständigen Rechtsprechung fest. Zudem weist der Senat auf die Sorgfaltspflichten der Gesellschaft hin, die korrekte Offenlegung zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn ein fachkundiger Dritter zur Offenlegung beauftragt wurde.

Beteiligtenfähigkeit auch bei Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Ordnungsgeld unterliegt dem Übermaßverbot

OLG Köln Beschl. v. 4.9.2024 – 28 Wx 4/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bezieht in seiner Entscheidung Stellung zur Beteiligtenfähigkeit von bereits im Handelsregister gelöschten Gesellschaften. Zudem schränkt das OLG Köln den Ermessensspielraum des Bundesamts für Justiz bei der Bemessung von Ordnungsgeldern nach § 335 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 HGB aufgrund des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots ein, wenn das Ordnungsgeld nicht im Verhältnis zur finanziellen Situation der Gesellschaft steht.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 1.1.2024 – Mitte des Jahres 2024 bereits das erste Mal und nun zum 1.1.2025 erneut um 1,10%-Punkte von 3,37% auf nun 2,27% zum 1.1.2025 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

Praxisfragen zur Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern nach IAS 12

Die Beurteilung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern gehört im Bereich der Bilanzierung seit jeher zu den Themen mit höchster praktischer Relevanz. Da die Bilanzierung aktiver latenter Steuern häufig mit Ermessensentscheidungen und Schätzunsicherheiten verbunden ist, erfordern ihr Ansatz sowie die Herleitung und Konsistenz (Widerspruchsfreiheit) der Datengrundlagen daher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und eine fundierte fachliche Beurteilung. Die Kriterien und Rahmenbedingungen für die Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern gemäß IAS/IFRS werden nachfolgend dargestellt.

FG Schleswig-Holstein Urt. v. 10.7.2024 – 2 K 14/23 (Revision nicht zugelassen)

Ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden, so können die Mitunternehmer von ihrem Wahlrecht auf Auflösung oder Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. Das Wahlrecht wird noch nicht dadurch ausgeübt, dass in einzelnen Konten der Buchführung oder anderen Unterlagen für die Bilanzaufstellung eine Rücklage ausgewiesen wird.

Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2023

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr zum 31.12.2023 ein Jahr später am 31.12.2024 endet, bei unterlassener Offenlegung vor dem 1.4.2025 vorerst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden wird. Diese Entscheidung soll die nach wie vor anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigen und den Bilanzierenden eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist kommt es jedoch nicht.

Die Unterscheidung zwischen wertbegründenden bzw. wertbeeinflussenden und wertaufhellenden Ereignissen stellt in der Bilanzierungspraxis oft ein Abgrenzungsproblem dar. Besonders schwierig ist die Frage, welche Vorgänge des abgelaufenen Jahres noch in die Bilanz des aktuellen Jahres einfließen, wenn die Auswirkungen dieser Ereignisse erst im neuen Jahr konkret erkennbar werden. Um eine klare Trennung zwischen Wertaufhellung und Wertbegründung zu ermöglichen, wird in diesem Beitrag auf die bereits seit Langem in der Unternehmensbewertung etablierte Wurzeltheorie zurückgegriffen. Hiermit lassen sich die meisten Bilanzierungsfälle in der Praxis relativ einfach einordnen.

BFH Urt. v. 16.9.2024 – III R 35/22

Führt die Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern, zu einer zwingenden Zuordnung zum Umlaufvermögen? Der BFH beantwortet diese Frage in seinem Urteil eindeutig.

IDW RS FAB 50: Modul IAS 1-M1 verabschiedet

Am 17.10.2024 hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) eine Neufassung des Moduls IAS  1-M1 der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS FAB 50 (vormals: IDW RS HFA 50)) verabschiedet. Das Modul befasst sich mit Zweifelsfragen bei der bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen und ist aufgrund der Regelungen zu Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen nach IFRS ergänzt worden.

Schleswig-Holsteinisches OLG Urt. v. 22.11.2024 – 17 U 2/24

Unternehmen, welche Vertragspartner der SCHUFA (Bonitätsauskunft) sind, können Schulden ihrer Kunden melden. Doch sind bei einer solchen Meldung einige Punkte zu beachten, wie nun aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) hervorgeht.

Am 7.11.2024 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Bereich von IAS 36 (Impairment of Assets – Wertminderung von Vermögenswerten) und IFRS 9 (Financial Instruments – Finanzinstrumente) bei den Abschlussdurchsichten schwerpunktmäßig kontrolliert wird. Anlass sind u.a. geopolitische sowie gesamtwirtschaftliche Herausforderungen, die sich insbesondere auf die Werthaltigkeit von Vermögenswerten auswirken können. Daher wird besonders auf die Anzeichen für Wertminderungen, durchgeführte Wertminderungstests und die Einbringlichkeit von Forderungen geachtet.

FG Münster Urt. v. 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G (Revision zugelassen)

Müssen Verbindlichkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr beglichen werden, etwa weil der Gläubiger auf eine Eintreibung verzichtet, so stellen sie keine wirtschaftliche Belastung mehr dar; es gilt ein steuerliches Passivierungsverbot. Doch was genau ist mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gemeint? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster in einem Urteil befasst.

Der BFH hat am 15.10.2024 (III B 24/24 AdV) in einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob ein im Jahr 2021 geltend gemachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 angeschaffte und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens der Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden muss. Der Fall beleuchtet Unsicherheiten in der Besteuerung, wenn Steuerbefreiungen nachträglich eingeführt werden.

FG Düsseldorf Urt. 11.6.2024 – 11 K 2308/19 U

Wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung ist das Finanzamt befugt, bei Erlösen bzw. Umsätzen eine angemessene Hinzuschätzung vorzunehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rn. 16 („Mussfeld“) des BMF-Schreibens vom 28.9.2011 (BStBl. I 2011, 55) zur „elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie“ geändert und Rn. 31 neu aufgenommen.

Nachdem der Bundestag am 26.9.2024 den Regierungsentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen und der Bundesrat diesem am 18.10.2024 zugestimmt hatte, wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen. Am 29.10.2024 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt größtenteils am 1.1.2025 in Kraft. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre.

Publikation von ED/2024/7 mit Änderungsvorschlägen durch das IASB

Im September 2024 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2024/7 veröffentlicht, mit dem Änderungen an der Equity-Methode vorgenommen werden sollen. Diese betreffen in erster Linie IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen“, umfassen aber auch Neuregelungen in weiteren Standards wie IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ und IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Klarstellung zu Anwendungsfragen und der Vermeidung unterschiedlicher Vorgehensweisen in der Unternehmenspraxis. Die Kommentierungsfrist wurde bis 20.1.2025 festgelegt.

Die Anhebung der Schwellenwerte im Handelsrecht bringt neue Unsicherheiten für Unternehmen. Ab dem Geschäftsjahr 2023 können die neuen Werte angewendet werden, doch es bleibt unklar, wie genau diese umgesetzt werden sollen. Welche Sichtweise hat das letzte Wort – und wie sollten sich Unternehmen entscheiden? Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) berichtet in seiner IDW Life Ausgabe vom Oktober 2024 über die aktuellen Herausforderungen und Risiken der neuen Regelungen.

FG Münster Urt. v. 28.8.2024 – 9 K 615/24 K,G,F (Revision nicht zugelassen)

Eine Rückzahlung vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen droht auch dann nicht, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.