News & Beiträge

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.8.2024 – 3 K 1285/22 (Revision zugelassen)

„Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.“

Mit diesem in der Urteilsbegründung nonchalant zum Ausdruck gebrachten Satz stellt der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz klar, dass individuelle Bedürfnisse im Steuerrecht nicht immer vollständig befriedigt werden können. Dies gilt insbesondere bei Steuergesetzesänderungen während eines Veranlagungszeitraums.

FG Düsseldorf Urt. 11.6.2024 – 11 K 2308/19 U

Wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung ist das Finanzamt befugt, bei Erlösen bzw. Umsätzen eine angemessene Hinzuschätzung vorzunehmen.

VID-Kongress am 7.11.2024 in unruhigem Umfeld

Rückläufige Gründungszahlen, demografischer Wandel und überholte Geschäftsmodelle hinterlassen ihre Spuren bei den Insolvenzen. Die Entwicklung kommt nicht unerwartet. Managementfehler sind die Hauptursache. Vor einer Insolvenzwelle sieht der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands“ (VID) die deutsche Wirtschaft aber weiterhin nicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rn. 16 („Mussfeld“) des BMF-Schreibens vom 28.9.2011 (BStBl. I 2011, 55) zur „elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie“ geändert und Rn. 31 neu aufgenommen.

Potenziale laut aktueller Studie vom 6.11.2024

Eine neue Studie veranschaulicht, wie Künstliche Intelligenz (KI) und datengesteuerte Technologien die Grundlage dafür schaffen, Wirtschaftswachstum von CO₂-Emissionen zu entkoppeln. Der Bericht „The Longevity Key for Business” („Der Langlebigkeitsschlüssel für Unternehmen“) betont das Potenzial von KI, nachhaltige Geschäftstransformationen zu ermöglichen und neue, innovative Geschäftsmodelle zu schaffen.

Nachdem der Bundestag am 26.9.2024 den Regierungsentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen und der Bundesrat diesem am 18.10.2024 zugestimmt hatte, wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen. Am 29.10.2024 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt größtenteils am 1.1.2025 in Kraft. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre.

Der Bundesfinanzhof (BFH) spricht sich in seinem Urteil IV R 17/21 vom 20.6.2024 für eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise bei Einlagen- und Haftungsminderungen aus.

BAFA verschiebt die Prüfung des Vorliegens und der Veröffentlichung der LkSG-Berichte auf 2026

Seit Januar 2023 verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bestimmte Unternehmen, strenge Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten durch die Umsetzung von Sorgfaltspflichten zu wahren. Hierüber muss Bericht erstattet werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte an, die Prüfung bezüglich dieser LkSG-Berichte erst ab 2026 aufzunehmen.

Das Finanzgericht (FG Düsseldorf hat im Rahmen eines Rechtsstreits (9 V 1698/23 A(E, AO)) über die Berücksichtigung eines verbleibenden Verlustrücktrags vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr entschieden. Das Gericht hatte ernsthafte Zweifel, ob über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr erst entschieden werden kann, wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt worden ist. Der Beschluss des Finanzgerichts stützt sich auch auf zwei Entscheidungen des BFH.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – I R 32/20

Die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG), ist auch dann vorzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern, und wenn sich im Rahmen einer koordinierten steuerlichen Außenprüfung (joint audit) die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben.

Bundesrat verabschiedet BEG IV am 18.10.2024

Zwar enthält das am 18.10.2024 auch vom Bundesrat verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) – Veröffentlichung: BGBl. I 2024, Nr. 323 vom 29.10.2024 – zahlreiche gesetzliche Neuerungen, die nach dem Willen der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft spürbar entlasten sollen. In der Unternehmenspraxis zeigt man sich jedoch verhalten, was die tatsächlichen Wirkungen des BEG IV betrifft. Laut aktuellen Ergebnissen des German Business Panels (GBP) rechnen nur 10% der befragten Unternehmen mit einer deutlichen Reduzierung ihres bürokratischen Aufwands. Besonders gering sind die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheitswesen, im Baugewerbe und im Handel.

