BFH Urt. v. 23.10.2024 – XI R 24/21

Textanalysen dürften vielen Lesern noch aus der Schulzeit bekannt sein. Wer sich bei einer solchen Analyse zu sehr im Detail verirrt, verliert leicht den Blick für das große Ganze. Dies kann auch bei der Auslegung von Steuerrechtsparagrafen passieren. Anstelle des Deutschlehrers schreitet daher der BFH in einem aktuellen Urteil erklärend ein.

BMF-Mitteilung vom 24.1.2025

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll es ermöglichen, die Kaufpreisaufteilung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst vorzunehmen und die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

„Myriaden, Myriaden – weg sind die Milliarden.“ Eines solchen oder ähnlichen Zauberspruchs scheinen sich die Verantwortlichen bei der US-amerikanischen Kryptohandelsplattform Coinbase bedient zu haben. Doch Magie ist leider nicht immer verlässlich.

Restriktive Anforderungen an die Prüfungsbefugnis der das Unternehmensregister führenden Stelle

Aufgrund der dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bekannten Funktionsweise von DATEV besteht kein objektiver Anlass, eine Nachfrage im Sinne des § 329 Abs. 2 S. 1 HGB zur Mitteilung der Umsatzerlöse und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu stellen, da die Abfrage der Größenkriterien bereits systemseitig via DATEV erfolgt. Die Einhaltung der Größenkriterien ist somit bekannt. Daher ist die Annahme (§ 329 Abs. 2 S. 2 HGB) bei nicht fristgemäßer Mitteilung, wonach die größenabhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen gelten, in diesen Fällen nicht zulässig.

BFH Beschl. v. 4.9.2024 – XI R 25/21

Der Teilwert einer Pensionsverpflichtung richtet sich auch bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 2 EStG für den Teil der Versorgungszusage, der auf einer Zusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG beruht. Im Übrigen richtet er sich nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 1 EStG. Der Teilwert ist nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung (bzw. der Fondsanteile) zum jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 49/22

Der BFH hat entschieden, dass sich der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nur dann aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt ist. Ein pauschaler Holdingabschlag ist zudem nicht zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 10.10.2024 – IV R 10/22

Der BFH hat im Oktober 2024 (Veröffentlichung am 14.11.2024) entschieden, dass bei der Ermittlung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG („Verluste bei beschränkter Haftung“) im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen sind, wenn die Mittel aus Entnahmen der Vorjahre stammen.

BFH Urt. v. 27.11.2024 – X R 1/23

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene bellizistische Zeitenwende scheint nun auch im Steuerrecht Einzug zu halten. So wird in einem aktuellen BFH-Urteil von einer „Waffengleichheit [des Steuerpflichtigen] mit dem FA“ gesprochen. Die roten Roben der erhabenen BFH-Richter entsprechen dabei der Litzenfarbe der Artillerietruppe. Und die kennt bekanntlich weder Freund noch Feind, nur lohnende Ziele.

Die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der zahlreiche bilanzrechtliche und organisatorische Anforderungen mit sich bringt. Besonders im Fokus steht die Frage, ob und in welchem Umfang die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses für die übertragende Gesellschaft nach der Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister noch besteht. Diese Thematik wurde in der Ausgabe IDW Life 1/2025 tiefergehend behandelt.

FG Köln Urt. v. 29.6.2022 – 5 K 1094/20 (veröffentlicht am 27.1.2025, Revision zugelassen)

Die Übernahme von Erschließungskosten für einen Kreisverkehr stellt – bei unentgeltlicher Übertragung der anteiligen Grundstücksflächen an die Kommune – keine Betriebsvermögensvermehrung dar. Es ist kein Ertrag aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zu berücksichtigen.

Ende Januar 2025 gab es für die US-amerikanische KI-Szene einen „Sputnik“-Moment. Ein chinesisches Tech-Start-up veröffentlichte sein KI-Modell „Deepseek R1“, welches in seiner Leistungsfähigkeit dem stärksten KI-Modell von OpenAI (ChatGPT) mindestens ebenbürtig ist. Der Clou: Das chinesische Modell benötigt nur einen Bruchteil der Rechnerleistung von bisherigen Large Language Models (LLM, sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI), verursacht nur einen Bruchteil an Trainingskosten und ist Open Source.

