Das Klimaschutzrecht ist Mitte Juli wieder in besonderer Weise ins Blickfeld geraten: Zum einen durch die zerstörerische Jahrhundertflut, die zunächst über Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, danach auch über Bayern und Sachsen sowie andere Länder hereinbrach und die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann. Und zum anderen durch das Klimapaket „Fit for 55“, das die Europäische Kommission just an dem Tag vorlegte, an dem die ­dramatische Hochwasserlage hierzulande begann.

Darf ein Betriebsrat für die Belegschaft auf einen Teil des Gehalts verzichten, um den Standort zu retten? Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob das nur Tarifvertragsparteien dürfen. Am Bundesfinanzhof geht es um stille Reserven beim Firmenumbau. Und das Bundessozialgericht urteilt über eine teure Reha-Behandlung in den USA.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat Vor­ga­ben dafür ge­macht, wann ein Ge­werk­schafts­se­kre­tär die Aus­stel­lung einer Tä­tig­keits­be­schrei­bung als Syn­di­kus­an­walt von sei­nem Ar­beit­ge­ber (hier: Verdi) ver­lan­gen kann. Es rügte die Be­grün­dung des LAG, das nun noch ein­mal ent­schei­den muss, weil es den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu eng ge­fasst hatte und seine Be­grün­dung auf nicht aus­rei­chen­de Tat­sa­chen ge­stellt hatte. 

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision laut BGH keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

Als Anwalt wird Peter Gauweiler gerufen, wenn ein „Mann fürs Grobe“ gesucht wird. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter der CSU war er durch seine beharrlichen Klagen ­gegen Euro und EZB ein Exot in der Unionsfraktion. Und in seiner Anfangszeit als Politiker galt er als der „schwarze Peter“, weil er als Staatssekretär in München Zwangsmaßnahmen gegen Aids-Kranke vorantrieb.

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann nach Ansicht des BGH dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

Gerichtsberichterstattung dient der Transparenz und der Kontrolle der Rechtsprechung. Außerdem fördert sie – wenn sie gut gemacht wird – das Verständnis der Bevölkerung für die Arbeit der Justiz. Dennoch stehen dritte und vierte Gewalt in einem Spannungsverhältnis zueinander, wie zuletzt wieder mehrfach deutlich wurde. Hierzu haben wir Richterin am Amtsgericht Lisa Jani befragt, die Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte.

War der Eingliederungsverwaltungsakt, mit dem eine Arbeitsgelegenheit gem. § 16d SGB II zugewiesen wurde, rechtswidrig, hat der Hilfebedürftige nach einem Urteil des LSG Hamburg Anspruch auf Wertersatz gegen den Grundsicherungsträger, wobei dessen Leistungen aber angerechnet werden.

Fast vier Millionen Menschen in Deutschland tragen ein Hörgerät. Das Bundessozialgericht entscheidet über die Kosten dafür in einem Streit um den neugefassten Versorgungsvertrag zwischen den Krankenkassen und der Branche der Hör(geräte)akustiker. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine Lehrerin, die ihre frühere Tätigkeit in Kitas bei der Höhe ihres Gehalts berücksichtigt sehen möchte. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Aufdeckung stiller Reserven bei der „Privatisierungsoffensive“ einer Supermarktkette.

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, §§ 3 I, 7 EntgTranspG), begründet nach Ansicht des BAG der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson(en), regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Bereitschaftspflege offenbart einen sozialpolitischen Missstand, für den der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode eine Lösung finden muss. Es geht dabei um nicht weniger als das Leistungsspektrum, die Finanzierbarkeit und die Fachkräftegewinnung in der Pflege.

In Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ist ein Minderjähriger auch dann, wenn er mindestens 14 Jahre alt ist, nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verfahrensfähig. Für solche Verfahren kann nach einem Beschluss des BGH auch dem mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen Verfahrenskostenhilfe nicht auf eigenen Antrag bewilligt werden, weil er mangels Verfahrensfähigkeit keinen wirksamen Verfahrenskostenhilfeantrag stellen kann.

Ein Einkommensrückgang aufgrund Kurzarbeit erklärt in keiner Weise den Einbehalt der vollständigen Miete. Einem noch anteilig zahlungskräftigen Mieter ist nach Ansicht des Landgericht Hanau zuzumuten, jedenfalls anteilig Zahlungen zu leisten.

Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss nach der Rechtsprechung des BGH durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird. Dies setzt allerdings voraus, dass die Fristverlängerung rechtlich zulässig und ein Vertrauen auf deren Bewilligung begründet ist.

Es herrscht Ferienzeit: Unsere obersten Bundesgerichte und der EuGH haben für die 31. Kalenderwoche keine Termine angekündigt. Auch wenn der Betrieb hinter den Kulissen sicherlich weitergeht und für allfällige Eilfälle genug Richter in Bereitschaft sind. Ein Grund also, in dieser Rubrik ausnahmsweise nicht nach vorn, sondern zurück zu schauen: Auf die juristische Stolperfallen, die Urlaub und Reisen mit sich bringen können und die Gerichte wieder beschäftigen dürften.

Der Mündlichkeitsgrundsatz hat im Zivilprozess schon länger einen eher schweren Stand. Praktisch kommt dem schriftsätzlichen Vortrag regelmäßig ein größeres Gewicht zu als den „in freier Rede“ gehaltenen Vorträgen (vgl. § 137 II ZPO). Und wo eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung möglich ist, wird so gut wie ausnahmslos davon Gebrauch gemacht.

Im Rahmen der erforderlichen Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Antragsstellers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt laut LG Offenburg der Schwere der vorgeworfenen Tat nur im Grundsatz besondere Bedeutung zu. Eine Berichterstattung, insbesondere unter Namensnennung, sei nicht auf Fälle schwerer Kriminalität beschränkt. Die Geringfügigkeit des Tatvorwurfs könne zugleich geeignet sein, die Bedeutung der Persönlichkeitsverletzung zu mindern.

Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer seiner für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen. Dem steht nach Ansicht des BGH nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht gegeben sind.

Nach § 2 Abs. 1 KugV steht die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit, so das LSG Bayern. Ein solcher Anspruch kann auch dann gegeben sein, wenn sich das Unternehmen im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Dem Anspruch auf Erstattung der SV-Beiträge gemäß § 2 Abs. 1 KugV kann danach nicht entgegengehalten werden, dass nach erfolgter Insolvenzanfechtung u.U. ein Anspruch auf Rückgewähr der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in Betracht kommt.