Immer dann, wenn sich nach dem festgestellten Sachverhalt die Anwendung des § 59 StGB aufdrängt, müssen nach einem Beschluss des OLG Hamm die Urteilsgründe - schon nach den materiellrechtlichen Begründungsanforderungen - ergeben, aus welchem Grunde das Tatgericht den Angeklagten dennoch zu einer Strafe verurteilt und nicht nur verwarnt hat.

Die Politik hat immer neue Gesetze gegen "Hatespeech" erlassen. Nun klärt der Bundesgerichtshof, ob Facebook die Beiträge von zwei Nutzern löschen und ihre Konten vorübergehend sperren durfte. Auch um "Dieselgate" soll es in Karlsruhe wieder gehen. Und was die Bundeskanzlerin zur Wahl in Thüringen gesagt hat, will die AfD vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklären lassen.

Eine Völkerrechtlerin schreibt ihr erstes Buch; sie hat wenig Zeit, weil sie für ein politisches Wahlamt kandidiert, also hilft ihr ein Ghostwriter. Trotzdem enthält der Text inhaltliche Ungenauigkeiten insbesondere historischer Art (dazu Zenthöfer, Cicero online v. 1.7. 2021). Die bleiben in übersichtlichen Grenzen und dürften keinen Sachmangel begründen; wenn doch, wird so bald die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB noch nicht erreicht sein. Zum Problem werden vielmehr ungekennzeichnete Textparallelen, wie so oft. 

Diesmal bricht die Kolumne „Reflexionen über den Rechtsmarkt“ eine Lanze für die Syndikusrechtsanwälte. Schon bei der Zulassung werden sie von den Kammern und der Deutschen Rentenversicherung kritischer beäugt als ihre zugelassenen Kollegen. Auch im Unternehmen haben sie es im Kulturkampf von Profit- gegen Cost-Center mitunter nicht leicht. Tatsächlich sind Inhousejuristen unverzichtbar, bei Themen wie Digitalisierung und Legal Tech sind sie sogar Vorreiter.

In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters nach Ansicht des BGH im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt.

Ein Arzt ist nach einem Urteil des LG Kempten zur Aufklärung über solche in seiner Person liegenden Risiken verpflichtet, die Einfluss auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung haben können. Unterlässt er diese gebotene Aufklärung, macht er sich auch dann strafbar, wenn er die Behandlung sachgerecht ausführt.

Bei der Einstufung einer Beschäftigung als kurzfristig („zeitgeringfügig“) und damit sozialversicherungsfrei kommt es auf die Verteilung der Arbeitszeit nicht an: Eine an 5 Tagen in der Woche ausgeübte Tätigkeit kann bei Einhaltung der maximalen Zahl an Arbeitstagen kurzfristig sein, auch wenn sie die maximale Zahl an Monaten überschreitet. Die insoweit anders lautenden Geringfügigkeits-Richtlinien sind nach Ansicht des BSG unzutreffend und binden die Gerichte nicht.

Ist der Mangel vom Mieter bewiesen, hat der Vermieter den Beweis zu führen, dass der Mangel nicht auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Erst dann muss nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Mitte der Mieter beweisen, dass der Schimmel nicht durch ein vertragswidriges Heiz- und Lüftungsverhalten entstanden ist.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass zwischen den Parteien ein Anwaltsvertrag zustande gekommen ist, trägt im Falle der Honorarklage nach allgemeinen Grundsätzen der klagende Rechtsanwalt. Das gleiche gilt nach einem Urteil des Landgerichts Offenburg für den Umfang des erteilten Mandats.

Das Verbot widerstreitender Interessensvertretung gehört zu den Core Values der Anwaltschaft. Die sogenannte große BRAO-Reform regelt hierzu manches neu. Aktuelle Fälle zeigen zudem, dass es im Bereich der Interessenkollision manche Grauzone gibt. Sind die rechtlichen Regelungen und die Rechtsprechung hierzu für die Praxis noch praktikabel? ­Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Diller, der unter anderem Mitglied der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer ist.

Dem BGH zufolge tritt die Verwirkung eines Anspruchs eigentlich nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ein, die als Zeit- und als Umstandsmoment vorliegen müssen. Dennoch wird dieses Rechtsinstitut von Gerichten in unerhörter Weise ausgeweitet und missbraucht. Denn sie stellen in vielen Fällen fest, dass die Belehrungen in Lebensversicherungs- oder Kreditverträgen fehlerhaft sind – weisen Verbraucherklagen aber trotzdem wegen angeblicher Verwirkung ab.

Ein Umweltverband will mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts den Bau einer neuen Stromtrasse blockieren – dabei wollen Politik, Behörden und die Wirtschaft mit der Hochspannungsleitung die Energiewende voranbringen. Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Frührentner um eine lebenslange Betriebsrente. Und am Europäischen Gerichtshof geht es anhand eines Falls aus Hamburg wieder einmal um ein Kopftuch im Dienst.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße verhindern. Dem Ziel dieses Gesetzes kann sich eigentlich niemand verschließen, dem die Achtung der Menschenwürde und unsere natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen sind. Gleichwohl wird auch befürchtet, dass dadurch massive Nachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen, ohne dass sich die prekäre Situation in den Drittländern verbessert. Was von dem neuen Gesetz zu erwarten ist, besprechen wir in dieser Folge mit den Rechtsanwälten Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart.

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.

Die steuerfrei ausgezahlte Corona-Prämie als Anerkennung der Leistung während der Pandemie ist nach dem AG Cottbus jedenfalls bei beantragtem Pfändungsschutz dem Arbeitnehmer zu belassen.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dies setzt nach einem Beschluss des BGH die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine Verminderung der Schuldfähigkeit sicher begründet

Selten war eine Gerichtsentscheidung so umstritten wie das PSPP-Urteil des BVerfG vom Mai 2020. Nun hat sich die EU-Kommission in die Auseinandersetzung zwischen Karlsruhe und Luxemburg um das letzte Wort eingeschaltet und ein Vertragsverletzungsverfahren ­gegen Deutschland eingeleitet. Der Hamburger Europa- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Markus Kotzur hat dieses Verfahren für uns näher beleuchtet.

Die Infektionszahlen sinken und sinken – und wir hoffen alle, dass es so weitergeht. Indes: Andere Zahlen steigen. In Zeiten hoher Inzidenzzahlen wurden zu Recht viele Termine in Zivilsachen aufgehoben. Eher selten konnte im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO verhandelt werden – sei es, weil die Gerichte nicht konnten oder wollten, sei es, weil manche Anwältinnen und Anwälte sich mit der neuen Technik nicht anfreunden konnten. Das Ergebnis war abzusehen: Sowohl die Zivilgerichte als auch die Anwaltschaft stehen vor der immensen Aufgabe, die Rückstände bei gleicher Schlagzahl der „Neueingänge“ abzuarbeiten.

Es verstößt nach Ansicht des BAG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die gleiche Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer mit fester Arbeitszeit.

Bleiben Mieter bei den Gebühren für ihren Kabelanschluss an den Anbieter gefesselt, den ihr Vermieter ausgesucht hat? Der Bundesgerichtshof untersucht den Fall einer großen Wohnungsbaugesellschaft. Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs beschäftigen die Karlsruher Richter ebenfalls. Und das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über ein besonderes Geschäftsmodell im Autohandel.