Der Begriff "Grundstück" im Sinn des § 9 Abs. 5 StVO umfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg alle nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten Grundflächen. Maßgebend ist, ob das Fahrzeug, das sich dorthin bewegt, den fließenden Verkehr verlässt. Ein Feldweg, der kurz nach der Einmündung durch ein Gatter abgesperrt ist, ist nicht dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet und ist somit als Grundstück zu qualifizieren.

Aus einer Betriebsschließungsversicherung besteht kein Versicherungsschutz für eine Corona-bedingte Betriebsschließung, wenn in den Versicherungsbedingungen ein als abschließend zu verstehender Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern aufgeführt ist, in dem Corona, COVID-19 und SARS-Cov-2 nicht enthalten sind. Solche Bedingungen sind laut Oberlandesgericht Stuttgart auch AGB-rechtlich wirksam.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das ist das Bild der deutschen Geldwäschebekämpfung seit 1998. Doch reibt sich der Beobachter deutscher Geldwäschebekämpfungspolitik nun verwundert die Augen: Einerseits passierte am 11.2.2021 eine Novelle des Strafrechts den Bundestag, die Geldwäschebekämpfung um jeden Preis suggeriert. Andererseits gründet eine Landesregierung die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die aus Sicht der Geldwäsche-Compliance eine kühne Konstruktion ist.

Dürfen Unternehmen für bestimmte Zahlungen im Internet einen Aufpreis verlangen? Das will der Bundesgerichtshof entscheiden. Dort geht es außerdem um das neue Wohnungseigentumsrecht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit den möglichen Bereitschaftsdiensten eines Chefarztes.

Aus dem Recht, eine Therapie der Schulmedizin abzulehnen, folgt nicht schon der Anspruch auf Gewährung einer alternativen Therapie oder neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode, die bislang nicht Gegenstand einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses war. Die Behandlung via Hyperthermie, Electro Cancer Therapy (ECT Therapie) und Galvanotherapie kommt laut LSG Nordrhein-Westfalen auch dann nicht in Betracht, wenn es um einen lebensbedrohlichen Zustand geht.

Die bereits zum Wohnraummietrecht entwickelten Grundsätze über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gelten nach einem Urteil des BGH vom 20.01.2021 grundsätzlich auch für das Gewerberaummietrecht.

Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann nach einem Beschluss des BGH vom 12.11.2020 die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht allein aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil gewonnen werden.

Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nach einem Beschluss des BGH vom 10.12.2020 nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung.

Urban legends, wer kennt sie nicht. Herrliche Geschichten, Ammenmärchen, skurrile Anekdoten, moderne Sagen, Schauergeschichten, einer sagt was, über Social Media verbreitet es sich in Windeseile, plötzlich werden überall Menschen von Spinnen aus Yuccapalmen angefallen, und alle glauben fest daran. Urban legends eben.

Nach langem Ringen sieht es nun ganz so aus, dass der Gesetzgeber die DSM-Richtlinie zeitnah umsetzen wird. Die anstehende Gesetzesänderung regelt insbesondere einen Aspekt, welcher das Literatur- und Kunstschaffen in besonderem Maße betrifft: „Kunst über Kunst“.

Um Berufsunfähigkeit wegen einer „Schweißerlunge“ geht es am Bundessozialgericht, um den „Idiotentest“ nach Entzug einer Fahrerlaubnis am Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf gescheiterte Geldanlagen in einem geschlossenen Filmfonds.

Bei Vergrößerung von Lippen sowie Nasenkorrekturen durch Unterspritzungen mit Hyaluronsäure ohne hierfür erforderliche Zulassung wird die Körperverletzung nach einem Beschluss des BGH vom 28.10.2020 durch ein gefährliches Werkzeug, aber nicht mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen.

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 23 I 3 KSchG sind Geschäftsführer nach einem Urteil des LAG München vom 09.07.2020 nicht zu berücksichtigen. Sie würden regelmäßig auf der Grundlage eines Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrags tätig und seien im Kündigungsrecht nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Aus der Rechtsprechung des EuGH folge nichts anderes.

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB besteht nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2021 bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten komme es dabei nicht an.

Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und auch keinen Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V.

Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten stelle eine grobe Nachlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift dar.

Vor rund einem Jahr hat das BVerfG entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod umfasst. Seither ist die Rechtslage für Sterbewillige und Ärzte unklar. Drei Gesetzentwürfe – zwei davon aus der Mitte des Bundestags – wollen nun auf unterschiedliche Weise Abhilfe schaffen, aber auch etwaige Missbräuche verhindern. Im Interview mit der NJW bewertet der Leiter des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Karsten Scholz, die aktuelle Rechtslage und die Regelungsvorschläge.

Google, Facebook & Co. verändern die Staatskommunikation. Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern wird immer direkter. So kann eine Ministerin Follower sammeln – und mit einem Post Tausende erreichen. Digitale Plattformen erlauben diese kommunikative Abkürzung an den Medien als Mittler vorbei. Das ist grundsätzlich zulässig, solange sich staatliche Stellen dabei innerhalb ihrer Zuständigkeitsgrenzen und Aufgabenbereiche bewegen. Schließlich ist Staatskommunikation funktionaler, nicht freiheitlicher Natur.

Rechtsanwälte können sich in der Regel von Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung befreien lassen. Die Ausnahmen will das Bundessozialgericht anhand der komplizierten Erwerbsbiografie eines Juristen klären. Und am Europäischen Gerichtshof geht es (wieder einmal) um die Bezahlung von Bereitschaftszeiten. Diesmal klagt ein Feuerwehrmann aus Offenbach a. M.

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen. Von einer optischen Beeinträchtigung des Mietobjekts ist nach einem Urteil des AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg vom 24.09.2020 jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn mehrere Bewohner ein solches Katzennetz bereits montiert haben.