Schleswig-Holsteinisches FG Urt. v. 10.7.2024 – 2 K 14/23 (rkr.)

In einem rechtskräftigen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ging es um die gesellschafterindividuelle Wahlrechtsausübung im Zusammenhang mit der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG.

In der IDW Life Ausgabe März 2025 wird die fachliche Frage thematisiert, wie eine privat genutzte Immobilie in der Steuerbilanz einer Personengesellschaft behandelt wird.

Die Kursentwicklung deutscher Staatsanleihen könnte durch die derzeit volatile Kapitalmarktsituation beeinflusst werden

Die jüngsten Entwicklungen an den internationalen Kapitalmärkten, geprägt durch erhöhte Volatilität (Schwankungsanfälligkeit), Handelskonflikte und geopolitische Spannungen, haben signifikante Auswirkungen auf deutsche Staatsanleihen und könnten mittelbar auch den Basiszinssatz nach IDW S 1 beeinflussen. Dies tangiert zahlreiche bewertungsrelevante Fragestellungen.

Abschlussprüfer müssen die Einschätzung der gesetzlichen Vertreter zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bewerten. Eine direkte Prüfung der Insolvenzantragspflicht gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Dennoch sind sie verpflichtet, auf Hinweise zur Insolvenzgefahr aufmerksam zu machen.

Für bestimmte steuerbegünstigte Photovoltaikanlagen gilt eine Steuerbefreiung der Einnahmen. Gleichzeitig sind die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das BMF-Schreiben vom 17.7.2023 gibt Anwendungshinweise für die Umsetzung der Steuerbefreiung und der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben. Während diese Hinweise für Mitunternehmerschaften und natürliche Personen umsetzbar sind, sind diese bei Kapitalgesellschaften nicht ohne Weiteres möglich.

Das IDW hat sich kritisch zu den vom IASB vorgeschlagenen Änderungen zu IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und -forderungen“ geäußert. Zwar unterstützt es das Ziel, mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei Rückstellungen zu schaffen, sieht jedoch noch Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung. Besonders die neuen Definitionen zu Verpflichtungen, Bewertungsfragen und zur Abzinsung bergen laut IDW Risiken für Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten). Es fordert daher zusätzliche Klarstellungen, praxistaugliche Beispiele und umfassende Feldtests vor einer finalen Verabschiedung.

BVerfG Beschl. v. 21.2.2025 – 1 BvR 2267/23

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den BFH zurechtgewiesen, weil der zu viel von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erwartet hatte. Die Beschwerde bezog sich auf die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6% zur Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gemäß § 6a Abs. 3 S. 3 EStG. Die Betroffene hätte unzumutbare Prognosen abgeben sollen.

Neufassung des IDW EPS 850 n.F. zur projektbegleitenden Prüfung veröffentlicht

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 17.3.2025 den Entwurf einer Neufassung des Prüfungsstandards IDW EPS 850 n.F. (03.2025) veröffentlicht. Der Standard betrifft ausschließlich Aufträge außerhalb der Abschlussprüfung und basiert weiterhin auf dem ISAE 3000 (Revised). Die Neufassung trägt aktuellen gesetzlichen, regulatorischen und marktbezogenen Anforderungen Rechnung und erweitert den Anwendungsbereich der projektbegleitenden Prüfung.

BMF 6.3.2025, IV C 1 – S 2256/00042/064/043

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben mit Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin veröffentlicht. Es ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 10.5.2022 (BStBl. I 2022, 668). Der Fokus des Schreibens liegt auf der Blockerstellung und Veräußerung von Kryptowerten. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus der Gewährung von Kryptowerten im Rahmen eines Dienstverhältnisses sind nicht Gegenstand des BMF-Schreibens.

Zulässigkeit und Anforderungen

Im Kontext zunehmender Digitalisierung stellt sich in vielen Bereichen die Frage, ob offizielle Dokumente digital unterzeichnet werden können – so auch bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen. Welche Voraussetzungen hierfür gelten, wird nachfolgend erläutert.

Veröffentlichung eines DRSC-Positionspapiers zu Mindeststeuerumlagen

Ausgehend von den Regelungen des Mindeststeuergesetzes stellen sich unter anderem die Fragen: Wie sind Ergebniseffekte aus diesen Vorschriften im handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss auszuweisen? Wie sind die Berichtspflichten zu den Auswirkungen der Mindestbesteuerung im Konzernanhang in diesem Zusammenhang zu erfüllen? Das DRSC hat dazu in einem Positionspapier Stellung genommen, das am 17.2.2025 veröffentlicht wurde.

BFH Urt. v. 19.11.2024 – VIII R 8/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ein Verlust nicht erst dann zu berücksichtigen ist, wenn feststeht, dass die Bedingungen nicht mehr eintreten werden. Der Verlust ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 23.10.2024 – XI R 24/21

Textanalysen dürften vielen Lesern noch aus der Schulzeit bekannt sein. Wer sich bei einer solchen Analyse zu sehr im Detail verirrt, verliert leicht den Blick für das große Ganze. Dies kann auch bei der Auslegung von Steuerrechtsparagrafen passieren. Anstelle des Deutschlehrers schreitet daher der BFH in einem aktuellen Urteil erklärend ein.

BMF-Mitteilung vom 24.1.2025

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll es ermöglichen, die Kaufpreisaufteilung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst vorzunehmen und die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

„Myriaden, Myriaden – weg sind die Milliarden.“ Eines solchen oder ähnlichen Zauberspruchs scheinen sich die Verantwortlichen bei der US-amerikanischen Kryptohandelsplattform Coinbase bedient zu haben. Doch Magie ist leider nicht immer verlässlich.

Restriktive Anforderungen an die Prüfungsbefugnis der das Unternehmensregister führenden Stelle

Aufgrund der dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bekannten Funktionsweise von DATEV besteht kein objektiver Anlass, eine Nachfrage im Sinne des § 329 Abs. 2 S. 1 HGB zur Mitteilung der Umsatzerlöse und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu stellen, da die Abfrage der Größenkriterien bereits systemseitig via DATEV erfolgt. Die Einhaltung der Größenkriterien ist somit bekannt. Daher ist die Annahme (§ 329 Abs. 2 S. 2 HGB) bei nicht fristgemäßer Mitteilung, wonach die größenabhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen gelten, in diesen Fällen nicht zulässig.

BFH Beschl. v. 4.9.2024 – XI R 25/21

Der Teilwert einer Pensionsverpflichtung richtet sich auch bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 2 EStG für den Teil der Versorgungszusage, der auf einer Zusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG beruht. Im Übrigen richtet er sich nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 1 EStG. Der Teilwert ist nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung (bzw. der Fondsanteile) zum jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 49/22

Der BFH hat entschieden, dass sich der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nur dann aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt ist. Ein pauschaler Holdingabschlag ist zudem nicht zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 10.10.2024 – IV R 10/22

Der BFH hat im Oktober 2024 (Veröffentlichung am 14.11.2024) entschieden, dass bei der Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG („Verluste bei beschränkter Haftung“) im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen sind, wenn die Mittel aus Entnahmen der Vorjahre stammen.

BFH Urt. v. 27.11.2024 – X R 1/23

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene bellizistische Zeitenwende scheint nun auch im Steuerrecht Einzug zu halten. So wird in einem aktuellen BFH-Urteil von einer „Waffengleichheit [des Steuerpflichtigen] mit dem FA“ gesprochen. Die roten Roben der erhabenen BFH-Richter entsprechen dabei der Litzenfarbe der Artillerietruppe. Und die kennt bekanntlich weder Freund noch Feind, nur lohnende Ziele.