BMF 11.11.2024, IV C 5 – S 2332/23/10006 :001; DOK 2024/0993358

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen zugunsten sicherheitsgefährdeter Arbeitnehmer bekannt gegeben. Das neue Anwendungsschreiben gilt grundsätzlich in allen offenen Fällen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.8.2024 – 3 K 1285/22 (Revision zugelassen)

„Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.“

Mit diesem in der Urteilsbegründung nonchalant zum Ausdruck gebrachten Satz stellt der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz klar, dass individuelle Bedürfnisse im Steuerrecht nicht immer vollständig befriedigt werden können. Dies gilt insbesondere bei Steuergesetzesänderungen während eines Veranlagungszeitraums.

Der Bundesfinanzhof (BFH) spricht sich in seinem Urteil IV R 17/21 vom 20.6.2024 für eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise bei Einlagen- und Haftungsminderungen aus.

Das Finanzgericht (FG Düsseldorf hat im Rahmen eines Rechtsstreits (9 V 1698/23 A(E, AO)) über die Berücksichtigung eines verbleibenden Verlustrücktrags vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr entschieden. Das Gericht hatte ernsthafte Zweifel, ob über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr erst entschieden werden kann, wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt worden ist. Der Beschluss des Finanzgerichts stützt sich auch auf zwei Entscheidungen des BFH.

Sommerfest, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier – die Besteuerung sog. Betriebsveranstaltungen ist ein steuerlicher Dauerbrenner und bietet im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen regelmäßig Anlass zur Diskussion mit der Betriebsprüfung. Unternehmen sollten insbesondere die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen genau kennen, um hier keine Fehler zu machen. Orientierungshilfe bieten die Verwaltungsanweisungen, insbesondere zwei BMF-Schreiben vom 14.10.2015 und 7.12.2016 sowie die Rechtsprechung des BFH.

Im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative im Sommer 2024 hatte die Bundesregierung u.a. angekündigt, Beschäftigten, die mehr arbeiten wollen, eine größere Flexibilität einzuräumen und Mehrarbeit zu honorieren. Durch das Steuerfortentwicklungsgesetz soll eine steuer- und sozialversicherungsfreie Teilzeitaufstockungsprämie eingeführt werden. Da es sich hierbei nicht um eine Lohnersatzleistung handelt, unterliegt die Teilzeitaufstockungsprämie nicht dem Progressionsvorbehalt.

Referentenentwurf zur 15. Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 17.9.2024

Durch die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV – bislang Referentenentwurf!) sollen die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt werden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird voraussichtlich auf monatlich 333 € festgesetzt.

BMF 30.9.2024, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Das Bundesfinanzministerium hat als „Vorschlag“ den Referentenentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2025 im Wesentlichen zum 1.1.2026 in Kraft treten soll.

FG Niedersachsen Urt. v. 3.4.2024 – 9 K 117/21

Bei der Ermittlung der Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist zunächst von der kürzesten Strecke auszugehen. Davon kann abgewichen werden, wenn es eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Verbindung gibt. Doch – wann genau ist eine alternative Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt hierzu einige Leitsätze auf.

LSG Berlin Urt. v. 4.7.2024 – L 9 KR 78/23 (Revision nicht zugelassen)

Das Aufwendungsausgleichsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlungen erstattet werden können. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer erfolgt sein muss. Umstritten war, ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH in diesem Zusammenhang als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin schafft mit seinem Urteil nun Klarheit in dieser Frage.

BMF 4.9.2024, IV C 2 – S 2742/19/10004 :003

Mit seinem Urteil vom 28.9.2022 (VIII R 20/20) hat der BFH entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung nun in einem Schreiben zusammengefasst.

BFH Urt. v. 22.5.2024, I R 2/21

Internationale Sanktionen sind oft ein komplexes Themenfeld. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen Reichweite von Sanktionen können diese nur Teile von internationalen Konzernen betreffen. Hieraus entstehen nicht nur rechtliche, sondern auch steuerliche Risiken, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.

Im Hinblick auf die Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen gemäß § 3 Nr. 39 EStG sowie § 19a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Stellung. Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001, DOK 2024/0497868) ersetzt ab dem 1.1.2024 das BMF-Schreiben vom 16.11.2021. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorherigen Schreiben werden im Folgenden näher erläutert.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.6.2024 – 1 K 1219/21 (Revision zugelassen)

An welchem Ort befindet sich bei einem selbstständigen Unternehmensberater die Betriebsstätte?  Laut einem aktuellen Urteil vertreten die Kläger und das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz unterschiedliche Auffassungen hierüber. Der BFH wird deshalb zur Klärung beitragen müssen.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – VI R 20/22

Wann genau fließen einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Einnahmen aus Tantiemeforderungen zu? Obwohl die Frage recht einfach klingt, zeigt die Antwort des BFH doch, wie komplex und vielschichtig dieser Sachverhalt ist.

FG Niedersachen Urt. v. 23.4.2024 – 8 K 66/22 (Revision zugelassen)

Die Finanzverwaltung behandelt vom Arbeitgeber veranstaltete Verabschiedungs- und Geburtstagsfeiern unterschiedlich. Während bei einer Geburtstagsfeier bei Überschreitung der Freigrenze von 110 € nur der auf den Arbeitnehmer und seine Gäste entfallende Anteil als Arbeitslohn behandelt wird, sind bei Verabschiedungsfeiern dem Arbeitnehmer die gesamten Kosten zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Veranstaltung im betrieblichen Interesse liegt oder nicht. Doch ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt?

Ausweitung der Forschungszulage durch das Wachstumschancengesetz

In der Unternehmenspraxis zeigt es sich, dass der Anwendungsbereich der Forschungszulage breiter ist, als dies oftmals angenommen wird. Unternehmen lassen hier Chancen aus, weil ihnen nicht bewusst ist, dass Projekte durch die Forschungszulage gefördert werden.

BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001; DOK 2024/0497868

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aus dem Jahr 2021 aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz mit zeitlicher Anwendung ab dem Kalenderjahr 2024 aktualisiert (§ 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG).

BMF 31.5.2024, IV C 5 – S 2439/19/10003 :005; DOK 2024/0490886

Durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BGBl. I 2024, 354, BStBl. I 2024, 2) sind die Einkommensgrenzen (= zu versteuerndes Einkommen) für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei Vermögensbeteiligungen und Anlagen zum Wohnungsbau (z.B. Bausparverträge) ab dem 1.1.2024 erhöht und vereinheitlicht worden.

BSG Urt. v. 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R

Wird der lohnsteuerliche Aspekt einer Betriebsveranstaltung zunächst „vergessen“, so kann es zu einem späteren Zeitpunkt immer noch zu einer Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils kommen. Doch schließt eine solche Pauschalbesteuerung die Erhebung zusätzlicher Sozialversicherungsbeträge aus?