Bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 23 I 3 KSchG sind Geschäftsführer nach einem Urteil des LAG München vom 09.07.2020 nicht zu berücksichtigen. Sie würden regelmäßig auf der Grundlage eines Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrags tätig und seien im Kündigungsrecht nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Aus der Rechtsprechung des EuGH folge nichts anderes.

Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB besteht nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2021 bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten komme es dabei nicht an.

Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und auch keinen Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V.

Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das nach einem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten stelle eine grobe Nachlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift dar.

Vor rund einem Jahr hat das BVerfG entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod umfasst. Seither ist die Rechtslage für Sterbewillige und Ärzte unklar. Drei Gesetzentwürfe – zwei davon aus der Mitte des Bundestags – wollen nun auf unterschiedliche Weise Abhilfe schaffen, aber auch etwaige Missbräuche verhindern. Im Interview mit der NJW bewertet der Leiter des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Karsten Scholz, die aktuelle Rechtslage und die Regelungsvorschläge.

Google, Facebook & Co. verändern die Staatskommunikation. Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern wird immer direkter. So kann eine Ministerin Follower sammeln – und mit einem Post Tausende erreichen. Digitale Plattformen erlauben diese kommunikative Abkürzung an den Medien als Mittler vorbei. Das ist grundsätzlich zulässig, solange sich staatliche Stellen dabei innerhalb ihrer Zuständigkeitsgrenzen und Aufgabenbereiche bewegen. Schließlich ist Staatskommunikation funktionaler, nicht freiheitlicher Natur.

Rechtsanwälte können sich in der Regel von Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung befreien lassen. Die Ausnahmen will das Bundessozialgericht anhand der komplizierten Erwerbsbiografie eines Juristen klären. Und am Europäischen Gerichtshof geht es (wieder einmal) um die Bezahlung von Bereitschaftszeiten. Diesmal klagt ein Feuerwehrmann aus Offenbach a. M.

Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, auf dem Balkon ein Katzennetz anbringen zu dürfen. Von einer optischen Beeinträchtigung des Mietobjekts ist nach einem Urteil des AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg vom 24.09.2020 jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn mehrere Bewohner ein solches Katzennetz bereits montiert haben.

Der potentielle gesetzliche Erbe, der die Erbschaft ohne Angabe von Gründen ausschlägt und dann mit Blick auf die inzwischen festgestellte Werthaltigkeit des Nachlasses seine Auschlagungserklärung anficht, weil er irrtümlich von einem überschuldeten Nachlass ausgegangen sei, macht laut OLG Düsseldorf nicht den Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (Erbschaft), sondern einen bloßen unbeachtlichen Motivirrtum geltend.

Das reformierte Wohnungseigentumsrecht ist seit Dezember in Kraft. Die wohl zentrale Änderung ist die Neufassung der Vorschriften über bauliche Veränderungen und die Verteilung der hierfür entstehenden Kosten. Hierüber und weitere Fragen, die sich aus den Neuregelungen ergeben, sprechen wir mit Richter am KG Dr. Oliver Elzer, Richter, der Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum WEG-Recht ist.

Der verständige, durchschnittliche Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass jegliche Formen von wasserbedingten Schäden von der Wohngebäudeversicherung übernommen werden, sofern die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Deckung von Schäden durch Überschwemmungen bestimmte, für die Entstehung der Überschwemmung verantwortliche, Varianten voraussetzen. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Die Nutzung einer «Powerbank» fällt nicht unter den Tatbestand der unerlaubten Nutzung elektronischer Geräte bei der Fahrzeugführung. Anderes gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz jedoch dann, wenn die Powerbank über einen Touchscreen bedient wird.

Für eine vom Prozessrecht geforderte eigenhändige Unterschrift ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich und sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Unter diesen Voraussetzungen kann laut BGH auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein.

Es ist mal wieder Zeit, an dieser Stelle über die Digitalisierung der Rechtspflege zu schreiben. Das Thema hat gerade Hochkonjunktur. Und dabei zeigt sich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen.

Die Entwicklung und der Einsatz von Legal Tech haben eine Skalierung der Rechtsdurchsetzung möglich gemacht: Flightright, wenigermiete, Dieselskandal & Co. Für die Verwirklichung der Rechtsordnung in der rechtsgebundenen Gesellschaft ist ein Mehr an Rechtsdurchsetzung prinzipiell eine gute Nachricht. Allerdings werden Zivilgerichte hierdurch bundesweit mit massenhaft gleichgelagerten Individualklagen geflutet, die unter personellem Engpass und mit analogen Mitteln bewältigt werden müssen. Die Folgen sind Aktenberge, überlange Verfahren und eine zunehmend frustrierte Zivilrichterschaft.

Für den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben gibt es Instrumente wie Fahrtkostenbeihilfe und Einstiegsgeld. Das Bundessozialgericht prüft zwei Fälle, in denen Antragstellern dies verwehrt wurde. Am Europäischen Gerichtshof geht es wieder einmal um mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Ländern. Und das Bundesverfassungsgericht spricht eines von mehreren Urteilen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA.

Tarifliche Anspruchsgrundlagen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2021 abhängig von einem sachlich vertretbaren Stichtag verschiedene Leistungen für Gruppen der Belegschaft vorsehen.

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern von Schöffen an den Sitzungsvertreter der StA, jedoch nicht an die Angeklagten und ihre Verteidiger, ist nach einem Beschluss des LG Flensburg vom 20.1.2021 geeignet, bei den Angeklagten den Eindruck zu erwecken, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der StA eher gewogen sind als ihnen und ihren Verteidigern.

In Anwaltsmandaten, in denen die Abgrenzung zwischen äußerst geringen Erfolgsaussichten und völliger Aussichtslosigkeit schwierig ist, stellt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München keine anwaltliche Pflichtverletzung dar, wenn der Anwalt die Frage einer Klageerhebung in Abstimmung mit dem Mandanten von einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers abhängig macht.

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist nach einem Urteil des BGH vom 10.12.2020 in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.