Zwei unterschiedliche Versionen. Verschwommene Erinnerungen. Unzureichend gesicherte Spuren. Keine unmittelbaren Zeugen. Die zweifelsfreie Aufklärung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehört zu den schwierigsten Aufgaben von Ermittlern, an der sie oft scheitern. 

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es nach einem Beschluss des BGH vom 27.1.2021 das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.

Die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Eine Pensionierungswelle und sinkende Absolventenzahlen werden die Lage noch verschärfen. Die Bundesländer reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen. Mit Erfolg? Fragen an die Präsidentin des LG Potsdam Ramona Pisal.

Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, sind nach einem Urteil des BGH vom 9.2.2021 nicht nur die zur Tabelle festgestellten, sondern auch vom Insolvenzverwalter bestrittene Forderungsanmeldungen zu berücksichtigen, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt.

Ein cineastischer Kassenschlager beschäftigt (erneut) den Bundesgerichtshof: Der Chefkameramann des Weltkriegsdramas „Das Boot“ fordert einen Nachschlag auf sein damaliges Salär. Am Bundesarbeitsgericht geht es darum, ob das Umschnallen des Pistolenholsters bei Objektschützern zur Arbeitszeit zählt. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Staatsangehörigkeit eines Brasilianers, dessen Ururgroßvater einst dorthin ausgewandert war.

Die aktuelle Diskussion um Sorgfaltspflichten von Inlandsunternehmen zielt auf die Verbesserung der Menschenrechtslage in grenzüberschreitenden Lieferketten ab. An diesem Maßstab muss sich jede nationale wie internationale Regulierung messen lassen. Vor allem gilt dies für das Lieferkettengesetz, auf das sich die Bundesregierung jüngst in einem Kompromiss geeinigt hat.

Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann nach einem Urteil des OLG Celle ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" sittenwidrig sein. Dass als Folge der Nichtigkeit des Testaments der Fiskus erben wird (§ 1936 S. 1 BGB), verändere den Maßstab bei der Anwendung von § 138 BGB nicht zu Gunsten der eingesetzten Erben.

Demokratie bedeutet Herrschaft auf Zeit. Für das Amt des mit überschaubaren Herrschaftsbefugnissen ausgestatteten Bundespräsidenten ist nur einmalige Wiederwahl zulässig. Demgegenüber findet sich im Grundgesetz keine zeitliche Begrenzung für das wichtigste politische Amt, nämlich das des Bundeskanzlers. Sollte sich das ändern?

Der Begriff "Grundstück" im Sinn des § 9 Abs. 5 StVO umfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten Grundflächen. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug, das sich dorthin bewegt, den fließenden Verkehr verlässt. Ein Feldweg, der kurz nach der Einmündung durch ein Gatter abgesperrt ist, ist nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet und ist somit als Grundstück zu qualifizieren.

Aus einer Betriebsschließungsversicherung besteht kein Versicherungsschutz für eine Corona-bedingte Betriebsschließung, wenn in den Versicherungsbedingungen ein als abschließend zu verstehender Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern aufgeführt ist, in dem Corona, COVID-19 und SARS-Cov-2 nicht enthalten sind. Solche Bedingungen sind laut Oberlandesgericht Stuttgart auch AGB-rechtlich wirksam.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das ist das Bild der deutschen Geldwäschebekämpfung seit 1998. Doch reibt sich der Beobachter deutscher Geldwäschebekämpfungspolitik nun verwundert die Augen: Einerseits passierte am 11.2.2021 eine Novelle des Strafrechts den Bundestag, die Geldwäschebekämpfung um jeden Preis suggeriert. Andererseits gründet eine Landesregierung die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die aus Sicht der Geldwäsche-Compliance eine kühne Konstruktion ist.

Dürfen Unternehmen für bestimmte Zahlungen im Internet einen Aufpreis verlangen? Das will der Bundesgerichtshof entscheiden. Dort geht es außerdem um das neue Wohnungseigentumsrecht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit den möglichen Bereitschaftsdiensten eines Chefarztes.

Aus dem Recht, eine Therapie der Schulmedizin abzulehnen, folgt nicht schon der Anspruch auf Gewährung einer alternativen Therapie oder neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die bislang nicht Gegenstand einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses war. Die Behandlung via Hyperthermie, Electro Cancer Therapy (ECT Therapie) und Galvanotherapie kommt laut LSG Nordrhein-Westfalen auch dann nicht in Betracht, wenn es um einen lebensbedrohlichen Zustand geht.

Die bereits zum Wohnraummietrecht entwickelten Grundsätze über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gelten nach einem Urteil des BGH vom 20.01.2021 grundsätzlich auch für das Gewerberaummietrecht.

Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann nach einem Beschluss des BGH vom 12.11.2020 die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht allein aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil gewonnen werden.

Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nach einem Beschluss des BGH vom 10.12.2020 nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung.

Urban legends, wer kennt sie nicht. Herrliche Geschichten, Ammenmärchen, skurrile Anekdoten, moderne Sagen, Schauergeschichten, einer sagt was, über Social Media verbreitet es sich in Windeseile, plötzlich werden überall Menschen von Spinnen aus Yuccapalmen angefallen, und alle glauben fest daran. Urban legends eben.

Nach langem Ringen sieht es nun ganz so aus, dass der Gesetzgeber die DSM-Richtlinie zeitnah umsetzen wird. Die anstehende Gesetzesänderung regelt insbesondere einen Aspekt, welcher das Literatur- und Kunstschaffen in besonderem Maße betrifft: „Kunst über Kunst“.

Um Berufsunfähigkeit wegen einer „Schweißerlunge“ geht es am Bundessozialgericht, um den „Idiotentest“ nach Entzug einer Fahrerlaubnis am Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf gescheiterte Geldanlagen in einem geschlossenen Filmfonds.

Bei Vergrößerung von Lippen sowie Nasenkorrekturen durch Unterspritzungen mit Hyaluronsäure ohne hierfür erforderliche Zulassung wird die Körperverletzung nach einem Beschluss des BGH vom 28.10.2020 durch ein gefährliches Werkzeug, aber nicht mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen.