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Vorbereitungen für einen erfolgreichen Forderungseinzug

Ein effektives Forderungsmanagement beginnt bereits bei der Erstellung der Rechnung. Im Folgenden werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Forderungseinzug dargestellt.

Veröffentlichung eines DRSC-Positionspapiers zu Mindeststeuerumlagen

Ausgehend von den Regelungen des Mindeststeuergesetzes stellen sich unter anderem die Fragen: Wie sind Ergebniseffekte aus diesen Vorschriften im handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss auszuweisen? Wie sind die Berichtspflichten zu den Auswirkungen der Mindestbesteuerung im Konzernanhang in diesem Zusammenhang zu erfüllen? Das DRSC hat dazu in einem Positionspapier Stellung genommen, das am 17.2.2025 veröffentlicht wurde.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 15/21

Wenn ein Marktwert existiert, stellt der Substanzwert nicht die Untergrenze bei der Bewertung eines Anteils dar. Bezogen auf das BFH-Urteil: Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht auf den Substanzwert nach § 11 Abs. 2 S. 3 BewG begrenzt. So ist der Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts möglich, wenn sich dieser gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 BewG aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ergibt.

BFH Urt. v. 19.11.2024 – VIII R 8/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ein Verlust nicht erst dann zu berücksichtigen ist, wenn feststeht, dass die Bedingungen nicht mehr eintreten werden. Der Verlust ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen.

Veröffentlichung des ersten Omnibus-Pakets mit weitreichenden Anpassungen

Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für das erste sog. Omnibus-Paket zur Änderung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Ziel ist eine Vereinfachung und Anpassung bestehender Pflichten, insbesondere mit Blick auf Änderungen der CSRD, der EU-Taxonomie-Verordnung sowie der CSDDD. Der Kreis der CSRD-berichtspflichtigen Unternehmen soll ebenso reduziert werden wie der Umfang der Berichtspflichten. Zudem soll die Berichtspflicht für die meisten betroffenen Unternehmen erst später greifen.

FG Köln Urt. v. 4.12.2024 – 12 K 1271/23 (Revision zugelassen)

Kaufpreisallokationen (Allokation = Zuteilung, Zuordnung, Zuweisung) sind ein spannendes Thema. Normalerweise geht es dabei um die Zuordnung des Kaufpreises zu einzelnen Wirtschaftsgütern. Je nach Vertragsausgestaltung kann es auf Ebene des Verkäufers aber auch darum gehen, ob ein sich aus dem Kaufpreis ergebender Gewinn eventuell einer anderen Einkunftsart – z.B. den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – zuzuordnen ist.

BFH Urt. v. 23.10.2024 – XI R 24/21

Textanalysen dürften vielen Lesern noch aus der Schulzeit bekannt sein. Wer sich bei einer solchen Analyse zu sehr im Detail verirrt, verliert leicht den Blick für das große Ganze. Dies kann auch bei der Auslegung von Steuerrechtsparagrafen passieren. Anstelle des Deutschlehrers schreitet daher der BFH in einem aktuellen Urteil erklärend ein.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 2/22

1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein.

2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung nicht entgegen.

3. Die Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95% über weitere fünf Jahre halten muss.

BMF-Mitteilung vom 24.1.2025

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll es ermöglichen, die Kaufpreisaufteilung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst vorzunehmen und die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

„Myriaden, Myriaden – weg sind die Milliarden.“ Eines solchen oder ähnlichen Zauberspruchs scheinen sich die Verantwortlichen bei der US-amerikanischen Kryptohandelsplattform Coinbase bedient zu haben. Doch Magie ist leider nicht immer verlässlich.

Bindungswirkung im Geschäftsverkehr

OLG München Urt. v. 11.11.2024, 19 – U 200/24 e

Im Geschäftsverkehr erfolgt zunehmend die Kommunikation zwischen Vertragsparteien auch über digitale Messenger-Dienste, wie z.B. das wohl allseits bekannte „WhatsApp“. Zu der Frage, inwieweit solche Nachrichten und die dabei oft verwendeten Emojis rechtliche Wirkung entfalten können, hat das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich Stellung bezogen und eine Bindungswirkung, z.B. bei Mahnungen, bejaht.

