Gehören ehrenamtliche Richter zu einem Spruchkörper, muss die Entscheidung über die (endgültige) Zurückweisung der Berufung auf der Grundlage einer Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ergehen. Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter“ in diesem Sinne ist nach einem Beschluss des BGH vom 06.11.2020 auch eine Videokonferenz (also bei gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung).

Die Corona-Pandemie hat eine Norm ins Licht gerückt, die lange ein Schattendasein fristete: § 128a ZPO, der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Erfahrungsberichte hierzu aus der Praxis lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt viele Vorteile und viele Vorurteile. Vor allem aber fehlt es an der notwendigen Technik.

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift für einen nicht unerheblichen Zeitraum fest ein, muss deren Verlesung nach einem Beschluss des BGH vom 14.10.2020 wiederholt werden. Anderenfalls ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt und ein absoluter Revisionsgrund gegeben.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft nicht an den mit der Befristungskontrollklage angestrebten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an. Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht nach einem Urteil des BAG vom 07.07.2020 die Erhebung einer Befristungskontrollklage nicht aus.

Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird nach dem vom BMJV jüngst vorgelegten Referentenentwurf weitreichende Wirkungen haben. Während jetzt das Recht der Personengesellschaften auf dem Vertragsrecht fußt und über die Figur der Gesamthand in Anknüpfung an BGH, NJW 2001, 1056 der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit zugebilligt wird, schafft der Entwurf die Gesamthand ab und geht den umgekehrten Weg.

Mit der Verjährung in "Dieselfällen" befasst sich abermals der Bundesgerichtshof. Der Bundesfinanzhof urteilt über den Steuerzoff eines Expats. Und ein wissbegieriger Tüftler, der das Bundeswirtschaftsministerium mit Anfragen überhäuft hat, beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht.

Kommt es bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw zu einem Brand durch defekte Kabel im Motorraum oder an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank, ist der dadurch verursachte Brandschaden an der Halle beim Betrieb des Lkw entstanden. Für die Qualifizierung als Betriebseinrichtung kommt es nicht darauf an, ob eine Komponente für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs zwingend erforderlich ist, so der BGH.

Ob im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Elternteil alleinerziehend ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles zu beurteilen. Eine die Alleinerziehung ausschließende wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes kann nach einem Urteil des VG Augsburg auch gegeben sein, wenn der andere Elternteil die Betreuung des Kindes nur zu weniger als einem Drittel übernimmt.

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen nach einem Urteil des BGH vom 22.10.2020 keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

Das anwaltliche Berufsrecht ist ein sanierungsbedürftiges Haus. Es gab mal Zeiten, in denen man dachte, es stürzt ein. Überall bröckelte es, auch einige Fenster waren blind. Viele Bewohner sind längst ausgezogen, andere wie der Hauswart und die Hausverwaltung wollen dort wohnen bleiben. In seiner NJW-Kolumne "Reflexionen über den Rechtsmarkt" begrüßt Markus Hartung, dass das Bundesjustizministerium jetzt gründlich renovieren will. 

Wendet sich eine Partei gegen einen Kostenfestsetzungsantrag, mit dem ihr Prozessbevollmächtigter nach § 11 RVG die Vergütung gegen sie als seine Partei festsetzen lassen möchte, mit der Begründung, ihr Prozessbevollmächtigter habe bei der Berechnung der Anwaltsgebühren einen unzutreffenden Gegenstandswert zugrunde gelegt, liegt darin laut LAG Berlin-Brandenburg in der Regel ein konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG.

Ist in einer Teilungserklärung eine Einheit als "Gaststätte" bezeichnet, handelt es sich dabei um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Der Betrieb einer Shisha Bar ist nach einem Urteil des LG Dortmund vom 22.09.2020 von dieser Zweckbestimmung nicht erfasst.

Zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, die europäischen Vorgaben primär ins allgemeine Vertragsrecht zu integrieren. Das verdient Zustimmung. Einfacher wird die Rechtsanwendung dadurch allerdings nicht. 

Dürfen Unternehmen wie der Linienbusbetreiber Flixbus zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Kunden im Internet mit den Dienstleistern „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ bezahlen? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am Bundesfinanzhof geht es diesmal um Steuern für Golfspieler. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit stagnierende Betriebsrenten.

Es kann dahinstehen, ob eine betriebsinterne Gefahr vorliegen muss oder die Allgemeinverfügung der Stadt wirksam war: Eine Betriebsschließung wegen COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 ist nicht vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung umfasst, wenn eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger enthält. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme des entwendeten Fahrzeugs für den Fall vor, dass dieses «innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige» wieder aufgefunden wird, so setzt nach einem Urteil des OLG Saarbrücken auch die mündliche (telefonische) Anzeige der Fahrzeugentwendung gegenüber dem Versicherungsvertreter die Monatsfrist in Lauf.

Am Bundesfinanzhof gibt es derzeit Unruhe wegen der anstehenden Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenamt – beide Positionen sind vakant. Der dortige Richterverein fürchtet eine politische Einflussnahme und vermisst bei den beiden Favoriten Erfahrungen als Richter in einer Rechtsmittelinstanz. Zeitgleich wurden Pläne des Bundesjustizministeriums bekannt, das Anforderungsprofil für die Senatsvorsitzenden an den obersten Bundesgerichten abzuschwächen. Wir haben hierzu Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk befragt.

Pedelecs sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzuordnen, da der Ausnahme von Pedelecs vom straßenverkehrsrechtlichen Kfz-Begriff in § 1 Abs. 3 StVG auch entscheidende Bedeutung für die Auslegung des Kfz-Begriffs im Strafrecht zukommt.

Durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 wird nach Ansicht des ArbG Emden die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom BAG bisher geforderte positive Kenntnis als Voraussetzung für eine "Duldung" der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit ist nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können.

Der Online-Handel ist ein Wachstumsmarkt. Die Corona-Pandemie hat ihm zusätzlichen Schub verliehen. Es wird vom Sofa geshoppt, was das Zeug hält. Auch Online-Auktionen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit, nicht nur auf der Plattform mit den vier bunten Buchstaben. In diesem Segment mischt auch der Staat mit. Unter www.justizauktion.de betreibt das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein digitales Versteigerungshaus.