Ein Umweltverband will mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts den Bau einer neuen Stromtrasse blockieren – dabei wollen Politik, Behörden und die Wirtschaft mit der Hochspannungsleitung die Energiewende voranbringen. Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Frührentner um eine lebenslange Betriebsrente. Und am Europäischen Gerichtshof geht es anhand eines Falls aus Hamburg wieder einmal um ein Kopftuch im Dienst.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße verhindern. Dem Ziel dieses Gesetzes kann sich eigentlich niemand verschließen, dem die Achtung der Menschenwürde und unsere natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen sind. Gleichwohl wird auch befürchtet, dass dadurch massive Nachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen, ohne dass sich die prekäre Situation in den Drittländern verbessert. Was von dem neuen Gesetz zu erwarten ist, besprechen wir in dieser Folge mit den Rechtsanwälten Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart.

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.

Die steuerfrei ausgezahlte Corona-Prämie als Anerkennung der Leistung während der Pandemie ist nach dem AG Cottbus jedenfalls bei beantragtem Pfändungsschutz dem Arbeitnehmer zu belassen.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dies setzt nach einem Beschluss des BGH die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine Verminderung der Schuldfähigkeit sicher begründet

Selten war eine Gerichtsentscheidung so umstritten wie das PSPP-Urteil des BVerfG vom Mai 2020. Nun hat sich die EU-Kommission in die Auseinandersetzung zwischen Karlsruhe und Luxemburg um das letzte Wort eingeschaltet und ein Vertragsverletzungsverfahren ­gegen Deutschland eingeleitet. Der Hamburger Europa- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Markus Kotzur hat dieses Verfahren für uns näher beleuchtet.

Die Infektionszahlen sinken und sinken – und wir hoffen alle, dass es so weitergeht. Indes: Andere Zahlen steigen. In Zeiten hoher Inzidenzzahlen wurden zu Recht viele Termine in Zivilsachen aufgehoben. Eher selten konnte im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO verhandelt werden – sei es, weil die Gerichte nicht konnten oder wollten, sei es, weil manche Anwältinnen und Anwälte sich mit der neuen Technik nicht anfreunden konnten. Das Ergebnis war abzusehen: Sowohl die Zivilgerichte als auch die Anwaltschaft stehen vor der immensen Aufgabe, die Rückstände bei gleicher Schlagzahl der „Neueingänge“ abzuarbeiten.

Es verstößt nach Ansicht des BAG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die gleiche Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer mit fester Arbeitszeit.

Bleiben Mieter bei den Gebühren für ihren Kabelanschluss an den Anbieter gefesselt, den ihr Vermieter ausgesucht hat? Der Bundesgerichtshof untersucht den Fall einer großen Wohnungsbaugesellschaft. Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs beschäftigen die Karlsruher Richter ebenfalls. Und das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über ein besonderes Geschäftsmodell im Autohandel.

Für die bereits vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, nach Ansicht des V. Senats des BGH über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 V WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der WEG-Gemeinschaft zur Kenntnis gebracht wird.

Das Kammergericht hat sich auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin mit diversen Mängeln eines Amtsgerichtsurteils nach einer Drogenfahrt auseinandergesetzt. Unter anderem in der Feststellung des Vorsatzes, durch den Verweis auf Schriftdokumente und zu umfangreiche Auszüge aus dem Fahreignungsregister habe das AG Fehler gemacht.

Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist laut BGH im Deckungsprozess zu klären. Dabei bestehe weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits noch gebe es eine vorläufige Leistungspflicht.

Wenn Hooligans Randale machen, zieht der DFB Vereine dieser „Fans“ zur Rechenschaft. Der FC Carl Zeiss Jena versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof eine solche Strafe zu kippen. Die erfolglose Bewerbung eines ehemaligen Polizeibeamten für den Posten eines städtischen Kämmerers beschäftigt das Bundesarbeitsgericht. Und das Bundessozialgericht verhandelt über den Fall einer geschiedenen Frau, die die gesetzliche Krankenkasse wechseln möchte.

Von der sozialen bis zur globalen Gerechtigkeit, von Generationengerechtigkeit bis zur Gendergerechtigkeit. Die Gerechtigkeit scheint für viele Töpfe ein passender Deckel zu sein. Derzeit hat das Thema auch Hochkonjunktur, wenn es um die Kehrseite der Medaille geht, die Ungerechtigkeit. Wo die (Un)Gerechtigkeit aber bloß plakativ für alles herhalten muss, verkommt sie letztlich zu einer Worthülse.

Der Antragsgegner kann - so der Bundesgerichtshof - in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

"Ausscheiden" aus den Diensten des Arbeitgebers kann gemeint sein im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann aber nach einem Urteil des BAG auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V meinen.

Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf - so das Oberlandesgericht Zweibrücken -  gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden.

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

Die „Cookie-Plage“ beenden: Dieses Ziel hatten manche Politiker für das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ausgegeben. Das Gesetz ist unlängst verabschiedet worden und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Außerdem soll es im komplexen Zusammenspiel von DS-GVO, ePrivacy-Richtlinie, TMG und TKG für Rechtssicherheit sorgen. Klingt erst einmal gut.

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.