News & Beiträge

Im August 2024 ist die „EU-Verordnung über künstliche Intelligenz“ (EU-KI-VO) in Kraft getreten. Art. 4 der Verordnung schreibt vor, dass Unternehmen die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden sicherstellen müssen. Bereits am 2.2.2025 wird dieser Teil der Verordnung in Kraft treten.

BMF 20.1.2025, IV D 4 – S 3225/00006/006/003; DOK: COO.7005.100.3.11112470

Die Finanzverwaltung hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten, welche bei der Ermittlung von Gebäudesachwerten für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 verwendet werden müssen, bekannt gegeben.

Fragen und Antworten zu Konzernprüfungen nach ISA [DE] 600 (Revised) aktualisiert

Bereits im Dezember 2023 veröffentlichte der Arbeitskreis „ISA-Implementierung“ grundlegende Fragen und Antworten zum Anwendungsbereich und zur Umsetzung des ISA [DE] 600 (Revised). Nun wurde ein zweiter Teil veröffentlicht, in dem auf Fragen zur Prüfungsplanung, Risikobeurteilung und zu den Prüfungshandlungen im Kontext einer Konzernabschlussprüfung eingegangen wird. Die Fragen und Antworten sind in IDW Life 12/2024 veröffentlicht.

OLG Köln Beschl. v. 9.4.2024 – 28 Wx 2/24

Die Einreichung eines irrtümlich als vor Feststellung bezeichneten Jahresabschlusses genügt nicht der Offenlegungspflicht der §§ 325 f. HGB. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seiner Entscheidung vom 9.4.2024 entsprechend entschieden und hält damit an seiner ständigen Rechtsprechung fest. Zudem weist der Senat auf die Sorgfaltspflichten der Gesellschaft hin, die korrekte Offenlegung zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn ein fachkundiger Dritter zur Offenlegung beauftragt wurde.

Bestandssanierung erfordert Dokumentation qualifizierter Daten

Im Rahmen des europäischen „Green Deal“ ist die Immobilienbewirtschaftung von zentraler Bedeutung: Bis spätestens 2050 sollen alle Gebäude in der EU klimaneutral sein. Schon jetzt legen deshalb Eigentümer, Finanzierer, Mieter und Investoren immer mehr Wert auf einen schlanken ökologischen Fußabdruck, über den dann auch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu informieren ist. Ergänzend zu Neubaumaßnahmen sind die ESG-konforme Sanierung und die Neupositionierung von Bestandsimmobilien wichtige Treiber dieser Entwicklung (ESG steht für Environmental, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung).

Beteiligtenfähigkeit auch bei Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Ordnungsgeld unterliegt dem Übermaßverbot

OLG Köln Beschl. v. 4.9.2024 – 28 Wx 4/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bezieht in seiner Entscheidung Stellung zur Beteiligtenfähigkeit von bereits im Handelsregister gelöschten Gesellschaften. Zudem schränkt das OLG Köln den Ermessensspielraum des Bundesamts für Justiz bei der Bemessung von Ordnungsgeldern nach § 335 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 HGB aufgrund des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots ein, wenn das Ordnungsgeld nicht im Verhältnis zur finanziellen Situation der Gesellschaft steht.

BFH Urt. v. 21.11.2024 – VI R 9/22

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten ist auf Basis der Gesamtkosten ein Kilometersatz zu ermitteln und entsprechend auf die beruflich veranlassten Fahrten anzuwenden. Doch wie fließen Leasingsonderzahlungen und andere Vorauszahlungen in die Berechnung des Kilometersatzes ein? Der BFH hat seine Ansicht zu dieser Frage nun revidiert.

BFH Urt. v. 16.9.2024 – III R 36/22

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG kommt auch bei einem Dienstleistungsunternehmen in Betracht, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

Impulse für die CFO-Agenda 2025

Bekanntlich bietet der Jahresbeginn die Chance, Prioritäten zu setzen und mit frischem Elan die Weichen für den Erfolg zu stellen. Das gilt insbesondere auch für die Finanzchefs: Gefragt sind für CFOs bzw. die ihnen zuarbeitenden Finanzexperten (so insbesondere Bilanzbuchhalter & Controller) Lösungen, mit denen sie Stabilität und Wachstumschancen vereinen sowie auf diesem Weg die Finanzfunktion als strategischen Treiber ausbauen können.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 und zum 1.1.2024 – Mitte des Jahres 2024 bereits das erste Mal und nun zum 1.1.2025 erneut um 1,10%-Punkte von 3,37% auf nun 2,27% zum 1.1.2025 gesenkt. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

BFH Urt. v. 7.12.2024 – VII R 14/21

Im EU-Recht gibt es sowohl eine Verordnung für staatliche Beihilfen als auch eine Verordnung für staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Schwierig ist, dass die beiden Verordnungen „Schwierigkeit“ unterschiedlich definieren. Steuerpflichtige stehen somit vor der schwierigen Aufgabe, die richtige Verordnung für ihre Schwierigkeit zu finden.

