Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Staatsanwalt von den eigenen Kollegen verhaftet wird. In Frankfurt war das jüngst der Fall; dort soll ein Oberstaatsanwalt bei der Vergabe von Gutachten jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ein krasser Einzelfall – oder ist die Vergabe solcher Expertisen besonders missbrauchsanfällig? Fragen an den ehemaligen Chef der Generalstaatsanwaltschaft München, Manfred Nötzel.

Hausgeldansprüche können nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2019 im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

Der Haftzuschlag bei der Grundgebühr fällt nach einem Beschluss des AG Nürnberg vom 13.07.2020 auch dann an, wenn der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als zur Zeit der Einarbeitung des Verteidigers in Haft befand.

Man hat ja seine Lieblingslektüre, und bei Zeitungen und Zeitschriften auch Abschnitte, Abteilungen oder Seiten, die man immer als erstes liest. Sport etwa, Wirtschaft, den Reiseteil, manche sogar noch das Fernsehprogramm. Zu meiner bevorzugten Lektüre gehört der Kammerton, was keine Zeitschrift für Liebhaber klassischer Musik ist, sondern das monatliche Mitteilungsorgan der Rechtsanwaltskammer Berlin. Für einige publizistischer Marmite, aber Geschmäcker sind eben verschieden

Von der Würdigung der Aussage der Partei darf das Rechtsmittelgericht nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen zu haben. Dies gilt nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 auch dann, wenn das Erstgericht die Partei nach § 141 ZPO lediglich informatorisch angehört hat, jedenfalls soweit die Angaben der so gehörten Partei in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden.

Was macht man nicht alles aus Liebe. Manche gehen dafür sogar ins Gefängnis. Wie in dem außergewöhnlichen Fall, den das Amtsgericht Vechta jüngst entschieden hat. Die Rechtsprechungsglosse aus der aktuellen NJW.

Mit einem verschwundenen Vorführwagen bekommt es der Bundesgerichtshof zu tun. Aber kein Straf-, sondern ein Zivilsenat ist zuständig. Und der muss sich dabei auch ins Sachenrecht vertiefen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht ein Insolvenzverwalter, vom Fiskus Auskunft über die Steuerkonten seines Schuldners zu erstreiten. Und der Deutsche Juristentag ist coronahalber auf eine "hybride" Veranstaltung ausgewichen. Dies sind Rechtsthemen in der 38. Kalenderwoche.

Wir leben in einer Zeit, in der der Umgangston – vor allem auf Internetplattformen – rauer geworden ist. Diese Tendenz macht auch vor Gerichtssälen nicht halt, und manche Richterinnen und Richter beklagen sich mitunter zu Recht über den von einigen Anwälten verwendeten Stil, der durchaus Grenzen überschreiten kann. Rauer ist aber auch der Umgang einiger Gerichte mit „unteren“ Instanzen geworden. 

Die Insolvenz ist die letzte Stufe der wirtschaftlichen Krise. Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflichten, wie Politiker sie jetzt anstreben, führt weder dazu, dass es einem Unternehmen besser geht. Noch werden Verbraucher vor Zahlungsausfällen geschützt.

Eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zu einem Schaden des privaten Krankenversicherers von 155 EUR führt, rechtfertigt laut Oberlandesgericht Nürnberg keine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer. Der Versicherer könne hier nur eine Abmahnung erklären.

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

Nicht nur Gaststätten und Restaurants müssen in Zeiten von Corona Besucherlisten führen, sondern in einigen Bundesländern auch die Gerichte – etwa in Niedersachsen. Wir haben uns deshalb mit dem Präsidenten des LG Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, darüber unterhalten, mit welchem organisatorischen Aufwand die Umsetzung dieser Verpflichtung für sein Gericht verbunden ist.

Die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie vom 23.10.2018 muss bis zum 3.12.2020 umgesetzt sein. Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ vorgelegt. Wir finden vertraute Formulierungen.

Der Schlafraum einer Kindertagesstätte ist nach einem Beschluss des LG Berlin vom 4.6.2020 ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Unerheblich ist danach , ob der Raum objektiv über einen Sichtschutz verfügt, der gegen Beobachtungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs schützen soll.

Eine Rehabilitationseinrichtung kann von der zuständigen Kommune nach einem Beschluss des VG Dresden vom 01.04.2020 nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Schließung gemäß § 16 IFSG verlangen.

Genügt die Justiz in Rumänien den Anforderungen an einen Rechtsstaat? Das will der Europäische Gerichtshof untersuchen. Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um Justizfachangestellte aus Geschäftsstellen, die für eine höhere Eingruppierung streiten. Und der Bundestag kehrt mit Macht aus der Sommerpause zurück. Dies & mehr bringt die 37. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

Das Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. §  850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt nach einem Beschluss des BGH vom 09.07.2020 auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist.

Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete "unter Vorbehalt", liegt darin nach einem Beschluss des LG Berlin vom 25.06.2020 regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nach einem Urteil des BGH vom 16.07.2020 nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.

Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gem. § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen. Die Vorschrift findet bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (§ 79 I 1 ZPO) nach einem Beschluss des BGH vom 18.06.2020 keine Anwendung.