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News & Beiträge

  • Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuerregelungen – ein Damoklesschwert für Steuerpflichtige und Gemeinden

    Christian Thurow

    FG Berlin Beschl. v. 1.9.2023 – 3 V 3080/23 (Beschwerde zugelassen)

     

    Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Gegen mehrere Bewertungsmodelle hat es bereits Klagen gegeben. In Berlin wurde nun versucht, gegen den Grundlagenbescheid mittels eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) vorzugehen.

     

     


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  • Wachstumschancengesetz: Beschlussfassung

    BC-Redaktion

    Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17.11.2023 (Drs. 20/9341)

     

    Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

    Am 24.11.2023 hat der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Sofern eine Einigung erzielt werden sollte, könnte mit einer Verabschiedung des Gesetzes in der Bundesratssitzung am 15.12.2023 gerechnet werden.

    Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

     


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  • ChatGPT im Steuerbereich

    BC-Redaktion

     

    Beim ChatGPT (GPT – Generative Pre-trained Transformer; deutsch: Generativer vorgefertigter Transformator) handelt es sich quasi um einen „digitalen Ghostwriter“. Dieser beruht auf Künstlicher Intelligenz (KI). Das Tool ist in der Lage, eine menschenähnliche Konversation zu führen, indem es auf vorherige Eingaben des Nutzers reagiert.


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  • Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassenen Darlehen

    BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 18.7.2023 – IX R 21/21

     

    1. Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

    2. Der bei § 17 EStG nicht abziehbare Verlust aus dem Ausfall eines stehen gelassenen Gesellschafterdarlehens wird nicht bei § 20 EStG berücksichtigt, wenn der Darlehensverlust vor dem 31.12.2008 eingetreten ist.


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  • Aktuelle insolvenzrechtliche Herausforderungen

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Appell anlässlich des Deutschen Insolvenzverwalterkongresses 2023 vom 8. bis 10.11.2023 in Berlin

     

    Arbeitskräftemangel, gestiegene Personal- und Energiekosten, erhöhte Bauzinsen und Inflationssteigerungen: Unternehmen stehen in diesen Tagen vor vielen Herausforderungen, und die Insolvenzzahlen steigen. Zur oft befürchteten Insolvenzwelle wird es trotzdem nicht kommen. Der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands“ (VID) appelliert an die Politik, ihren Umgang mit kurzfristigen Subventionsmaßnahmen zu überdenken, ein gründerfreundliches Umfeld zu schaffen und Insolvenz als Prozess freiwerdender Ressourcen nicht zu stigmatisieren.


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  • Steuerbare Sachzuwendungen kontra Werbemaßnahmen zur allgemeinen Kundenpflege

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 9.8.2023 – VI R 10/21

     

    Gerade die Pflege der Beziehungen zu vermögenden Privatkunden ist für Kreditinstitute von großer Bedeutung. Diese findet häufig im Rahmen von speziellen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen statt. Da die Kunden gleichzeitig Kapitaleinkünfte durch ihre Beziehung zum Kreditinstitut erhalten, stellt sich die Frage, ob die Sachzuwendungen an Privatkunden nach § 37b EStG zu versteuern sind.


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  • Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte durch Zuordnung des Arbeitnehmers

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 14.9.2023 – VI R 27/21

     

    Im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder mangels einer solchen bei Verlassen der Wohnung von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auszugehen ist.


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  • Einführung der „Plastiksteuer“ ab 2024

    Daniel Scheffbuch

    Besteuerung des Kunststoffverbrauchs

     

    Unsachgemäß entsorgte Einweg-Kunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Um den Verbrauch solcher Produkte zu reduzieren, achtloses Wegwerfen in der Umwelt zu begrenzen und die Ressource „Kunststoff“ nachhaltiger zu bewirtschaften, muss ab 2024 von vielen Unternehmen eine sog. Plastiksteuer entrichtet werden.


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  • Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung?

    Christian Thurow

    FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.9.2023 – 5 K 1800/19 (Revision zugelassen)

     

    „Umsonst ist nicht einmal der Tod – er kostet das Leben“, wie ein deutsches Sprichwort besagt. Im Falle des Todes eines Unternehmens – der Insolvenz – kommen noch weitere tatsächliche Kosten hinzu. So z.B. die Vergütung für einen Insolvenzverwalter. Da der Vergütungsanspruch ab dem Zeitpunkt der Bestellung eintritt, stellt sich die Frage, ob für die Insolvenzverwaltervergütung eine Rückstellung gebildet werden darf.


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  • Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers beim Deutschlandticket

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 7.11.2023, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001, DOK 29023/1071819

     

    Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers (Sachbezüge in Form von Fahrausweisen und Geldleistungen), die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sind auch außerhalb des Reisekostenersatzes wegen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 15 S. 1 und 2 EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).


