Seit Jahren wird darüber debattiert, inwieweit die Digitalisierung und Legal Tech den Zugang zum Recht und die Rechtsanwendung verbessern können. Ob und wie auch die Gesetzgebung von technischen Tools und einer darauf abgestimmten Methodik profitieren kann, erprobt derzeit Prof. Dr. Stephan Breidenbach von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Wir haben nachgefragt.

Das Thema Homeoffice hat gerade Hochkonjunktur, auch weil es als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gilt. Die sogenannte Homeoffice-Verordnung macht es für Arbeitgeber daher unter bestimmten Umständen sogar zur Pflicht. Hierüber und über weitere arbeitsrechtliche Vorgaben, die auch im Homeoffice gelten, sprechen wir in dieser Folge mit dem Münchener Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Bertram.

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist.

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt. Insoweit sei er nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig.

Die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG muss eindeutig und endgültig sein. Die Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum führt im Regelfall nicht zu einer Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Diskurs um die geschlechtergerechte Ausgestaltung von Sprache kann und muss notwendigerweise auch die Gesetzessprache erfassen, die in ihrem Inhalt und auch in ihrer Diktion ein Spiegel der gesellschaftlichen Ordnung ihrer Zeit ist. Dabei besteht Konsens, dass Gesetzessprache die Gleichstellung der Geschlechter zum Ausdruck bringen sollte (vgl. § 4 III BGleiG, § 42 V GGO). 

Die Justiz ist im Corona-Modus: Manche Bundesgerichte haben eine Verhandlungspause eingelegt. Anders der Bundesgerichtshof, der mit vielfältigen Hygienemaßnahmen den Sitzungsbetrieb aufrecht erhält. Und auch der EuGH tagt unverdrossen.

Die die Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auslösende Lehrtätigkeit ist wesentlich durch eine Wissensvermittlung für eine bestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt. Davon abzugrenzen sind Beratungen, die eher durch eine Nähe zur Lebenssituation des konkreten Klienten und dessen konkreten Problemen gekennzeichnet ist. So differenziert das LSG Niedersachsen in einem Urteil vom 04.11.2020.

Vor gut fünf Jahren war die Zukunft da, quasi über Nacht: Ein Berliner Start-up namens „Ask Kelsen“ trat auf und behauptete, es sei nun möglich, dem Computer eine Rechtsfrage zu stellen, die Software werte dann mittels künstlicher Intelligenz alle verfügbaren deutschen Rechtsquellen aus und finde die passende Antwort, natürlich kostenlos und in Echtzeit. Da war gut was los, Investoren standen Schlange, aber es stellte sich heraus, dass der Gründer nicht nur maßlos übertrieben, sondern auch zwei große Datenbanken kopiert hatte, die von richtigen Anwälten kamen. Das Landgericht Berlin machte dem Spuk schnell ein Ende, ganz analog; im einstweiligen Verfügungsverfahren erkannte der Gründer alles an.

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm laut BGH nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Anders liege es nur, wenn besondere Umstände bekannt seien, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können. Eine Briefaufgabe in Corona-Zeiten ist nach einem Beschluss des BGH für sich genommen kein solcher Umstand.

Da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, sind sie nach einem Beschluss des OLG Rostock auch befugt, die Widerruflichkeit wechselbezüglicher Verfügungen über dem im Gesetz vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern und dem Überlebenden ein freies Widerrufsrecht einzuräumen.

Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht nach einem Beschluss des BGH über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn es bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt worden ist; das einheitliche Rechtsmittel darf nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn keine der Einlegungen zulässig ist.

Die Digitalisierung der Justiz hat mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der elektronischen Akte deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch in meinem Senat arbeiten wir mit der E-Akte, was trotz der anfänglichen Skepsis gut gelingt. Dennoch wird die Justiz auch nach der flächendeckenden Einführung der elektronischen Akte nicht im digitalen Zeitalter angekommen sein. Grund dafür ist, dass sie im Wesentlichen darauf zielt, die vertraute Papierakte digital abzubilden: Die bislang papiergebundene Arbeit findet also digital statt, wobei am richterlichen Arbeitsplatz vor allem die Möglichkeiten der elektronischen Textdurchdringung geschätzt werden.

Die Corona-Pandemie bremst die Bundesgerichte. Doch am Bundesgerichtshof geht es immerhin (mal wieder) um den Schoko-Goldhasen von Lindt. Ein Konkurrent hatte seinen Hoppler in eine Folie in ähnlicher Farbe eingewickelt. Und das Bundesverwaltungsgericht klärt, wann die Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin geändert werden darf.

Ein CTA in Form einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Betriebsrentenansprüchen ist insolvenzfest und kann nach einem Urteil des BAG vom 22.09.2020 auch Inflationsanpassungen nach § 16 BetrAVG sichern.

Eine von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte einschließlich des Kammergerichts und des BayObLG sowie der Präsidentin des BGH eingesetzte Arbeitsgruppe hat ein Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt, das mit weitgehenden und innovativen Vorschlägen aufwartet. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist der Präsident des OLG Nürnberg Dr. Thomas Dickert. Er ist zu Gast in dieser Podcast-Folge.

Die Restschuldbefreiung begründet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2020 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

Bei einer operativen Entbindung beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB nach einem Beschluss des BGH vom 11.11.2020 regelmäßig mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib; dies gilt auch bei einer Mehrlingsgeburt.

Kaum haben die ersten Menschen einen Impfstoff gegen das Coronavirus erhalten, werden schon juristische Diskussionen darüber entfacht. Denn manchen kann es nicht schnell genug gehen, selbst an die Reihe zu kommen – andere fürchten eine Impfpflicht oder die Bevorzugung von bereits Geimpften etwa beim Fliegen oder in Restaurants. Über all dies haben wir mit Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth gesprochen.