Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 – erneut signifikant angepasst, und zwar um 0,50%-Punkte von 3,12% auf nun 3,62% zum 1.1.2024. Die Steigerung des Basiszinssatzes in den letzten 18 Monaten beträgt damit 4,50%-Punkte und wirkt sich unter anderem auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

Die Europäische Kommission reagiert auf die hohe Inflation der Jahre 2021 und 2022 mit einer Anhebung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie). Die Mitgliedstaaten der EU sind nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21.12.2023 dazu angehalten, die nationalen Größenkriterien bis spätestens 24.12.2024 anzupassen. Die angepassten Größenkriterien sollen für Geschäftsjahre ab 1.1.2024 gelten, wobei auch eine rückwirkende Anwendung ab 1.1.2023 möglich ist.

BFH Urt. v. 14.11.2023 – XI R 36/20

Hybridanleihen stellen ein sog. „eigenkapitalähnliches“ Finanzinstrument dar. Umstritten ist, ob ein solches Instrument im Jahresabschluss mit dem Nenn- oder dem Teilwert zu bewerten ist. Der BFH schafft nun Klarheit.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4.12.2023 die Prüfungsschwerpunkte für Konzernabschlüsse 2023 bekannt gegeben. Schwerpunktmäßig wird geprüft, wie die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme im Lagebericht darstellen.

Nach dem Ablauf der Vier- oder Sechsjahresfrist sind Rücklagen nach § 6b EStG gewinnerhöhend plus Zuschlag von 6% pro Jahr aufzulösen. Gerade vor einem Jahresende ist der Ablauf der Reinvestitionsfristen zu beachten.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 18.9.2023 – 10 K 1459/22 (Revision zugelassen)

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Höhe der Verzugszinsen gibt es eine Welle an Klagen gegen jede Form der Verzinsung. In einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ging es nun um die Höhe des Gewinnzuschlags bei der Auflösung einer § 6b-Rücklage.

Empirische Befunde aus DAX, MDAX, SDAX und TecDax während der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs

Die vergangenen Jahre sind geprägt von Krisen. Auf die Coronavirus-Pandemie folgte direkt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unternehmenslandschaft wurde hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Unternehmen erhöhen zunehmend ihr Eigenkapital, um sich für diese unsicheren Zeiten vorzubereiten; denn Eigenkapital gilt als Resilienzfaktor. Aufgrund dessen wurde untersucht, ob eine hohe Eigenkapitalquote mit einer hohen Umsatzrentabilität und einem hohen Jahresergebnis in Wechselbeziehung steht (korreliert).

FG Düsseldorf Urt. v. 7.11.2023 – 13 K 570/22 E (Revision zugelassen)

„Geben ist seliger als Nehmen“, heißt es in der Apostelgeschichte. Fraglich ist, ob auch ein „Geben und anschließendes (Weg)nehmen“ der ewigen Seligkeit dienlich ist. Die Richter am Finanzgericht (FG) Düsseldorf scheinen bei der Bewertung von „Geben und Besteuern“ indes weniger theologischen Überlegungen, sondern naturgemäß mehr steuerlichen Regelungen zu folgen.

Die in IDW Life 11/2023 veröffentlichte Stellungnahme des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) und des Immobilienwirtschaftlichen Fachausschusses (IFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vergegenwärtigt die Auswirkungen des aktuellen Marktumfelds auf die Bewertung von Immobilien. Sie gibt Hinweise, wie das aktuelle Marktumfeld bei der Bewertung von Immobilien zu berücksichtigen ist.

BFH Urt. v. 18.7.2023 – IX R 21/21

1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

2. Der bei § 17 EStG nicht abziehbare Verlust aus dem Ausfall eines stehen gelassenen Gesellschafterdarlehens wird nicht bei § 20 EStG berücksichtigt, wenn der Darlehensverlust vor dem 31.12.2008 eingetreten ist.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.9.2023 – 5 K 1800/19 (Revision zugelassen)

„Umsonst ist nicht einmal der Tod – er kostet das Leben“, wie ein deutsches Sprichwort besagt. Im Falle des Todes eines Unternehmens – der Insolvenz – kommen noch weitere tatsächliche Kosten hinzu. So z.B. die Vergütung für einen Insolvenzverwalter. Da der Vergütungsanspruch ab dem Zeitpunkt der Bestellung eintritt, stellt sich die Frage, ob für die Insolvenzverwaltervergütung eine Rückstellung gebildet werden darf.

