News & Beiträge

FG Düsseldorf, Zwischenurteil v. 10.10.2024 – 14 K 2292/22 G (Revision zugelassen)

Laut § 171 Abs. 4 S. 2 AO entfällt die Ablaufhemmung der Steuerfestsetzungsfrist bei einer steuerlichen Außenprüfung, wenn diese unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen wird. Umstritten ist, was genau mit „unmittelbar nach ihrem Beginn“ gemeint ist. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nimmt sich dieser Frage in einem Zwischenurteil an.

BMF 2.12.2024, IV C 5 – S 2353/19/10010 :006; DOK 2024/1050350

Mit diesem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2025 geltenden Verpflegungspauschalen und den Pauschbetrag bei Übernachtungskosten länderweise bekanntgemacht. Die Regelungen sollen anhand der drei nachfolgenden Sachverhalte erläutert werden.

BFH Beschl. v. 24.10.2024 – VI R 4/22

Aufstockungsbeträge während der Altersteilzeit sind grundsätzlich steuerfrei. Doch gilt die Steuerfreiheit auch dann, wenn Mitarbeiter an einem Erfolgsbeteiligungsprogramm teilnehmen, dessen Erträge ihnen erst nach Eintritt in den Ruhestand zufließen?

IDW RS FAB 50: Modul IAS 1-M1 verabschiedet

Am 17.10.2024 hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) eine Neufassung des Moduls IAS  1-M1 der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS FAB 50 (vormals: IDW RS HFA 50)) verabschiedet. Das Modul befasst sich mit Zweifelsfragen bei der bilanziellen Abbildung von Reverse-Factoring-Transaktionen und ist aufgrund der Regelungen zu Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen nach IFRS ergänzt worden.

Am 15.10.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das lang erwartete finale BMF-Schreiben zu den Grundsätzen der E-Rechnung. Obwohl das Schreiben im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf an einigen Stellen nachgeschärft wurde, ließ auch die finale Fassung einige Fragen offen. Nun hat das BMF am 19.11.2024 Fragen und Antworten (FAQ) zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung ab dem 1.1.2025 veröffentlicht.

„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“ Diese universale Volksweisheit trifft auch auf die jüngste Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nach ihrem Treffen am 8.11.2024 in Budapest zu, in welcher eine radikale Vereinfachung der Unternehmensberichtspflichten angekündigt wurde.

Schulungs- und Zertifizierungsappelle des TÜV-Verbands

Die KI-Nutzung hat im Jahresvergleich stark zugenommen: Bereits mehr als die Hälfte der Deutschen gibt sich nach einer Verbandsstudie vom 27.11.2024 als KI-Anwender aus. Parallel hat am 25.11.2024 das Statistische Bundesamt Zahlen zur KI-Nutzung speziell in Unternehmen veröffentlicht. Häufigste KI-Anwendungen in Unternehmen sind demnach die Analyse von Schriftsprache oder das Text Mining (Umwandlung unstrukturierter Texte mit Machine Learning in strukturierte Daten).

Schleswig-Holsteinisches OLG Urt. v. 22.11.2024 – 17 U 2/24

Unternehmen, welche Vertragspartner der SCHUFA (Bonitätsauskunft) sind, können Schulden ihrer Kunden melden. Doch sind bei einer solchen Meldung einige Punkte zu beachten, wie nun aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) hervorgeht.

BFH Urt. vom 29.8.2024 – V R 19/22

Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 und 4 UStG seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der für den Besteuerungszeitraum der Entgeltvereinnahmung vorliegenden Steuerfestsetzung geltend machen, ohne dass dem – im Hinblick auf eine für den Besteuerungszeitraum der Leistungserbringung angenommene Festsetzungsverjährung – eine Analogie zu § 20 S. 3 UStG entgegensteht.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) setzt sich in den Entscheidungsgründen eines Urteils vom 17.1.2024 (Az. 4 Sa 93/23) mit relevanten Fragen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis auseinander. Hierbei bestätigt das Thüringer LAG erneut die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, wonach „Datenpannen“ gravierende Folgen für Arbeitnehmer – und auch Arbeitgeber – haben können.

