Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt. Man freut sich schon sehr auf das Jubiläum. „Noch 70 Tage bis zum 70. Geburtstag“, ließ das Gericht Mitte Juli vorfreudig per Pressemitteilung wissen. Vielleicht zählen sie in Karlsruhe seitdem aufgeregt die Tage herunter. Wann aber ist eigentlich genau der Geburtstag?

Auch eineinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch hält die Pandemie das Land und seine Juristinnen und Juristen unverändert auf Trab – mit unklarer Aussicht auf die Entwicklungen im bevorstehenden Herbst und Winter. Mag auch nicht mit einem scharfen „Lockdown“ gerechnet werden müssen, so darf doch die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu den großen Herausforderungen gezählt werden, die auf das neu gewählte Parlament und die neue Bundesregierung zukommen sowie natürlich auch künftig die Rechtsprechung fordern werden.

Homeoffice ist in Zeiten von Corona zu einem großen Thema geworden. Ob Arbeitgeber einem Beschäftigten eigenmächtig einen neuen Dienstort zuweisen dürfen, wenn er sowieso die meiste Zeit zuhause am PC sitzt, will das Bundesarbeitsgericht klären. Wann die Gewerkschaft Ver.di eigene Mitarbeiter bei einem späten Einstieg in den Job von der Betriebsrente ausschließen darf, wollen die Erfurter Richter ebenfalls entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, wann Arbeitsgerichte per Video verhandeln dürfen.

Die Wohnungseigentümer können - so der BGH - durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen Risiko führt.

Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende Gefahren abgedeckt. Eine solche Gefahr stellt aber laut Oberlandesgericht Dresden Dresden die Explosion der Batterie des versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang dar, auch wenn dieser mit einer Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug unterstützt wird.

Eine Einstellung der beruflichen Tätigkeit lediglich zur Verhinderung einer möglichen Ansteckung mit SARS-CoV-2 begründet laut LG Münster keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit könne aber vorliegen, wenn besondere Umstände eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Voraussetzung sei ein über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehender spezifischer Zusammenhang zu den gerade aus der Berufstätigkeit herrührenden Gefahren.

Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gebietet es laut OLG Dresden, dem Prozessbevollmächtigten einer Partei in einer Arzthaftungssache Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren und Abschriften hieraus zu erteilen. Die bloße Möglichkeit, die Akten auf der Geschäftsstelle einzusehen, reiche nicht aus. Der Vorsitzende habe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine kostenpflichtige Aktenübersendung oder die Erstellung von Ablichtungen durch die Geschäftsstelle zu erfolgen hat.

Wer die juristische Begleitdebatte in Deutschland zum KI-Einsatz in der Justiz verfolgt, dem wird früher oder später die Geschichte vom Robo-Richter in Estland begegnen. Erzählt wird diese teils mit einer gewissen Bewunderung, teils aber auch mit einem gewissen Grauen als Beispiel für etwas Drohendes. Aber trifft diese Geschichte überhaupt zu?

Am 26. September findet in Berlin nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern es wird zugleich das Landesparlament gewählt und ein Volkentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen zur Abstimmung gestellt. Wohnungspolitisch ist das alles von großer Bedeutung.

Gerade erst ist die für viele Monate aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkte Insolvenzantragspflicht wieder umfassend wirksam geworden. Doch jetzt erfolgt bereits der nächste Rückschnitt: Die Insolvenzantragspflicht wird wegen der Starkregenfälle und Hochwasser erneut ausgesetzt. Überraschend ist dies nicht, denn auch bei den Fluten der Jahre 2002, 2013 und 2016 ist die Insolvenzantragspflicht für Hochwasseropfer zeitweilig ausgesetzt worden. Also alles Routine? Nein!

Auch Wohnungseigentümer leben nicht allein auf einer Insel: Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem Fall, in dem eine Eigentümergemeinschaft einem Mitglied die Nutzung seines Eigentums verboten hat. Vor dem Bundesfinanzhof will eine Restaurantkette die Senkung ihres Steuerbescheids erreichen, weil der Staat die Gastronomiebranche nicht genug kontrolliere und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Und das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob pflanzliche Kapseln gegen Prostata-Beschwerden als Medikament zu gelten haben.

Unter besonderen Umständen kann ein Gericht gehalten sein, einer drohenden Fristversäumnis entgegenzuwirken. Es darf  nach Ansicht des BGH jedenfalls nicht sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet. Deshalb dürfe ein Rechtssuchender darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber für das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang dorthin weiterleiten wird.

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist als Fallgruppe der unverschuldeten Fristversäumnis die Überlastung einer unerfahrenen Person, der "die Dinge über den Kopf gewachsen sind", anerkannt. Bei einem langjährig als Rechtsanwalt tätigen Kläger kann eine solche exkulpierende Belastungssituation (hier: nach Zustellung klageabweisenden Urteils des Anwaltsgerichtshofs in Zulassungswiderrufsverfahren) laut BGH aber nicht angenommen werden.

Eine interne Regel des Arbeitgebers, die Beschäftigten das Tragen jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung untersagt, kann nach Meinung des EuGH durch ein wirkliches Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber Kunden eine Neutralitätspolitik zum Ausdruck zu bringen oder soziale Konflikte zu vermeiden.

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind nach Ansicht des BGH unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

Seit Mitte August sind in Afghanistan wieder die Taliban an der Macht. Seitdem haben westliche Streitkräfte unter Beteiligung der Bundeswehr ihre Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus dem Land evakuiert. Wir haben uns mit Prof. Dr. Helmut Philipp Aust von der FU Berlin über die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze unterhalten.

Unter den Bedingungen eines Sitzungstags kann laut KG nicht damit gerechnet werden, dass der Abteilungsrichter einen kurz zuvor eingereichten umfangreichen Schriftsatz in der unter normalen Voraussetzungen gebotenen und üblichen Gründlichkeit und Sorgfalt liest. Die Einschätzung, ob in einem solchen Schriftsatz mit der Absicht, eine "Gehörsrügefalle" zu stellen, ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich "versteckt" wurde, erfordere eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

Was ist der „gelbe Schein“ wert? Das Bundesarbeitsgericht klärt die Aussagekraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Ruhegehalt von Bundeswehrsoldaten, die im Ausland eingesetzt waren. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutzstatus afghanischer Familienangehöriger. Und der Bundesgerichtshof will ein paar lange erwartete Urteile verkünden.

Mit „Legal-Tech-Inkasso“ und „Consumer Claim Purchasing“ wollen private Unternehmen eine staatlich hinterlassene Rechtsschutzlücke schließen. Wirkungsvoller Rechtsschutz darf kein Luxusgut (mehr) sein, und der kalkulierte Rechtsbruch darf sich nicht (mehr) lohnen.

Wer als Hauswirtschafterin in einer Pflegeeinrichtung mit dem Anreichen von Nahrung und Flüssigkeit befasst ist und auf einer Station für Demenzkranke den Bewohnern das Essen komplett oder teilweise anreichen muss sowie die Aufnahme der Nahrung überwacht, ist nach einem Urteil des SG Saarbrücken „tatsächlich in der Pflege tätig“ i.S.d. Corona-Pflegebonusrichtlinie Saarland vom 03.06.2020.