	4.10.2024

Geschätzte Nutzer des BC-Newsletters,

mit Beschluss vom 8.7.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des damaligen Zinssatzes von 6% p.a. für Steuernachforderungen und -erstattungen für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat insoweit angeordnet, dass der Gesetzgeber erst ab dem 1.1.2019 verpflichtet ist, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen (ab 2019: Erstattungszinsen von 0,15% pro Monat, also 1,8% für ein volles Jahr).

Für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis 31.12.2018 konnte der bisherige Zinssatz von 6% p.a. weiter angewendet werden.
In einem Streitfall wurde für das Wirtschaftsjahr 2020 eine Rückstellung für die hälftige Rückzahlung der Erstattungszinsen gebildet. Denn zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung lag die Entscheidung des BVerfG vom 8.7.2021 noch nicht vor Das Finanzgericht Münster hat diese Rückstellung nicht anerkannt. Begründung: Die tatsächliche Inanspruchnahme sei nicht hinreichend wahrscheinlich gewesen. Wird eine gesetzliche Regelung durch das BVerfG für nichtig erklärt, darf dies nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden (§ 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO). Eine Rückzahlung von vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen droht daher im Streitfall auch dann nicht, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist.

Auftragsrückgänge – Berücksichtigung im Jahresabschluss 2024: Nach Analysen von Creditreform mussten über 30% der mittelständischen Unternehmen in diesem Jahr Auftragseinbußen hinnehmen. Nur 18% verzeichnen steigende Auftragseingänge. Dr. Hillmer empfiehlt daher, im kommenden Jahresabschluss 2024 die Einzel- und Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen sowie die (Drohverlust-)Rückstellungen auf den Prüfstand zu stellen. Die aktuelle Creditreform-Statistik kann dabei als geeigneter Nachweis dienen, um ausgeübte Ermessensspielräume zu dokumentieren.

Widersprüchlichkeiten beim Übergang von der bisherigen zur neuen Rechtslage: Wann fällt Grunderwerbsteuer auf Grundstücke an, die vor dem 30.6.2021 in eine Personengesellschaft (z.B. OHG) eingebracht wurden? Bei einem Verkauf innerhalb von 5 Jahren oder innerhalb von 10 Jahren? Das Finanzgericht Düsseldorf plädiert in einer aktuellen Entscheidung für die 5-Jahesfrist (sog. Nachbehaltensfrist).
Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes gibt hierzu jedoch eine widersprüchliche Auskunft: Einerseits spricht § 23 Abs. 18 GrEStG von einer erstmaligen Anwendung der 10-Jahresfrist für Erwerbsvorgänge, die nach dem 30.6.2021 verwirklicht werden. Andererseits soll laut § 23 Abs. 24 GrEStG die 10-Jahresfrist bereits für Fälle gelten, die am 30.6.2021 noch nicht abgeschlossen, also noch offen sind.
Wenn nach Johann Wolfgang von Goethe „jedes ausgesprochene Wort den Gegensinn erregen“ soll, bleibt vorerst die Ungewissheit: Wird der BFH die Festlegung bzw. Gesetzesauslegung des Finanzgerichts Düsseldorf widerlegen?
Übrigens – hier ist kein Ampelkoalitions-Bashing angesagt: Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021 stammt noch aus der Zeit der Vorgängerregierung.

Ein kraftspendendes Wochenende wünscht Ihnen

Ernst Maier-Siegert, verantwortlicher BC-Redakteur

Rechnungslegung / Jahresabschluss

Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für Erstattungszinsen: Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung?

Eine Rückzahlung vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen droht auch dann nicht, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist (FG Münster Urt. v. 28.8.2024 – 9 K 615/24 K,G,F, Revision nicht zugelassen).

Umsatzsteuer

E-Mail-Postfach für E-Rechnungen: Das reicht nicht!

Ein einfaches E-Mail-Postfach ist keine ausreichende Lösung, um Unternehmen auf die bevorstehende E-Rechnungspflicht vorzubereiten. Der Verband elektronische Rechnung (VeR) warnt, dass kurzfristige Ansätze nicht nachhaltig sind. Unternehmen sollten jetzt auf (Mitteilung vom 2.10.2024).

Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen

Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetzes den Stromanbieter frei wählen darf (BFH Urt. v. 17.7.2024 – XI R 8/21).

Einkommensteuer

Private Altersvorsorge: Erster Ausblick auf die Reform ab 2026

Das Bundesfinanzministerium hat als „Vorschlag“ den Referentenentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2025 im Wesentlichen zum 1.1.2026 in Kraft treten soll (BMF 30.9.2024).

Körperschaftsteuer

Kai Peter Künkele

Keine Hinzurechnung von Währungsverlusten bei Darlehen an verbundene Unternehmen

Sanja Mitrovic

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg spricht sich gegen die Hinzurechenbarkeit von Währungsverlusten aus, die in Verbindung mit Darlehen an verbundene Unternehmen entstanden sind, und zwar für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (FG Baden-Württemberg Urt. v. 27.9.2022 – 6 K 1917/20, Revision zugelassen, Az. BFH: I R 11/23).

Grunderwerbsteuer

Christian Thurow

Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei einem vor dem 1.7.2021 liegenden Erwerbsvorgang

Bei der Einbringung einer Immobilie in eine Personengesellschaft fällt unter bestimmten Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer an. Eine dieser Voraussetzungen ist die sogenannte Nachbehaltensfrist, ein Zeitraum, in welchem das Grundstück nicht veräußert werden darf. Die Nachbehaltensfrist wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ vom 12.5.2021 von fünf auf 10 Jahre verlängert. Umstritten ist, ob diese Verlängerung nur auf Neufälle oder auf schon laufende Nachbehaltensfristen anzuwenden ist (FG Düsseldorf Beschl. v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE), Beschwerde zugelassen).