Umsetzungsappell des TÜV-Verbands

Nachdem am 12.11.2024 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die aktuell zunehmende Gefährdungslage im Cyberraum hingewiesen hatte, wurde nur einen Tag später der TÜV-Verband tätig und appellierte an die Politik, bereits ausgearbeitete Gesetzentwürfe nicht auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere sollten neben der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD, siehe dazu den gesonderten Bericht im BC-Newsletter vom 14.11.2024) das sog. NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act (Europäische KI-Verordnung) auf der Agenda weit oben stehen.

Auswirkungen einer erst nach dem 31.12.2024 erfolgenden Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

Die notwendige Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) in deutsches Recht steht aktuell noch aus. Aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition ist es höchst unsicher, wann dies nun erfolgen wird. Nach der CSRD müssen einige Gesellschaften allerdings bereits für 2024 einen CSRD-konformen Nachhaltigkeitsbericht erstellen und diesen prüfen lassen. Für diese stellt sich eine Reihe von Fragen für den höchstwahrscheinlichen Fall, dass ein CSRD-Umsetzungsgesetz erst nach dem 31.12.2024 verabschiedet und in Kraft treten wird. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat sich hierzu geäußert.

Am 7.11.2024 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Bereich von IAS 36 (Impairment of Assets – Wertminderung von Vermögenswerten) und IFRS 9 (Financial Instruments – Finanzinstrumente) bei den Abschlussdurchsichten schwerpunktmäßig kontrolliert wird. Anlass sind u.a. geopolitische sowie gesamtwirtschaftliche Herausforderungen, die sich insbesondere auf die Werthaltigkeit von Vermögenswerten auswirken können. Daher wird besonders auf die Anzeichen für Wertminderungen, durchgeführte Wertminderungstests und die Einbringlichkeit von Forderungen geachtet.

FG Münster Urt. v. 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G (Revision zugelassen)

Müssen Verbindlichkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr beglichen werden, etwa weil der Gläubiger auf eine Eintreibung verzichtet, so stellen sie keine wirtschaftliche Belastung mehr dar; es gilt ein steuerliches Passivierungsverbot. Doch was genau ist mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gemeint? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster in einem Urteil befasst.

Der BFH hat am 15.10.2024 (III B 24/24 AdV) in einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob ein im Jahr 2021 geltend gemachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 angeschaffte und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens der Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden muss. Der Fall beleuchtet Unsicherheiten in der Besteuerung, wenn Steuerbefreiungen nachträglich eingeführt werden.

Das Auseinanderfallen der Ampelkoalition wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Auflösung des Bundestags nach dem Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler zur Folge haben. Damit stellt sich die Frage, wie es mit den geplanten und anstehenden Gesetzgebungsverfahren weitergeht.

Thesenpapier des TÜV-Verbands vom 13.11.2024

Nachdem die Wirtschaft bereits im September 2024 für die Nachhaltigkeitsberichte nochmals vehement einen offenen Prüfermarkt und damit die Abkehr von der „Lex Wirtschaftsprüfer“ gefordert hatte, ist diese Forderung nach dem bundespolitischen Ampel-Aus wiederum bekräftigt und mit einem Thesenpapier untermauert worden.

BFH Beschl. v. 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV)

Bei einem formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetz kann eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller hieran ein besonderes berechtigtes Interesse hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn der BFH die umstrittene Vorschrift bereits dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat. In Bezug auf die Höhe der Aussetzungszinsen fasst der BFH nun einen salomonischen Beschluss.

Bereits im September 2024 hat Sage, eines der führenden Unternehmen für Rechnungswesensoftware, zusammen mit Forrester Consulting eine Studie zur Zukunft des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz (KI) im Rechnungswesen veröffentlicht. Die gute Nachricht: Die Prognosen sehen für Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter gar nicht so schlecht aus.

BMF 11.11.2024, IV C 5 – S 2332/23/10006 :001; DOK 2024/0993358

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen zugunsten sicherheitsgefährdeter Arbeitnehmer bekannt gegeben. Das neue Anwendungsschreiben gilt grundsätzlich in allen offenen Fällen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen: