News & Beiträge

FG München Beschl. v. 24.6.2024 – 7 V 11/24

Äpfel lassen sich bekanntlich nicht mit Birnen vergleichen. Doch was ist mit den verschiedenen Apfelsorten – ist hier ein Vergleich angebracht? Ähnliches haben sich wohl die Richter am Finanzgericht (FG) München gefragt, als es um den Vergleich von Verzugs- und Aussetzungszinsen ging.

In der Steuerbilanz sind Fremdwährungsforderungen mit dem Referenzkurs der EZB umzurechnen.

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit einem Urteil festgelegt, dass Forderungen in fremder Währung nicht mit einem beliebigen Wechselkurs, sondern mit dem Referenzkurs der EZB (Europäischen Zentralbank) umzurechnen sind. Dies ist für die Bilanzierungspraxis international tätiger Unternehmen ein wichtiger Hinweis.

Regierungsentwurf vom 24.7.2024

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber – mit einiger Verspätung – derzeit aktiv.

Im Urteil vom 3.4.2024 hat das Oberlandesgericht Köln (28 Wx 1/24) das Urteil des Landesgerichts Bonn (32 T 355/23) aufgehoben und klargestellt, dass die Verfolgungsverjährung bei Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB erst mit der vollständigen Erfüllung der Offenlegungspflicht beginnt. Teilweise oder mangelhafte Erfüllungen reichen nicht aus, um die zweijährige Verjährungsfrist in Gang zu setzen.

Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers auch abhängig von Ergebniswirkung der fehlerhaften Bewertung

Das Landesgericht München hat sich in seinem Urteil vom 25.8.2023 (HK O 4013/22) mit der Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers befasst. Die Richter urteilten, dass es für die Wesentlichkeit eines Bewertungsfehlers nicht allein auf die Relation zur Bilanzsumme, sondern auch auf das quantitative Verhältnis zwischen der Ergebniswirkung der Überbewertung und dem Jahresergebnis ankommt.

Effizienzgewinne mit Senkung hoher Emissionslasten

Viele Unternehmen unterschätzen ihre IT-bedingten Emissionen, da diese häufig schwer nachvollziehbar sind. Während der Schifffahrt ihre CO₂-Emissionen immer häufiger zur Last gelegt werden, stehen IT-Verantwortliche kaum im Kreuzfeuer entsprechender Kritik – obwohl der Beitrag der IT ähnlich hoch anzusetzen ist. Gefordert wird deshalb, Nachhaltigkeit zu einem Bestandteil der IT-Strategie zu machen.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.7.2024

Der Referentenentwurf zum zweiten Jahressteuergesetz 2024 wurde umbenannt und um einige geplante steuerliche Neuregelungen im Zuge der sog. Wachstumsinitiative erweitert. Entstanden ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG). Nachstehend wird eine Auswahl der vor allem für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt.

BFH Urt. v. 5.6.2024 – IV R 22/22

In einigen Branchen und Betrieben erhalten Mitarbeiter nach Vollendung des 60. Lebensjahres zusätzliche Freizeittage. Doch ist für diese in der Zukunft anfallende Mehrbelastung schon im Hier und Jetzt eine Rückstellung zu bilden? Es kommt wie so oft auf die genaue Ausgestaltung im Einzelfall an, wie ein Urteil des BFH zeigt.

IDW verabschiedet neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41

Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) hat die neu gefasste Verlautbarung IDW RS HFA 41 zu Fragen der Rechnungslegung beim Formwechsel verabschiedet. Die Anwendung erfolgt zukünftig für Formwechsel, die auf einen ab dem 31.7.2024 gefassten Formwechselbeschluss zurückgehen.

Mit dem zweiten Jahressteuergesetz 2024 sollen im Vergleich zum Jahressteuergesetz 2024, welches überwiegend rechtstechnischen Anpassungen und Korrekturen gewidmet ist, politische Vorhaben umgesetzt werden. Dies beinhaltet unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression, die Anhebung des Grundfreibetrags oder die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren. Daneben sind die Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen sowie Anpassungen der Regelungen zur Gemeinnützigkeit geplant.

