Bei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.

Vor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes.

Nicht nur zu Beginn eines neuen Jahres hört und liest man immer wieder, wir sollten uns mehr bewegen. Denn Sitzen ist das neue Rauchen. Empfehlenswert ist dabei jede Art von Bewegung, von AGG-Hopping mal abgesehen. Das meinte auch jüngst das BAG (Urt. v. 19.9.​2024 – 8 AZR 21/24).

Der Tech-Unternehmer Elon Musk polarisiert. Manche wollen auch hierzulande „mehr Musk wagen“, andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie, auch in Deutschland. Tatsächlich konzentriert sich hier bei einer Person eine immense Marktmacht auch in sensiblen Bereichen. Das wirft regulatorische Fragen auf, die wir Prof. Dr. Marcus Schladebach, der sowohl im Medien- als auch im Weltraumrecht forscht, gestellt haben.

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.

Seit dem Jahreswechsel sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Doch digital bedeutet nicht immer einfach. An der Ordnungsgemäßheit von Rechnungen hängen viele heikle Themen vom Vorsteuerabzug bis zu vermeintlicher Steuerhinterziehung. Anlass zur Sorge besteht nicht. Aber es ist höchste Zeit, die E-Rechnung rechtssicher umzusetzen.

Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

Eine traurige Nachricht in eigener Sache. Außerdem die Frage: Schützt das Recht uns vor Wahlwerbung von Elon Musk und Ausbürgerungsideen von Friedrich Merz? Und wem würden eigentlich die Karenztage helfen, die gerade in Sachen Krankschreibung heiß diskutiert werden? Außerdem natürlich: Kommt das im Examen?

Geht es Ihnen nicht auch so: Mit einer Alarmanlage im Haus fühlt man sich gleich viel sicherer, vermittelt die einem doch das gute Gefühl, dass sämtliche Bösewichte ums so gesicherte Anwesen einen großen Bogen machen, weil sie ja nicht schon im Vorgarten auffliegen wollen. Mittlerweile reagieren diese Anlagen auch immer sensibler und schlagen nicht erst Alarm, wenn die erste Scheibe zu Bruch geht, sondern schon bei der kleinsten Bewegung.

Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.

Muss die DFL für Polizeieinsätze gegen Hooligans bei Fußballspielen zahlen? Das BVerfG entscheidet. Wann Krankschreibungen direkt nach einem Urlaub anzuerkennen sind, klärt das BAG. Der BFH untersucht, wann der Fiskus keine Privatnutzung von Firmenwagen unterstellen darf. Und ob seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Vermieter Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sofort als Werbungskosten absetzen können.

Während der NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 wurden zahlreiche jüdische Anwältinnen und Anwälte entrechtet, verfolgt und ermordet. Heute steht fest, dass die Reichs-Rechtsanwaltskammer, die Rechtsvorgängerin der BRAK, einen erheblichen Anteil daran hatte, dass in dieser Zeit über 25 % der damaligen Anwaltschaft dem Nazi-Terror zum Opfer fiel. 

In besonderen Konstellationen kann sich die Reichweite eines Mandats auf Dritte erstrecken und deren Einbeziehung in vertragliche Schutzpflichten bewirken. Damit ist das Risiko einer erweiterten Haftung verbunden.

Immer zum Jahreswechsel läuft der Schutz der Werke derjenigen Urheberinnen und Urheber aus, die siebzig Jahre zuvor verstorben sind. Daher lohnt sich zu Neujahr ein Blick in den kunsthistorischen Kalender – heute also auf die im Jahr 1954 verstorbenen Kunstschaffenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage verloren, nach der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollen am 23.2.​2025 Neuwahlen stattfinden. Dabei kommt erstmals das neue Wahlrecht mit dem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren zur Anwendung. Ein zentrales Thema in fast allen Wahlprogrammen: Bürokratieabbau. Das wird nicht ohne die neue EU-Kommission gehen, die im Februar ihr legislatives Arbeitsprogramm vorlegen will.

Das OLG Düsseldorf hat zuverlässig die neue Düsseldorfer-Tabelle für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Kindesunterhalt, den Unterhaltspflichtige ab 1.1.​2025 bezahlen müssen, steigt gegenüber 2024 marginal. Der deutlich geringere Anstieg im Verhältnis zum Wechsel zwischen 2023 und 2024 beträgt zwischen 2 und 8 Euro je Kind und Monat. Stärker erhöht sich lediglich der Unterhaltsbedarf für studierende Kinder außer Haus. 

Wenn Sie diese Ausgabe in Händen halten, steht Weihnachten fast schon wieder vor der Tür. Dabei ist es doch noch gar nicht so lange her, dass wir die Schwibbögen zusammen mit der Division Holzengel aus dem Erzgebirge und dem übrigen Weihnachtskitsch nach ihrem letzten Einsatz auf dem Dachboden verstaut haben. Also wieder raus damit und an gewohnter Stelle aufgebaut – in Sachen Weihnachtsstimmung setzen wir wie auch bei den Geschenken gern auf Bewährtes – braucht wer noch Socken?

Deutschland leistet sich ein im internationalen Vergleich teures Gesundheitssystem. Experten warnen bereits seit Jahren vor dessen Kollaps, wenn der Gesetzgeber nicht eingreift. Am 22.11. hat der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf der Kippe stand, zwar gebilligt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen das Gesundheitssystem noch zu retten ist und was das für die Patientenrechte bedeutet. 

Das vorzeitige Aus der Ampelkoalition betrifft die Anwaltschaft direkt. Mehrere Gesetzesvorhaben sind in der Vorbereitung, doch nur wenige haben noch eine realistische Chance auf eine schnelle Umsetzung.

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.