News & Beiträge

FG Köln Urt. v. 29.6.2022 – 5 K 1094/20 (veröffentlicht am 27.1.2025, Revision zugelassen)

Die Übernahme von Erschließungskosten für einen Kreisverkehr stellt – bei unentgeltlicher Übertragung der anteiligen Grundstücksflächen an die Kommune – keine Betriebsvermögensvermehrung dar. Es ist kein Ertrag aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zu berücksichtigen.

Die FED belässt ihre Leitzinsen in der Bandbreite von 4,25% bis 4,50%

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hatte die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) wegen der massiv gestiegenen Inflationsraten mehrmals eine Anhebung der Leitzinsen bis auf eine Bandbreite zwischen 5,25% und 5,50% im Juli 2023 vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 senkte die FED die Leitzinsen zuletzt dreimal in Folge auf eine Bandbreite zwischen 4,25% und 4,50% (zuvor 4,50% bis 4,75%). Ende Januar 2025 legt die FED eine Zinspause ein und begründet dies mit der wieder gestiegenen Inflation. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld eine Senkung der Leitzinsen gefordert.

Die EZB senkt aufgrund der rückläufigen Inflationsraten den am Finanzmarkt richtungsweisenden Einlagensatz auf 2,75%

Aufgrund der massiv gestiegenen Inflationsraten im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die EZB (Europäische Zentralbank) zwischen Juli 2022 und Oktober 2023 zehnmal in Folge eine Anhebung der Leitzinsen bis auf 4,00% (Einlagensatz) vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 erfolgte im Juni 2024 erstmals wieder eine Senkung der Leitzinsen. In der jüngsten Sitzung im Januar 2025 beschloss der EZB-Rat, die Leitzinsen – anders als zuletzt die amerikanische Notenbank FED (Federal Reserve), die ihre Leitzinsen unverändert ließ – erneut zu senken.

EuGH Urt. v. 14.11.2024, C-613/23, Rs. Herdijk: EuGH zementiert Verantwortlichkeit für Steuerverbindlichkeiten

Fehler in der Geschäftsführung können auch bei Kapitalgesellschaften eine persönliche Haftung für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft auslösen.

Ende Januar 2025 gab es für die US-amerikanische KI-Szene einen „Sputnik“-Moment. Ein chinesisches Tech-Start-up veröffentlichte sein KI-Modell „Deepseek R1“, welches in seiner Leistungsfähigkeit dem stärksten KI-Modell von OpenAI (ChatGPT) mindestens ebenbürtig ist. Der Clou: Das chinesische Modell benötigt nur einen Bruchteil der Rechnerleistung von bisherigen Large Language Models (LLM, sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI), verursacht nur einen Bruchteil an Trainingskosten und ist Open Source.

Rechtsrahmen für geordnete Marktaustritte

Im Umfeld weiter steigender Insolvenzzahlen fordern Insolvenzverwalter eine Reformierung des Insolvenzrechts. Kernthemen sind u.a. die Einführung eines Berufsrechts für Insolvenzverwalter, die Digitalisierung von Insolvenzverfahren, die Reform der Vergütungsregelungen sowie die Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzen.

Neuregelung mit verkürzten Vorlagefristen

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist ab dem Jahr 2025 eine Transaktionsmatrix in die landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation (sog. „Local File“) für Deutschland aufzunehmen. Auch bereits zuvor erstellte Übersichten sind anzupassen.

Ausbau der Abwehrmaßnahmen dringend erforderlich

Viele Unternehmen wollen in den nächsten Jahren verstärkt in Finanztechnologien investieren. Ziel ist es dabei, nicht nur bestehende Herausforderungen zu lösen, sondern auch erhebliches Wachstum anzustoßen. Gleichzeitig kämpfen viele Finanzabteilungen noch immer mit veralteten Systemen, die heutigen Anforderungen nicht gerecht werden. Für 2025 wird insbesondere eine deutliche Zunahme des KI-Betrugs erwartet.

Verpflichtende Meldepflicht bis 28.2.2025

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.10.2024 das amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung einer deutschen Mindeststeuergruppe nach § 3 MinStG für den Veranlagungszeitraum 2024 veröffentlicht. Die Gruppenträgermeldung erfolgt durch den jeweiligen Gruppenträger einer multinationalen Unternehmensgruppe und muss spätestens zwei Monate nach Ablauf des ersten Besteuerungszeitraums für die deutsche Mindeststeuergruppe elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden.

