Nach dem aktuellen Missbrauchsfall in Nordrhein-Westfalen, der seit einigen Wochen die Öffentlichkeit erschüttert, fordern Politiker die Heraufstufung des § 176 StGB zu einem Verbrechen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jetzt einen entsprechenden Reformvorschlag präsentiert. Doch das ist nur eine Scheinlösung. Ein Klagelied über die Einfallslosigkeit deutscher Kriminalpolitik.

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb trifft ihn kein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen entschieden.

Wann Urlaubsansprüche verfallen, prüft das Bundesarbeitsgericht anhand dreier Fälle – darunter ein Anwalt mit stattlichem Gehalt. Immer noch Neuland, denn der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Urlaubsrecht ziemlich durcheinander gewirbelt. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Abgabe von "Kuschelsocken" durch eine Apotheke als Werbegimmick. Und der Chefkameramann des Kinoknüllers "Das Boot" kämpft nun schon seit neun Jahren vor dem Bundesgerichtshof über einen satten Nachschlag auf sein damaliges Salär. Dies und noch viel mehr bringt für Juristen die 28. Kalenderwoche.

Anwaltstätigkeit ist hohe Kunst, wer wollte das bestreiten. Das muss sich auch in der Vergütung widerspiegeln. So jedenfalls das Amtsgericht Leverkusen, das zur Begründung ein chinesisches Märchen über einen Künstler und den Kaiser ins Feld führte. Das Urteil ist damit wie gemacht für unsere Rechtsprechungsglosse.

Mitte Mai hatte das Warten ein Ende: Erste Urlaubsorte an Nord- und Ostsee öffneten wieder für Erholungssuchende, allerdings unter strengen Auflagen. Jetzt haben in den ersten Bundesländern die Sommerferien begonnen. Wir haben mit Prof. Dr. Guido Fickenscher von der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg über den Urlaub unter Auflagen gesprochen.

Ein Rechtsanwalt muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena nicht von einer Klage oder einem Rechtsmittel abraten, solange die Rechtsverfolgung nicht als völlig oder offensichtlich aussichtslos erscheint. Habe eine Rechtsschutzversicherung erst einmal eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, gebe es keinen Anscheinsbeweis mehr, der dafür spricht, dass der Versicherte die Klage ohne Versicherung nicht gewagt hätte.

Wann können Mieter sich ihrer vertraglichen Pflicht zu Schönheitsreparaturen entledigen? Der BGH will nach seinem mieterfreundlichen Kurswechsel bei diesem Thema zwei neue Fälle klären. Auch um die so genannten Basiskonten für schuldengeplagte Menschen geht es am obersten Zivilgericht. Ob ein als "Gefährder" eingestufter Häftling in Frankfurt a. M. vor seiner Abschiebung unter Strafgefangenen untergebracht werden durfte, wird der EuGH verkünden. Und der Gesetzgeber wird in der 27. Kalenderwoche ebenfalls wieder schwer aktiv.

Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

Automatisierte Gesichtserkennung bedroht grundrechtliche Freiheit. Deshalb ist es auch aus verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein Abgeordneter des Bundestags sich in einem Unternehmen engagiert, das auf diesem grundrechtssensiblen Feld tätig ist.

Seit über vier Jahren geht es in dieser Kolumne um Rechtsmarkt und Marktteilnehmer. Das sind in erster Linie Anbieter und Nachfrager von Rechtsdienstleistungen, aber es gibt auch sonstige Nutznießer oder manchmal Leidtragende, Richter ordnen sich ja manchmal Letzteren zu. Auf der Anbieterseite finden sich meistens Rechtsdienstleistungsunternehmen, Anwälte oder andere. Insoweit passen der diesjährige Anwaltstag mit seinem Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ und die Kolumne bestens zusammen.

Bei der Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs ist der in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Person rechtliches Gehör zu gewähren. Dem wird nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 24.03.2020 nur angemessen entsprochen, wenn der Untergebrachte mündlich gehört wird und er sprachlich in der Lage ist, der Anhörung zu folgen sowie seine eigenen Erwägungen vorzubringen.

Ist das Bundeskartellamt nun auch noch für den Datenschutz zuständig? Über das innovative Vorgehen der Behörde gegen Facebook, das auch am Oberlandesgericht Düsseldorf für Stirnrunzeln sorgt, will im Eilverfahren der Bundesgerichtshof entscheiden. Was die 26. Kalenderwoche noch bietet: ein angeblicher Gender Pay Gap beim ZDF vor dem Bundesarbeitsgericht und Dauerwerbesendungen bei ProSiebenSat.1 vorm Bundesverwaltungsgericht.

Nach einem Urteil des BAG vom 27.02.2020 kann nach § 174 V SGB IX eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird.

Der Begriff des Erscheinens ist nach einem Beschluss des LG Magdeburg vom 15.04.2020 teleologisch erweiternd dahingehend auszulegen, dass es grundsätzlich auch ausreicht, wenn der sich bereits auf dem Weg befindliche Rechtsanwalt zur Terminsteilnahme gewillt ist und von einem Aufsuchen des Gerichtsgebäudes lediglich deshalb absieht, weil er noch kurzfristig während der Anreise zum Gericht von der Terminsaufhebung erfährt.

Seit vielen Jahren forscht Prof. Dr. Matthias Kilian zu allen Aspekten anwaltlicher Berufsausübung. Wir haben mit ihm über aktuelle Herausforderungen für Anwälte und den berufsrechtlichen Rahmen für deren unternehmerische Tätigkeit gesprochen.

Die Bestimmung des § 128a I ZPO erlaubt es nach einem Urteil des Kammergerichts vom 12.05.2020, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien über eine Webkonferenz-Anwendung zugeschaltet werden, die auf Rechnern installiert ist, die den Richtern gehören, und die das Gericht nicht gestellt hat.

In der Corona-Krise nutzen die Bundesregierung und die sie tragenden politischen Parteien in großem Umfang so genannte Formulierungshilfen, um von einem Ministerium erstellte Gesetzentwürfe durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen zu lassen und dadurch zeitsparend eine erste Befassung des Bundesrats zu umgehen.

Der Anspruch auf eine Haushaltshilfe kann nach § 38 Abs. 2 SGB V i.V.m. einer Satzungsbestimmung nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.3.2020 bestehen, soweit die versicherte Person wegen einer Erkrankung nicht in der Lage war, ihren Haushalt weiter zu führen und dies durch eine ärztliche Verordnung bestätigt wird.

Am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beginnt die Hauptverhandlung wegen des Mordes an dem früheren CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Bundesgerichtshof will verkünden, ob er die Verurteilung von zwei Berliner Autorasern wegen Mordes erneut aufhebt. Außerdem: Erstmals findet der Deutsche Anwaltstag bloß virtuell statt. Und auch sonst hat die 25. Kalenderwoche ungewöhnlich viel Juristisches zu bieten.