Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängen, darf es dem Beschwerdeführer nach einem Beschluss des BGH vom 29.07.2020 Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht mangels Erfolgsaussicht versagen, wenn die Rechtsfrage seiner Auffassung nach zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist.

Wollten Sie sich schon immer als Desperado fühlen? Ihr Bild auf Fahndungsplakaten neben den Größen des organisierten Verbrechens sehen und das wilde Leben leben? Die Polizei in Niedersachsen macht auch das möglich. Wie der Fall weiterging, erfahren Sie in unserer aktuellen Glosse.

Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme eines Fahrzeugs ist nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 18.08.2020 nach 17 Monaten der amtlichen Verwahrung weder unter dem Gesichtspunkt der Eignung des Fahrzeugs als Beweismittel noch zur Sicherung der Vollstreckung der Einziehung verhältnismäßig.

Was wurde aus einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegen den wegen Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der NSU-Terrorgruppe ermittelt wurde? Das will die Wochenzeitung "Die Zeit" mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts herausfinden. Bekannt ist er nur unter Tarnnamen. Weitere Juristenthemen in der 41. Kalenderwoche: Der Bundesrat hat sich ein Gesetzgebungsmarathon vorgenommen. Und der Bundesgerichtshof feiert zusammen mit der Bundesanwaltschaft 70. Geburtstag.

Das Mantra des „Zugangs zum Rechts“ ist noch immer dazu gut, nahezu jeder rechts- und berufspolitischen Forderung Nachdruck zu verleihen. Aber wie ist es eigentlich um den Zugang zum BVerfG bestellt? Immerhin sieht das Grundgesetz vor, dass sich jedermann, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, an selbiges wenden kann; nicht mal Anwaltszwang besteht. Aber: 98,46 % der Verfassungsbeschwerden bleibt der Erfolg versagt (Jahresstatistik 2019).

Der Schuldner einer Auskunftsverpflichtung hat, wenn der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird, im Wege der Dienstaufsicht oder im Zivilrechtsweg ein hinreichendes Nachlassverzeichnis zu erzwingen, indem dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Notar eingeleitet werden, oder aber einen anderen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen. 

Dass Leistungsempfänger nach dem SGB II seit dem 01.01.2011 nur noch an den zuständigen Rentenversicherungsträger „gemeldet“ werden, (Pflicht-)Beiträge zur Rentenversicherung aber nicht abzuführen sind, eröffnet nach einem Beschluss des BSG vom 30.06.2020  nicht die Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes gem. Art. 14 GG.

Im Strafverfahren gilt der Grundsatz der Waffengleichheit von Ankläger und  Beschuldigtem. Der kann auf vielfältige Weise verletzt werden, etwa durch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, wie der VGH München jüngst festgestellt hat. Wir haben uns mit dem Hamburger Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Till Dunckel über die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz  unterhalten.

Der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren des Insolvenzverfahrens bestimmt sich nach einem Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.08.2020 nach dem wirtschaftlichen Wert der bei Beendigung des Verfahrens vorhandenen Insolvenzmasse, wie ihn der Verwalter bis zum Schluss des Insolvenzverfahrens realisieren konnte. Wie auch bei der Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung seien die mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten in Abzug zu bringen.

Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht nach einem Beschluss des LG Berlin - erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung - tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfalteten Bemühungen hinreichend intensiv gewesen sind.

Eine Gehörsrechtsverletzung ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 auch dann gegeben, wenn ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz versehentlich unberücksichtigt bleibt.

Mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen schwerpunktmäßig missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Laut der Entwurfsbegründung mehrten sich „Anzeichen“ für deren Zunahme. Einen empirischen Belege gibt es hierfür nicht. Das Gesetz ist daher eine Überreaktion – und nicht zu Ende gedacht.

Vor dem Bundesgerichtshof kämpft eine Frau um Ruhe vor dem Pferdestall direkt nebenan. Allerhand Geld für nicht genommene Urlaubstage soll das Bundesarbeitsgericht einer Steuerfachangestellten zubillligen. Und eine Anwaltskanzlei will keine Lohnsteuer auf die Beiträge zur Berufshaftpflicht ihrer Associates entrichten. All dies in einer Woche, in der ein Feiertag ausgerechnet auf den Samstag fällt.

Eine gesetzliche Regelung, die das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ohne weiteres verbietet, greift in die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG ein. Ein solches Gesetz ist nach einem Urteil des BAG vom 27.08.2020  dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens des Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.

Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann nach einem Beschluss des LG Halle vom 16.07.2020 aufgrund des geringeren mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotentials nicht ohne Weiteres von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgegangen werden.

Eltern, deren Arbeitsplatz sich zuhause befindet, stehen nach einem Urteil des BSG vom 30.01.2020 auf dem Weg zum und vom Kindergarten vom häuslichen Arbeitsplatz aus nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII.

Soweit dem Arbeitgeber bzgl. einer verbotenen Benachteiligung bei der Einstellungsentscheidung kein höherer Grad von Verschulden zur Last zu legen ist, ist nach einem Urteil des BAG vom 28.05.2020 i.d.R. ein Betrag i.H.v. 1,5 Bruttomonatsentgelten als Entschädigung angemessen.

Der Fall Wirecard hat wieder einmal gezeigt, wie mächtig Staatsanwälte vermeintlich sind – mitunter selbst laut Zeitungen, die als Qualitätsmedien gelten dürfen. So hieß es auf den Titelseiten von renommierten Blättern jüngst sogar in Überschriften: „Ermittler erlassen weitere Haftbefehle.“ Am Vortag fand sich diese Formulierung im Internet auch etwa bei öffentlich-rechtlichen Sendern.

Die Bundesregierung bereitet aktuell die (über-)fällige Anhebung der Anwaltsvergütung vor, die zu Recht einen Sonderaufschlag für das sozialgerichtliche Verfahren vorsieht. Das Reformvorhaben verdient insgesamt Zustimmung – es gibt aber weiteren Regelungsbedarf. 

Die Unsitte des „Clickbaitings“ landet gleich in zwei Fällen vor dem Bundesgerichtshof. Am Bundesarbeitsgericht geht es um den Wunsch nach Aufstockung zu einem Vollzeitjob. Und das Bundesverwaltungsgericht startet in einer Kongresshalle seine Verhandlung über einen Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Dies und mehr bietet die 39. Kalenderwoche den Paragraphenkundlern im Lande.