Für die bereits vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, nach Ansicht des V. Senats des BGH über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 V WEG fort, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der WEG-Gemeinschaft zur Kenntnis gebracht wird.

Das Kammergericht hat sich auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin mit diversen Mängeln eines Amtsgerichtsurteils nach einer Drogenfahrt auseinandergesetzt. Unter anderem in der Feststellung des Vorsatzes, durch den Verweis auf Schriftdokumente und zu umfangreiche Auszüge aus dem Fahreignungsregister habe das AG Fehler gemacht.

Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist laut BGH im Deckungsprozess zu klären. Dabei bestehe weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits noch gebe es eine vorläufige Leistungspflicht.

Wenn Hooligans Randale machen, zieht der DFB Vereine dieser „Fans“ zur Rechenschaft. Der FC Carl Zeiss Jena versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof eine solche Strafe zu kippen. Die erfolglose Bewerbung eines ehemaligen Polizeibeamten für den Posten eines städtischen Kämmerers beschäftigt das Bundesarbeitsgericht. Und das Bundessozialgericht verhandelt über den Fall einer geschiedenen Frau, die die gesetzliche Krankenkasse wechseln möchte.

Von der sozialen bis zur globalen Gerechtigkeit, von Generationengerechtigkeit bis zur Gendergerechtigkeit. Die Gerechtigkeit scheint für viele Töpfe ein passender Deckel zu sein. Derzeit hat das Thema auch Hochkonjunktur, wenn es um die Kehrseite der Medaille geht, die Ungerechtigkeit. Wo die (Un)Gerechtigkeit aber bloß plakativ für alles herhalten muss, verkommt sie letztlich zu einer Worthülse.

Der Antragsgegner kann - so der Bundesgerichtshof - in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

"Ausscheiden" aus den Diensten des Arbeitgebers kann gemeint sein im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann aber nach einem Urteil des BAG auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V meinen.

Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf - so das Oberlandesgericht Zweibrücken -  gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden.

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

Die „Cookie-Plage“ beenden: Dieses Ziel hatten manche Politiker für das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ausgegeben. Das Gesetz ist unlängst verabschiedet worden und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Außerdem soll es im komplexen Zusammenspiel von DS-GVO, ePrivacy-Richtlinie, TMG und TKG für Rechtssicherheit sorgen. Klingt erst einmal gut.

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.

Die Massenentlassungsanzeige ist nach einem Urteil des LAG Hamm unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er nicht glaubhaft macht, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet hat oder Darlegungen zum Stand der Beratungen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unterlässt oder irreführend darstellt.

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

Am 17.6. findet virtuell die 3. Karlsruher Tagung des Bundesjustizministeriums und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) statt, die sich unter anderem damit beschäftigt, wie man Großprozesse vor Gerichten attraktiv gestalten kann. Streitigkeiten zwischen Wirtschaftsunternehmen über Millionen Euro entscheiden Schiedsgerichte und nicht die staatlichen Gerichte. 

Der Anspruch auf Härtefallmehrbedarf soll gem. § 21 Abs. 6 SGB II Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von dem der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden Verfahren nicht erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist. Die Kosten der Kryokonservierung sind - so das BSG - im Regelbedarf nicht enthalten und begründen keinen vom Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfassten notwendigen Bedarf.

Darf ein Unternehmen im Internet Verträge für Kunden basteln, ohne dass ein Anwalt beteiligt ist? Der Bundesgerichtshof untersucht, ob diese neuerliche Herausforderung durch einen Legal-Tech-Anbieter gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Außerdem wird dort erstmals in letzter Instanz entschieden, ob die dubiosen Cum-Ex-Deals wirklich kriminell waren. Und ein Kniff in die Hüfte am Büffet beschäftigt das Bundesarbeitsgericht – aber nicht wegen des vermeintlichen Übergriffs, sondern wegen eines Artikels darüber.

In Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG ist nach einem Urteil des BGH ein einzelner Wohnungseigentümer bei bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren über diesen Zeitpunkt hinaus prozessführungsbefugt, wenn er aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.

Die Reiserücktrittskostenversicherung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine Schadenversicherung im Sinne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. Zu den nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergangsfähigen Ansprüchen gegen Dritte zählen nach Auffassung der Karlsruher Richter auch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB.

Der BGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein kaskoversichertes Fahrzeug, welches bei einem Unfall beschädigt oder zerstört wurde, nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wurde. In einem solchen Fall ist bei der fiktiven Bestimmung des Restwertes des Fahrzeugs lediglich der regionale Markt für den Aufkauf solcher Fahrzeuge am Sitz des Versicherungsnehmers in den Blick zu nehmen.

Viele rechnen immer noch in D-Mark, vor allem ältere Menschen, oder besser solche, deren Verständnis finanzieller Werte noch heute von der alten Währung geprägt ist. Unter Juristen gibt es überdurchschnittlich viele, ist aber nur eine Vermutung. Wenn diese lesen, dass ein Berufseinsteiger in einer US-Kanzlei heute 155.000 Euro verdienen kann, wird erst mal umgerechnet, um vollständig erfassen zu können, was das für ein immenser Betrag ist und wie lange es gedauert hatte, bis man selber ein Jahresgehalt von 303.153,65 DM erzielte, wenn man es denn überhaupt jemals erzielt hat.