News & Beiträge

Regierungsentwurf vom 13.3.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

– Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

– Abbau von Melde- und Informationspflichten,

– Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

– Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

– weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Berechnung der Abfindung bei einem Squeeze-out anhand des Börsenkurses

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 9.2.2024 (21 W 129/22) mit der Schätzungsgrundlage für eine angemessene Abfindung nach einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Das Urteil erläutert, wann eine Schätzung anhand des Börsenkurses sachgerecht erscheint und wann zusätzlich der Ertragswert als Hilfswert hinzugezogen werden muss.

Impulse anlässlich des MMK 2024 in München

Gemeinsam stark: Wie Unternehmen durch Vernetzung und Zusammenarbeit resilient (widerstandsfähig) werden können, war die zentrale Frage des Münchener Management Kolloquiums – einem großformatigen Kongress, der kürzlich in seiner 31. Auflage auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Topmanagern und Führungskräften aus KMU zusammenführte. Der Erfahrungsaustausch zeigte insbesondere, dass nur über fortlaufende Veränderungsprozesse (Transformationen) Erfolgspositionen gehalten werden können.

FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?

Abschließende Behandlung des Gesetzes durch den Bundesrat bereits am 22.3.2024

Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) sollen die im Handelsrecht geregelten Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nun in das „Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes“ eingebunden. Nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 22.2.2024 steht das Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich kurz vor dem Abschluss.

FG Niedersachsen Urt. v. 9.5.2023 – 2 K 202/22 (Revision eingelegt, Az. BFH: X R 16/23)

Der Gewinn im Sinne der Gewinngrenze gemäß § 7g Abs. 1 S. 2 EStG ist nicht allein der Steuerbilanzgewinn, sondern beinhaltet auch außerbilanzielle Korrekturen wie die Hinzurechnung des Gewerbesteueraufwands nach § 4 Abs. 5b EStG.

Aufbruchstimmung erfasst immer mehr Berufsgruppen

Deutschland steht an der Schwelle zu einer KI-Revolution. Ein internationaler Report, der am 7.3.2024 veröffentlicht wurde, lässt erkennen, dass die KI-Nutzung das Wirtschaftsgeschehen auch in Deutschland rasant verändern wird. Gesehen wird aber auch die zumindest heute noch bestehende Kluft zwischen ehrgeizigen Zielen und realen Gegebenheiten. Einig sind sich Experten, dass die Innovationsgeschwindigkeit ein Hochschalten um mehrere Gänge erfordert.

IDW Stellungnahme an das BVerfG vom 5.3.2024

Im Rahmen einer Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) um eine Stellungnahme gebeten. Das IDW kommt dabei zu einem eindeutigen Fazit.

Anwendungsmöglichkeiten und rechtliche Grenzen

Die Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit ChatGPT mit rasanten Fortschritten vielerorts zum Top-Thema. Bezüglich einer Umsetzung im Betriebsalltag stehen die Unternehmen aber erst am Anfang.

Unerlaubte Bankgeschäfte im Insolvenzfall: BGH Urt. v. 9.11.2023, III ZR 105/22

Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei mehreren Geschäftsführern gilt dabei der Grundsatz der Gesamtverantwortung, d.h., die Geschäftsführer sind gemeinschaftlich verantwortlich und haften gemeinsam. Zur Frage, inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken können, hat der BGH kürzlich Stellung genommen und dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt.

FG Münster Urt. v. 6.2.2024 – 1 K 1448/22 E

Die Kosten für eine beruflich bedingte Zweitunterkunft sind steuerlich in einem gewissen Rahmen absetzbar. Doch liegt eine steuerlich zulässige doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn die Entfernung zwischen Haupt- und Zweitwohnsitz weniger als 30 km beträgt?

BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 24/21

Geld- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung können

• als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse nicht steuerbar,

• in bestimmtem Umfang steuerfrei oder

• steuerpflichtig

  sein. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen sind die Sachleistungen mit dem „ortsüblichen Endpreis“ zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

BFH Urt. v. 30.11.2023 – III R 55/20

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer kommt es zu einer Hinzurechnung von Dauerzinsen. Bei Banken findet diese Hinzurechnung jedoch nur eingeschränkt statt,  um dem hohen Fremdmitteleinsatz Rechnung zu tragen. Umstritten ist, unter welchen Umständen das sogenannte Bankenprivileg auf Konzernfinanzierungsgesellschaften anwendbar ist.

Besorgnis nicht nur im Forderungsmanagement

Nach der aktuell vom 28.2.2024 stammenden Allianz-Insolvenzstudie erlebten 75% der Länder einen hohen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. 2024 könnte das dritte aufeinanderfolgende Jahr mit einem nochmal gegenüber 2023 von 7% auf 9% wachsenden Anstieg werden, wodurch zwei von drei Ländern über dem Niveau vor der Pandemie liegen. Insbesondere im Forderungsmanagement, aber auch in der Gesamtplanung sollten solche Ergebnisse verarbeitet werden und ggf. Anpassungen vorgenommen werden.

Risiken erfordern Handlungs- und Arbeitsanweisungen

Seit der im November 2022 erfolgten Veröffentlichung von ChatGPT spielen solche sog. Large Language Models (sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI) an den verschiedensten Stellen des alltäglichen Lebens eine Rolle – mittlerweile werden in den Unternehmen bereits diverse Aufgaben durch sie erledigt. Nun stellt sich die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen Arbeitnehmer KI-Anwendungen auch im Arbeitsalltag verwenden dürfen.

BGH Urt. v. 8.2.2024 – IX ZR 137/22

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern stellt sich häufig die Frage, ob eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Umstritten ist, ob die eigenständige Prüfung der Sozialversicherungspflicht ein fester Bestandteil eines Lohnbuchhaltungsmandats ist. Der BGH hat nun in einem Urteil Klarheit geschaffen.

BFH Beschl. v. 11.10.2023 – I R 53/20

Der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreie Arbeitslohn unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt. Dieser Progressionsvorbehalt bewirkt, dass bestimmte steuerfreie Leistungen (neben dem steuerfreien Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen u.a. auch steuerfreie Lohnersatzleistungen, wie z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld) bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.

BFH Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21

Mitarbeiterbeteiligungen werden häufig eingesetzt, um Führungskräfte langfristig am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen. Doch wie verhält es sich, wenn das Unternehmen die Anteile zurückkauft? Aus Sicht des Finanzamts stellt der hierbei erzielte Gewinn steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die obersten Finanzrichter sehen es etwas differenzierter.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (Drs. 20/10410); Zustimmung des Bundesrats am 22.3.2024

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Am 24.11.2023 hatte der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben auf Basis des jüngsten Vermittlungsergebnisses vorgestellt.

Der Bundestag hat am 23.2.2024 dem geänderten Gesetz zugestimmt.

Hinsichtlich negativer Entwicklungen an den Immobilienmärkten berichtet das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) über mögliche Risiken aus der Bilanzierung, insbesondere der Bewertung von Immobilien. Verkehrswertgutachten müssen unter den aktuellen Umständen mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Außerdem ergeben sich weitere Besonderheiten bei der Risikovorsorge von Kreditinstituten und bei der Bewertung von Kapitalanlagen in Immobilien.