Weiterhin steigende Tendenz des Basiszinssatzes erkennbar

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.11.2023 auf gerundet 2,75%. Der ungerundete Basiszinssatz steigt ebenfalls von 2,62% (zum 1.10.2023) auf 2,80% zum 1.11.2023. Somit setzt sich der ungerundete Anstieg der letzten Monate weiterhin fort, der sich diesen Monat auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.

Grundlage für das Bilanzkontrollverfahren der BaFin

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) stellt in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2023 die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der nationalen Enforcement-Stellen der EU für Finanzberichte des Jahres 2023 vor. Hiervon betroffen sind die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren. Die Prüfungsschwerpunkte thematisieren insbesondere umweltbezogene Sachverhalte und die Auswirkungen des aktuellen makroökonomischen Umfelds.

Leitzins der EZB bleibt unverändert bei 4,5%

Das Jahr 2022 und bisher auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 26.10.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und daher eine Zinspause einlegt. Der Leitzins der EZB beträgt somit weiterhin 4,5%.

Zulässigkeit von Holdingabschlägen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf bezieht zur Zulässigkeit von Marktabschlägen bzw. Holdingabschlägen bei der Bewertung von Anteilen an einer Familien-Holding Stellung. Betriebswirtschaftlich anerkannte Kenntnisse sprechen für die Zulässigkeit solcher Abschläge, wodurch die Rechtsprechung im Ergebnis die Position der Steuerpflichtigen stärkt.

Europäische Kommission plant Anhebung der Schwellenwerte in der Bilanzrichtlinie um 25%.

Am 13.9.2023 hat die EU-Kommission aufgrund der Inflationsentwicklung einen Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen um rd. 25% veröffentlicht. In seinem Schreiben vom 5.10.2023 nimmt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zu diesem Vorschlag Stellung. Aus Sicht des IDW ist die Anpassung nachvollziehbar und grundsätzlich sinnvoll, jedoch weist das IDW darauf hin, dass für diejenigen Unternehmen, die aus der Prüfungspflicht herausfallen – und deren Stakeholder –, der Nutzen der Abschlussprüfung entfällt.

FG Münster Urt. v. 23.8.2023 – 9 K 2166/21 K,G,F

Die Realität kann manchmal komplexer sein, als wir uns gemeinhin vorstellen. Während die Natur hierzu einige wunderbare Beispiele liefert, ist die Welt der juristischen Paragrafen mit Sicherheit in ihrer Komplexität unerreicht. Keine Regelung ohne Sonderfall – diesmal ein Beteiligungserwerb ohne sogenannten „change of control“ (Änderung der Kontrolle über das Unternehmen).

BFH Urt. v. 12.7.2023 – X R 14/21

1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mitunternehmeranteil veräußert hat.

2. Über die später wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer solchen Rücklage ist nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft, sondern im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden.

3. Wenn die Rücklage nach § 6b EStG im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft erst aufgrund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen berücksichtigt wird, ermöglicht § 174 Abs. 4 AO für den Veranlagungszeitraum des Ablaufs der Reinvestitionsfrist die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids des früheren Mitunternehmers, um den Gewinn aus der Auflösung der Rücklage zu erfassen.

Weiterhin steigende Tendenz des Basiszinssatzes erkennbar

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 1.10.2023 bei gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz steigt allerdings von 2,53% zum 1.9.2023 auf 2,62% zum 1.10.2023. Somit setzt sich der ungerundete Anstieg der letzten Monate weiterhin fort, der sich diesen Monat aber weiterhin nicht im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt. Allerdings wird ein weiteres Ansteigen des Basiszinssatzes in Zukunft dann zu einem gestiegenen gerundeten Basiszinssatz führen.

Das IDW regt eine nachhaltige Reform an.

Bereits mit Schreiben vom 4.10.2022 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gegenüber dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine kurzfristige Änderung im Hinblick auf die einheitliche Verwendung eines 7-Jahres-Durchschnittszinssatzes für sämtliche Rückstellungen angeregt. Mit einem Schreiben vom 6.9.2023 hat sich das IDW nun gesondert gegenüber dem BMJ dafür ausgesprochen, eine nachhaltige Neuausrichtung der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen anzustreben. Dabei schlägt das IDW einen gesetzlich vorgegebenen fixen Diskontierungssatz vor.