Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt nach einem Urteil des BGH auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist.

Kriminelle haben einen neuen Gegner: Am 1.6. hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufgenommen. Befasst hat sie sich seither bereits mit mehr als 2.000 Verdachtsfällen, wie ihr Vizechef Andrés Ritter der NJW sagte. Das erste Verfahren kam aus Deutschland und betrifft ein mutmaßliches Umsatzsteuerkarussell. Wir haben mit ihm über die Möglichkeiten der neuen Behörde gesprochen – und über deren Grenzen.

Hass und Hetze im Internet rütteln die Politik schon seit langem auf. Der Bundesgerichtshof muss nun klären: Darf Facebook zur Vermeidung solcher Beiträge verlangen, dass Nutzer sich unter einem Klarnamen registrieren? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen die geplante „Küstenautobahn“. Das Bundesarbeitsgericht über Prämien für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Und das Bundessozialgericht über einen Treppensturz im Homeoffice.

Weil Kindergeld meist als Steuervergütung gewährt wird, werden die Familienkassen als Finanzbehörden tätig; der Rechtsweg führt folgerichtig zu den Finanzgerichten. Dieser Vermengung von Steuer- und Sozialrecht werden seit jeher verfassungsrechtliche, rechtssystematische und sozialpolitische Mängel attestiert.

Erneut hat der BGH zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1.1.2022), wenn am Abend des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus von der Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers nicht zu vertretenden Gründen – hier: Defekt des gerichtlichen Empfangsgerätes – scheitert, entschieden.

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden insbesondere das Vertragsrecht und das Kaufrecht gründlich reformiert. Wir besprechen die Gesetzesänderungen in dieser Folge mit Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg. Er kommentiert das Schuldrecht im Beck’schen Kurzkommentar zum BGB, der bisher Palandt hieß und ab der aktuellen 81. Auflage seinen Namen trägt. Was das für ihn bedeutet, hat er uns auch verraten.

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht auch in Bezug auf solche Personalfragebögen, deren Nutzung den Betroffenen freigestellt ist. Dies gilt - so das BVerwG - jedenfalls, wenn die Nutzer mit der Beantwortung des Personalfragebogens eigene Interessen verfolgen und sich zur Vermeidung von Nachteilen womöglich gezwungen fühlen, die erbetenen Angaben zu machen (z.B. im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens).

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht laut VG Berlin nicht, wenn ein Bescheid offenkundig von falschen Tatsachen ausgeht, der Adressat die Unrichtigkeit aber selbst ohne Weiteres durch Hinweis auf die wirkliche Sachlage ausräumen kann (hier: Untersagung der Gewerbe-Fortführung in fehlerhafter Annahme der Behörde, frühere Gewerbeuntersagung – die auf Antrag des Adressaten im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens aufgehoben wurde – bestehe fort).

Derzeit ist wieder die Besetzung einiger hoher Justizposten durch Konkurrentenklagen blockiert. Es ist ein ständig wiederkehrender Zustand, über den seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird. Passiert ist bisher allerdings nichts. Warum eigentlich? Und was könnte man tun? Fragen an den ehemaligen Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, der sich auch zum Beförderungssystem in der Justiz und zur politischen Einflussnahme äußert.

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann nach Ansicht des BGH seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

Die Schriftform von Gewerberaummietverträgen ist eines der beherrschenden Themen der mietrechtlichen Praxis, da sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags auf Formverstöße berufen und ihn vorzeitig kündigen dürfen. Spätestens seitdem der BGH (NJW 2017, 3772) auch die letzten Reste der weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln "beerdigt" hat, die das Risiko einer vorzeitigen Kündigung zumindest vertraglich abfedern sollten, besteht weitgehend Einigkeit, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, den Missstand zu beheben. Mit einem aktuellen Entwurf des BMJV nimmt die Diskussion nun wieder Fahrt auf.

So gespannt haben vielleicht noch nie so viele Bürger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Nun verkünden die höchstens Richter ihren Spruch zur „Bundesnotbremse“. Leitlinien zum Umgang mit weiteren Corona-Maßnahmen sollen darin ebenfalls enthalten sein. Um die Pandemie geht es auch am Bundesgerichtshof: Der urteilt über Mietzahlungen während einer vom Staat erzwungenen Geschäftsschließung. Und das Bundesarbeitsgericht über Urlaubsgeld während „Kurzarbeit 0“ durch Covid.

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist nach Ansicht des LSG Thüringen eine Aufrechnung/Verrechnung nach §§ 51, 52 SGB I grundsätzlich nicht mehr möglich. Von der Restschuldbefreiung erfasst werden neben privatrechtlichen Ansprüchen öffentlich-rechtliche Ansprüche, wie Steuerforderungen, öffentliche Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträge; nur die in § 302 InsO abschließend aufgezählten Verbindlichkeiten werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Eine angemessene Verfahrensdauer ist laut EGMR anhand der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Komplexität des Falles, Verhalten der Verfahrensbeteiligten sowie Bedeutung des Falles für den Beschwerdeführer. In den hier vorliegenden Fällen hat der Gerichtshof keine Anhaltspunkte erkennen können, die die Gesamtdauer der Verfahren auf nationaler Ebene rechtfertigen. Somit hielten die Strafverfahren übermäßig lange an und entsprachen dem Erfordernis einer "angemessenen Verfahrensdauer" nicht.

Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert nach Ansicht des BGH analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG sei insoweit nicht anwendbar.

Als Angehörige eines freien kammerfähigen Berufs besteht für Anwälte eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Diese war lange an eine Altersgrenze gekoppelt, die aber ein Versorgungswerk nach dem anderen gekippt hat – zuletzt das in Baden-Württemberg. Die NJW hat dies zum Anlass genommen, um mit dem Juristen und Finanzökonom Jörn Scheiwe die Vor- und Nachteile der berufsständischen Altersvorsorge zu beleuchten.

Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. 352 Abs. 3 S. 3 FamFG kann bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller durch einen Vorsorgebevollmächtigten erfolgen, so das OLG Bremen im Anschluss an andere Oberlandesgerichte.

1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind.

Wenn man von Sandkastenspielen spricht, dann hat das einen leicht despektierlichen Klang: Dann ist etwas nicht ernstzunehmen und taugt nicht für das richtige Leben, schon gar nicht für „seriöse Politik in harten Zeiten“, wie es mal vor kaum 20 Jahren in der Süddeutschen hieß. Kinderkram eben, obwohl: Im Sandkasten lernt man, probiert spielerisch etwas aus, kann buddeln und bauen, alles wieder platt machen und neu aufbauen, man kann seiner Phantasie ungehindert Raum lassen. Herrlich und für die gesunde Entwicklung unverzichtbar, aber nun ja, Kinderkram eben, nicht das richtige Leben.

Die Infektionszahlen steigen, und Krankenhäuser müssen elektive Eingriffe verschieben, weil sie Betten und Personal für Covid-Patienten benötigen. Dennoch möchte die Mehrheit des Bundestags das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht feststellen; sie läuft daher am 25.11. 2021 aus (§ 5 I 3 IfSG). Dann können keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr verhängt werden; auch flächendeckende Schließungen von Betrieben, Schulen und kulturellen Einrichtungen sind ausgeschlossen, weil der einschlägige § 28a I IfSG die Feststellung dieser Notlage voraussetzt. Klingt paradox, ist es aber nicht.