In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist als Fallgruppe der unverschuldeten Fristversäumnis die Überlastung einer unerfahrenen Person, der "die Dinge über den Kopf gewachsen sind", anerkannt. Bei einem langjährig als Rechtsanwalt tätigen Kläger kann eine solche exkulpierende Belastungssituation (hier: nach Zustellung klageabweisenden Urteils des Anwaltsgerichtshofs in Zulassungswiderrufsverfahren) laut BGH aber nicht angenommen werden.

Eine interne Regel des Arbeitgebers, die Beschäftigten das Tragen jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung untersagt, kann nach Meinung des EuGH durch ein wirkliches Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber Kunden eine Neutralitätspolitik zum Ausdruck zu bringen oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind nach Ansicht des BGH unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

Seit Mitte August sind in Afghanistan wieder die Taliban an der Macht. Seitdem haben westliche Streitkräfte unter Beteiligung der Bundeswehr ihre Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus dem Land evakuiert. Wir haben uns mit Prof. Dr. Helmut Philipp Aust von der FU Berlin über die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze unterhalten.

Unter den Bedingungen eines Sitzungstags kann laut KG nicht damit gerechnet werden, dass der Abteilungsrichter einen kurz zuvor eingereichten umfangreichen Schriftsatz in der unter normalen Voraussetzungen gebotenen und üblichen Gründlichkeit und Sorgfalt liest. Die Einschätzung, ob in einem solchen Schriftsatz mit der Absicht, eine "Gehörsrügefalle" zu stellen, ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich "versteckt" wurde, erfordere eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Was ist der „gelbe Schein“ wert? Das Bundesarbeitsgericht klärt die Aussagekraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Ruhegehalt von Bundeswehrsoldaten, die im Ausland eingesetzt waren. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutzstatus afghanischer Familienangehöriger. Und der Bundesgerichtshof will ein paar lange erwartete Urteile verkünden.

Mit „Legal-Tech-Inkasso“ und „Consumer Claim Purchasing“ wollen private Unternehmen eine staatlich hinterlassene Rechtsschutzlücke schließen. Wirkungsvoller Rechtsschutz darf kein Luxusgut (mehr) sein, und der kalkulierte Rechtsbruch darf sich nicht (mehr) lohnen.

Wer als Hauswirtschafterin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Anreichen von Nahrung und Flüssigkeit befasst ist und auf einer Station für Demenzkranke den Bewohnern das Essen komplett oder teilweise anreichen muss sowie die Aufnahme der Nahrung überwacht, ist nach einem Urteil des SG Saarbrücken „tatsächlich in der Pflege tätig“ i.S.d. Corona-Pflegebonusrichtlinie Saarland vom 03.06.2020.

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirkt werden kann, dürfen die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG davon ausgehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24:00 Uhr von eingereichten Vorstandslisten Kenntnis nehmen zu können.

Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er nach einem Beschluss des LG Berlin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Die Anwendung englischen Rechts scheidet laut OLG Köln aus, wenn sie mit dem deutschen ordre public offensichtlich unvereinbar ist. Der dem Senat bekannte Umstand, dass die englische Rechtsordnung nahen Verwandten keinerlei Pflichtteils- oder Noterbrechte am Nachlass zugesteht, führe vorliegend zu einem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis. Gemäß Art. 35 EuErbVO setze sich damit deutsches Recht gegenüber diesem "Rechtsvakuum" durch.

Kürzlich wurde berichtet, dass die „Anwaltskanzlei von Ford, Boeing und Exxon mit Ransomware gehackt“ worden sei. Die Angreifer hatten Zugriff auf sehr sensible Informationen. Auch CMS Hasche Sigle, eine der größten deutschen Wirtschaftskanzleien, wurde kürzlich von Cyberkriminellen attackiert. Für eine Kanzlei ist das der GAU. Wird künftig auch das beA Ziel von Hackerangriffen sein?

Die Zulässigkeit der Berufung ist - so der Bundesgerichtshof - eine Prozessvoraussetzung, von der auch noch das Verfahren in der Revisionsinstanz in seiner Gültigkeit und Rechtswirksamkeit abhängt.

Die aktuellen Streiks bei der Deutschen Bahn kosten dem angeschlagenen Staatskonzern viel Geld und verursachen in der Urlaubszeit berechtigten Ärger beim Publikum – warum also dieses Spektakel, inszeniert von Claus Weselsky, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL), das sogar den Bundesverkehrsminister zur Forderung nach einer schnellen Schlichtung veranlasst hat?

Bekommt Sozialhilfe erst, wer zuvor seine Lebensversicherung aufgelöst hat? Das entscheidet das Bundessozialgericht in einem Fall, in dem – wie so oft – ein Verwertungsausschluss vor Renteneintritt im Vertrag stand. Über Mobilfunktarife von Vodafone und Deutscher Telekom urteilt der Europäische Gerichtshof. Dort geht es auch um eine Europäische Ermittlungsanordnung für eine Durchsuchung in Italien, die das Finanzamt Münster ausgestellt hat. Und der Bundesfinanzhof prüft, ob ein Verzicht auf Scheidungsfolgen der Schenkungsteuer unterliegt.

Kollidiert ein Fahrzeug beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem das Vorfahrtsrecht missachtenden «Lückenabbieger», ist eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Abbiegers nach Auffassung des Landgerichts Hamburg angemessen.

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Infektionsgefahr besteht nur, wenn die behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen einer aus dem einzelnen Betrieb selbst hervorgehenden Infektionsgefahr (sogenannte «intrinsische Gefahr») erfolgt. Generelle Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie sind daher vom Versicherungsschutz nicht umfasst, entschied das OLG Hamburg.

Bei einem Start-up sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat, laut OLG Düsseldorf nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich sei, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage sei, seine im Prognosezeitraum fällige Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.

Die bußgeldbewehrte Masken-Pflicht auf Wochenmärkten betraf nur das Verkaufspersonal, Kunden und deren Begleiter. Als Kunde ist eine Person laut BayObLG anzusehen, wenn sie entweder in konkrete Kaufverhandlungen eintritt oder sich wenigstens auf dem Wochenmarkt in der Absicht aufhält, Waren zu erwerben. Lässt sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen, ob der Betroffene diese vorausgesetzte Tätereigenschaft erfüllt, kann das Urteil keinen Bestand haben.

Verstirbt der ausgleichsverpflichtete Ehegatte vor Inanspruchnahme einer eigenen Rente, verbleibt es bei der Kürzung der Anrechte zu Lasten seiner Hinterbliebenen nach einem Urteil des BSG auch dann, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten den Antrag auf Anpassung gem. § 37 VersAusglG gestellt hat, nachdem die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und den Versorgungsausgleich deshalb nicht in Anspruch nehmen konnte.