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  • Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.11.2023 gerundet auf 2,75%

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Weiterhin steigende Tendenz des Basiszinssatzes erkennbar

     

    Der Basiszinssatz nach IDW S 1 steigt zum 1.11.2023 auf gerundet 2,75%. Der ungerundete Basiszinssatz steigt ebenfalls von 2,62% (zum 1.10.2023) auf 2,80% zum 1.11.2023. Somit setzt sich der ungerundete Anstieg der letzten Monate weiterhin fort, der sich diesen Monat auch wieder im gerundeten Basiszinssatz niederschlägt.


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  • Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten: Zeitpunkt der Vereinnahmung bei Überweisungen

    BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 17.8.2023 – V R 12/22

     

    Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.

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  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen

    BC-Redaktion

    FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 30.8.2023 – S 7100-00000-2014/005

     

    Das BMF-Schreiben vom 1.10.2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006; BStBl. I 2021, 2189, BeckVerw 561510) regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen. Nach der dortigen Anwendungsregelung (Kapitel III des BMF-Schreibens) wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1.11.2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d.h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.


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  • Nachhaltigkeit konkret: Kreislaufwirtschaft

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    TCW-Praxisbericht zum nachhaltigen Handeln

     

    Kreislaufwirtschaft lohnt sich – auch nach finanziellen Kriterien! So wird ein kürzlich veröffentlichter Praxisbericht eingeleitet, der als konkretes Anwendungsbeispiel für nachhaltiges Handeln diejenigen Aussagen widerlegt, die mit dem Nachhaltigkeitsstreben finanzielle Einbußen verbinden. Dabei ging es auch um die Vermeidung bzw. Reduzierung von Lieferabhängigkeiten, die in Zeiten von Disruptionen (einschneidende Veränderungen aufgrund von Innovationen und geänderter Kundenbedarfe) in der Lieferkette (Supply Chain) und politischen Unwägbarkeiten ein zunehmendes Problem für produzierende Unternehmen darstellen. Rohstoffe in lokalen Kreisläufen zu behalten, kann hierbei ein hocheffizienter Lösungsansatz sein.


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  • Prüfungsschwerpunkte für Finanzberichte des Jahres 2023

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Grundlage für das Bilanzkontrollverfahren der BaFin

     

    Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) stellt in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2023 die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der nationalen Enforcement-Stellen der EU für Finanzberichte des Jahres 2023 vor. Hiervon betroffen sind die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren. Die Prüfungsschwerpunkte thematisieren insbesondere umweltbezogene Sachverhalte und die Auswirkungen des aktuellen makroökonomischen Umfelds.


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  • Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

    Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats

     

    Die Bundesregierung hat mit Drucksache vom 26.10.2023 auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz vom 20.10.2023 reagiert. Dieser hatte weitreichende und einschneidende Änderungen gefordert. Daher war bereits abzusehen, dass die Bundesregierung die Forderungen nicht anstandslos übernehmen wird. Dementsprechend stößt der überwiegende Teil der Ausführungen des Bundesrats bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Für das Gesetzgebungsverfahren bedeutet dies, dass unklar ist, ob und in welcher Form das Wachstumschancengesetz in diesem Jahr verkündet werden kann.


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  • Zerlegung von Ergebniswirkungen mittels PMK-Analyse

    Dr. Günter Lubos

    Preise, Mengen und Kosten im Controlling- und Vertriebsfokus

     

    Erlösqualität und Deckungsbeitrag des Produktportfolios sind wichtige Steuerungsgrößen. Mit einer nach Preisen, Mengen und Kosten (PMK) differenzierten Ergebnisanalyse erhalten das Controlling und insbesondere auch der Vertrieb selbst ein Instrument an die Hand, das die Analyse- und Steuerungsmöglichkeiten im Unternehmen deutlich verbessert.


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  • Nachhaltigkeit und Gemeinnützigkeit verbinden

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Appell zur Kooperation anlässlich des Stiftungsforums Rhein-Ruhr vom 24.10.2023 in Duisburg

     

    Nachhaltigkeitsthemen betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Für Stiftungen können Nachhaltigkeitsaktivitäten und zukünftig geltende Berichtspflichten für Unternehmen erweiterte Kooperationsmöglichkeiten bieten, so eine zentrale Aussage auf dem Stiftungsforum Rhein-Ruhr. Auch über nachhaltigkeitsorientierte Anlagen wurde informiert.


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  • EZB legt Zinspause ein

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Leitzins der EZB bleibt unverändert bei 4,5%

     

    Das Jahr 2022 und bisher auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 26.10.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und daher eine Zinspause einlegt. Der Leitzins der EZB beträgt somit weiterhin 4,5%.


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  • Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Berechnung des Grundlohns

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 10.8.2023 – VI R 11/21

     

    Die entscheidende Basis für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der maßgebende Grundlohn. Doch was genau gilt dabei als Grundlohn – der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn oder der dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließende Arbeitslohn? Der BFH schafft Klarheit.


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