Ischgl gilt vielen als Inbegriff eines misslungenen Corona-Krisenmanagements. Mittlerweile sind die ersten Klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol anhängig, mit denen erkrankte Urlauber Schadensersatz fordern. Im Interview mit Prof. Dr. Susanne Augenhofer von der Universität Innsbruck geht es um die Erfolgsaussichten der Klagen und allgemeine Amtshaftungsfragen rund um Corona.

Der EuGH hat sich wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befasst. Anders als teils erwartet, hat der Gerichtshof kein absolutes Verbot, sondern ein Stufenmodell vorgegeben. Einerseits hat er seine strenge Linie fortgeführt und eine generelle und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für unionsrechtswidrig erklärt. Andererseits hat er mit Blick auf das Gewicht der verfolgten Ziele bedeutsame, an materielle und prozedurale Kautelen geknüpfte und teils noch konkretisierungsbedürftige Ausnahmen formuliert.

Gilt eine Krankschreibung auch, wenn der Arzt einen nicht gesehen hat oder ein Folgeattest nicht ans vorherige anschließt? Darum geht es am Bundessozialgericht in drei Fällen, in denen die Krankenkasse Zahlungen verweigert hat. Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Scheinrenditen bei Schneeballsystemen. Und der Bundestag geht wieder fleißig ans Werk der Gesetzgebung.

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 II ZPO kann nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.

Im Miet- und Immobilienrecht ist derzeit einiges los. Der mietrechtliche Teil der Corona-Gesetzgebung ist inzwischen in der Rechtsprechung angekommen. Bestehen die mit heißer Nadel gestrickten Regelungen den Praxistest? Und wie ist die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu bewerten? Hierzu befragen wir Prof. Dr Markus Artz, Leiter der Forschungsstelle Immobilienrecht an der Uni Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstags. Im Gespräch mit beck-aktuell geht es außerdem um die Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht und um die heftig umstrittene Mietpreisregulierung.

Kündigt in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren der Betroffene an, sich nicht weiter zur Sache zu äußern und räumt er seine Fahrereigenschaft ein, ist er nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.06.2020 von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Dies gilt auch dann, wenn über ein Fahrverbot zu entscheiden ist.

Der Rechtsmarkt wäre spätestens seit Corona ohne Digital-Meetings und Online-Verhandlungen gar nicht mehr funktionsfähig. Deshalb stehen wir jetzt ständig vor der Kamera. Weil die meisten von uns ohne Vorbereitung in diese Art der Kommunikation gestolpert sind, fehlt noch das Gespür, wie man dort eigentlich „rüberkommt“. Leider nicht immer vorteilhaft.

In der Betriebsschließungsversicherung ist eine Betriebsschließung wegen des Auftretens einer Corona-Virus-Krankheit (COVID-19) beziehungsweise wegen des SARS-CoV-2-Erregers dann nicht versichert, wenn diese unter den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Das LG Ellwangen betrachtet die Aufzählung als abschließend.

Vom Streupflichtigen kann nicht verlangt werden, dass er das von ihm pflichtgemäß ausgebrachte Streugut gleich nach jeder Verwendung wieder von der Straße beseitigt. Dies stellt das Oberlandesgericht Schleswig klar und merkt an, dass ein als Streugut aufgebrachtes Splitt-Salz-Gemisch gerade bei Fußwegen sehr gebräuchlich ist und auch dazu dient, präventiv die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren zu mindern. 

Der Zusammenbruch des Finanzkonzerns Wirecard hat neben der staatlichen Aufsicht durch die BaFin auch die Zunft der Wirtschaftsprüfer in die Kritik gebracht. Immerhin sitzen zwei der früheren Top-Manager wegen mutmaßlicher Straftaten in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird weltweit gefahndet. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Gesetzentwürfe sollen "die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen" (§ 42 V 2 GGO). Anders als in vielen Bundesländern scheint das generische Maskulinum in Bundesgesetzen dennoch unverzichtbar, wenn auch in den Gesetzesbegründungen Paarformeln zunehmend zum Standard wurden. Dass im Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" erstmals umfassend das generische Femininum verwendet wurde, war daher eine kleine Sensation. Nach heftiger Kritik kommt der Regierungsentwurf aber schon wieder rein männlich daher.

