Am 7.11.2024 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Bereich von IAS 36 (Impairment of Assets – Wertminderung von Vermögenswerten) und IFRS 9 (Financial Instruments – Finanzinstrumente) bei den Abschlussdurchsichten schwerpunktmäßig kontrolliert wird. Anlass sind u.a. geopolitische sowie gesamtwirtschaftliche Herausforderungen, die sich insbesondere auf die Werthaltigkeit von Vermögenswerten auswirken können. Daher wird besonders auf die Anzeichen für Wertminderungen, durchgeführte Wertminderungstests und die Einbringlichkeit von Forderungen geachtet.

FG Münster Urt. v. 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G (Revision zugelassen)

Müssen Verbindlichkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr beglichen werden, etwa weil der Gläubiger auf eine Eintreibung verzichtet, so stellen sie keine wirtschaftliche Belastung mehr dar; es gilt ein steuerliches Passivierungsverbot. Doch was genau ist mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gemeint? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster in einem Urteil befasst.

Der BFH hat am 15.10.2024 (III B 24/24 AdV) in einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob ein im Jahr 2021 geltend gemachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 angeschaffte und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens der Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden muss. Der Fall beleuchtet Unsicherheiten in der Besteuerung, wenn Steuerbefreiungen nachträglich eingeführt werden.

FG Düsseldorf Urt. 11.6.2024 – 11 K 2308/19 U

Wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung ist das Finanzamt befugt, bei Erlösen bzw. Umsätzen eine angemessene Hinzuschätzung vorzunehmen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rn. 16 („Mussfeld“) des BMF-Schreibens vom 28.9.2011 (BStBl. I 2011, 55) zur „elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie“ geändert und Rn. 31 neu aufgenommen.

Nachdem der Bundestag am 26.9.2024 den Regierungsentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen und der Bundesrat diesem am 18.10.2024 zugestimmt hatte, wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen. Am 29.10.2024 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt größtenteils am 1.1.2025 in Kraft. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre.

Publikation von ED/2024/7 mit Änderungsvorschlägen durch das IASB

Im September 2024 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2024/7 veröffentlicht, mit dem Änderungen an der Equity-Methode vorgenommen werden sollen. Diese betreffen in erster Linie IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen“, umfassen aber auch Neuregelungen in weiteren Standards wie IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ und IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Klarstellung zu Anwendungsfragen und der Vermeidung unterschiedlicher Vorgehensweisen in der Unternehmenspraxis. Die Kommentierungsfrist wurde bis 20.1.2025 festgelegt.

Die Anhebung der Schwellenwerte im Handelsrecht bringt neue Unsicherheiten für Unternehmen. Ab dem Geschäftsjahr 2023 können die neuen Werte angewendet werden, doch es bleibt unklar, wie genau diese umgesetzt werden sollen. Welche Sichtweise hat das letzte Wort – und wie sollten sich Unternehmen entscheiden? Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) berichtet in seiner IDW Life Ausgabe vom Oktober 2024 über die aktuellen Herausforderungen und Risiken der neuen Regelungen.

FG Münster Urt. v. 28.8.2024 – 9 K 615/24 K,G,F (Revision nicht zugelassen)

Eine Rückzahlung vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen droht auch dann nicht, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung nicht vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Eine Rückstellung für eine Insolvenzverwaltervergütung ist bei sowohl betrieblich als auch privat veranlassten Schulden nicht zulässig, da die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit nicht gegeben sind. Unabhängig davon hängen laut dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Bezugspunkte der Verpflichtung zur Vergütung des Insolvenzverwalters vom Ende des Insolvenzverfahrens ab. Im Ergebnis ist eine Rückstellung vor dem Ende des Insolvenzverfahrens somit nicht zulässig.