Finanzmanagement/Reporting

Dr. Hans-Jürgen Hillmer

Wirtschaftslage und Finanzierung im Mittelstand, Herbst 2024

Die wirtschaftliche Lage des Mittelstands bleibt auch im Herbst 2024 und somit das zweite Jahr in Folge angespannt. Eine geringe Investitionstätigkeit und die schwache Konsumneigung belasten die Geschäfte der mittelständischen Unternehmen schwer. Unsichere Wirtschaftsaussichten und fehlende Liquidität hemmen die Investitionspläne in den von Creditreform befragten Unternehmen. Planer, Controller oder Forderungsmanager sind deshalb wie schon im Vorjahr besonders gefordert.

Unternehmensführung

Optimierung von Geschäftsprozessen mittels KI

Trotz Stapelkrise die Performance (Leistungsfähigkeit) verbessern und resilienter (widerstandsfähiger) werden ‒ diese Herausforderung steht aktuell bei fast allen Unternehmen auf der Agenda. Angesichts der komplexen Gemengelage ist die Forderung nach der Optimierung von Geschäftsprozessen zwar leicht aufzustellen – aber wie auch tatsächlich zu erfüllen? In der KPMG-Studie „Performance Improvement Strategy 2024“ wurde anhand von Umfrageergebnissen ermittelt, welche Werthebel für Unternehmen derzeit und künftig besonders relevant sind.

Digitalisierung

KI-Ergebnisse nicht geprüft: „Robo-Lawyer“-Anbieter muss Strafe zahlen

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen (Mitteilung vom 2.10.2024).

Arbeits-/Sozialrecht

Wegen Ungleichbehandlung: Managerin erhält höheres Entgelt

Eine Frau klagte, weil sie im Vergleich zu den Männern auf der gleichen Führungsebene weniger verdiente. Das LAG Baden-Württemberg gestand ihr ein höheres Arbeitsentgelt zu – allerdings nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 1.10.2024 – 2 Sa 14/24).

Leiharbeit: EuGH soll Höchstdauer bei Betriebsübergang prüfen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt, wie lange ein Zeitarbeitsunternehmen einen Leiharbeitnehmer höchstens verleihen darf. Doch wie ist die Höchstdauer zu berechnen, wenn der Entleiherbetrieb verkauft wurde? Das Bundesarbeitsgericht bittet den EuGH um Klärung (BAG Beschl. v. 1.10.2024 – 9 AZR 264/23).

Internes Fußballturnier ist kein unfallversicherter Betriebssport

Ein Unternehmen ließ die Fußballmannschaften seiner verschiedenen Niederlassungen einmal im Jahr gegeneinander antreten. In letzter Instanz hat am Donnerstag auch das BSG entschieden, dass ein beim Turnier verdrehtes Knie nicht Folge eines Arbeitsunfalls war (BSG Urt. v. 26.9.2024 – B 2 U 14/22 R).

Minijob-Verwaltung leicht gemacht: Digitale Tools für Arbeitgeber

Die Verwaltung von Minijobs ist oft zeitaufwendig und komplex. Mit den richtigen digitalen Tools können Arbeitgeber ihre Aufgaben schneller und effizienter erledigen. Die Minijob-Zentrale erläutert, wie Sie Ihren Aufwand optimieren können (Vorwort: beck-personal-Portal).

Wirtschaftsrecht

Corona-Soforthilfen: Mit Nebenbestimmungen oder gar nicht

Das OVG Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Corona-Soforthilfen nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Die in einer Bestimmung festgehaltene Rückzahlungspflicht nicht benötigter Mittel etwa sichere die EU-Rechtskonformität der Förderungen (OVG Münster Urt. v. 1.10.2024 – 4 A 357/21).

Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar

Bankkunden können Auskunftsansprüche, die sie gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten haben, an Inkassounternehmen abtreten. Es greift kein Abtretungsverbot, wie der BGH entschieden hat (BGH Urt. v. 24.9.2024 – XI ZR 111/23).

+++ BC-Zertifizierung +++

BeckAkademie: Neunter BC-Test für das Jahr 2024 wird demnächst freigeschaltet

Der BC-Test zu "umsatzsteuerlichen Neuerungen für Kleinunternehmer und zum Besteuerungsverfahren" wird in den kommenden Tagen freigeschaltet worden (BC 10/2024, S. 462 f.).
Diesen können Sie im E-Learning-Bereich der BeckAkademie Seminare durchführen.
Haben Sie noch keinen Zugang? Dann senden wir Ihnen gerne einen Freischaltcode kostenfrei zu. Weitere Infos hierzu finden Sie hier.

Themenbereiche der aktuellen BC-Ausgabe 10/2024

Generative KI im Controlling: Steigerung der persönlichen Produktivität
Vereinfachungsregel im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft: Keine Rückwirkung bei nachträglicher Rechnungskorrektur
Praxis der Gebäudeabschreibung: Vermeidung von Fallstricken
Umsatzsteuerliche Neuerungen für Kleinunternehmer und zum Besteuerungsverfahren (mit Testfragen – BC-Zertifizierung)
Leserfrage: Lohnsteuerliche Reisekosten beim sog. Coworking Space
BC-Quiz
Freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung für KMU: Das Narrative-PAT-Modul
BVBC-Nachrichten: Delegiertenversammlung findet 2025 in Mannheim statt
BC auf Facebook: Top 10 im September 2024.

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