Über eine Großoffensive der EU-Kommission für sauberere Luft entscheidet der Europäische Gerichtshof: In 26 Städten und Regionen soll Deutschland gegen Vorgaben aus Brüssel verstoßen haben. Und auch über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fällen die Europarichter (wieder einmal) ein Urteil.

Die Covid-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt. Was alles kann ein Sozialrechtsstaat seinen Bürgern zumuten? Sind unsere Sozialsysteme in der Lage, die Krise zu bewältigen? Und wie sollte der Staat beim Impfen vorgehen? Diese und weitere Fragen beantwortet der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel.

Die klagende Partei kann nach einem Urteil des BGH hilfsweise einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für den Fall geltend machen, dass ihr aufgrund der Abweisung des Hauptantrags kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegen die beklagte Partei erwächst.

Das Urteil des BGH vom 20.04.2021 ist für die Nachlassabwicklung von größter Bedeutung, weil nicht nur Nachlasspfleger für (noch) unbekannte Erben vor dem Problem der Legitimation gegenüber den Banken stehen, sondern alle Testamentsvollstrecker und Erben gleichermaßen. Der Senat hat sich mit dieser Entscheidung zur uneingeschränkten Anwendung des Geldwäschegesetzes auf alle Fälle der Nachlassabwicklung bekannt. 

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

Der am 21.4. von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine KI-Verordnung (VO-E) hat es in sich: KI-Systeme mit „unvertretbarem“ Risiko sollen verboten werden, für „hochriskante“ Systeme sind strenge Vorgaben vorgesehen, die vor Inverkehrgabe zu beachten sind. Zugleich wird der Anwendungsbereich – der DS-GVO vergleichbar – denkbar weit gezogen: Erfasst werden sowohl öffentliche wie private Akteure innerhalb und außerhalb der EU, sofern das KI-System in der Union in den Verkehr gebracht wird oder Menschen in der EU von seiner Verwendung betroffen sind.

Sind die Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten streng genug? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Am Bundesgerichtshof geht es wieder einmal um das "Monopol" auf das Outfit eines goldfarbenen Schokohasen mit einem Schleifchen um den Hals. Und weil Pfingsten ansteht: eine kleine Warnung vor juristischen Fallstricken an Feiertagen.

Darf das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten regeln, als die DSGVO, und führt das Betriebsratsamt zu einem Interessenkonflikt i.S.v. Art. 38 VI 2 DSGVO? Diese Fragen stellt das BAG dem EuGH mit Beschluss vom 27.04.2021.

Anfang April ist ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz in Kraft getreten. Es enthält deutliche Strafschärfungen und eine Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von „Hate Speech“ an das Bundeskriminalamt. Wird damit der Kampf gegen Hasskriminalität verbessert? Hierzu haben wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. befragt.

Im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangte Beweismittel unterliegen nach einem Beschluss des LG Mainz einem Verwertungsverbot, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § 105 Abs. 1 StPO erfolgte.

Das auf einen Vertrag anwendbare Recht ist auch für die Zahlung maßgeblich, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung leistet. Bei der Anfechtung dieser Zahlung richtet sich der Einwand nach Art. 13 EuInsVO (1346/2000) - so der EuGH - ebenfalls nach der lex causae des erfüllten Vertrages.

Der Aufbruch der Justiz in das digitale Zeitalter hat deutlich vor der Pandemie begonnen, nämlich spätestens mit den umfangreichen Arbeiten am elektronischen Rechtsverkehr und an der elektronischen Akte. Alle Maßnahmen finden während des laufenden Justizbetriebs statt, die für den Rechtsstaat bedeutsame Rechtsschutzgewähr muss ungehindert stattfinden können.

Will das Berufungsgericht eine Klage (hier: auf Neuwertentschädigung aus einer Gebäudeversicherung) mit anderer Begründung als das erstinstanzliche Gericht abweisen, hat es dem Kläger einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Andernfalls verletzt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

Werden Renten teilweise doppelt besteuert? Der Bundesfinanzhof wittert einen Verfassungsverstoß und verhandelt über eine Vorlage an die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes. Und der Bundesgerichtshof urteilt über eine Bestpreis-Garantie für Hotelzimmer, die das Bundeskartellamt verboten hat.

Was können Juristinnen und Juristen für den Klimaschutz tun? Eine Menge, meint Ida Westphal, eine von rund 100 Lawyers for Future, einer Initiative, die den Klimawandel auch mit rechtlichen Mitteln begrenzen will. Wir haben uns mit der Expertin in Sachen Umweltschutz nicht nur über Klimaklagen und die Ziele ihres Vereins unterhalten, sondern wollten auch wissen, wie der Klimaschutz unser Rechtssystem verändern wird.

Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen Marktmissbrauch der Tech-Giganten vorzugehen. Die EU verfolgt ähnliche Pläne mit dem Digital Marktes Act. Das wegweisende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen der Zusammenführung personenbezogener Daten geht nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf nun zum EuGH. Über all das und noch mehr sprechen wir in dieser Folge mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken muss der Anfahrende die Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO auch dann noch beachten, wenn er vor der Kollision tatsächlich bereits eine Strecke von 12 bis 16 Meter angefahren ist.

Urlaubsabgeltungen sind als Arbeitsentgelt i.S.d. § 34 Abs. 3b SGB VI im Zeitpunkt der Zahlung bei vorgezogenen Renten und Renten wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen. Unerheblich ist nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen insoweit, ob und inwieweit die Urlaubsabgeltung sich auf Urlaubsansprüche bezieht, die bereits vor dem Rentenbezug erworben wurden.

Als im März bekannt wurde, dass mehrere Unionsabgeordnete von dubiosen Maskengeschäften massiv finanziell profitiert haben, war die Aufregung groß. Fast schon reflexartig wurden Maßnahmen für den gesamten Politbetrieb gefordert, um solche zweifelhaften Zusatzverdienste künftig zu verhindern. Der Augsburger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Rossi hat sich für uns diese Forderungen genauer angesehen.

Das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien gemäß § 299 Abs. 1 ZPO umfasst nach dem Oberlandesgericht Stuttgart auch das Recht auf Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung (§ 160a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO) bis zu deren Löschung (§ 160a Abs. 3 Satz 2 ZPO).