Fragen und Antworten zu Konzernprüfungen nach ISA [DE] 600 (Revised) aktualisiert

Bereits im Dezember 2023 veröffentlichte der Arbeitskreis „ISA-Implementierung“ grundlegende Fragen und Antworten zum Anwendungsbereich und zur Umsetzung des ISA [DE] 600 (Revised). Nun wurde ein zweiter Teil veröffentlicht, in dem auf Fragen zur Prüfungsplanung, Risikobeurteilung und zu den Prüfungshandlungen im Kontext einer Konzernabschlussprüfung eingegangen wird. Die Fragen und Antworten sind in IDW Life 12/2024 veröffentlicht.

OLG Köln Beschl. v. 9.4.2024 – 28 Wx 2/24

Die Einreichung eines irrtümlich als vor Feststellung bezeichneten Jahresabschlusses genügt nicht der Offenlegungspflicht der §§ 325 f. HGB. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seiner Entscheidung vom 9.4.2024 entsprechend entschieden und hält damit an seiner ständigen Rechtsprechung fest. Zudem weist der Senat auf die Sorgfaltspflichten der Gesellschaft hin, die korrekte Offenlegung zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn ein fachkundiger Dritter zur Offenlegung beauftragt wurde.

Beteiligtenfähigkeit auch bei Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Ordnungsgeld unterliegt dem Übermaßverbot

OLG Köln Beschl. v. 4.9.2024 – 28 Wx 4/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bezieht in seiner Entscheidung Stellung zur Beteiligtenfähigkeit von bereits im Handelsregister gelöschten Gesellschaften. Zudem schränkt das OLG Köln den Ermessensspielraum des Bundesamts für Justiz bei der Bemessung von Ordnungsgeldern nach § 335 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 HGB aufgrund des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots ein, wenn das Ordnungsgeld nicht im Verhältnis zur finanziellen Situation der Gesellschaft steht.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 1.1.2024 – Mitte des Jahres 2024 bereits das erste Mal und nun zum 1.1.2025 erneut um 1,10%-Punkte von 3,37% auf nun 2,27% zum 1.1.2025 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

Praxisfragen zur Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern nach IAS 12

Die Beurteilung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern gehört im Bereich der Bilanzierung seit jeher zu den Themen mit höchster praktischer Relevanz. Da die Bilanzierung aktiver latenter Steuern häufig mit Ermessensentscheidungen und Schätzunsicherheiten verbunden ist, erfordern ihr Ansatz sowie die Herleitung und Konsistenz (Widerspruchsfreiheit) der Datengrundlagen daher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und eine fundierte fachliche Beurteilung. Die Kriterien und Rahmenbedingungen für die Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern gemäß IAS/IFRS werden nachfolgend dargestellt.

FG Schleswig-Holstein Urt. v. 10.7.2024 – 2 K 14/23 (Revision nicht zugelassen)

Ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG neutralisiert worden, so können die Mitunternehmer von ihrem Wahlrecht auf Auflösung oder Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. Das Wahlrecht wird noch nicht dadurch ausgeübt, dass in einzelnen Konten der Buchführung oder anderen Unterlagen für die Bilanzaufstellung eine Rücklage ausgewiesen wird.

Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2023

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr zum 31.12.2023 ein Jahr später am 31.12.2024 endet, bei unterlassener Offenlegung vor dem 1.4.2025 vorerst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden wird. Diese Entscheidung soll die nach wie vor anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigen und den Bilanzierenden eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist kommt es jedoch nicht.

Die Unterscheidung zwischen wertbegründenden bzw. wertbeeinflussenden und wertaufhellenden Ereignissen stellt in der Bilanzierungspraxis oft ein Abgrenzungsproblem dar. Besonders schwierig ist die Frage, welche Vorgänge des abgelaufenen Jahres noch in die Bilanz des aktuellen Jahres einfließen, wenn die Auswirkungen dieser Ereignisse erst im neuen Jahr konkret erkennbar werden. Um eine klare Trennung zwischen Wertaufhellung und Wertbegründung zu ermöglichen, wird in diesem Beitrag auf die bereits seit Langem in der Unternehmensbewertung etablierte Wurzeltheorie zurückgegriffen. Hiermit lassen sich die meisten Bilanzierungsfälle in der Praxis relativ einfach einordnen.

BFH Urt. v. 16.9.2024 – III R 35/22

Führt die Absicht, ein Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner technischen Nutzungsdauer zu veräußern, zu einer zwingenden Zuordnung zum Umlaufvermögen? Der BFH beantwortet diese Frage in seinem Urteil eindeutig.