News & Beiträge

LSG Berlin Urt. v. 4.7.2024 – L 9 KR 78/23 (Revision nicht zugelassen)

Das Aufwendungsausgleichsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlungen erstattet werden können. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer erfolgt sein muss. Umstritten war, ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH in diesem Zusammenhang als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin schafft mit seinem Urteil nun Klarheit in dieser Frage.

Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Am 10.7.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese neue Regelung ist Teil des „European Green Deals“ und soll den nachhaltigen Konsum stärken, indem sie die Kreislaufwirtschaft fördert. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 31.7.2026 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Punkte der Richtlinie zusammen und beleuchten, welche Auswirkungen sie auf Unternehmen und Verbraucher hat.

Hans Jürgen Bathe zum Thema „Umsatzsteuer“ als Preisträger gewählt

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Hans Jürgen Bathe als Verfasser aktueller Veröffentlichungen zum Thema „Umsatzsteuer: Neuerungen beim Besteuerungsverfahren“ zum Ehrenpreisträger 2025 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2025 vorgenommen werden, der in Mannheim stattfinden wird.

Gestaltungsempfehlungen für einen Mittelständler aus der Automobilbranche

In dem für Automobilzulieferer aktuell hochbrisanten Marktumfeld sind Innovationsfähigkeit und Performanceorientierung (sprich: Ambidextrie) die letztlich entscheidenden Erfolgsfaktoren. Erforderlich sind die Entwicklung von greifbaren Zukunftsbildern, Führungsstärke, entsprechende Umsetzungs-Roadmaps sowie der Wille des Managements.

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt auf, welche signifikanten Verschiebungen sich für Freiberufler aus der Einführung von ChatGPT und ähnlichen generativen KI-Werkzeugen ergeben haben.

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland

Ende des Jahres 2023 ist das erste Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten. Nun hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz II) veröffentlicht. Der Entwurf enthält – wie das erste Gesetz – umfangreiche Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken.

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung nicht vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Eine Rückstellung für eine Insolvenzverwaltervergütung ist bei sowohl betrieblich als auch privat veranlassten Schulden nicht zulässig, da die Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit nicht gegeben sind. Unabhängig davon hängen laut dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Bezugspunkte der Verpflichtung zur Vergütung des Insolvenzverwalters vom Ende des Insolvenzverfahrens ab. Im Ergebnis ist eine Rückstellung vor dem Ende des Insolvenzverfahrens somit nicht zulässig.

Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg

Der E-Mobilitätsstandort Deutschland soll gestärkt werden. Hierzu hat die Bundesregierung steuerliche Begünstigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die bereits Gegenstand der am 17.7.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative waren. Konkret soll eine befristete Sonderabschreibung für rein elektrische und emissionsfreie Fahrzeuge eingeführt werden. Zudem soll die steuerliche Begünstigung im Rahmen der Dienstwagenbesteuerung ausgeweitet werden, indem die Höchstgrenze des Bruttolistenpreises für vollelektrische Fahrzeuge auf 95.000 € angehoben werden soll.

Make Data Work („Daten zum Funktionieren bringen“): Datenarbeit und Analytics zwischen Evolution und Revolution

Daten liefern einen Mehrwert in nahezu allen Geschäftsmodellen, nicht nur zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion, auch zur Innovationsförderung und Erzielung von Wettbewerbsvorteilen sowie zur Verbesserung des Risikomanagements. Bei der Umsetzung von sog. Datenprojekten sind typische Hürden, wie das Denken in Datensilos, unklare Zugriffsberechtigungen und das Nebeneinander abgeschotteter Teams, zu überwinden.

BMF 4.9.2024, IV C 2 – S 2742/19/10004 :003

Mit seinem Urteil vom 28.9.2022 (VIII R 20/20) hat der BFH entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung nun in einem Schreiben zusammengefasst.

