Die Beteiligung eines Richters an einer gegen eine Prozesspartei gerichteten Musterfeststellungsklage kann nach Ansicht des BGH insbesondere dann, wenn darin der Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben wird, die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gelte auch, wenn ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Richters am Ausgang des Rechtsstreits ausgeschlossen ist, weil der Richter mit der Beklagten der Musterfeststellungsklage einen Vergleich abgeschlossen hat, und dieser Vergleich noch nicht lange Zeit zurückliegt.

Eine Anschlussberufung kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht unter eine Bedingung gestellt werden, die ein anderes selbständiges Prozessrechtsverhältnis betrifft.

Der BGH entscheidet über einen Klassiker des Nachbarschaftsstreits, beim BVerwG in Leipzig geht es um Taxikonzessionen und der Deutsche Anwaltstag findet pandemiebedingt wieder nur virtuell statt.

Können Hochschulen bald in den Normalbetrieb zurückkehren? Mit Abstandsregeln und Herdenimmunität allein wird Präsenzlehre kaum gelingen. Deshalb sollte die Diskussion über eine Impfpflicht an Hochschulen nicht vorschnell abgewürgt werden.

Der Antrag auf Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 III DS-GVO ist nach einem Urteil des BAG dann nicht hinreichend bestimmt, wenn E-Mails, von denen eine Kopie gefordert wird, nicht so genau bezeichnet sind, dass Zweifel im Vollstreckungsverfahren vermieden werden.

Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs im Schengenraum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen.

Am 1. Mai ist die jüngste Novelle zur Prüfung von Unternehmenserwerben nach §§ 55 ff. AWV in Kraft getreten. Das bedeutet neue Belastungen für die Wirtschaft, für die ausländische Direktinvestitionen von großer Bedeutung sind.

Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist immer noch noch ein knappes Gut. Deshalb fordern nach Indien und Südafrika auch die USA und das EU-Parlament, den Patentschutz auszusetzen. Geht das so einfach? Und gäbe es dann wirklich mehr Impfstoff für alle? Fragen an Prof. Dr. Christoph Ann, der unter anderem zum Erfinder- und Geheimnisschutz an der TU München forscht.

Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF unterliegt nach Ansicht des II. Senats des BGH auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.

Ein anzuerkennender Wegeunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Weg vom Arbeitsort nicht zur vom Versicherten selbst angemieteten Wohnung führt, sondern zu einem anderen Ort, der als "erweiterter häuslicher Bereich" anzusehen ist, etwa wenn zu Beginn einer Partnerschaft die jeweiligen bisherigen Wohnungen beibehalten werden. Darauf, ob in einem der beiden privaten Rückzugsräume quantitativ mehr gemeinsame Zeit verbracht wird, kommt es laut LSG Schleswig-Holstein nicht an.

Nicht selten erblicken Gerichtsentscheidungen nur unter Schwierigkeiten das Licht der Welt – und wenn, dann mit zahlreichen Schwärzungen und Anonymisierungen. Sie sollten sich aber auf Fälle beschränken, in denen dies durch schutzwürdige Interessen tatsächlich geboten ist.

Die neben der fristlosen Kündigung hilfsweise erklärte fristgebundene Kündigung des Wohnraummietvertrags kommt nach Zahlung des Mietrückstands und Heilung der fristlosen Kündigung nach einem Urteil des AG Münster auch dann nicht zum Tragen, soweit der Mieter sich dahingehend entlasten kann, dass seine Zahlungsunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung unverschuldet eingetreten ist.

Über eine Großoffensive der EU-Kommission für sauberere Luft entscheidet der Europäische Gerichtshof: In 26 Städten und Regionen soll Deutschland gegen Vorgaben aus Brüssel verstoßen haben. Und auch über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fällen die Europarichter (wieder einmal) ein Urteil.

Die Covid-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt. Was alles kann ein Sozialrechtsstaat seinen Bürgern zumuten? Sind unsere Sozialsysteme in der Lage, die Krise zu bewältigen? Und wie sollte der Staat beim Impfen vorgehen? Diese und weitere Fragen beantwortet der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel.

Die klagende Partei kann nach einem Urteil des BGH hilfsweise einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für den Fall geltend machen, dass ihr aufgrund der Abweisung des Hauptantrags kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegen die beklagte Partei erwächst.

Das Urteil des BGH vom 20.04.2021 ist für die Nachlassabwicklung von größter Bedeutung, weil nicht nur Nachlasspfleger für (noch) unbekannte Erben vor dem Problem der Legitimation gegenüber den Banken stehen, sondern alle Testamentsvollstrecker und Erben gleichermaßen. Der Senat hat sich mit dieser Entscheidung zur uneingeschränkten Anwendung des Geldwäschegesetzes auf alle Fälle der Nachlassabwicklung bekannt. 

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

Der am 21.4. von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag für eine KI-Verordnung (VO-E) hat es in sich: KI-Systeme mit „unvertretbarem“ Risiko sollen verboten werden, für „hochriskante“ Systeme sind strenge Vorgaben vorgesehen, die vor Inverkehrgabe zu beachten sind. Zugleich wird der Anwendungsbereich – der DS-GVO vergleichbar – denkbar weit gezogen: Erfasst werden sowohl öffentliche wie private Akteure innerhalb und außerhalb der EU, sofern das KI-System in der Union in den Verkehr gebracht wird oder Menschen in der EU von seiner Verwendung betroffen sind.

Sind die Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten streng genug? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Am Bundesgerichtshof geht es wieder einmal um das "Monopol" auf das Outfit eines goldfarbenen Schokohasen mit einem Schleifchen um den Hals. Und weil Pfingsten ansteht: eine kleine Warnung vor juristischen Fallstricken an Feiertagen.

Darf das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten regeln, als die DSGVO, und führt das Betriebsratsamt zu einem Interessenkonflikt i.S.v. Art. 38 VI 2 DSGVO? Diese Fragen stellt das BAG dem EuGH mit Beschluss vom 27.04.2021.