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler Deutschland und des Verbands Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage gegen das neue Grundsteuermodell in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden.

Neuer Bitkom-Leitfaden vom 12.7.2024

Das Nutzenpotenzial des KI-Einsatzes ist unbestreitbar. Dennoch zögern viele Unternehmen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), weil sie befürchten, gegen Datenschutz-Vorgaben zu verstoßen. Ein neu vorgelegter Praxis-Leitfaden zeigt, wie sich der KI-Einsatz datenschutzkonform gestalten lässt: Neben ausführlichen Informationen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen helfen insbesondere eine Anleitung zur Erstellung einer Richtlinie, ein Anwendungsbeispiel und ausführliche Checklisten dabei, Ängste zu überwinden und Risiken einzudämmen.

BMF 4.7.2024, IV C 2 – S 2770/19/10004 :002; DOK 2024/0585015

Ergänzung zur Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses: Nach Übergang zur Einlagelösung durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) gelten diese Grundsätze allgemein für die Annahme von Mehr-/Minderabführungen im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 6 KStG.

Lang erwartet, hat der EuGH am 11.7.2024 sein Urteil zur erneuten Vorlage des BFH und der Frage der Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen gefällt (Az. C-184/23, FA „T“). Er folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts und bestätigt, dass die Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Damit bleibt alles beim Alten …

Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.7.2024

Im Zuge der Aufstellung eines Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 wurde eine Wachstumsinitiative beschlossen, die u.a. eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen vorsieht.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 1.1.2024 nun erstmals seit zwei Jahren wieder um 0,25%-Punkte von 3,62% auf nun 3,37% zum 1.7.2024 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

IDW Arbeitsgruppe befasst sich erneut mit dem DAV-Ergebnisbericht vom 26.4.2022

Die IDW Arbeitsgruppe „HGB-Abschluss“ hat sich aufgrund von Nachfragen aus der Praxis erneut mit dem Ergebnisbericht des Fachausschusses Altersversorgung der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) vom 26.4.2022 zur aktuariellen Umsetzung des IDW Rechnungslegungshinweises „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen (IDW RH FAB 1.021)“ beschäftigt. Die IDW Arbeitsgruppe gibt insbesondere weitere Hinweise zu aktuariellen Vereinfachungsverfahren bei der Anwendung des IDW RH FAB 1.021.

BFH Urt. v. 16.4.2024 – VII R 22/21

Ein selbstständiges Lohnbuchhaltungsbüro, das Lohnsteuer-Anmeldungen für Kunden nach § 6 Nr. 4 StBerG erstellt und beim Finanzamt einreicht, ist generell nicht berechtigt, einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags infolge einer verspätet eingereichten Lohnsteuer-Anmeldung zu stellen; das gilt unabhängig von der Höhe des Verspätungszuschlags und der rechtlichen Schwierigkeit des Erlassantrags.

Einblicke in PwC-Befragungsergebnisse vom 8.7.2024

Die Pflicht zum Nachhaltigkeitsreporting wirkt: Mit nahezu 80% berücksichtigen immer mehr Unternehmen Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Entscheidungen – und im Rahmen einer aktuellen Mittelstandsbefragung sehen sogar 69% einen positiven Beitrag zur Risikominimierung.

Im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 plant die Regierungskoalition eine Wachstumsinitiative, welche unter anderem anteilige Steuerfreistellungen für ausländische Fachkräfte vorsieht. Neben der sofort entbrannten Diskussion um Steuergerechtigkeit und die Benachteiligung inländischer Arbeiternehmer hätte eine Umsetzung des Plans auch gravierende Auswirkungen auf die Lohnsteuer und die dieser zugrunde liegenden Lohnabrechnung.