Handlungsbedarf aufgrund EU-VO

Mit einem am 30.8.2024 veröffentlichten Knowledge Paper („Wissenspapier“) zur kürzlich in Kraft getretenen EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) erhalten Unternehmen, deren Berater und Wirtschaftsprüfende einen Überblick über die umfangreichen und tiefgreifenden Regelungen. Wer solche Normen als Verantwortlicher im Management missachtet oder auch nur geringschätzt, setzt sich unmittelbar erheblichen Haftungsgefahren aus.

BFH Urt. v. 22.5.2024, I R 2/21

Internationale Sanktionen sind oft ein komplexes Themenfeld. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen Reichweite von Sanktionen können diese nur Teile von internationalen Konzernen betreffen. Hieraus entstehen nicht nur rechtliche, sondern auch steuerliche Risiken, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.

Im Hinblick auf die Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen gemäß § 3 Nr. 39 EStG sowie § 19a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Stellung. Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001, DOK 2024/0497868) ersetzt ab dem 1.1.2024 das BMF-Schreiben vom 16.11.2021. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorherigen Schreiben werden im Folgenden näher erläutert.

Im Urteil vom 19.4.2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (28 WX 21/22 rkr.) das Urteil des Landesgerichts (LG) Bonn (33 T 286/22) aufgehoben und klargestellt: Die Offenlegungspflicht auf Basis der Vorschriften des HGB und der EU-Richtlinien lassen keine analoge Anwendung auf Drittstaaten zu; das Unionsrecht hat Vorrang. Ein Konzernabschluss aus einem Drittstaat kann insoweit keine Befreiungswirkung für die nationale Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses entfalten.

FG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.4.2024 – 8 K 8073/22 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 11/24)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat ein klarstellendes Urteil zum Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG gefällt. Danach betreffe das Abzugsverbot allein substanzbedingte Gewinnminderungen und nicht laufende Aufwendungen.

Bürokratieabbau als wichtigstes Handlungsfeld

Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandorts Deutschland durch Jungunternehmerinnen und -unternehmer – neue Zahlen haben große Besorgnis beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgelöst. Gepaart mit in der Industrie zu sehenden Abwanderungstendenzen gehen wichtige Potenziale für Wachstum und Innovationen verloren.

Gestaltungsempfehlungen gemäß KfW-Studie

Mittelständische Unternehmen, die Wettbewerbsstrategien intensiv verfolgen, sind hinsichtlich Innovationen und Digitalisierung aktiver und erzielen zumeist eine höhere Performance (Leistungserbringung) als andere Unternehmen.

LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 6.3.2024 – L 2/1 BA 84/23, BeckRS 2024, 10807 (rkr.)

Ein Bilanzbuchhalter, der im Auftrag einer Steuerberaterpartnerschaft unter deren Fachaufsicht und in Eingliederung in deren arbeitsteilig organisierten Betriebsablauf schwerpunktmäßig im Homeoffice tätig wird, übt bei Fehlen relevanter unternehmerischer Chancen und Risiken auch dann eine abhängige Beschäftigung aus, wenn ihm große Freiheiten bei der Ausgestaltung seiner Arbeitszeiten eingeräumt werden.  

Bestimmung der Abfindung bei einem Unternehmen mit Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 21.6.2024 (12 W 14/23) mit der Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-Out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Die Ausgleichszahlung bemisst sich dabei nach dem Barwert der jährlichen Ausgleichszahlungen aus dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV), wenn dieser höher ist als der anteilige Unternehmenswert und vom Fortbestand des BEAV auszugehen ist.

Gestaltungsempfehlungen und ein Weckruf

Mit der zunehmenden Bedeutung der Nachhaltigkeit als Kreditvoraussetzung steigt die Notwendigkeit, sich mit der anforderungsgerechten Gestaltung von ESG-Berichten auseinanderzusetzen (ESG steht für Environmental, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Neue Praxisempfehlungen bieten Anknüpfungspunkte. So gibt eine neue BARC-Studie wertvolle Einblicke in aktuelle Herausforderungen und hält Empfehlungen für Unternehmen bereit, die ihre ESG-Berichtspflicht bis 2025 und darüber hinaus erfüllen müssen. Aus der Praxis kommt parallel ein Weckruf, aufgeblähte Berichte zu vermeiden.