BGH Beschl. v. 19.9.2024 – IX ZB 13/22

Die Beantragung der Insolvenzeröffnung durch einen Gläubiger setzt eine Glaubhaftmachung der bestehenden Forderungen voraus. Umstritten ist, ob bei einem Finanzamt als Gläubiger bereits eine vom Schuldner eingereichte Lohnsteuer-Anmeldung zur Glaubhaftmachung der Steuerschuld ausreichend ist.

FG Hamburg Urt. v. 15.5.2024 – 2 K 76/22 (rkr.)

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ausschließt.

Publikation von ED/2024/7 mit Änderungsvorschlägen durch das IASB

Im September 2024 hat das IASB den Exposure Draft (Standardentwurf) ED/2024/7 veröffentlicht, mit dem Änderungen an der Equity-Methode vorgenommen werden sollen. Diese betreffen in erster Linie IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen“, umfassen aber auch Neuregelungen in weiteren Standards wie IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ und IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“. Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Klarstellung zu Anwendungsfragen und der Vermeidung unterschiedlicher Vorgehensweisen in der Unternehmenspraxis. Die Kommentierungsfrist wurde bis 20.1.2025 festgelegt.

Handlungsbedarf aufgrund aktueller Studie vom 15.10.2024

Nach einer neuen Studie der FTI Consulting sind Unternehmen auf die Krisen, die für sie das größte Risiko darstellen, am wenigsten vorbereitet. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen führen keine Krisenübungen durch, die auf Erfahrungen vergangener Krisen basieren.

Sommerfest, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier – die Besteuerung sog. Betriebsveranstaltungen ist ein steuerlicher Dauerbrenner und bietet im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen regelmäßig Anlass zur Diskussion mit der Betriebsprüfung. Unternehmen sollten insbesondere die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen genau kennen, um hier keine Fehler zu machen. Orientierungshilfe bieten die Verwaltungsanweisungen, insbesondere zwei BMF-Schreiben vom 14.10.2015 und 7.12.2016 sowie die Rechtsprechung des BFH.

Die Anhebung der Schwellenwerte im Handelsrecht bringt neue Unsicherheiten für Unternehmen. Ab dem Geschäftsjahr 2023 können die neuen Werte angewendet werden, doch es bleibt unklar, wie genau diese umgesetzt werden sollen. Welche Sichtweise hat das letzte Wort – und wie sollten sich Unternehmen entscheiden? Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) berichtet in seiner IDW Life Ausgabe vom Oktober 2024 über die aktuellen Herausforderungen und Risiken der neuen Regelungen.

BMF 15.10.2024, III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein finales Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 veröffentlicht.

IDW veröffentlicht ein erstes Papier mit Fragen und Antworten

Mit der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) werden bestimmte Unternehmen nicht nur zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts, sondern auch zu dessen Prüfung verpflichtet. Nach dem vorliegenden deutschen Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung soll diese Prüfung eine Vorbehaltsaufgabe für Wirtschaftsprüfer sein. Für die Prüfungspraxis stellt sich in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen. Zu zwölf dieser Fragen hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) mit einem ersten Fragen- und Antworten-Papier am 10.10.2024 Stellung genommen.

Perspektiven für Gestaltungen eröffnen

Die im Mittelstand dominierenden Familienunternehmen sind gefordert, Zukunftsängste abzubauen und stattdessen positive Perspektiven zu vermitteln, insbesondere auch den nachfolgenden Generationen. Unternehmer gestalten mit unterschiedlichen Schwerpunkten: Unternehmenskultur, Führung, Organisation und Strategie sind die wesentlichen Betätigungsfelder. Jenseits buchhalterischer Alltagsthemen lohnt sich auch für KMU-Verantwortliche ein Blick über den Tellerrand auf das, was die Zukunft bereithält.