BMF-Mitteilung vom 6.2.2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ – Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Aktivrente veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Orientierungshilfe und nicht um eine Verwaltungsanweisung. Antworten werden gegeben auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber.

Teil 1: Fortführung eines Einzelunternehmens durch den Nießbraucher

Wenn im Rahmen der Unternehmensnachfolge Betriebs-vermögen auf die nächste Generation übertragen wird, geschieht dies häufig unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs. Ziel ist es, die Altersversorgung des Übergebers zu sichern und zugleich die schenkungsteuerlichen Vorteile optimal zu nutzen. Die jüngere Rechtsprechung des BFH stellt Berater und Steuerpflichtige jedoch vor neue Herausforderungen.

BFH Urt. v. 26.9.2025 – IV R 16/23

Umkehrschlüsse sind rechtlich immer ein gewagtes Unterfangen. Ist ein Sachverhalt eindeutig gesetzlich geregelt, so bedeutet dies nicht automatisch, dass auch das Gegenteil des Sachverhalts den gleichen Regelungen unterliegt. Hinzu kommt: Das gefühlte Gegenteil entspricht nicht immer dem tatsächlichen Gegenteil.

FG Köln Urt. v. 10.9.2025 – 3 K 194/23 (Revision zugelassen)

Unter Krypto-Lending versteht man die vorübergehende entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kryptowerten. Umstritten ist, ob die hiermit verbundenen Einkünfte als sonstige Einkünfte oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln sind.

FG München Urt. v. 16.10.2025 – 13 K 1234/22 (Revision zugelassen)

Beim Verkauf einer privaten Immobilie hängt die Besteuerung maßgeblich von der Haltedauer ab. Befindet sich in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer, so stellt sich die Frage, ob das Arbeitszimmer die Haltedauer der Gesamtimmobilie teilt oder als wirtschaftliche Teilidentität einer eigenen Haltedauer unterliegt.

In einer aktuellen Entscheidung (BFH Urt. v. 21.10.2025 – VIII R 19/23) zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) hat der BFH klargestellt, dass eine im Jahr 2013 festgestellte vGA im Zusammenhang mit der entgeltlichen Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück nicht nachträglich entfällt. Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt – konkret im Jahr 2018 – an die vorkaufsberechtigte Gesellschaft veräußert wird und das für das Vorkaufsrecht gezahlte Entgelt auf den Kaufpreis angerechnet wird.

BFH Urt. v. 21.10.2025 – VIII R 13/23

Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, sind ausschließlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen. Voraussetzung ist u.a.: Es liegt kein Mitunternehmerrisiko vor, und die Höhe der Ergebnisanteile richtet sich nicht nach dem freien Ermessen des Arbeitgebers.

[Leitsatz d. Red.]

BFH Urt. v. 9.9.2025 – VI R 7/23

Der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung wird in der Praxis oft mithilfe der 1%-Bruttolistenpreisregel ermittelt. Umstritten ist, ob der so ermittelte geldwerte Vorteil um die Stellplatzkosten zu kürzen ist, die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden.

Zur Bedeutung der Schriftform für die steuerliche Anerkennung

Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen stehen oft im Fokus steuerlicher Außenprüfungen, da sie aufgrund des Näheverhältnisses ein erhöhtes Missbrauchspotenzial bergen. Die steuerliche Anerkennung solcher Verträge setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sie sowohl zivilrechtlich wirksam vereinbart als auch tatsächlich durchgeführt werden und einem Fremdvergleich standhalten. In der Praxis scheitert die Anerkennung allerdings häufig bereits daran, dass eine schriftliche Fixierung der Vereinbarungen fehlt.

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen – Geringfügigkeits-Richtlinien vom 5.1.2026

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Bundesagentur für Arbeit haben die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien zum 1.1.2026 veröffentlicht. Sie enthalten Regelungen und Antworten auf Zweifelsfragen bei geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungen.