BFH Urt. v. 20.11.2024 – VI R 21/22

In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen heutzutage Probleme haben, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Wenn die eigenen Kinder hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage sind und sich auch kein externer Erwerber findet, ist es mittlerweile ein gängiges Modell, das Unternehmen auf die leitenden Mitarbeiter zu übertragen. Oftmals wird hierfür auch kein oder nur ein geringer Kaufpreis fällig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies keine Einkommensteuer, sondern nur Schenkungsteuer auslöst bzw. auslösen kann.

FG Düsseldorf Beschl. v. 9.1.2025 – 11 V 2128/24 A (BG)

Bei der Feststellung des Grundsteuerwerts ging das Finanzamt zunächst von einem Bodenrichtwert von 630 € pro Quadratmeter aus. Nach einem Einspruch senkte das Finanzamt den berücksichtigten Bodenrichtwert auf 78,75 € pro Quadratmeter ab, während das Finanzgericht (FG) Düsseldorf von einem Bodenrichtwert von 10,50 € pro Quadratmeter ausgeht. Wie lässt sich eine solche Differenz erklären?

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24 (Revision zugelassen)

Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder der klassische Weg per Post gewählt werden. Denn der Rechnungsempfänger (Kunde) haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Rechnungsempfänger ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Rechnungsaussteller und Kunden – bei bestehendem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Rechnungsausstellers – für den Rechnungsempfänger nicht ausreichend. Dies stellt keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO dar.

Elektronische Textform: Voraussetzungen und Ausnahmen

Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2025 auch Änderungen im Nachweisgesetz vorgenommen. Danach ist nun der Weg frei für digitale Arbeitsverträge. Die Beteiligten sollten jedoch die einzuhaltenden Voraussetzungen kennen und Ausnahmen beachten; wichtige Branchen sind leider ausgeschlossen.

BFH Urt. v. 27.11.2024 – IV R 25/22

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 27.11.2024 zum anteiligen Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding geäußert. Demnach stehen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die teilweise steuerfrei sind, laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den teilweise steuerbefreiten Einnahmen.

Schlechte Aussichten mit Blick auf 2025

Der deutschen Wirtschaft droht wieder ein Rezessionsjahr. Vielerorts führen rote Ampeln infolge überbordender Bürokratie, zu hoher Energiepreise und mangelnder politischer Unterstützung etc. zu Stillstand oder sogar Rückschritten. Ein Streifzug durch drei Branchen vermittelt einen Eindruck von den beispielsweise für das Forderungsmanagement hochbrisanten Problemlagen.

Restriktive Anforderungen an die Prüfungsbefugnis der das Unternehmensregister führenden Stelle

Aufgrund der dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bekannten Funktionsweise von DATEV besteht kein objektiver Anlass, eine Nachfrage im Sinne des § 329 Abs. 2 S. 1 HGB zur Mitteilung der Umsatzerlöse und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer zu stellen, da die Abfrage der Größenkriterien bereits systemseitig via DATEV erfolgt. Die Einhaltung der Größenkriterien ist somit bekannt. Daher ist die Annahme (§ 329 Abs. 2 S. 2 HGB) bei nicht fristgemäßer Mitteilung, wonach die größenabhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen gelten, in diesen Fällen nicht zulässig.

Das chinesische Large Language Modell (LLM, sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI) Deepseek hat in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt und kurzzeitig zu den am meisten heruntergeladenen Apps im Apple Store gezählt. Doch ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zeigt: Die kostenlose Bereitstellung des Programms erfolgt nicht nur aus uneigennützigen Motiven.

BFH Beschl. v. 4.9.2024 – XI R 25/21

Der Teilwert einer Pensionsverpflichtung richtet sich auch bei beitragsorientierten Leistungszusagen ohne garantierte Mindestleistung nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 2 EStG für den Teil der Versorgungszusage, der auf einer Zusage im Rahmen einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG beruht. Im Übrigen richtet er sich nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 1 EStG. Der Teilwert ist nicht abweichend von § 6a Abs. 3 EStG mit dem jeweils aktuellen Wert der Rückdeckungslebensversicherung (bzw. der Fondsanteile) zum jeweiligen Bilanzstichtag zu bewerten.