Muss ein Händler im Internet Details einer Garantie aufführen, die gar nicht von ihm, sondern dem Hersteller stammt? Das will der Bundesgerichtshof beim Versand von Schweizer Offiziersmessern klären. Am Bundessozialgericht geht es um die Versicherungspflicht von Niederlassungsleitern einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH. Der Bundesrat soll mehrere Sicherheitsgesetze billigen. Und die Justizminister treffen sich – aber nur per Video.

Die einfache Signatur iSd § 130a III 1 Alt. 2 ZPO meint nach einem Beschluss des BAG vom 14.09.2020 die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

Die Anfertigung von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone erfüllt nach einem Beschluss des G Frankenthal vom 16.10.2020 nicht das Merkmal einer "nichtöffentlichen Äußerung“ im Sinne von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Die Digitalisierung wird die Anwaltschaft in den kommenden Jahren weiter beschäftigen und vor massive Veränderungen stellen. Das Outsourcing digitaler Dienstleistungen, Kooperationen mit Mandantenvermittlungsplattformen oder Chatbots und Smart Contracts sind hier nur einige Stichworte. Doch wie vertragen sich Legal Tech-Strategien von Kanzleien mit dem anwaltlichen Berufsrecht? Darüber sprechen wir uns mit Dr. Frank Remmertz, Rechtsanwalt in München und Autor des soeben erschienenen Fachbuchs „Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte“.

Ist bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine Dynamisierung von Prämie und Leistung vereinbart und regeln die AVB, dass sich die Erhöhung der Versicherungsleistungen nach dem Alter der versicherten Person, der restlichen Beitragszahlungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag errechnet, kommt dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass der Umfang der Erhöhung der Leistungen nicht streng der Erhöhung der Prämie folgt.

Wer im Verkehr einen E-Scooter mit einer BAK von 1,13 Promille in Schlangenlinien fährt, ist fahruntüchtig. Der Tatbestand des § 316 StGB ist erfüllt. Bei einer solchen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann mangels Vergleichbarkeit eines E-Scooters mit einem Kraftfahrzeug aber eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB gerechtfertigt sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die wachsende Kritik aus der Wissenschaft und immer deutlichere Hinweise der Gerichte haben den Gesetzgeber zu einer dogmatischen Kurskorrektur im Infektionsschutzgesetz veranlasst. Anstatt die einschneidenden Maßnahmen auf die Generalklausel zu stützen, sollen hierfür Ermächtigungsgrundlagen ergänzt werden.

Dürfen Unternehmen Vätern einen zusätzlichen Elternurlaub verwehren, den Tarifverträge für Mütter vorsehen? Der Europäische Gerichtshof möge in dieser Frage eine "neue Zeit" anbrechen lassen, empfahl der zuständige Generalanwalt vor dem nun anstehenden Urteilsspruch. Am Bundesfinanzhof geht es um die Nutzung von Verlusten nach einer Unternehmensfusion. Und Deutschland begeht einen Feiertag – doch fast alle müssen arbeiten gehen.

Wer über eine polizeilich angeordnete Hausdurchsuchung so erschreckt, dass er kollabiert, erleidet nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2020 keinen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff i.S.d. OEG, da es an einer körperlichen Einwirkung auf das Opfer fehlt.

Die Bundesregierung will eine Identifikationsnummer einführen, die jeden Bürger für diverse Behörden eindeutig erkennbar macht, die Leistungen wie BAföG oder Elterngeld bewilligen. Basis ist die schon 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (NJW-aktuell H. 41/ 2020, 8). Ob das mit Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist, haben wir Prof. Dr. Kai von Lewinski gefragt.

Das AGB-Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich nach einem Urteil des BGH vom 24.09.2020 auch auf den girovertraglichen Anspruch auf das "Tagesguthaben".

Die Nutzung einer Wohnung als Monteurs- oder Ferienwohnung mit kurzfristig wechselnder Vermietung kann sich nach einem Beschluss des LG Bremen vom 12.05.2020 im Rahmen der durch die Teilungserklärung bestimmten Nutzung zu Wohnzwecken halten.

In Zeiten des Corona-Virus gestalten sich Gerichtstermine besonders aufwendig. Und Gütetermine vor den Arbeitsgerichten sind oft unergiebig. Daher: Eine Erinnerung an den „vergessenen“ § 54 Abs. 4 ArbGG.

Wesentliches Bemessungskriterium für die Terminsgebühr im Strafverfahren ist nach einem Beschluss des AG Saarlouis regelmäßig die Dauer des Termins. Mit einer Terminszeit von lediglich 51 Minuten liegt die Dauer des Termins deutlich unter dem für Verhandlungen vor dem Schöffengericht geltenden Durchschnittswert von drei bis vier Stunden, sodass der Ansatz der Mittelgebühr bei ebenfalls unterdurchschnittlichem Vor- und Nachbereitungsaufwand unbillig ist.

Der nach dem Mord an dem französischen Geschichtslehrer Samuel Paty wieder neu entfachte Streit um die Mohammed-Karikaturen erinnert daran, dass der deutsche Gesetzgeber bis heute zögert, die letzten notwendigen Schritte zur Säkularisierung zu tun und damit die Aufklärung zu vollenden. Noch immer gilt der anachronistische Blasphemieparagraf (§ 166 StGB), überschrieben mit "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen", der ersatzlos gestrichen gehört.

Das Urteil des BSG vom 3.4.2014 (NJW 2014, 2743) war ein Paukenschlag. Es weckte die Syndikusanwälte aus einem jahrzehntelangen Schlaf, in dem viele träumten, dass die Anerkennung der anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen entbehrlich ist, solange man nur von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit bleibt. Durch die Entscheidung aus Kassel brach der lange nur von wenigen geführte Streit um die anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen mit voller Wucht aus. Es war von „Spaltung der Anwaltschaft“ die Rede. Die Tatsache, dass sich Syndikusanwälte in berufspolitische Gremien wählen ließen, wurde als „Revolution“ bezeichnet.

Mammutprogramm am Europäischen Gerichtshof: Die Luxemburger Richter wollen Urteile zu sauberer Luft, Verbraucher- und Datenschutz verkünden. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Kopftuch einer muslimischen Rechtsreferendarin. Und um einen Polizisten, der trotz mutmaßlicher Dienstfähigkeit seit 13 Jahren nicht mehr zur Arbeit gekommen, aber einer unerlaubten Nebentätigkeit nachgegangen ist.

Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, nach einem Urteil des BGH vom 17.09.2020 grundsätzlich nicht entgegen § 559 ZPO berücksichtigt werden; der Grund der Prozesswirtschaftlichkeit allein genügt für die Zulassung des neuen Vorbringens nicht.

Eine nochmalige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt nach einem Beschluss des BGH vom 08.09.2020 voraus, dass von ihr Wirkungen ausgehen, die nicht bereits der erste Maßregelausspruch zeitigt. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, inwieweit neu zu Tage getretenen Betreuungs- und Kontrollbedürfnissen durch eine Anpassung der bisherigen Unterbringung Genüge getan werden kann.

Eine – das Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt nach einem Beschluss des BAG vom 28.07.2020 dann vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können.