BMF 29.12.2025, IV C 5 – S 2334/00088/007/013

Durch die 16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 19.12.2025 (BGBl. I 2025, 377) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2026 festgesetzt worden.

BFH Urt. v. 20.11.2025 – VI R 4/23

Die Höhe der im Rahmen der doppelten Haushaltsführung absetzbaren Unterkunftskosten ist nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG begrenzt. Umstritten ist, ob die Kosten für den zur Wohnung gehörenden Tiefgaragenstellplatz zu diesen Unterkunftskosten zählen.

BFH Beschl. v. 28.11.2025 – X B 27/25

Stellen Corona-Finanzhilfen tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte dar? Der BFH hat hierzu eine klare Meinung.

FG Münster Urt. v. 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E (Revision zugelassen)

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nach § 34 Abs. 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerbegünstigt. Umstritten ist, ob diese Begünstigung auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen umfasst, die über mehrere Jahre aufgelaufen sind.

BMF 5.12.2025, IV C 5 – S 2353/00094/007/012; DOK: COO.7005.100.3.13672232

Mit diesem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2026 geltenden Verpflegungspauschalen und den Pauschbetrag bei Übernachtungskosten länderweise bekannt gemacht.

BMF 28.11.2025, IV C 5 – S 2379/00005/001/018

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich zu einer Korrektur des bisherigen Lohnsteuerabzugs bei seinen Arbeitnehmern verpflichtet, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat und dadurch zu wenig Lohnsteuer erhoben worden ist (§ 41c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG).

BFH Urt. v. 9.9.2025 – IX R 12/24

Obwohl der Begriff der „Veräußerungskosten“ in mehreren Steuergesetzen verwendet wird, ist er nirgends gesetzlich definiert. Während Steuerpflichtige den Begriff naturgemäß möglichst weit auslegen wollen, ist die Finanzverwaltung an einer möglichst engen Definition interessiert. In einem Fall hat der BFH nun klargestellt, ob Steuerberatungskosten Teil der Veräußerungskosten sein können.

BMF 19.11.2025, IV C 6 – S 2145/00026/005/033

Für den Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist vom Steuerpflichtigen ein schriftlicher Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen zeitnah anzufertigen. Erfolgt die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb, so ist außerdem die Bewirtungsrechnung beizufügen.

In seinem aktuellen Schreiben konkretisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung. Dabei gelten Erleichterungen für Kleinstbetragsrechnungen, also Rechnungen bis zu einem Betrag von 250 €. Ergänzungen erfährt dieses BMF-Schreiben insbesondere aufgrund der Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) ab 1.1.2025.

FG Münster Urt. v. 29.10.2025 – 9 K 1180/22 Kap (Revision zugelassen)

„Ich weiß, dass ich hing am windigen Baum

Neun lange Nächte,

Vom Speer verwundet, dem Odin geweiht,

Mir selber, ich selbst,

Am Ast des Baums, dem man nicht ansehn kann,

Aus welcher Wurzel er spross.“

Eindringlich beschreibt der nordische Gott Odin in der Hávamál-Sammlung, wie er sich selbst an sich selbst opfert, um Weisheit und Runenmagie zu erlangen. In diesem Fall scheint die Opferung an sich selbst einen Gewinn gebracht zu haben. Doch wie sieht es aus, wenn eine GmbH eigene Anteile an ihren Alleingesellschafter auskehrt? Führt diese Selbstbeschenkung des Alleingesellschafters zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)? Falls ja, wie ist diese zu bewerten? Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich der Frage ganz unpoetisch angenommen.

BMF 11.11.2025, IV C 5 – S 2334/00087/014/013

Das BMF-Schreiben behandelt den steuer- und sozialversicherungsfreien Auslagenersatz des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Firmenelektrofahrzeugen (§ 3 Nr. 50 EStG) sowie die steuer- und sozialversicherungsfreie Zurverfügungstellung des Ladestroms vom Arbeitgeber für private Elektrofahrzeuge des Arbeitnehmers (§ 3 Nr. 46 EStG).