Erstmals will der BGH ein Machtwort zum Dieselskandal sprechen. Ein weiterer Verkündungstermin steht am BVerfG an: Werden Frauen nach einer Scheidung bei Betriebsrenten benachteiligt? Außerdem geht es in der 22. Kalenderwoche am BVerwG um das Aufenthaltsrecht für ein ausländisches Kind nach einer fragwürdigen Anerkennung der Vaterschaft. Und der Rechtsausschuss des Bundestags hat zwei Anhörungen zu Gesetzesplänen der Regierung angesetzt.

Auf den ersten Blick füllt sich die Verlustliste. Ein mitgliedstaatliches Verfassungsgericht erklärt vom EuGH explizit gebilligtes Unionsrecht für unanwendbar. Nicht irgendeines – das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner weltweiten Anerkennung bescheinigt dem EuGH, „methodisch nicht vertretbar“ bzw. „nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich“ entschieden zu haben.

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach Anordnung der Insolvenz in Eigenverwaltung entfällt nicht durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Die Expertenkommission hat ihren Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Statt punktuellen Verbesserungen geht es dem Entwurf um einen Systemwechsel. Das Ergebnis ist eine weitgehende „Verhandelsgesellschaftung“ der GbR.

Der Deutsche Anwaltstag findet in diesem Jahr wegen der Coronakrise virtuell statt. Eine Absage kam für den DAV nicht in Frage – gerade jetzt ist der Bedarf nach Information und Austausch besonders groß. Außerdem soll der Anwaltstag auch in virtueller Form rechtspolitisch etwas bewegen und den Zusammenhalt fördern, wie DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Interview mit der NJW betont.

Die Digitalisierung der Justiz ist trotz der sportlichen Fristen des eJustice-Gesetzes kein Sprint, sondern ein Marathon. Das ansonsten in jeder Hinsicht außerordentlich unerfreuliche Coronavirus wirkt in diesem Lauf als Dopingmittel. Gerade die durch Sachzwänge und manchmal mangelnden Willen lahmende Modernisierung der Sitzungssäle vollzieht sich nun mancherorts mit bisher ungekannter Geschwindigkeit.

Das Recht ist eine komplexe Angelegenheit. Deshalb fällt es Mandanten auch manchmal schwer, nicht nur das Tun, sondern vor allem das Unterlassen ihres Anwalts richtig einzuordnen. Denn was dem juristischen Laien als schlichte Untätigkeit erscheint, erkennt der Profi auf den ersten Blick als ausgeklügelte Taktik eines gewieften Prozesshasen.

Ein lange erwartetes Urteil des BVerfG zum BND, eine Entscheidung des BSG zur Frühverrentung und zwei weitere zu den so genannten Ghettorenten: Das ist in der 21. Kalenderwoche zu erwarten. Und natürlich ein Feiertag – Christi Himmelfahrt.