Der Gender Pay Gap landet vor dem Bundesarbeitsgericht. Das muss entscheiden: Ist es ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung, wenn eine Auskunft nach dem noch recht jungen Entgelttransparenzgesetz große Vergütungsunterschiede zutage fördert? Außerdem: das Rücktrittsrecht beim Möbelkauf vor dem Europäischen Gerichtshof und Rückforderungen von erschwindelter Rente lange nach dem Antrag des inzwischen Verstorbenen am Bundessozialgericht.

Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegegeld, welches dem Pflegebedürftigen ausgezahlt wurde. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt, spricht nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 11.11.2019 eine tatsächliche Vermutung dagegen, dass die Leistung aufgrund eines Dienstvertrages erbracht wird.

Einem Rechtsmittel fehlt es nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.05.2020 an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und denselben Entscheidungstenor lediglich mit einer anderen Begründung erstrebt.

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. Verwalter. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche Beschränkung aus, so sind nach einem Urteil des AG Kassel vom 27.08.2020 die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig.

Muss ein Pokerprofi Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen? Der Fiskus und das Finanzgericht Münster meinen: ja, denn nicht nur Glück entscheide das Spiel. Am 14.10. urteilt der Bundesfinanzhof. Um Auskunftsansprüche von Urhebern und Verwertern gegen Internetplattformen wie YouTube geht es mal wieder am BGH. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt über den Wunsch nach einer Dauerstellung und das Bundesverfassungsgericht über das Freihandelsabkommen Ceta.

Im Ballungsraum Frankfurt a.M. ist nach einem Beschluss des dortigen OLG vom 25.08.2020 bei der Nachlasspflegervergütung ein Stundensatz von 70 bis 130 EUR angemessen, außerhalb des Ballungsraums ein Stundensatz von 80 EUR bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und 110 EUR bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat, gestützt auf die formidable wirtschaftliche Macht seines Landes, auch vor dieser wohl präzedenzlosen Eskalation nicht halt gemacht: Fatou Bensouda, die amtierende Chefanklägerin des ersten ständigen Internationalen Strafgerichtshofs der Rechtsgeschichte, eine Staatsangehörige Gambias, befindet sich seit Kurzem auf der „schwarzen Liste“ von Personen, gegen die die Vereinigten Staaten gezielte Wirtschaftssanktionen verhängt haben. 

Die Verlängerung des Insolvenzrechtsmoratoriums ist unter Fachleuten umstritten. Davon unabhängig rechnet man nach dem Moratorium mit einer großen Flut von Insolvenzen. Unser Interviewgast, Professor Heribert Hirte, ist Mitglied des Deutschen Bundestags, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht. Er ist Lehrstuhlinhaber und juristischer Fachautor. Im Gespräch mit beck-aktuell gibt er eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

An dieser Stelle starten wir ab dem 6. Oktober 2020 mit beck-aktuell – DER PODCAST. Alle 14 Tage berichten interessante Interviewpartner über spannende juristische Themen, wichtige Urteile, Gesetzesvorhaben, Hintergründe. Wir sind die drei Gastgeber: Tobias Freudenberg, Schriftleiter der Neuen Juristischen Wochenschrift, Prof. Dr. Klaus Weber, in der Geschäftsleitung des Verlages C.H.BECK verantwortlich für das juristische Lektorat und Mathias Bruchmann, Leiter der juristischen Presseabteilung, ebenfalls bei C.H.BECK. Hören Sie rein. Wir freuen uns auf Sie.