FG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

„Ein elektronisches Fahrtenbuch, welches automatisch alle Fahrten protokolliert, entspricht auch automatisch den gesetzlichen Anforderungen.“ Diese vom Autor aufgestellte komprimierte Behauptung enthält drei gravierende Fehler, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun klargestellt hat.

BMF 7.12.2023, IV C 5 – S 2334/19/10010 :005; DOK 2023/1160628

Durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 27.11.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 328) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 313 € festgesetzt.

Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 19.10.2022 (3 K 51/22) rechtskräftig über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Abschiedsfeier. Nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali (lat. = die spezielle Rechtsnorm verdrängt die allgemeine Rechtsnorm) hat die Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG Vorrang vor § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Unübliche Aufwendungen für Feierlichkeiten dürfen demnach trotz beruflicher Veranlassung nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden.

FG Köln Urt. v. 14.12.2022 – 9 K 2507/20; 9 K 2814/20

Mit Trinkgeldzahlungen kann man sich als Gast für einen besonders guten Service bedanken. Doch kann sich innerhalb einer Unternehmensgruppe auch eine Gesellschaft bei Mitarbeitern anderer Gesellschaften mit hohen Trinkgeldern „bedanken“? Oder liegt hier nicht vielmehr eine verdeckte Lohnzahlung vor?

BMF 21.11.2023, IV C 5 – S 2353/19/10010 :005; DOK 2023/1102733

Durch das sog. Wachstumschancengesetz, das sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befindet, sollen die Verpflegungspauschalen bei Inlandsreisen ab 1.1.2024 wie folgt angehoben werden:

Doppelbesteuerung vermeiden, aber wie?

In der globalen Arbeitswelt und vor dem Hintergrund des bestehenden weltweiten Mangels an Fachkräften kommt es zunehmend zum grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz von Arbeitnehmern. Wenn Arbeitnehmer für ihren inländischen Arbeitgeber im Ausland tätig werden, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist oder ob eine Freistellung von der Lohnsteuer in Betracht kommt.

FG Köln Urt. v. 20.4.2023 – 1 K 1234/22 (Revision zugelassen)

Bei Anwendung der sogenannten 1%-Bruttolistenpreisregelung wird der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens pauschal auf Basis des Listenpreises des Fahrzeugs ermittelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Berechnung des steuerlichen Vorteils vom Arbeitnehmer getragene Kosten mindernd berücksichtigt werden. Doch gilt dies auch für die Kosten eines angemieteten Parkplatzes?

BFH Urt. v. 9.8.2023 – VI R 10/21

Gerade die Pflege der Beziehungen zu vermögenden Privatkunden ist für Kreditinstitute von großer Bedeutung. Diese findet häufig im Rahmen von speziellen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen statt. Da die Kunden gleichzeitig Kapitaleinkünfte durch ihre Beziehung zum Kreditinstitut erhalten, stellt sich die Frage, ob die Sachzuwendungen an Privatkunden nach § 37b EStG zu versteuern sind.

BFH Urt. v. 14.9.2023 – VI R 27/21

Im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder mangels einer solchen bei Verlassen der Wohnung von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auszugehen ist.

Besteuerung des Kunststoffverbrauchs

Unsachgemäß entsorgte Einweg-Kunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Um den Verbrauch solcher Produkte zu reduzieren, achtloses Wegwerfen in der Umwelt zu begrenzen und die Ressource „Kunststoff“ nachhaltiger zu bewirtschaften, muss ab 2024 von vielen Unternehmen eine sog. Plastiksteuer entrichtet werden.

BMF 7.11.2023, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001, DOK 29023/1071819

Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers (Sachbezüge in Form von Fahrausweisen und Geldleistungen), die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sind auch außerhalb des Reisekostenersatzes wegen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 15 S. 1 und 2 EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).

BFH Urt. v. 10.8.2023 – VI R 11/21

Die entscheidende Basis für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der maßgebende Grundlohn. Doch was genau gilt dabei als Grundlohn – der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn oder der dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließende Arbeitslohn? Der BFH schafft Klarheit.

FG Köln Urt. v. 21.6.2023 – 2 K 158/20 (Revision zugelassen)

Bei Teileigentum – also z.B. einer Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus – wird häufig pro Mieteinheit ein bestimmter Betrag in eine gemeinsame Instandhaltungsrückstellung eingezahlt. Die Bilanzierfähigkeit einer solchen Rückstellung wird dabei im Ertrag- und Grunderwerbsteuerrecht unterschiedlich beurteilt, wie ein aktueller Fall des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt.

FG Niedersachsen, Urt. v. 20.9.2023 – 4 K 20/23 (Revision zugelassen)

Der kontinuierliche Fortschritt verlangt von Arbeitnehmern ein lebenslanges Lernen. Doch nicht immer sind Arbeitgeber bereit, Fort- und Weiterbildungen finanziell zu unterstützen. Wird eine Fortbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vorgenommen, so stellt sich die Frage, in welchem Umfang Reisekosten als Werbungskosten erfasst werden können. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich nun dieser Thematik angenommen.

BMF-Pressemitteilungen vom 21.8.2023 und 22.8.2023

„Grenzgänger“ sind Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Grenzzone eines Staates wohnen, in der entsprechenden Grenzzone des Nachbarstaats arbeiten und täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Die bestehenden Grenzgängerregelungen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz führen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dazu, dass das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers verbleibt und nicht auf den Tätigkeitsstaat übergeht.

FG Hamburg Urt. v. 11.7.2023 – 3 K 188/21 (Revision zugelassen)

Das Konstrukt einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ermöglicht eine Trennung von Finanzierung und persönlicher Haftung. Während diese Gestaltung im Einzelfall betriebswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sein kann, stellt sich die Frage: Kann eine solch disquotale Finanzierung zu erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Konsequenzen führen?

FG Münster Urt. v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F (Revision zugelassen)

Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht über abgefressene Hecken wundern. Mangels Kontrollinstanz würde hier selbst ein Verbotsschild – z.B.: „Hecken abfressen verboten“ – keine Wirkung zeigen. Ins reale Leben übertragen, stellt sich die Frage: Welchen Wert hat ein vertragliches Privatnutzungsverbot eines Firmenwagens bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer?

BFH Urt. v. 3.5.2023 – IX R 25/21

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

BFH Urt. v. 7.6.2023 – I R 47/20

Immer wieder hört man die Klage, dass früher alles solider war. Ein aktuelles BFH-Urteil scheint dieses Vorurteil teilweise zu bestätigen. So stand zu Zeiten des Dichters Friedrich Schiller eine Betriebsstätte noch „fest gemauert in der Erden“ (vgl. „Das Lied von der Glocke“), während heute bereits gefragt wird, ob nicht ein einfacher schlichter Kleidungsspind bereits als Zeichen der Verwurzelung angesehen werden kann und damit eine Betriebsstätte begründet.

BMF 17.7.2023, IV C 6 – S 2121/23/10001 :001

Für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) eine Steuerbefreiung in das EStG aufgenommen, die bereits rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft getreten ist. Zu dieser Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG hatten sich einige Anwendungsfragen ergeben, die eine weitere Stellungnahme der Finanzverwaltung erforderten. Diese hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit Schreiben vom 17.7.2023 vorgelegt.