Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung nach einem Beschluss des LG Hildesheim vom 27.102020 besonders sorgfältig geprüft werden.

Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2020 in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist nach einem Urteil des BGH vom 18.11.2020 ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

Nicht verordnungspflichtige Arzneimittel stellen nach einem Beschluss des LSG Bayern vom 14.04.2020 keinen unabweislichen laufenden Bedarf dar und müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebietet danach keine über den Schutzumfangt der gesetzlichen Krankenkasse hinausreichende Leistungen der Gesundheitspflege.

Ein Betroffener, der ein Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zu anderen als in § 16 FZV genannten Zwecken auf öffentlichem Straßenland steuert, führt ein Fahrzeug ohne Zulassung nach § 3 Abs. 1 FZV. An die Prüfung und die Anerkennung der Notwendigkeit eines anderen als des in § 16 FZV genannten Zweckes sind laut KG hohe Maßstäbe anzulegen, die das (spontane) Verlangen nach Essen ohne weitere Feststellungen jedenfalls nicht erfüllt.

Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 der AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten. Dies hat der BGH festgehalten.

Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem ein Wettbewerbsverband den Auftritt einer Influencerin auf Instagram wegen mangelnder Kennzeichnung der Inhalte als Werbung beanstandet, orientiert sich nach einem Beschluss des KG vom 08.09.2020 auch an der Anzahl der Follower der Influencerin.

Ein Rechtsanwalt unterliegt einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer WEG-Sache aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Dies führt  aber nicht dazu, dass die Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts nach einem Urteil des BSG für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

Gehören ehrenamtliche Richter zu einem Spruchkörper, muss die Entscheidung über die (endgültige) Zurückweisung der Berufung auf der Grundlage einer Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ergehen. Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter“ in diesem Sinne ist nach einem Beschluss des BGH vom 06.11.2020 auch eine Videokonferenz (also bei gleichzeitiger Ton- und Bildübertragung).

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift für einen nicht unerheblichen Zeitraum fest ein, muss deren Verlesung nach einem Beschluss des BGH vom 14.10.2020 wiederholt werden. Anderenfalls ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt und ein absoluter Revisionsgrund gegeben.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung knüpft nicht an den mit der Befristungskontrollklage angestrebten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an. Will der Arbeitnehmer den Verfall solcher Ansprüche verhindern, reicht nach einem Urteil des BAG vom 07.07.2020 die Erhebung einer Befristungskontrollklage nicht aus.

Kommt es bei einem in einer Werkstatthalle abgestellten Lkw zu einem Brand durch defekte Kabel im Motorraum oder an einem im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrank, ist der dadurch verursachte Brandschaden an der Halle beim Betrieb des Lkw entstanden. Für die Qualifizierung als Betriebseinrichtung kommt es nicht darauf an, ob eine Komponente für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs zwingend erforderlich ist, so der BGH.

Ob im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes ein Elternteil alleinerziehend ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalles zu beurteilen. Eine die Alleinerziehung ausschließende wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes kann nach einem Urteil des VG Augsburg auch gegeben sein, wenn der andere Elternteil die Betreuung des Kindes nur zu weniger als einem Drittel übernimmt.

Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen nach einem Urteil des BGH vom 22.10.2020 keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

Wendet sich eine Partei gegen einen Kostenfestsetzungsantrag, mit dem ihr Prozessbevollmächtigter nach § 11 RVG die Vergütung gegen sie als seine Partei festsetzen lassen möchte, mit der Begründung, ihr Prozessbevollmächtigter habe bei der Berechnung der Anwaltsgebühren einen unzutreffenden Gegenstandswert zugrunde gelegt, liegt darin laut LAG Berlin-Brandenburg in der Regel ein konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG.

Ist in einer Teilungserklärung eine Einheit als "Gaststätte" bezeichnet, handelt es sich dabei um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Der Betrieb einer Shisha Bar ist nach einem Urteil des LG Dortmund vom 22.09.2020 von dieser Zweckbestimmung nicht erfasst.

Es kann dahinstehen, ob eine betriebsinterne Gefahr vorliegen muss oder die Allgemeinverfügung der Stadt wirksam war: Eine Betriebsschließung wegen COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 ist nicht vom Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung umfasst, wenn eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger enthält. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme des entwendeten Fahrzeugs für den Fall vor, dass dieses «innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige» wieder aufgefunden wird, so setzt nach einem Urteil des OLG Saarbrücken auch die mündliche (telefonische) Anzeige der Fahrzeugentwendung gegenüber dem Versicherungsvertreter die Monatsfrist in Lauf.

Pedelecs sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.10.2020 strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzuordnen, da der Ausnahme von Pedelecs vom straßenverkehrsrechtlichen Kfz-Begriff in § 1 Abs. 3 StVG auch entscheidende Bedeutung für die Auslegung des Kfz-Begriffs im Strafrecht zukommt.