Die Woche im Recht steht zum einen im Zeichen des Machtwechsels in den USA, der einige juristische Fragen mit sich bringt. Doch auch eine Neonazi-Person, die ihr Geschlecht geändert hat, gibt Fragen auf. Ansonsten: Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich und die Singularzulassung am BGH bleibt.

Es war fast auf den Tag genau vor einem Jahr, als die Republik von einem politisch-medialen Erdbeben erschüttert wurde. In Potsdam, so wusste es das Recherchemagazin „Correctiv“ zu berichten, hatte ein Geheimtreffen stattgefunden, bei dem Pläne zu einer massenhaften Remigration – in der Sekundärberichterstattung, auch in der Tagesschau, wurde daraus Deportation – von Deutschen mit nichtdeutschen Wurzeln geschmiedet wurden. 

Am KCanG scheiden sich die Geister: Die einen feiern den Gesetzgeber für eine längst überfällige Teil-Entkriminalisierung, die anderen beschwören Schreckensszenarien von der dauerbekifften Nation herauf, die in ihren Vorgärten statt Hortensien, Kirschlorbeer und Tulpen großflächig Hanf für den Eigenbedarf kultiviert. Die Wahrheit dürfte wahrscheinlich wie so häufig irgendwo in der Mitte beider Ansichten zu finden sein.

Der strafprozessuale Schutz von Unternehmen in (drohenden) strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der Entscheidung des BVerfG im Verfahren der Kanzlei Jones Day (NJW 2018, 2385) hat sich nun der EGMR (BeckRS 2024, 32743) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ein Widerspruch blieb aus: Das Anwaltsgeheimnis ist weiterhin nicht absolut geschützt.

Nach seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett zusammengestellt. Nachdem sein erster Wunschkandidat für den Posten des Justizministers durchgefallen war, hat er mit Pam Bondi eine weitere loyale Unterstützerin für diese Position berufen. 

Nach Amazon checken die deutschen Kartellwächter nun die Marktmacht von Apple: Der BGH prüft, ob deren Einstufung, der IT-Konzern habe "überragende marktübergreifende Bedeutung", zutrifft. Das BAG befasst sich mit einer Angestellten, die ihre Gehaltsabrechnung nicht aus einem digitalen Postfach abrufen will. Außerdem geht es in Erfurt um den Zugang von Gewerkschaften auf ein firmeninternes Intranet. Und auch sonst ist die Justiz fleißig am Werk.

Dass die Zweitkorrektoren von Klausuren im Ersten Staatsexamen das Votum des Erstgutachters zu sehen bekommen, steht schon länger in der Kritik. Nun hat die Referendariatskommission – angesiedelt beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) – diese Vorgehensweise auch beim Zweiten Examen aufs Korn genommen.

Bei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.

Vor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes.

Nicht nur zu Beginn eines neuen Jahres hört und liest man immer wieder, wir sollten uns mehr bewegen. Denn Sitzen ist das neue Rauchen. Empfehlenswert ist dabei jede Art von Bewegung, von AGG-Hopping mal abgesehen. Das meinte auch jüngst das BAG (Urt. v. 19.9.​2024 – 8 AZR 21/24).

Der Tech-Unternehmer Elon Musk polarisiert. Manche wollen auch hierzulande „mehr Musk wagen“, andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie, auch in Deutschland. Tatsächlich konzentriert sich hier bei einer Person eine immense Marktmacht auch in sensiblen Bereichen. Das wirft regulatorische Fragen auf, die wir Prof. Dr. Marcus Schladebach, der sowohl im Medien- als auch im Weltraumrecht forscht, gestellt haben.

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.

Seit dem Jahreswechsel sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Rechnungen zu empfangen. Doch digital bedeutet nicht immer einfach. An der Ordnungsgemäßheit von Rechnungen hängen viele heikle Themen vom Vorsteuerabzug bis zu vermeintlicher Steuerhinterziehung. Anlass zur Sorge besteht nicht. Aber es ist höchste Zeit, die E-Rechnung rechtssicher umzusetzen.

Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

Eine traurige Nachricht in eigener Sache. Außerdem die Frage: Schützt das Recht uns vor Wahlwerbung von Elon Musk und Ausbürgerungsideen von Friedrich Merz? Und wem würden eigentlich die Karenztage helfen, die gerade in Sachen Krankschreibung heiß diskutiert werden? Außerdem natürlich: Kommt das im Examen?

Geht es Ihnen nicht auch so: Mit einer Alarmanlage im Haus fühlt man sich gleich viel sicherer, vermittelt die einem doch das gute Gefühl, dass sämtliche Bösewichte ums so gesicherte Anwesen einen großen Bogen machen, weil sie ja nicht schon im Vorgarten auffliegen wollen. Mittlerweile reagieren diese Anlagen auch immer sensibler und schlagen nicht erst Alarm, wenn die erste Scheibe zu Bruch geht, sondern schon bei der kleinsten Bewegung.

Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.

Muss die DFL für Polizeieinsätze gegen Hooligans bei Fußballspielen zahlen? Das BVerfG entscheidet. Wann Krankschreibungen direkt nach einem Urlaub anzuerkennen sind, klärt das BAG. Der BFH untersucht, wann der Fiskus keine Privatnutzung von Firmenwagen unterstellen darf. Und ob seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Vermieter Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sofort als Werbungskosten absetzen können.

Während der NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 wurden zahlreiche jüdische Anwältinnen und Anwälte entrechtet, verfolgt und ermordet. Heute steht fest, dass die Reichs-Rechtsanwaltskammer, die Rechtsvorgängerin der BRAK, einen erheblichen Anteil daran hatte, dass in dieser Zeit über 25 % der damaligen Anwaltschaft dem Nazi-Terror zum Opfer fiel. 

In besonderen Konstellationen kann sich die Reichweite eines Mandats auf Dritte erstrecken und deren Einbeziehung in vertragliche Schutzpflichten bewirken. Damit ist das Risiko einer erweiterten Haftung verbunden.