Angehörige der Klinikleitung, die in ihrem Arbeitszeugnis für einen Mitarbeiter konkrete Verdachtsmomente verschweigen, dass dieser im Rahmen seiner Tätigkeit Patienten des Klinikums getötet hat, sind nach einem Beschluss des OLG Oldenburg strafrechtlich nicht verantwortlich, wenn der gleiche Mitarbeiter in einem späteren Klinikum erneut Tötungsdelikte begeht.

Bezieht sich eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ausdrücklich auf die „für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge“, umfasst die Verweisung nicht nur Flächentarifverträge, sondern nach einem Urteil des 10. BAG-Senats auch Haustarifverträge, die bei dem Arbeitgeber gelten.

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner nach Ansicht des BGH seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.

Der Zulassung eines Anwalts als Syndikusrechtsanwalt steht es - so der AGH Nordrhein-Westfalen - nicht entgegen, wenn er bei einem Assekuradeur, der eigene Versicherungsprodukte entwickelt, die als eigene Marke auf einer Internetplattform vertrieben werden, die Produktentwicklung rechtlich begleitet, da sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Produkte des Arbeitgebers bezieht.

Heute hat sie ihren letzten Arbeitstag: Am 30. September tritt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, alters­bedingt in den Ruhestand. Mit der ersten Frau an der Spitze des Erfurter Gerichts haben wir über Arbeitskämpfe, die Pandemie und die Lage der Arbeitsgerichtsbarkeit gesprochen.

Warum funktioniert die deutsche Geldwäschebekämpfung nicht? Der Sündenbock scheint ausgemacht: Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Für die Politik ist das praktisch, aber auch perfide: Der zentrale Grund für die Probleme des Geldwäschemeldesystems liegt in einer Gesetzgebung, die einem evident gescheiterten Konzept der Geldwäschebekämpfung folgt und dabei Schäden für Verwaltung, Justiz und Gesellschaft ausblendet.

Die Digitalisierung ist in vollem Gange: Immer mehr wird am Computer erledigt – selbst viele Treffen finden nur noch via Skype, Zoom & Co. statt. Eine private Krankenversicherung wirbt denn auch mit virtuellen Sprechstunden beim Arzt per Smartphone. Und der sitzt am Ausland. Der Bundesgerichtshof will nun klären: Ist das erlaubt?

Auch wenn Wohnungstüren oder fremde Hauseingangstüren zum Sondereigentum gehören, hat nach einem Urteil des LG Karlsruhe nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Schlüsseln einer größeren WEG-Anlage, denn sonst wären das Alleinnutzungsrecht des jeweiligen Sondereigentümers an den dahinter befindlichen Flächen, sein nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis und der Schutz seiner Privatsphäre faktisch ausgehebelt.

Der Begriff der Beschäftigung gem. § 7 SGB IV ist - so das BSG - „kontextabhängig und bereichsspezifisch“ auszulegen. Hat eine Berufsgenossenschaft per Bescheid auf Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers erkannt, hat dieser Bescheid keine Tatbestandswirkung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht oder -freiheit in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Wer an einer Selbstbedienungskasse einen Teil der im Einkaufswagen liegenden Ware nicht einscannt und den Kassenbereich verlässt, ohne sämtliche Waren gescannt und bezahlt zu haben, begeht nach einem Beschluss des LG Kaiserslautern keinen Betrug, sondern einen (versuchten) Diebstahl.

Es ist - so der BGH - unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen.

Im Juli 2021 verursachte das Hochwasser katastrophale Schäden. Viele Gebäude wurden dabei zerstört und große landwirtschaftliche Flächen überflutet. Was sich da über die Fläche ergoss, war kein klares Wasser, sondern durchsetzt mit Schlamm und vielen Schadstoffen. Tausende Liter Heizöl sind ausgelaufen. Die Menge der in die Umwelt freigesetzten Schadstoffe ist noch unbekannt. Für betroffene Grundstückseigentümer droht damit aus dem Umweltrecht eine zweite Ka­tastrophe, die wegen der größeren Flächen vor allem Landwirte trifft. Sie wird in der juristischen Diskussion über die Folgen des Hochwassers bisher kaum berücksichtigt.

Erbschaftsteuern sparen durch frühzeitige Schenkungen an den Nachwuchs ist eine beliebte Methode – etwa mit einer vermieteten Immobilie. Der Bundesfinanzhof klärt, ob die Tochter dann von ihren Einkünften daraus die Leibrente abziehen kann, die sie im Gegenzug ihrem Vater zahlen muss. Welche Anstrengungen ein Gericht unternehmen muss, um einen Antrag auf Terminverschiebung wirksam abzulehnen, muss das Bundessozialgericht entscheiden. Und das Bundesverwaltungsbericht die Frage, wie die Zuschauerplätze bei einer Ratssitzung zu verteilen sind.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungszusage, die einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung bei Eintritt einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ vorsieht, nimmt - so das BAG - damit nur die materiellen Regelungen von § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung bzw. § 43 II SGB VI in der seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung in Bezug, nicht jedoch Regelungen der §§ 99 ff. SGB VI über die Frage der befristeten oder unbefristeten Bewilligung einer Rente u.a. wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. nunmehr völliger Erwerbsminderung.

Im Rahmen der Insolvenzanfechtung trägt nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Köln grundsätzlich der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Annahme eines - hier im Ergebnis bejahten - Scheingeschäfts bedingen sollen.

Für die Bemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV GNotKG ist nach Ansicht des OLG Nürnberg auch das Vermögen des Betroffenen zu berücksichtigen, das dieser im Wege eines sog. Behindertentestaments als nicht befreiter Vorerbe erlangt hat und das einer dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegt.

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers umfasst nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren.

Über ein Drittel der künftigen Juristen – nämlich 34,3 % – würde am Ende des Studiums die eigene Hochschule nicht weiterempfehlen. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Umfrage des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) unter bundesweit 1.608 Absolventen und Absolventinnen. Doch etwas mehr – 38,5 % – würden dies tun.

Auch wenn Liposuktionen im Jahre 2016 und 2017 nicht Gegenstand einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 135 SGB V waren und auch dem allgemeinen Qualitätsgebot nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht entsprachen, ist nach Ansicht des BSG zu prüfen, ob die Anwendung dieser medizinischen Methode schon damals das „Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative“ i.S.d. § 137c Abs. 3 SGB V hatte.

Als Juristen beschäftigen wir uns vor allem mit den rechtlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie. In diesem Interview geht es um grundlegende Fragen jenseits des Rechts. Wie wird die Welt künftig aussehen? Was werden wir gelernt haben? Was ist dann anders? Wir haben den Zukunftsforscher Michael Carl zum Pandemie-Danach befragt.