Das Bemühen des Bundes, nachteilige wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzumildern, bescherte uns im April ein 50-Mrd.-Euro-Kriseninstrument: Selbstständige und Kleinstunternehmen mit fünf oder weniger bzw. bis zu zehn Beschäftigten (VZÄ) können eine Einmalzahlung für drei Monate von maximal 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro beantragen. 

Erbringt eine Vertragszahnärztin Leistungen unter Verwendung in ihrer Praxis aufbereiteten Instrumentariums, das keimarm bzw. steril beim Patienten zur Anwendung gelangen muss, dessen Verwendung ihr aber durch eine Verfügung der nach dem MPG und der MP Betreiberverordnung zuständigen Behörde untersagt worden ist, darf die Kassenzahnärztliche Vereinigung nach einem Urteil des SG Schwerin vom 19.02.2020 die Honoraranforderungen richtigstellen und ihrer Entscheidung die Entscheidung der zuständigen Behörde zugrunde legen.

Ja, das finden wir gut, dass auch ältere Menschen, also alle, die den ABS-Socken entwachsen sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und es ist auch wichtig und richtig, dass nicht jeder Stellenbewerber aus der Generation Golf Plus im Bewerbungsverfahren gleich ausgesiebt wird. Das heißt jetzt aber nicht, dass Arbeitgeber auch jeden Methusalix einstellen oder zumindest mal zum Vorstellungsgespräch laden müssen. 

Ein Grundsatzurteil um Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherdarlehen will der EuGH fällen. Der BGH entscheidet über die berühmt-berüchtigten „Kohl-Tonbänder“. Und der Bundesrat hat sich in der Pfingstwoche viel vorgenommen. Kurzfristig abgesagt haben die Europarichter in Luxemburg hingegen eine Verhandlung über Rechtsstaatsprobleme in Rumänien.

Die Kürzung der Mindestvergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2020 nur ausnahmsweise zulässig. Nur wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens nochmals beträchtlich unterschritten werde, komme ein Abschlag von der Mindestvergütung in Betracht.

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer Kopie in Form z.B. eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche bzw. maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen nach einem Beschluss des BGH nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.

Das Bundesjustizministerium treibt die Reform des Unternehmenssanktionenrechts voran. „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ lautet die Überschrift des neuen Entwurfs und damit – so die Kritiker der vorherigen Fassung – weniger diffamierend als die Vorversion „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Der Entwurf dürfte trotz Coronakrise nach der Sommerpause zum Gesetz erstarken.

Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier: Verfassungsgemäßheit des § 3 Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) i.d.F. vom 11.02.2020) setzt nach einem Beschluss des LG Berlin vom 23.04.2020 gemäß § 148 ZPO analog voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des vom BVerfG zu prüfenden Gesetzes für die Entscheidung des Gerichts erheblich ist.

Ja, wer hätte sie nicht gern, die perfekten Zähne? Nicht nur so genannte Prominente, sondern auch Otto-Normalverbraucher lassen es sich immer öfter ein hübsches Sümmchen kosten, damit sie nicht nur kraftvoll, sondern auch besonders perfekt zubeißen können. Was heißt jetzt aber perfekt? Ist das nicht Geschmackssache? Ja, das stimmt schon, meinte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (NJW-RR 2020, 614). Wenn es aber um das Erscheinungsbild von Zähnen geht, dann sei das objektivierbar – zumindest ein ganz klein wenig.

Eine private Debattengruppe von Datenschutzexperten hat einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Corona-Tracing-App formuliert. Die Resonanz aus der Politik ist durchaus positiv, auch wenn der Entwurf die „strengste Maximallösung“ darstellt. Wir haben bei Dr. Malte Engeler, einem der Initiatoren der Gruppe, nachgefragt.

Das Amtsgericht Köln beschäftigt sich mit der im Zuge der Legal Tech Entwicklung immer häufiger werdenden Generierung anwaltlicher Schreiben durch einen Algorithmus. Es kommt zu dem Ergebnis, dass auch bei einem durch einen Algorithmus generierten Mahnschreiben der Vergütungstatbestand der anwaltlichen Geschäftsgebühr erfüllt ist.

Allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht "abstrakt gefährlich" gewesen, kann nach einem Beschluss des Kammergerichts nicht vom ansonsten eigentlich indizierten Fahrverbot abgesehen werden. Der Begriff der "abstrakten Gefahr" sei ein Terminus der Rechtsetzung, nicht der Rechtsanwendung. Der Senat hat insofern seine bisherige Rechtsprechung überdacht.

Seit vergangenem Freitag ist klar: Stephan Harbarth rückt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Stabübergabe von dem turnusmäßig ausscheidenden Andreas Voßkuhle nur noch zeremoniell besiegeln. In Zeiten von Corona-Krise und Stress mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es für den ausgleichenden Juristen allerhand zu tun. Protokollarisch ist er dann der fünfte (bildlich gesprochen) Mann im Staat.

Die Absetzung des schriftlichen Urteils im NSU-Prozess lange Zeit nach der Urteilsverkündung hat auf eine strafprozessuale Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht, die seit Langem umstritten ist: Die extreme Diskrepanz in Umfangsverfahren zwischen den Fristen zur Urteilsabsetzung und Begründung der Revision.

Das Landgericht Mannheim hat in einer ersten Entscheidung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsschließungsversicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, die ein Hotelbetreiber im Zuge der pandemiebedingten Schließungen beantragt hatte.

An der Systemrelevanz der Anwaltschaft kann man nicht ernsthaft zweifeln, ohne uns funktioniert die Rechtspflege nicht. Das muss man aber immer wieder sagen, wurde auch schon gesagt, zuletzt wieder sehr vernehmbar vom Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer. 

Erstmals will der BGH ein Machtwort zum Dieselskandal sprechen. Ein weiterer Verkündungstermin steht am BVerfG an: Werden Frauen nach einer Scheidung bei Betriebsrenten benachteiligt? Außerdem geht es in der 22. Kalenderwoche am BVerwG um das Aufenthaltsrecht für ein ausländisches Kind nach einer fragwürdigen Anerkennung der Vaterschaft. Und der Rechtsausschuss des Bundestags hat zwei Anhörungen zu Gesetzesplänen der Regierung angesetzt.

Auf den ersten Blick füllt sich die Verlustliste. Ein mitgliedstaatliches Verfassungsgericht erklärt vom EuGH explizit gebilligtes Unionsrecht für unanwendbar. Nicht irgendeines – das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner weltweiten Anerkennung bescheinigt dem EuGH, „methodisch nicht vertretbar“ bzw. „nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich“ entschieden zu haben.

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach Anordnung der Insolvenz in Eigenverwaltung entfällt nicht durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.