Die Welt wird immer komplizierter, da ist es gut und hilfreich, wenn manche Dinge einfach sind. Das Verhältnis Autofahrer versus Radfahrer ist so eine ganz einfache Sache: Die einen, in dem Fall die Radfahrer, sind die Guten, weil sie kein CO2 produzieren, es sei denn, der Fahrer bzw. die Fahrerin haben vorher Kohl gegessen, oder ihnen entfleucht unter der Fahrt ein „Bäuerchen“. Die Autofahrer hingegen sind die Bösen, und zwar auch dann, wenn sie in einem E-Auto unterwegs sind. 

Alles dreht sich in dieser Woche um das Arbeitsrecht. So will das BAG klären, inwieweit bei der betrieblichen Altersversorgung auch Zeiten nach dem 65. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen – eine Folge der Rentenreform. Auch geht es in Erfurt um den in vielen Branchen tobenden Streit um unterschiedliche Vergütungen für Nachtschichten – je nachdem, ob sie regulär anfallen oder nur sporadisch. Außerdem: Darf eine Corona-Sonderzahlung wegen Teilzeitarbeit gekürzt werden, wenn die Beschäftigte vorher einen Fulltime-Job ausübte? Und: Wie viele Bereitschaftszeiten müssen bei einem Schulhausmeister anfallen, damit der Arbeitgeber diese nur zur Hälfte bezahlen muss?

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Es ist gut, dass der Bund Experimentierräume („Reallabore“) für eine Modernisierung des Zivilprozesses schafft. Und die Neuregelung hat sich allein dann gelohnt hat, wenn am Ende eine bundeseinheitliche datenbasierte Kommunikationsplattform beA & Co. ablöst.

Monatelang hat die Bundesregierung um Änderungen im Klimaschutzgesetz (KSG) gerungen; eine Einigung schien nicht in Sicht, bis Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) in der zweiten Aprilwoche Fahrverbote in Aussicht stellte, falls eine Reform nicht bis Mitte Juli in Kraft treten sollte. 

Hochwasserereignisse stellen nicht nur Privatpersonen und die Versicherungswirtschaft vor große Herausforderungen, sondern können auch dramatische Folgen für Unternehmen haben – von gestörten oder unterbrochenen Lieferketten bis hin zu existenzbedrohenden Betriebsausfällen. Wie können sie sich wirksam dagegen absichern? Aktuelle Beispiele für solche Katastrophen gibt es mehr als genug.

Klima, Demokratie, Kriege in der Ukraine und Nahost. Müssen Unternehmen dazu eine Meinung haben, zumal in einem Superwahljahr? Und wenn ja: Wie sollen sie diese äußern?

In Folge 11 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.

Immer wieder hat sich der BGH mit der praktischen Handhabung der Regelung zum Einzelrichter in § 568 ZPO zu befassen. In einer neuen Entscheidung wendet er dabei für sich einen anderen Maßstab an als für die Beschwerdegerichte. Das ist bemerkenswert.

Es ist schon eine Zeitlang her, da plauderte die Verfasserin dieser Zeilen entspannt mit einem US-amerikanischen Kollegen am Rande der Wüste von Arizona. Über das in solchen Fällen übliche "How are you?" "Fine, thanks, and how are you?" war man bereits hinaus, das Wetter war auch abgehandelt, und so wandte man sich den Vorzügen des Herkunftslandes des jeweils anderen zu.

Ob angeblich von Kunden stammende Bewertungen von Produkten oder Dienstleistern echt sind, ist ohnehin kaum ersichtlich. Der BGH klärt nun immerhin, wie detailliert Eigenwerbung mit einer bestimmten Zahl von Sternen ausfallen muss. Auch entscheiden die Karlsruher Richter, ob sich das Urheberrecht von Fotografen sogar auf Bilder erstreckt, auf denen damit gestaltete Fototapeten zu erkennen sind. Und auch sonst hat die Justiz diesmal eine Menge interessanter Termine zu bieten.

Viele Deutsche halten sich ja ohne jeden Grund für begnadete Autofahrer und stellen das, was sie eigentlich mehr schlecht als recht beherrschen, gern unter Beweis. Etwa mit einem schicken Drift, weil ein Wheely mit vier Reifen reichlich Übung und noch mehr PS braucht.

Auf der Agenda des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, steht infolge des Terroranschlags der Hamas gegen Israel am 7.10.​2023 ein weiterer aktueller Konflikt: Wegen der Situation im Gazastreifen hat er Haftbefehle gegen drei Hamas-Führungskräfte sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt.

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

Nachdem das Europäische Parlament der GEAS-Reform am 10.4. zugestimmt hat, folgte am 14.5. auch die Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union sowie die Unterzeichnung des Gesetzes. Obwohl dies nach fast zehn Jahren Verhandlungen als bedeutsamer Meilenstein einzuordnen ist, wurde dadurch der politische Streit im Bereich der EU-Asylpolitik nicht einmal für einen kurzen Moment befriedet. Bereits vor dem Ratsbeschluss hatten die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von ­Migranten in Drittstaaten zu arbeiten.

Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.

Anfang Mai prügeln vier Jugendliche den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif, als dieser ein Wahlplakat aufhängen wollte. Dieser Angriff löste parteiübergreifend Entsetzen aus und war doch nur einer von weiteren tätlichen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker. Worauf lässt sich diese zunehmende Gewaltbereitschaft zurückführen, und helfen härtere Strafen sowie eine schnellere Verurteilung insbesondere der jugendlichen Straftäter? Über dieses Thema haben wir uns mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) unterhalten.

Ende Januar 2014 forderte Ronald S. Lauder, der Präsident des World Jewish Congress, anlässlich des spektakulären Funds von vermeintlicher NS-Raubkunst bei Cornelius Gurlitt öffentlichkeitswirksam ein deutsches Raubkunstgesetz. Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enttäuscht leider auf ganzer Linie.

Haben Sie einen Lieblingsparagrafen? Diese Frage wurde kürzlich im Business-Netzwerk LinkedIn gestellt. Bei laut einer aktuellen Statistik der Bundesregierung fast 1.800 Gesetzen mit über 52.000 Einzelnormen ist das natürlich ein weites Feld. 

In Folge 9 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt darüber, wieso das Studium nicht reformiert werden soll, NRW-Justizminister Limbach erklärt, warum er Referendariatsplätze streicht und ob nach der Attacke von Mannheim Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären, haben sie Dr. Martin Manzel gefragt.