BFH Urt. v. 31.1.2024 – V R 20/21

1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 S. 1 Hs. 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an.

2. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger wirkt zugunsten des leistenden Unternehmers und führt zu einer den leistenden Unternehmer hinsichtlich der Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 S. 1 Hs. 1, Abs. 1 UStG treffenden Feststellungslast.

BMF 24.1.2024, III C 2 – S 7109/19/10004 :001; DOK 2024/0060262

Sofern kein unversteuerter Endverbrauch droht, erfolgt keine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe.

FG Köln Urt. v. 15.11.2023 – 9 K 1068/22 (Revision zugelassen)

Sind Aufsichtsräte Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn? EuGH and Finanzverwaltung hatten dazu in der Vergangenheit eine unterschiedliche Sichtweise. Das Finanzgericht (FG) Köln fasst den aktuellen Stand in einem Urteil zusammen. Für Aufsichtsräte eröffnet sich hier eine zusätzliche Einnahmequelle.

Ab dem 1.1.2024 sind einige umsatzsteuerliche Neuerungen zu beachten, die nachfolgend zusammengefasst werden. Daneben hat der BFH einige interessante Entscheidungen im Jahr 2023 gefällt, die ebenfalls kurz dargestellt werden.

Mit Schreiben vom 30.11.2023 klärt die Finanzverwaltung weitere Fragen zur Steuerermäßigung für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und nimmt insbesondere zu den Möglichkeiten und Folgen einer Entnahme von Anlagen aus dem Unternehmen ins Privatvermögen Stellung. Hierdurch können Altanlagen mit Anschaffung bis 31.12.2022 den Neuanlagen mit Anschaffung ab 1.1.2023 weitestgehend gleichgestellt werden.

BFH Urt. v. 17.8.2023 – V R 12/22

Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 30.8.2023 – S 7100-00000-2014/005

Das BMF-Schreiben vom 1.10.2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006; BStBl. I 2021, 2189, BeckVerw 561510) regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen. Nach der dortigen Anwendungsregelung (Kapitel III des BMF-Schreibens) wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1.11.2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d.h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.

Der BFH hat einige wichtige Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft gefällt: So passt der V. Senat seine Auffassung zur Eingliederung von Personengesellschaften an den IX. Senat an und widerspricht damit der Finanzverwaltung im UStAE.

BFH Urt. v. 11.5.2023 – V R 28/20

Eine Organschaft setzt grundsätzlich eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung des Organunternehmens in das Unternehmen des Organträgers voraus (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Umstritten ist, ob dabei die wirtschaftliche Eingliederung direkt beim Organträger erfolgen muss oder ob eine wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Organgesellschaften ausreichend ist.

BFH Urt. v. 10.5.2023 – V R 16/21

1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.

2. Der Vorsteuerabzug für sogenannte Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 € je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers.

3. Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveranstaltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110 €-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 19.7.2023, S 7200 – 3/02-005

Restaurant- und Verpflegungsleistungen unterliegen nach derzeitiger Rechtslage bis zum 31.12.2023 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Ausgenommen hiervon ist die Abgabe von Getränken; für diese gilt weiterhin ein Umsatzsteuersatz von 19%. Diese Regelungen sind auch für die Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer anzuwenden.

BMF-Entwurfsschreiben vom Juni 2023

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Wirtschaftsverbänden einen Entwurf vorgelegt, der die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung für inländische B2B-Umsätze zum Ziel hat.

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erl. v. 31.1.2023 – S 7109-00000-2018/001

Im Zusammenhang mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF 7.2.2022, BStBl. I 2022, 197, siehe Becker, BC 2022, 102, Heft 3) ist eine Reihe von weiteren Zweifelsfragen aufgetreten. Hierzu werden folgende Auffassungen vertreten:

EuGH Urt. v. 8.12.2022 – Rs. C-378/21

Wurde in Rechnungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher ein höherer Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen als gesetzlich vorgesehen, schuldet der Rechnungsaussteller dem Finanzamt die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Steueraufkommen gefährdet ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8.12.2022.

LfSt Bayern, Vfg. v. 30.3.2023 – S 7220.1.1-11/12 St33

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung v. 3.3.2023 (S 7220.1.1-11/8 St33, DStR 2023, 526). Änderungen sind kursiv markiert.

Befristet vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz.

In Ergänzung des BMF-Schreibens v. 25.10.2022 (BStBl. I 2022, 1455, DStR 2022, 2210) sowie der auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (www.bundesfinanzministerium.de > Service > FAQ und Glossar > FAQ) gilt Folgendes:

BMF 25.4.2023, III C 2 – S 7116-a/19/10001 :003; DOK 2023/0380817

Bei Reihengeschäften treten in der Praxis immer wieder Unsicherheiten auf, welche Lieferung steuerbar und steuerpflichtig ist – und welche nicht. Entscheidend ist hierbei die Zuordnung der Warenbewegung (Beförderung oder Versendung). Das Bundesfinanzministerium hat hierzu den UStAE 3.14 grundlegend aktualisiert, um rechtliche Hürden bei der Umsetzung der Gesetzesregelungen zu reduzieren.