DRÄS 13 vom DRSC verabschiedet

Das DRSC hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Der verabschiedete Standard soll zeitnah zur Bekanntmachung an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weitergeleitet werden.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB nach der Erhöhung zum 1.7.2023 erneut deutlich angepasst, und zwar um 1,50%-Punkte von 1,62% auf nun 3,12%. Die Steigerung des Basiszinssatzes im Jahr 2023 beträgt hiermit 4,00%-Punkte und wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus; dies kann ggf. auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten zum Tragen kommen.

FG Düsseldorf Urt. v. 4.5.2023 – 9 K 1987/21 G,F (Revision zugelassen)

Unterliegen bestimmte Ausgaben dem Abzugsverbot, werden, so sollte man meinen, hierauf entfallende Erstattungszinsen ebenfalls dem Gewinnansatz entzogen. Doch leider sind bisweilen nicht nur „die Wege des Herrn unergründlich“, sondern auch manche Regelungen im Steuerrecht, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf zeigt.

BMF 9.6.2023, IV C 6 – S 2133-b/22/10002 :002; DOK 2023/0558710

Die Änderungen in den neuen Taxonomien zur E-Bilanz sind überwiegend redaktioneller und nur von geringem Umfang inhaltlicher Natur. Die Taxonomien 6.7 vom 1.4.2023 sind nun unter www.esteuer.de abrufbar. Erstmals ist die Taxonomie verpflichtend für das Jahr 2024 anzuwenden.

In der 6. Ausgabe 2023 hat sich IDW Life mit der praktischen Bilanzierungsfrage der Aktivierung eines Wettbewerbsverbots als immaterieller Vermögensgegenstand beschäftigt. Dabei stellt sich auch die Frage, wann möglichweise Drohverlustrückstellungen zu passivieren sind.

Das Jahr 2022 und bislang auch das Jahr 2023 sind aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation mehrfach hintereinander erhöht. Am 14.6.2023 hat die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und somit eine Zinspause einlegt.

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat hingegen am 15.6.2023 ihren Leitzinssatz erneut erhöht.

Aktuelle Eindrücke von einer BDU-Fachverbandssitzung vom 15.6.2023 in Wiesbaden

ChatGPT ist ein Begriff, der seit einigen Monaten in aller Munde ist und auch die Finanz-Fachwelt vor viele Fragen stellt. Der Einsatz von KI (Künstliche Intelligenz) in der Beratung war Gegenstand der Sommersitzung des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung.

FG Münster Urt. v. 27.4.2023 – 1 K 487/19 E (Revision nicht zugelassen)

Die Restnutzungsdauer eines Gebäudes ist bekanntlich der wesentliche Einflussfaktor auf die Höhe der ansetzbaren gewinnmindernden Abschreibungen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass das Thema immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt führt. In einem aktuellen Fall ging es diesmal um die Anerkennung eines von Steuerpflichtigen eingeholten Wertgutachtens.

Diskussionsergebnisse des FAB (des IDW) vor dem Hintergrund der Zinswende

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat seit Juli 2022 in mehreren Schritten die Zinswende eingeleitet, um die derzeitige Inflation zu mindern. Mit Blick auf die Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen sind hierdurch Zweifelsfragen entstanden, zu denen der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) im Rahmen seiner 272. Sitzung am 26.5.2023 unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 30 n.F. Stellung genommen hat.

Weiterhin steigende Tendenz beim Basiszinssatz

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.6.2023 auf gerundet 2,50%. Der ungerundete Basiszinssatz erhöht sich ebenfalls von 2,33% zum 1.5.2023 auf 2,39% zum 1.6.2023. Somit setzt sich der Anstieg der letzten Monate beim Basiszinssatz weiterhin fort, der sich im Monat Juni 2023 auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.

BFH Urt. v. 9.3.2023 – IV R 24/19

1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB.

BGH Beschl. v. 21.2.2023 – II ZB 12/21

Mit Beschluss vom 21.2.2023 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anwendung des Börsenkurses für die Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach § 305 Abs. 3 S. 1 AktG und des festen Ausgleichs nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG geäußert. Dem BGH folgend ist das Vorliegen aussagekräftiger Börsenkurse ein angemessener Maßstab zur Ermittlung einer angemessenen Abfindung sowie zur Bestimmung eines angemessenen festen Ausgleichs.

BGH Urt. v. 9.2.2023 – III ZR 117/20

Mit Urteil vom 9.2.2023 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung geäußert. Dem BGH folgend ist zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung von (möglicherweise) risikobehafteten Forderungen in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich, da die Beurteilung zumeist besonderen kaufmännischen und bilanztechnischen Sachverstand voraussetzt.

Immobilienwirtschaftlicher Fachausschuss (IFA) des IDW verabschiedet IDW RS IFA 3

Mit Wirkung für alle Geschäftsjahre, die am 1.1.2023 oder danach beginnen, hat der IFA die IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung – IDW RS IFA 3 – verabschiedet. Damit ist eine klarere Abgrenzung zwischen Immobilien des Anlagevermögens von denen des Umlaufvermögens möglich.

BMF 11.4.2023, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der ertragsteuerlichen bzw. steuerbilanziellen Behandlung von Kapital, das vor allem bei Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital.