Max Schrems wurde vor fünf Jahren durch ein Urteil des EuGH in aller Welt bekannt. In ihrem „Schrems-Urteil“ erklärten die Luxemburger Richter das „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig (NJW 2015, 3151). Auf „Schrems I“ folgt jetzt „Schrems II“. Der EuGH hat durch „Schrems II“ den „Privacy Shield“ gekippt (GRUR-RS 2020, 16082). Anwälte dürfen sich erneut über viel Beratungsbedarf freuen.

In einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 09.07.2020 nicht die fristlose Kündigung der Miete.

Zur Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet laut LSG Berlin-Brandenburg eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung nicht erforderlich waren. Ein Anscheinsbeweis kann die Darlegung- und Beweislast aber umkehren.

Das Kopftuch führt in der Arbeitswelt mitunter zu Konflikten – zumal im öffentlichen Dienst, der sich der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat. Das Bundesarbeitsgericht muss sich nun mit einer Muslimin befassen, der das Land Berlin den Quereinstieg als Lehrerin verweigert hat. Außerdem geht es in Erfurt um einen Schwerbehinderten, der in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gescheitert ist. 

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist nach einem Beschluss des BGH vom 23.06.2020 hierfür ohne Belang.

Im Kampf gegen Corona ruhen alle Hoffnungen auf einem schnell verfügbaren Impfstoff. Doch Entwicklung und Zulassung brauchen ihre Zeit, meint die Medizinrechtsexpertin Professor Dr. Kerstin Brixius gegenüber der NJW.

Ein Vermögensschaden seitens des Verkehrsunternehmens liegt nach einem Beschluss des BayObLG vom 27.05.2020 nicht schon dann vor, wenn ein Angeklagter bei den ihm vorgeworfenen Fahrten die von ihm erworbene, übertragbare Zeitkarte entgegen den Vertragsbedingungen nicht bei sich führt und auch keinen neuen zusätzlichen Fahrschein erwirbt.

Wer "vorzeitig" eine Altersrente in Anspruch nimmt, muss nach einem Urteil des BSG vom 11.12.2019 gem. § 77 SGB VI eine Verminderung des Zugangsfaktors um 0,003 pro Kalendermonat hinnehmen, unabhängig davon, ob er die Wartezeit für eine andere vorzeitige, aber ungekürzte Altersente erfüllt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann unterzieht diese Entscheidung einer kritischen Würdigung.

Ein Unglück kommt selten allein – das mag sich auch das Amtsgericht Hannover gedacht haben, als es jüngst mit zwei Chinchillas zu tun hatte, für die ein Zahnarztbesuch ein unschönes Ende nahm. Die NJW gedenkt der beiden Nager mit einer Glosse.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung ist nach einem Beschluss des BGH vom 28.05.2020 in der Regel nicht gegeben, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat.

Der Sondergipfel des Rates vom 21.7.2020 knüpft erstmals den Zugang zu Haushaltsmitteln an rechtsstaatliche Bedingungen. Das dafür vorgesehen Prozedere ist zwar noch nicht der große Wurf – aber ein tauglicher erster Schritt.

Darf der Zoll den Mindestlohn von Truckern kontrollieren, die bloß auf der Durchreise sind? Das will der Bundesfinanzhof entscheiden. Nach Thüringen steht nun auch in Brandenburg das Paritätsgesetz für den Landtag vorm dortigen Verfassungsgericht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Mitbestimmung beim Softwarekonzern SAP. Dies und mehr bietet die 34. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 15.05.2020 mit der Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall. Notar JR Dr. Wolfgang Litzenburger stellt die Entscheidung vor und erläutert die Praxisfolgen für die Bruchteilsgemeinschaft.

Der Zurückweisung einer Berufung gem. § 522 II 1 ZPO stehen nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.04.2020 weder die vorherige Verfügung einer mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden noch ein erheblicher Zeitablauf zwischen dem letzten Eingang eines Berufungsschriftsatzes und dem Hinweisbeschluss noch ein Richterwechsel entgegen.

Eigentlich sollte das Unternehmertum unter Anwälten völlig normal sein, aber das, was Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts galt, scheint noch sehr lebendig zu sein: Gewinnstreben, so der BGH damals, sei zwar „eine im kaufmännischen Leben gerechtfertigte, wirtschaftlich notwendige und unzweifelhaft achtbare Tätigkeit“, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, „von dem kommerzielles Denken schlechthin ferngehalten werden“ müsse, sei das hingegen „unvereinbar“ . 

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mitgeregelt, kann dies nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen nur dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

Urlaub im Wohnmobil? Grundsätzlich eine gute Idee, gerade in Zeiten von Corona. Allerdings sollte man bei der Wahl des Standorts wählerisch sein. Einen ausschließlich für Pkw zugelassenen Parkplatz lässt man deshalb besser links liegen, auch wenn der noch freie Kapazitäten hat, meint das OLG Schleswig. Das ist uns eine Urlaubsglosse wert.

Das OLG Naumburg macht als erstes Gericht von der Möglichkeit des § 169 II GVG Gebrauch, ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung auf Tonband aufzeichnen lassen. Tatsächlich verdient es der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Attentäter auf die Synagoge in Halle, für die Forschung insgesamt archiviert zu werden.

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für «nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)» Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 nicht genannt sind, besteht laut OLG Hamm kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Hinweis auf das IfSG führe nicht dazu, dass «dynamisch» auch auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.