Eltern, deren Arbeitsplatz sich zuhause befindet, stehen nach einem Urteil des BSG vom 30.01.2020 auf dem Weg zum und vom Kindergarten vom häuslichen Arbeitsplatz aus nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII.

Soweit dem Arbeitgeber bzgl. einer verbotenen Benachteiligung bei der Einstellungsentscheidung kein höherer Grad von Verschulden zur Last zu legen ist, ist nach einem Urteil des BAG vom 28.05.2020 i.d.R. ein Betrag i.H.v. 1,5 Bruttomonatsentgelten als Entschädigung angemessen.

Hausgeldansprüche können nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.12.2019 im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

Der Haftzuschlag bei der Grundgebühr fällt nach einem Beschluss des AG Nürnberg vom 13.07.2020 auch dann an, wenn der Angeklagte sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als zur Zeit der Einarbeitung des Verteidigers in Haft befand.

Von der Würdigung der Aussage der Partei darf das Rechtsmittelgericht nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen zu haben. Dies gilt nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 auch dann, wenn das Erstgericht die Partei nach § 141 ZPO lediglich informatorisch angehört hat, jedenfalls soweit die Angaben der so gehörten Partei in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden.

Eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zu einem Schaden des privaten Krankenversicherers von 155 EUR führt, rechtfertigt laut Oberlandesgericht Nürnberg keine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer. Der Versicherer könne hier nur eine Abmahnung erklären.

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.

Der Schlafraum einer Kindertagesstätte ist nach einem Beschluss des LG Berlin vom 4.6.2020 ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Unerheblich ist danach , ob der Raum objektiv über einen Sichtschutz verfügt, der gegen Beobachtungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs schützen soll.

Eine Rehabilitationseinrichtung kann von der zuständigen Kommune nach einem Beschluss des VG Dresden vom 01.04.2020 nicht im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Schließung gemäß § 16 IFSG verlangen.

Das Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. §  850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt nach einem Beschluss des BGH vom 09.07.2020 auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist.

Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete "unter Vorbehalt", liegt darin nach einem Beschluss des LG Berlin vom 25.06.2020 regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.

Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nach einem Urteil des BGH vom 16.07.2020 nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.

Der absolute Revisionsgrund der mangelnden vorschriftsmäßigen Vertretung gem. § 547 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz der Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozess nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen. Die Vorschrift findet bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (§ 79 I 1 ZPO) nach einem Beschluss des BGH vom 18.06.2020 keine Anwendung.

Ein mit ausdrücklicher Vollmacht ausgestatteter Verteidiger als Vertreter eines Angeklagten i.S.d. § 411 Abs. 2 StPO ist nach einem Beschluss des KG  befugt, sämtliche zum Verfahren gehörenden Erklärungen abzugeben, zu denen Rechtsmittelrücknahmen und somit auch Rechtsmittelbeschränkungen, die Teilrücknahmen darstellen, gehören.

Die normative Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020 nicht davon abhängig gemacht werden, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen.

Holt eine Pflegeperson für den zu Pflegenden ein Rezept ab und erleidet sie auf dem Weg einen Unfall, liegt nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2020 ein nach dem SGB VII versicherter Wegeunfall vor. Der Autor nimmt diese Entscheidung zum Anlass, die problematische Versicherungssituation von Pflegenden zu erläutern.

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden fällt damit in die Insolvenzmasse (Beschluss des BGH vom 18.6.2020).

In einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 09.07.2020 nicht die fristlose Kündigung der Miete.

Zur Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet laut LSG Berlin-Brandenburg eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung nicht erforderlich waren. Ein Anscheinsbeweis kann die Darlegung- und Beweislast aber umkehren.

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist nach einem Beschluss des BGH vom 23.06.2020 hierfür ohne Belang.