Für manche Geldgeber hat sich ihre Investition in einen Solarpark teuer bezahlt gemacht: Die Betreiberfirma ging pleite, und der Insolvenzverwalter wollte sogar noch mehr Geld von den Anlegern. Der Bundesgerichtshof muss nun an der Schnittstelle von Insolvenz- und Sachenrecht entscheiden, wem die einzelnen Glitzer-Module eigentlich gehören. Und das Bundessozialgericht prüft, ob Anspruch auf die begehrte „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nach 45 Jahren Beitragszahlung hat, wer zuletzt arbeitslos war.

Ein Rechtsschutzversicherer, der Deckung gewährt hat, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsichtnahme in die Akten des Rechtsstreits, an dem sein Versicherungsnehmer beteiligt ist, wenn er prüfen will, ob ihm ein kraft Gesetzes (§ 86 Abs. 1 VVG) übergegangener Anspruch des Versicherungsnehmers gegen dessen Prozessbevollmächtigten zusteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld erhalten, wenn sich an eine abschnittsweise erfolgte Bewilligung von Krankengeld auf der Grundlage befristeter AU-Feststellungen ein weiterer Krankengeldanspruch unmittelbar anschließt. Dies ist nach Ansicht des LSG Bayern auch dann der Fall, wenn die neue AU auf einer anderen Erkrankung und ggfs. einem Krankenhausaufenthalt beruht.

Der BGH soll entscheiden: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht?

Endlich. Wir wissen nicht genau, wie es weitergeht, aber wenigstens ist die Zeit der Unsicherheit erst mal vorbei, die vielen Auseinandersetzungen, Papiere, Anhörungen, Ungewissheiten. Wir wissen immerhin, wann es wirksam wird. Wie es sich auswirken wird, werden wir sehen. Ausnahmsweise mal nicht Wahlkampf und Koalitions-Limbo. Es geht um das Wirksamwerden der Reformvorhaben der abgelaufenen Legislaturperiode, nämlich des Legal-Tech-Gesetzes zum 1.10.2021 und der BRAO-Reform, auch wenn sie erst im August nächsten Jahres in Kraft tritt.

Für eine fristlose Kündigung ist es nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg ausreichend, dass der Mieter die Wohnung als Lagerort für die Drogenvorräte nutzt. Es kommt nicht darauf an, ob er in der Wohnung Drogenkäufer oder -lieferanten empfangen hat.

Bei der Bemessung des Ehegatten- und Kindesunterhalts bei gehobenen Einkommen hat die familienrechtliche Praxis durch Entscheidungen des Familiensenats des Bundesgerichtshofs bedeutende Veränderungen erfahren. Vor dem Hintergrund gestiegener Einkünfte hat der Senat eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle angeregt. Diese ist selbst kein Gesetz, aber sie bietet dem Tatrichter ein Hilfsmittel, möglichst einheitliche Entscheidungen treffen zu können. Musste man früher seinen konkreten Bedarf darlegen, genügt jetzt eine pauschale Abrechnung. Darüber, wie das beim Kindesunterhalt zu erfolgen hat, besteht bislang noch keine Einigkeit. Man kann nur hoffen, dass die Oberlandesgerichte möglichst bald eine einheitliche Linie finden.

Diesmal ist viel los! Der Bundesgerichtshof verhandelt über einen der größten Finanzskandale Deutschlands – und verkündet noch gleich drei weitere mit Spannung erwartete Urteile. Um die Pfändbarkeit von Zahlungen eines Arbeitgebers zur betrieblichen Alters­versorgung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht. Und das Bundesverfassungsgericht beleuchtet in der Karlsruher Messehalle eine Normenkontrollklage gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Das Bundestagswahlrecht gilt als zu kompliziert und es hat schwer vermittelbare Folgen, etwa die ständig wachsende Größe des Parlaments oder der Einzug des Südschleswigschen Wählerverbands mit einem Abgeordneten in den Bundestag. Dass die zahlreichen Pannen bei der Wahl in Berlin vermutlich keine Konsequenzen haben werden, ist für viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls schwer verständlich. Welche Änderungen im Wahlrecht sind nötig, um das Vertrauen in die Legitimität von Wahlen zu stärken? Hierüber sprechen wir in dieser Folge mit Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf.