Im Urteil vom 19.4.2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (28 WX 21/22 rkr.) das Urteil des Landesgerichts (LG) Bonn (33 T 286/22) aufgehoben und klargestellt: Die Offenlegungspflicht auf Basis der Vorschriften des HGB und der EU-Richtlinien lassen keine analoge Anwendung auf Drittstaaten zu; das Unionsrecht hat Vorrang. Ein Konzernabschluss aus einem Drittstaat kann insoweit keine Befreiungswirkung für die nationale Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses entfalten.

FG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.4.2024 – 8 K 8073/22 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 11/24)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat ein klarstellendes Urteil zum Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG gefällt. Danach betreffe das Abzugsverbot allein substanzbedingte Gewinnminderungen und nicht laufende Aufwendungen.

Bestimmung der Abfindung bei einem Unternehmen mit Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 21.6.2024 (12 W 14/23) mit der Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-Out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Die Ausgleichszahlung bemisst sich dabei nach dem Barwert der jährlichen Ausgleichszahlungen aus dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV), wenn dieser höher ist als der anteilige Unternehmenswert und vom Fortbestand des BEAV auszugehen ist.

Veröffentlichung von IDW ERS FAB 7

Im Juni 2024 hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) die Entwurfsfassung IDW ERS FAB 7 veröffentlicht. Dieser Standard soll den aktuell geltenden Rechnungslegungsstandard IDW RS HFA 7 n.F., der die handelsrechtliche Rechnungslegung von Personengesellschaften adressiert, ablösen. Die vorgesehenen Änderungen dienen unter anderem der Aktualisierung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG).

In den letzten Jahren hat die Künstliche Intelligenz (KI) immense Fortschritte erzielt. Das wohl bekannteste Programm hierbei ist ChatGPT. Die kostenpflichtige ChatGPT-Version 4.0 kann als Large Language Model (LLM (LLM – „Große Sprachmodelle“, sog. generative Künstliche Intelligenz) die klassische Online-Suche nach IFRS-Fragen vereinfachen. Allerdings muss der Anwender weiterhin eine bestimmte Kompetenz im Hinblick auf die IFRS-Fachfragen mitbringen.

In der Steuerbilanz sind Fremdwährungsforderungen mit dem Referenzkurs der EZB umzurechnen.

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit einem Urteil festgelegt, dass Forderungen in fremder Währung nicht mit einem beliebigen Wechselkurs, sondern mit dem Referenzkurs der EZB (Europäischen Zentralbank) umzurechnen sind. Dies ist für die Bilanzierungspraxis international tätiger Unternehmen ein wichtiger Hinweis.

Im Urteil vom 3.4.2024 hat das Oberlandesgericht Köln (28 Wx 1/24) das Urteil des Landesgerichts Bonn (32 T 355/23) aufgehoben und klargestellt, dass die Verfolgungsverjährung bei Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB erst mit der vollständigen Erfüllung der Offenlegungspflicht beginnt. Teilweise oder mangelhafte Erfüllungen reichen nicht aus, um die zweijährige Verjährungsfrist in Gang zu setzen.

Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers auch abhängig von Ergebniswirkung der fehlerhaften Bewertung

Das Landesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 25.8.2023 (HK O 4013/22) mit der Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers befasst. Die Richter urteilten, dass es für die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers nicht allein auf die Relation zur Bilanzsumme, sondern auch auf das quantitative Verhältnis zwischen der Ergebniswirkung der Überbewertung und dem Jahresergebnis ankommt.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – IV R 22/22

In einigen Branchen und Betrieben erhalten Mitarbeiter nach Vollendung des 60. Lebensjahres zusätzliche Freizeittage. Doch ist für diese in der Zukunft anfallende Mehrbelastung schon im Hier und Jetzt eine Rückstellung zu bilden? Es kommt wie so oft auf die genaue Ausgestaltung im Einzelfall an, wie ein Urteil des BFH zeigt.

IDW verabschiedet neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) hat die neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41 zu Fragen der Rechnungslegung beim Formwechsel verabschiedet. Die Anwendung erfolgt zukünftig für Formwechsel, die auf einen ab dem 31.7.2024 gefassten Formwechselbeschluss zurückgehen.