Empfehlungen des BDI und des DRSC

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben eine gemeinsame Broschüre als Hilfestellung zur branchenbezogenen ESRS-Wesentlichkeitsanalyse veröffentlicht. Diese soll Verbände und Unternehmen bei der Ermittlung branchenspezifischer Impacts, Risks and Opportunities (IROs; Auswirkungen, Risiken und Chancen) sowie den damit verbundenen wesentlichen Nachhaltigkeitsthemen unterstützen. Sie kann auch dazu genutzt werden, branchenweit wesentliche Angabepflichten und Datenpunkte zu identifizieren.

Im August 2024 ist die „EU-Verordnung über künstliche Intelligenz“ (EU-KI-VO) in Kraft getreten. Art. 4 der Verordnung schreibt vor, dass Unternehmen die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden sicherstellen müssen. Bereits am 2.2.2025 wird dieser Teil der Verordnung in Kraft treten.

BMF 20.1.2025, IV D 4 – S 3225/00006/006/003; DOK: COO.7005.100.3.11112470

Die Finanzverwaltung hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten, welche bei der Ermittlung von Gebäudesachwerten für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 verwendet werden müssen, bekannt gegeben.

Fragen und Antworten zu Konzernprüfungen nach ISA [DE] 600 (Revised) aktualisiert

Bereits im Dezember 2023 veröffentlichte der Arbeitskreis „ISA-Implementierung“ grundlegende Fragen und Antworten zum Anwendungsbereich und zur Umsetzung des ISA [DE] 600 (Revised). Nun wurde ein zweiter Teil veröffentlicht, in dem auf Fragen zur Prüfungsplanung, Risikobeurteilung und zu den Prüfungshandlungen im Kontext einer Konzernabschlussprüfung eingegangen wird. Die Fragen und Antworten sind in IDW Life 12/2024 veröffentlicht.

OLG Köln Beschl. v. 9.4.2024 – 28 Wx 2/24

Die Einreichung eines irrtümlich als vor Feststellung bezeichneten Jahresabschlusses genügt nicht der Offenlegungspflicht der §§ 325 f. HGB. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seiner Entscheidung vom 9.4.2024 entsprechend entschieden und hält damit an seiner ständigen Rechtsprechung fest. Zudem weist der Senat auf die Sorgfaltspflichten der Gesellschaft hin, die korrekte Offenlegung zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn ein fachkundiger Dritter zur Offenlegung beauftragt wurde.

Bestandssanierung erfordert Dokumentation qualifizierter Daten

Im Rahmen des europäischen „Green Deal“ ist die Immobilienbewirtschaftung von zentraler Bedeutung: Bis spätestens 2050 sollen alle Gebäude in der EU klimaneutral sein. Schon jetzt legen deshalb Eigentümer, Finanzierer, Mieter und Investoren immer mehr Wert auf einen schlanken ökologischen Fußabdruck, über den dann auch in der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu informieren ist. Ergänzend zu Neubaumaßnahmen sind die ESG-konforme Sanierung und die Neupositionierung von Bestandsimmobilien wichtige Treiber dieser Entwicklung (ESG steht für Environmental, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung).

Beteiligtenfähigkeit auch bei Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Ordnungsgeld unterliegt dem Übermaßverbot

OLG Köln Beschl. v. 4.9.2024 – 28 Wx 4/24

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bezieht in seiner Entscheidung Stellung zur Beteiligtenfähigkeit von bereits im Handelsregister gelöschten Gesellschaften. Zudem schränkt das OLG Köln den Ermessensspielraum des Bundesamts für Justiz bei der Bemessung von Ordnungsgeldern nach § 335 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 HGB aufgrund des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots ein, wenn das Ordnungsgeld nicht im Verhältnis zur finanziellen Situation der Gesellschaft steht.

BFH Urt. v. 21.11.2024 – VI R 9/22

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten ist auf Basis der Gesamtkosten ein Kilometersatz zu ermitteln und entsprechend auf die beruflich veranlassten Fahrten anzuwenden. Doch wie fließen Leasingsonderzahlungen und andere Vorauszahlungen in die Berechnung des Kilometersatzes ein? Der BFH hat seine Ansicht zu dieser Frage nun revidiert.

BFH Urt. v. 16.9.2024 – III R 36/22

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG kommt auch bei einem Dienstleistungsunternehmen in Betracht, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

Impulse für die CFO-Agenda 2025

Bekanntlich bietet der Jahresbeginn die Chance, Prioritäten zu setzen und mit frischem Elan die Weichen für den Erfolg zu stellen. Das gilt insbesondere auch für die Finanzchefs: Gefragt sind für CFOs bzw. die ihnen zuarbeitenden Finanzexperten (so insbesondere Bilanzbuchhalter & Controller) Lösungen, mit denen sie Stabilität und Wachstumschancen vereinen sowie auf diesem Weg die Finanzfunktion als strategischen Treiber ausbauen können.