Ist in einer Teilungserklärung eine Einheit als "Gaststätte" bezeichnet, handelt es sich dabei um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Der Betrieb einer Shisha Bar ist nach einem Urteil des LG Dortmund vom 22.09.2020 von dieser Zweckbestimmung nicht erfasst.

Zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, die europäischen Vorgaben primär ins allgemeine Vertragsrecht zu integrieren. Das verdient Zustimmung. Einfacher wird die Rechtsanwendung dadurch allerdings nicht. 

Dürfen Unternehmen wie der Linienbusbetreiber Flixbus zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Kunden im Internet mit den Dienstleistern „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ bezahlen? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am Bundesfinanzhof geht es diesmal um Steuern für Golfspieler. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit stagnierende Betriebsrenten.

Es kann dahinstehen, ob eine betriebsinterne Gefahr vorliegen muss oder die Allgemeinverfügung der Stadt wirksam war: Eine Betriebsschließung wegen COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 ist nicht vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung umfasst, wenn eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger enthält. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme des entwendeten Fahrzeugs für den Fall vor, dass dieses «innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige» wieder aufgefunden wird, so setzt nach einem Urteil des OLG Saarbrücken auch die mündliche (telefonische) Anzeige der Fahrzeugentwendung gegenüber dem Versicherungsvertreter die Monatsfrist in Lauf.

Am Bundesfinanzhof gibt es derzeit Unruhe wegen der anstehenden Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenamt – beide Positionen sind vakant. Der dortige Richterverein fürchtet eine politische Einflussnahme und vermisst bei den beiden Favoriten Erfahrungen als Richter in einer Rechtsmittelinstanz. Zeitgleich wurden Pläne des Bundesjustizministeriums bekannt, das Anforderungsprofil für die Senatsvorsitzenden an den obersten Bundesgerichten abzuschwächen. Wir haben hierzu Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk befragt.

Pedelecs sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzuordnen, da der Ausnahme von Pedelecs vom straßenverkehrsrechtlichen Kfz-Begriff in § 1 Abs. 3 StVG auch entscheidende Bedeutung für die Auslegung des Kfz-Begriffs im Strafrecht zukommt.

Durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 wird nach Ansicht des ArbG Emden die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom BAG bisher geforderte positive Kenntnis als Voraussetzung für eine "Duldung" der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit ist nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können.

Der Online-Handel ist ein Wachstumsmarkt. Die Corona-Pandemie hat ihm zusätzlichen Schub verliehen. Es wird vom Sofa geshoppt, was das Zeug hält. Auch Online-Auktionen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit, nicht nur auf der Plattform mit den vier bunten Buchstaben. In diesem Segment mischt auch der Staat mit. Unter www.justizauktion.de betreibt das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein digitales Versteigerungshaus.

Der von den Beteiligten in einem Erbscheinserteilungsverfahren geschlossene Vergleich stellt nach einem Beschluss des OLG München vom 28.05.2020 keinen Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwaltschaft – obwohl es dort um ihr Geld geht. Die aktuellen RVG-Reformen muss man aber kennen. Wir haben mit der DAV-Präsidentin Edith Kindermann über die Gesetzesnovellen und die Bedeutung des Gebühren- und Kostensystems für den Zugang zum Recht gesprochen.

Millionen-Geldbußen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße sind nicht nur abstrakte Warnungen, sondern real existierend. Der Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom wehrt sich gegen eine vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängte Geldbuße von 9,55 Mio. Euro. Das LG Bonn hat erstinstanzlich eine Reduzierung der Geldbuße um 90 % auf 0,9 Mio. Euro wegen eines geringen Verschuldens vorgenommen. Damit zeigt das Gericht dem Berechnungsmodell der Datenschutzkonferenz die rote Karte.

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

Erben haben nach einem Urteil des LSG Sachsen vom 12.3.2020 gem. § 102 SGB XII Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe an den Erblasser zu leisten, soweit sie die formale Erbenstellung innehaben und der Nachlasswert gem. § 2311 BGB nicht überschritten wird.

Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nach einem Beschluss des BGH nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr vermehrt von Drohnen unterstützt werden. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, unterliegen aber auch Grenzen, wie uns Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei erläutert hat.

Die Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch das zuständige Gericht – telefonische Gespräche führen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Auch hierbei handelt es sich laut OLG Hamm um außergerichtliche Besprechungen im Sinn der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG.

Geht aus dem einer Partei übersandten und von der anderen Partei bereits unterzeichneten Mietvertragsentwurf deutlich hervor, dass eine schriftliche Unterzeichnung erfolgen sollte und daher der Text "zur Unterzeichnung" übersandt werde, liegt nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 30.09.2020 in der Übergabe der Räumlichkeiten keine konkludente Annahme des Mietvertrages, insbesondere wenn der Text des übersandten Vertrages ausdrücklich eine vorzeitige Übergabe vorsieht.

Hebammen, Lotsen und Handelschemiker sind mögliche Partner in Anwaltssozietäten. So will es der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des anwaltlichen ­Berufsrechts. Er beinhaltet eine Öffnung der Sozietäten für alle Angehörigen der Freien Berufe. Ist das absurd? Ist das revolutionär? Keineswegs.

Der EuGH soll nach einem Beschluss des BAG vom 30.07.2020 bewerten, ob der Sonderkündigungsschutz nach § 6 IV 2 BDSG unionsrechtswidrig ist, sofern der Bezug zur Erfüllung der Aufgaben als „DSB“ fehlt.