Nach § 3 Nr. 28 EStG sind Aufstockungsbeträge i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1a AltTZG 1996 einkommensteuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch die Aufstockung ist und hat nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen gem. § 1 SvEV zur Folge, dass diese Aufstockungsbeträge nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen sind.

Wie sind Ruhestandspolster zu besteuern? Und was ist eine „verbösernde Änderung“? Damit befasst sich der BFH in der kommenden Woche. Das BVerwG wird in mehreren Verfahren prüfen, ob die BaFin zu viel kontrolliert hat – im Fall Wirecard wird ihr ja eher das Gegenteil vorgehalten.

Deutschland, 2021. Ein lesbisches Ehepaar bekommt mit Hilfe einer anonymen Samenspende Nachwuchs, wirft einen Blick ins Gesetz – und stellt ernüchtert fest: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“ (§ 1591 BGB); „Vater“ ist selbstverständlich ein Mann (§ 1592 BGB).

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen Leistungen dürfen Geschädigte rechnen? Wann liegt überhaupt ein Impfschaden vor? Zu Gast im Podcast ist der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht – und bereits gegen Corona geimpft.

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies nach einem Beschluss des OLG Frankfurt am Main eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume.

Es besteht nach Ansicht des BGH in aller Regel kein Anlass, den Inhalt einer anwaltlich unterschriebenen Berufungsbegründung darauf zu prüfen, wie gründlich der Anwalt den Prozessstoff durchgearbeitet hat. Ausnahmen hiervon werden für zwei Fallgruppen anerkannt: Zum einen, wenn der Anwalt sich durch einen Zusatz von dem unterschriebenen Schriftsatz distanziert, und zum anderen, wenn nach den Umständen außer Zweifel steht, dass er den Schriftsatz unbesehen unterschrieben hat.

Eine Geschwindigkeitsübertretung kann durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet werden kann. Eine Notstandsrechtfertigung kommt nach Ansicht des OLG Düsseldorf i.d.R. aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene nicht zuvor vergeblich einen anderen Ausweg aus der Notsituation gesucht hat, bspw. durch Anforderung eines Notarztes bzw. Rettungswagens.

Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ist nicht ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen. Sie kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Hierbei seien alle Umstände zu berücksichtigen.

Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, nach einem Beschluss des BGH auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.

Schmiergeld, Dienstreisen und Abgasskandal: Das sind die Themen, mit denen sich die Bundesgerichte in der 15. Kw befassen. Besonders interessant wird es in Leipzig, wo das BVerwG darüber befindet, ob die Fahrt eines Richters, dessen Senat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, zur mündlichen Verhandlung in Luxemburg eine Dienstreise ist.

Das OVG Münster hat unlängst entschieden, dass ein elektronische Empfangsbekenntnis Beweis für die Entgegennahme „des in ihm bezeichneten Schriftstücks“ erbringt. Das Problem: In einem eEB wird gar kein Schriftstück „bezeichnet“.

Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 der RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind nach dem EuGH dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 3 vorgesehene tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt.

Erlässt der Beklagte auf die Untätigkeitsklage hin einen Bescheid, führt dies zur Erledigung des Rechtsstreites. Die Erteilung des ausstehenden Bescheides ist nach einem Beschluss des SG Berlin kein „konkludentes“ Anerkenntnis im Sinne des Anwaltsgebührenrechtes.

§ 45 Abs. 1 WEG ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2020 einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei einer Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer der Verwalter nicht Zustellungsvertreter der Beklagten ist.

Kein Bundesgericht verhandelt, kein Bundestag tagt. Die Osterwoche steht an. Die gähnende Leere in den Terminkalendern in Karlsruhe, Kassel, Erfurt, Leipzig, München und Luxemburg gibt Gelegenheit, sich mit den Fallstricken zu befassen, die die Feiertage mit sich bringen.

Im Jahr 2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. (Bau-)Zivilsenat des BGH eine Kehrtwende vollzogen: Er ließ die fiktive Abrechnung von Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zu. Dem wollte der V. Zivilsenat für das Kaufrecht nicht folgen – somit stand die Anrufung des Großen Senats im Raum. Doch dazu kam es leider nicht.

Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nach einem Beschluss des BAG vom 8.12.2020 auch teilweise kündigen, indem seine Kündigung auf einzelne Eingriffsstufen des Drei-Stufen-Schemas sowie die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte beschränkt.

Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusammenhängenden Kostenerstattungsansprüchen durch eine Architektin stellen nach einem Urteil des BGH vom 11.2.2021 keine nach §§ 3, 5 Abs. 1 RDG erlaubten Rechtsdienstleistungen dar, die als Nebenleistungen zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Architektin gehören.

Beim Brexit denken die Allermeisten zunächst an Handel und Zölle, Grenzkontrollen und Beiträge zum EU-Haushalt. Mit Peter Mankowski, Professor für Bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Prozessrecht an der Universität Hamburg sprechen wir im aktuellen Podcast über die Auswirkungen auf das Familienrecht.

Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es müssen konkrete Gründe für diese Annahme sprechen. Ausreichend ist nach einem Beschluss des BGH, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind. Nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden.