BFH Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20

Irren ist bekannterweise menschlich. Fiktive Charaktere wie ein „ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsführer“ sind dagegen fehler- und irrtumsfrei. Somit kann der menschliche Gesellschafter-Geschäftsführer nicht immer dem steuerlichen Ideal entsprechen. Doch begründet dies gleich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)?

FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?

IDW Stellungnahme an das BVerfG vom 5.3.2024

Im Rahmen einer Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) um eine Stellungnahme gebeten. Das IDW kommt dabei zu einem eindeutigen Fazit.

FG Münster Urt. v. 6.2.2024 – 1 K 1448/22 E

Die Kosten für eine beruflich bedingte Zweitunterkunft sind steuerlich in einem gewissen Rahmen absetzbar. Doch liegt eine steuerlich zulässige doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn die Entfernung zwischen Haupt- und Zweitwohnsitz weniger als 30 km beträgt?

BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 24/21

Geld- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung können

• als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse nicht steuerbar,

• in bestimmtem Umfang steuerfrei oder

• steuerpflichtig

  sein. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen sind die Sachleistungen mit dem „ortsüblichen Endpreis“ zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

BFH Beschl. v. 11.10.2023 – I R 53/20

Der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreie Arbeitslohn unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt. Dieser Progressionsvorbehalt bewirkt, dass bestimmte steuerfreie Leistungen (neben dem steuerfreien Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen u.a. auch steuerfreie Lohnersatzleistungen, wie z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld) bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.

BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.

BFH Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21

Mitarbeiterbeteiligungen werden häufig eingesetzt, um Führungskräfte langfristig am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen. Doch wie verhält es sich, wenn das Unternehmen die Anteile zurückkauft? Aus Sicht des Finanzamts stellt der hierbei erzielte Gewinn steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die obersten Finanzrichter sehen es etwas differenzierter.

BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 9/21

Zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten gehören alle Aufwendungen eines Arbeitnehmers zur Erweiterung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf.

BMF 5.2.2024, IV D 1 – S 0062/23/10003 :001; DOK 2023/1122582 (Tz. 2.4)

Hat der Arbeitgeber in Deutschland eine Betriebsstätte, treten u.a. folgende lohnsteuerlichen Folgerungen ein:

• Der Arbeitgeber ist als sog. inländischer Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er in Deutschland eine Betriebsstätte hat (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).

• Deutschland hat für den Arbeitslohn eines im Ausland wohnenden Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht, wenn der Arbeitslohn von einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte getragen wird, d.h., die Löhne als Betriebsausgaben den Gewinn dieser Betriebsstätte gemindert haben. Auf das Erfüllen oder Nichterfüllen der 183-Tage-Regelung kommt es in diesem Fall nicht an.

   

BFH Beschl. v. 12.1.2024 – VI B 37/23

Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden.

FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 5.12.2023 – 1 V 1674/23 (Beschwerde zugelassen)

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 wurde eine betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung für Termingeschäftsverluste eingeführt. In der Praxis kann dies dazu führen, dass die festgesetzte Einkommensteuer den tatsächlich im Steuerjahr erzielten Gewinn aus Termingeschäften bei Weitem übersteigt. Dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz kommen daher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.

FG Berlin Urt. v. 25.9.2023 – 6 K 6188/19 (rkr.); Urt. v. 19.9.2023 – 8 K 8171/21 (Revision zugelassen)

Bei geschäftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen und beherrschenden Gesellschaftern stellt sich immer wieder die Frage, ob die Geschäftsbeziehungen einem Fremdvergleich standhalten. Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Berlin zeigen.

OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 2.11.2023 – S 2334 A - 32 - St 210

Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

Die Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG wurde durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz an die EU-rechtlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinie angepasst. Die in frühen Entwürfen des Wachstumschancengesetzes diskutierten weitreichenden Änderungen wurden allerdings nicht umgesetzt.

FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.10.2023 – 1 K 163/23 (rechtskräftig)

Aufgrund der Energiekrise in Deutschland erhielten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgte grundsätzlich über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Doch was, wenn aufgrund einer Insolvenz keine Lohnabrechnung erfolgte? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg befasst.

BMF 28.12.2023, IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG (Bundesumzugskostengesetz) gilt für Umzüge ab 1.3.2024 Folgendes (LStR 9.9 Abs. 2):

Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts.

FG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

„Ein elektronisches Fahrtenbuch, welches automatisch alle Fahrten protokolliert, entspricht auch automatisch den gesetzlichen Anforderungen.“ Diese vom Autor aufgestellte komprimierte Behauptung enthält drei gravierende Fehler, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun klargestellt hat.

BMF 7.12.2023, IV C 5 – S 2334/19/10010 :005; DOK 2023/1160628

Durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 27.11.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 328) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 313 € festgesetzt.

Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 19.10.2022 (3 K 51/22) rechtskräftig über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Abschiedsfeier. Nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali (lat. = die spezielle Rechtsnorm verdrängt die allgemeine Rechtsnorm) hat die Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG Vorrang vor § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Unübliche Aufwendungen für Feierlichkeiten dürfen demnach trotz beruflicher Veranlassung nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden.