Für einen Eilantrag, mit dem in NRW der unteren Gesundheitsbehörde als Betreiberin eines Impfzentrums aufgegeben werden soll, dem Antragsteller unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Corona-Virus zu verschaffen, ist laut VG Gelsenkirchen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Sowohl ein etwaiger einfachgesetzlicher Anspruch auf eine Schutzimpfung als auch der verfassungsrechtliche Teilhabeanspruch bestünden nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten.

Ein nicht offensichtlich ungeeigneter schwerbehinderter Bewerber ist nach einem Urteil des BAG zu allen Teilen eines Auswahlverfahrens einzuladen, durch welche sich der öffentliche Arbeitgeber ein umfassendes Bild von der Person des Bewerbers macht.

Ein Rechtsanwalt, der sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) noch nicht aktiv nutzt und mit dessen Einsatz nicht vertraut ist, muss es nach einem Beschluss des BGH vom 17.12.2020 auch bei einer Störung des Faxgeräts des Gerichts nicht nutzen.

Für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung folgt nach einem Beschluss des LG Bielefeld vom 25.8.2020 aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Anspruch auf Einsicht in die – nicht bei den Akten befindliche – digitale, vollständige Messreihe vom Tattag.

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nach einem Beschluss des BGH nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist.

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt. Insoweit sei er nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig.

Die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG muss eindeutig und endgültig sein. Die Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum führt im Regelfall nicht zu einer Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die die Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auslösende Lehrtätigkeit ist wesentlich durch eine Wissensvermittlung für eine bestimmte Vielzahl unbestimmter Anwendungssituationen geprägt. Davon abzugrenzen sind Beratungen, die eher durch eine Nähe zur Lebenssituation des konkreten Klienten und dessen konkreten Problemen gekennzeichnet ist. So differenziert das LSG Niedersachsen in einem Urteil vom 04.11.2020.

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm laut BGH nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags innerhalb der Briefkastenleerungszeiten aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Anders liege es nur, wenn besondere Umstände bekannt seien, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können. Eine Briefaufgabe in Corona-Zeiten ist nach einem Beschluss des BGH für sich genommen kein solcher Umstand.

Da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, sind sie nach einem Beschluss des OLG Rostock auch befugt, die Widerruflichkeit wechselbezüglicher Verfügungen über dem im Gesetz vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern und dem Überlebenden ein freies Widerrufsrecht einzuräumen.

Macht die Partei von einem Rechtsmittel (hier: Berufung) mehrmals Gebrauch, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Berufungsgericht nach einem Beschluss des BGH über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn es bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt worden ist; das einheitliche Rechtsmittel darf nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn keine der Einlegungen zulässig ist.

Ein CTA in Form einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Betriebsrentenansprüchen ist insolvenzfest und kann nach einem Urteil des BAG vom 22.09.2020 auch Inflationsanpassungen nach § 16 BetrAVG sichern.

Die Restschuldbefreiung begründet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2020 keinen Anspruch auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

Bei einer operativen Entbindung beginnt die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB nach einem Beschluss des BGH vom 11.11.2020 regelmäßig mit der Eröffnung des Uterus zum Zweck der dauerhaften Trennung des Kindes vom Mutterleib; dies gilt auch bei einer Mehrlingsgeburt.

Fahrradkuriere, die aufgrund eines Rahmenvertrages Dienstleistungen für einen Kurierdienst übernehmen, können laut LSG Hessen selbständig tätig sein, wenn sie keinem Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, die über die Weisungsbefugnisse in einem freien Dienstverhältnis hinausgehen, unterliegen. Dafür spreche das wirtschaftliche Risiko wie die Zahlung einer Vermittlungsgebühr und die Nutzung eines eigenen Fahrrades.

Wird ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Vergütung, jedoch unter Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleich, einvernehmlich freigestellt, ohne dass eine ausdrückliche Regelung zur Anrechnung während der Freistellung anderweitig erzielten Verdienstes getroffen wird, ergibt sich laut LAG Hamm auch aus einer ebenfalls vereinbarten "Sprinterklausel" allein keine Anrechnung.

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

Im Verfahren zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz. Er findet nach einem Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen dort seine Grenze, wo die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden können. Verweigert der Antragsteller in diesem Fall seine Mitwirkung, kann der Antrag als unzulässig abgelehnt oder das Verfahren ausgesetzt werden.

Das Gericht übergeht nach einem Beschluss des BGH vom 29.10.2020 Prozessvortrag und verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen Klageantrag unberücksichtigt lässt und dadurch unter offenkundiger Missachtung des einschlägigen Prozessrechts den Kläger mit seinem Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt nicht hört.