Noch rechtzeitig vor Jahresschluss hat die EU-Kommission die Vorschläge zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) als Eckpfeiler eines ihrer wichtigsten Vorhaben, der Plattformregulierung, veröffentlicht. Beide Verordnungen überlappen sich, indem sie vor allem die großen IT-Player in den Blick nehmen – aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Beide beziehen sich auch auf die Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, verfolgen daher einen der DS-GVO vergleichbaren Ansatz. Der DSA fokussiert sich auf die Fortentwicklung der Verantwortlichkeitsregelungen der E-Commerce-RL, während sich der DMA (un)fairen Wettbewerbspraktiken von beherrschenden Plattformen (Gatekeeper) widmet.

Das Gericht übergeht nach einem Beschluss des BGH vom 29.10.2020 Prozessvortrag und verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Klageantrag unberücksichtigt lässt und dadurch unter offenkundiger Missachtung des einschlägigen Prozessrechts den Kläger mit seinem Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt nicht hört.

Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung nach einem Beschluss des LG Hildesheim vom 27.102020 besonders sorgfältig geprüft werden.

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2020 in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist nach einem Urteil des BGH vom 18.11.2020 ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

Erste Impfungen gegen das Corona-Virus laufen inzwischen. Das Thema polarisiert: Die einen wollen die Impfung so schnell wie möglich, die anderen befürchten Impfzwang. Gemeinsam mit der Juristin Dr. Andrea Kießling von der Uni Bochum versuchen wir in dieser Podcastfolge die vielfältigen Fragen rund um die Corona-Impfung juristisch einzuordnen. Zum Beispiel: Wer entscheidet konkret im Einzelfall, ob jemand geimpft wird oder nicht? Wie kann ich eine Impfung erreichen oder gegen unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwang wehren?

Ein umstrittener Freispruch nach einem verheerenden Bombenanschlag beschäftigt den Bundesgerichtshof. Am EuGH geht es um die richterliche Unabhängigkeit in Polen. Und am Bundesfinanzhof um „Schul-“ sowie „Therapiehunde“.

Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: im Zeichen von Corona. Alle Hoffnungen ruhen auf der jetzt gestarteten großen Impfkampagne, die aber allenfalls für langsame Besserung sorgen wird. Für die Politik, die in der Viruskrise gefordert ist wie selten zuvor, wird das neue Jahr nicht nur wegen der weiteren Pandemiebekämpfung und der Folgenbewältigung eine große Herausforderung. Es steht ein Superwahljahr mit der Bundestagswahl im September und sechs Landtagswahlen ins Haus.

Nicht verordnungspflichtige Arzneimittel stellen nach einem Beschluss des LSG Bayern vom 14.04.2020 keinen unabweislichen laufenden Bedarf dar und müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebietet danach keine über den Schutzumfangt der gesetzlichen Krankenkasse hinausreichende Leistungen der Gesundheitspflege.

Gesetzgebung folgt ihren eigenen Regeln. Manchmal muss es schnell gehen, vor allem während der Corona-Pandemie. Deshalb wurde ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Mitte Dezember bereits zum Gesetz: Art. 240 § 7 EGBGB enthält nun eine gesetzliche Vermutung, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Das ist ein legislativer Griff ins Leere.

Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines anderen als des in § 16 FZV genannten Zweckes sind laut KG hohe Maßstäbe anzulegen, die das (spontane) Verlangen nach Essen ohne weitere Feststellungen jedenfalls nicht erfüllt.

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten. Dies hat der BGH festgehalten.

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem ein Wettbewerbsverband den Auftritt einer Influencerin auf Instagram wegen mangelnder Kennzeichnung der Inhalte als Werbung beanstandet, orientiert sich nach einem Beschluss des KG vom 08.09.2020 auch an der Anzahl der Follower der Influencerin.

Was wäre die Weihnachtszeit ohne Kerzenschein? Absolut undenkbar. Wegen der Brandgefahr setzen aber immer mehr auf vollelektrisch. In Justizvollzugsanstalten wird diese Variante jahreszeitenunabhängig favorisiert. Aber selbst da haben Inhaftierte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf das heimelige Licht einer echten Kerze aus Wachs und mit Docht. Welche das sind, steht in unserer aktuellen Glosse.

Ein Rechtsanwalt unterliegt einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer WEG-Sache aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Dies führt  aber nicht dazu, dass die Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

Das Arbeits- und Sozialrecht wird gegenwärtig durch moderne Arbeitsformen massiv herausgefordert. Durch die Digitalisierung und die Möglichkeit, „anyplace, anytime“ zu arbeiten, werden die Anknüpfungspunkte für den vom Weisungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Arbeitsleistung geprägten Arbeitnehmerbegriff in § 611a BGB aufgelöst. Zu dieser Entwicklung leistet auch die Plattformökonomie ihren Beitrag.

In der Weihnachtswoche herrscht weitgehend Stillstand in Justiz und Rechtspolitik. Ein Anlass, auf frühere Urteile zu Feiertagsproblemen zurückzublicken. Ein kleiner Trost in der Pandemie: Rechtsstreitigkeiten zu Betriebsfeiern oder Glühweinständen sind in diesem Jahr kaum zu erwarten.

Waren Juristen in der DDR ideologieanfälliger als Vertreter anderer Berufe? Dienten sie gar einem Unrechtsstaat? Dieser und weiteren Fragen geht Inga Markovits, emeritierte Professorin der University of Texas, in ihrem aktuellen Buch „Diener zweier Herren“ nach. Wir haben uns mit ihr über die Ergebnisse ihrer Untersuchung unterhalten.

Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts nach einem Urteil des BSG für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

Die Corona-Pandemie stellt die Durchführung von Gerichtsverfahren vor ganz neue Herausforderungen. Kann die Justiz den Rechtsgewährungsanspruch überhaupt noch erfüllen? Wer entscheidet darüber, ob und wie mündlich verhandelt wird? Hierüber sprechen wir mit Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt a.M. und zugleich Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Selk, Weiland Rechtsanwälte, Hamburg.