BMF 15.10.2026, III C 5 – S 7287-a/00019/021/017

Pünktlich zum jährlich wiederkehrenden 15. Oktober hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Klarstellungen zum Umgang mit E-Rechnungen veröffentlicht. Vorangegangen sind die Schreiben BMF 15.10.2024, BStBl. I 2024, 1320, und BMF 15.10.2025, BStBl. I 2025, 1806.

BFH Urt. v. 2.7.2026 – V R 36/24

Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Organträger aber über eine Beteiligung von 60% der Anteile verfügt und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung v. 26.3.2026 – S 7117-e-St 183-5510/2026

Das LfSt Niedersachsen bestätigt: Die private Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer gilt umsatzsteuerlich als langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels. Bei im EU-Ausland ansässigen Arbeitnehmern kann dadurch eine Umsatzsteuerpflicht am Wohnsitz des Arbeitnehmers entstehen – der Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bleibt jedoch grundsätzlich unberührt.

BFH Beschl. v. 7.5.2026 – V R 12/24

Eine weitgehend automatisierte Anlage könnte umsatzsteuerlich eine feste Niederlassung darstellen, obwohl das Unternehmen kein eigenes Personal vor Ort einsetzt. Ob hierfür die technische Anlage und das Personal eines Subunternehmers ausreichen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Vereinfachungen der Finanzverwaltung nutzen

Viele Unternehmen zahlen im Ausland Umsatzsteuer, ohne die bestehenden Erstattungsmöglichkeiten vollständig auszuschöpfen, so z.B. wegen zu hohem Bürokratieaufwand anlässlich von Messebesuchen, Projektgeschäften oder Kundenveranstaltungen im Ausland. Mit einem aktuellen BMF-Schreiben vom 2.6.2026 wird nun das Vorsteuervergütungsverfahren, insbesondere mittels Digitalisierung der Abwicklung, vereinfacht.

Verspätete Registrierung und fehlende Warenbestände rechtfertigen keine pauschale Versagung

Ein Unternehmen darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil es sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert hat und die zuvor erworbenen Waren im Zeitpunkt der Registrierung bereits weiterverkauft waren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 10.7.2026 (Az. T-84/26 – Rotex Europe) entschieden.

BFH Urt. v. 7.5.2026 – V R 15/24

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung durchzusetzen, die ihren Entstehungsgrund in einer nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit hat, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

BFH Urt. v. 18.12.2025 – V R 3/25

Seit dem 1.10.2013 ist der Besitz einer Gelangensbestätigung keine zwingende Voraussetzung mehr für die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Unternehmer kann sich auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn ihm keine Gelangensbestätigung vorliegt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

[Leits. d. Red.]

BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 38/23

1. Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird.
2. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung auf eine später nicht ausgeführte Leistung setzt voraus, dass der Rechnungsempfänger im Zeitpunkt der Zahlung davon ausgeht, auf eine zukünftig noch auszuführende Leistung zu zahlen.

BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 37/23

Eine Werbeleistung, die nach § 3a Abs. 2 UStG zu beurteilen ist, wird nicht im Inland (hier: Deutschland) besteuert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

–  Die Leistung wird von einem deutschen Verbindungsbüro in Auftrag gegeben.

–  Der Leistungsempfänger hat den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland (Ausland).

–  Die Leistung wird nicht für den Bedarf des deutschen Verbindungsbüros erbracht und verwendet.

–  Die Leistung dient stattdessen der wirtschaftlichen Tätigkeit am Sitz des Unternehmens im Drittland.

[Leitsatz d. Red.]

BFH Beschl. v. 26.2.2026 – V B 11/25

Zur Klärung der Rechtsfrage, ob der Vorsteuerabzug aus einer unvollständigen Rechnung bereits für den Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs geltend gemacht werden kann, wenn die Rechnungsberichtigung erst nach Ablauf des Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraums des Leistungsbezugs zugeht, wird die Revision zugelassen.

[Leitsatz d. Red.]

EuG Urt. v. 11.2.2026 – Rs. T 689/24 – Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

Das EuG-Urteil vom 11.2.2026 fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, mit denen das Gericht die Bedeutung der steuerlichen Neutralität betont. Bereits in früheren Verfahren hatte der Gerichtshof klargestellt, dass formale Mängel heilbar sind, solange keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Mit der aktuellen Entscheidung wird diese Linie konsequent fortgeführt und weiter präzisiert.

BFH Urt. v. 9.7.2025 – XI R 25/23

1. Die Berichtigung eines in einer Rechnung unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrags wirkt zu dem Zeitpunkt, zu dem eine zuvor bestehende Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.
2. Die Berichtigung des Steuerbetrags wegen einer Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG) ist nicht zwingend von der Berichtigung der Rechnung abhängig.
3. Die Berichtigung einer Rechnung kann auch durch dritte Personen erfolgen, die mit der Prüfung der Rechnung beauftragt sind, wenn der Aussteller und der Empfänger der Rechnung akzeptieren, dass als Ergebnis der Prüfung eine Rechnungsberichtigung zu erfolgen hat.

BMF 15.10.2025, III C 2 – S 7287-a/00019/007/243

Gegenüber dem Entwurf eines BMF-Schreibens vom 25.6.2025 (vgl. u.a. Stockel, BC 2025, 344 f., Heft 8, Hefner, BC 2025, 363 ff., Heft 8) enthält die endgültige Fassung an einigen wenigen Stellen Ergänzungen und Präzisierungen.

Die Digitalisierung hat die Bildungsbranche revolutioniert: Sprachkurse, Weiterbildungen oder ganze Studiengänge können heute vollständig online per Streaming angeboten werden. Für internationale private und staatliche Schulen sowie Universitäten eröffnet das große Chancen, auch deutsche Schüler und Studenten zu erreichen. Es birgt allerdings auch erhebliche umsatzsteuerliche Risiken. Zudem ist auch von ausländischen Bildungsanbietern das deutsche Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) zu befolgen.

Ab 1.1.2025 gilt für Umsätze zwischen inländischen Unternehmen die Pflicht zur E-Rechnung. In Bezug auf den BMF-Entwurf begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) weitere Klarstellungen zu Kleinbetragsrechnungen, Formatfehlern und Archivierung. Offen bleibt jedoch, ob Leistungszeiträume zwingend anzugeben sind, Sendeprotokolle als Nachweis genügen, die Verwendung von GLN/GTIN-Abkürzungen erlaubt ist und wie eine Betriebsstätte eindeutig bestimmbar wird. Das IDW verlangt mehr Genauigkeit für Rechtssicherheit.

BFH Beschl. v. 19.3.2025 – XI R 4/22

1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

2. Auch im Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG sind Bezugnahmen auf andere Dokumente sowie vom Steuerpflichtigen beigebrachte zusätzliche Informationen vom Finanzamt zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie auf 7% ab dem 1.1.2026 umsetzen wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Entwurfsfassung mit praktischen Hinweisen

Zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung bei B2B-Umsätzen (Business-to-Business – Leistungsaustausch findet ausschließlich zwischen Unternehmen statt) wurde kürzlich ein zweites BMF-Schreiben im Entwurf veröffentlicht. Dieser enthält praktische Hinweise zu technischen Anforderungen, inhaltlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug und zum Umgang mit Fehlern. Auch die Rechnungsprüfung und GoBD-Vorgaben werden erstmals in diesem Zusammenhang erwähnt.