Eine „Nachholung“ der versäumten Prozesshandlung iSd § 236 II 2 ZPO erfordert nur deren (nachträgliche) Vornahme; einer besonderen Erklärung, dass dies gerade zur Nachholung erfolge, bedarf es nicht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag kann daher nach einem Beschluss des BGH auch dann gewährt werden, wenn die Partei der Auffassung ist, die (erneut) vorgenommene Prozesshandlung bereits zuvor fristgerecht vorgenommen zu haben.

Angehörige der Klinikleitung, die in ihrem Arbeitszeugnis für einen Mitarbeiter konkrete Verdachtsmomente verschweigen, dass dieser im Rahmen seiner Tätigkeit Patienten des Klinikums getötet hat, sind nach einem Beschluss des OLG Oldenburg strafrechtlich nicht verantwortlich, wenn der gleiche Mitarbeiter in einem späteren Klinikum erneut Tötungsdelikte begeht.

Bezieht sich eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel ausdrücklich auf die „für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge“, umfasst die Verweisung nicht nur Flächentarifverträge, sondern nach einem Urteil des 10. BAG-Senats auch Haustarifverträge, die bei dem Arbeitgeber gelten.

Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner nach Ansicht des BGH seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.

Der Zulassung eines Anwalts als Syndikusrechtsanwalt steht es - so der AGH Nordrhein-Westfalen - nicht entgegen, wenn er bei einem Assekuradeur, der eigene Versicherungsprodukte entwickelt, die als eigene Marke auf einer Internetplattform vertrieben werden, die Produktentwicklung rechtlich begleitet, da sich die Tätigkeit des Anwalts auf die Produkte des Arbeitgebers bezieht.

Heute hat sie ihren letzten Arbeitstag: Am 30. September tritt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, alters­bedingt in den Ruhestand. Mit der ersten Frau an der Spitze des Erfurter Gerichts haben wir über Arbeitskämpfe, die Pandemie und die Lage der Arbeitsgerichtsbarkeit gesprochen.

Warum funktioniert die deutsche Geldwäschebekämpfung nicht? Der Sündenbock scheint ausgemacht: Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Für die Politik ist das praktisch, aber auch perfide: Der zentrale Grund für die Probleme des Geldwäschemeldesystems liegt in einer Gesetzgebung, die einem evident gescheiterten Konzept der Geldwäschebekämpfung folgt und dabei Schäden für Verwaltung, Justiz und Gesellschaft ausblendet.

Die Digitalisierung ist in vollem Gange: Immer mehr wird am Computer erledigt – selbst viele Treffen finden nur noch via Skype, Zoom & Co. statt. Eine private Krankenversicherung wirbt denn auch mit virtuellen Sprechstunden beim Arzt per Smartphone. Und der sitzt am Ausland. Der Bundesgerichtshof will nun klären: Ist das erlaubt?

Auch wenn Wohnungstüren oder fremde Hauseingangstüren zum Sondereigentum gehören, hat nach einem Urteil des LG Karlsruhe nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Schlüsseln einer größeren WEG-Anlage, denn sonst wären das Alleinnutzungsrecht des jeweiligen Sondereigentümers an den dahinter befindlichen Flächen, sein nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis und der Schutz seiner Privatsphäre faktisch ausgehebelt.

Der Begriff der Beschäftigung gem. § 7 SGB IV ist - so das BSG - „kontextabhängig und bereichsspezifisch“ auszulegen. Hat eine Berufsgenossenschaft per Bescheid auf Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers erkannt, hat dieser Bescheid keine Tatbestandswirkung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht oder -freiheit in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Wer an einer Selbstbedienungskasse einen Teil der im Einkaufswagen liegenden Ware nicht einscannt und den Kassenbereich verlässt, ohne sämtliche Waren gescannt und bezahlt zu haben, begeht nach einem Beschluss des LG Kaiserslautern keinen Betrug, sondern einen (versuchten) Diebstahl.