Empfehlungen zur Erfüllung der Berichts- und Prüfungserfordernisse

Aufgrund regulatorischer Verpflichtungen oder auf freiwilliger Basis werden viele Unternehmen erstmals für 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Dabei reicht es jedoch nicht, den Bericht aufzustellen und Daten zu den Bereichen Environmental, Social und Governance (ESG – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) offenzulegen. Vielmehr ist der Prozess zur Auswahl der Daten ausführlich und vor allem nachvollziehbar zu dokumentieren.

BGH Urt. v. 19.12.2024 – IX ZR 114/23

Beim Factoring werden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an einen Finanzdienstleister verkauft. Ein aktuelles Urteil des BGH zeigt, dass im Rahmen eines solchen Kaufs auch geregelt sein sollte, wie im Falle einer Zahlungsstörung durch den Schuldner verfahren werden sollte.

Praxisfragen zur Prüfung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern nach IAS 12

Die Beurteilung der Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern gehört im Bereich der Bilanzierung seit jeher zu den Themen mit höchster praktischer Relevanz. Da die Bilanzierung aktiver latenter Steuern häufig mit Ermessensentscheidungen und Schätzunsicherheiten verbunden ist, erfordern ihr Ansatz sowie die Herleitung und Konsistenz (Widerspruchsfreiheit) der Datengrundlagen daher ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und eine fundierte fachliche Beurteilung. Die Kriterien und Rahmenbedingungen für die Werthaltigkeit aktiver latenter Steuern gemäß IAS/IFRS werden nachfolgend dargestellt.

BFH Urt. v. 3.7.2024, I R 46/20: Klarstellungen des BFH

Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2011 ist die Rechtsform unerheblich. Auch eine privatrechtliche Familienstiftung kann grundsätzlich ein Finanzunternehmen sein. Ob sie eine finanzunternehmerische Haupttätigkeit ausübt, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.

FG München Urt. v. 14.6.2023 – 4 K 1481/22 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: II R 18/24):

Zeitlich vorgelagerte Übertragung des Betriebsgrundstücks vor der Betriebsübergabe ist steuerschädlich

Das Finanzgericht (FG) München hat entschieden, dass die zeitlich vorgelagerte Übertragung von Betriebsgrundstücken vor der Übertragung des Gewerbebetriebs zur Versagung der Steuerbegünstigungen nach den §§ 13a ff. ErbStG führt. Im vorliegenden Sachverhalt waren sowohl die Übertragung der Grundstücke als auch die Übertragung des Gewerbebetriebs in einem Vertrag geregelt. Allerdings fielen die Zeitpunkte der Übertragung auseinander, weshalb die Steuerbegünstigung verwehrt wurde und letztendlich Schenkungsteuer angefallen ist.

IDW gibt Hilfestellung für das Berichtsjahr 2024

Die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) in Deutschland verzögert sich weiter. Vor dem Hintergrund der mangels gesetzlicher Regelung bestehenden Unsicherheiten hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) ein erweitertes Papier mit Antworten auf zentrale Fragen veröffentlicht (Stand: 16.12.2024). Unternehmen, Berater und Prüfer erhalten beispielsweise Unterstützung zum Berichtsrahmen, zu Prüfungsanforderungen und Befreiungsregelungen mit Blick auf das Berichtsjahr 2024.

Initiativen der EU und der Bundesregierung

Die wachsenden Berichtspflichten rufen immer mehr Appelle nach Eingrenzung hervor. Die Praxis ist schlicht überfordert. Wie dramatisch die Lage ist, zeigen Ergebnisse einer aktuellen KfW-Auswertung, wonach lediglich 30% der mittelständischen Unternehmen ihren Stromverbrauch und nur 26% ihren Wasserverbrauch angeben können. Notwendig ist eine gute Balance zwischen höherer Transparenz und der Leistbarkeit des Zusatzaufwands!

Übermut tut selten gut

Mit dem nahenden vierten Advent sind die meisten Weihnachtsfeiern bereits vorüber. Diese bzw. die noch folgenden werden aber nicht selten zu Beginn des neuen Jahres im arbeits- und sozialrechtlichen Kontext wieder aufleben. Die insoweit aufzuarbeitenden Tatbestände reichen vom Anspruch auf Anrechnung von Arbeitszeit während der Feier und Ausfallzeiten aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses bis hin zu Unfallfolgen und sexuellen Belästigungen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2024 – 7 K 2466/22 F

Ein Gewinnabführungsvertrag kann steuerlich innerhalb der Fünfjahresfrist nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Doch was genau ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG, und wie detailliert muss er dargelegt werden? Und ist die Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags einer Kündigung gleichzusetzen? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Düsseldorf auseinandergesetzt.