News & Beiträge

BFH Urt. v. 10.5.2023 – V R 16/21

1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.

2. Der Vorsteuerabzug für sogenannte Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 € je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers.

3. Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveranstaltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110 €-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Nach § 285 Nr. 9 Buchst. a HGB müssen die für die Tätigkeit von Organmitgliedern im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Anhang angegeben werden. Gemäß der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB kann die Angabe bei nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften unterbleiben, insofern sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen. Der nachfolgende Newsbeitrag stellt dar, bei welchen konkreten Umständen diese Schutzklausel greift.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.7.2023 den bereits seit Längerem angekündigten Entwurf eines neu gefassten Anwendungserlasses zum Außensteuergesetz (AEAStG) an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. Die Neufassung des AEAStG ist unter anderem durch die im Zuge des ATAD-Umsetzungsgesetzes erfolgten Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung notwendig.

Am Donnerstag, 27.7.2023, gab die EZB (Europäische Zentralbank) eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt. Es ist die neunte Anhebung in Folge. Mit einem Prozentsatz von 4,25% hat der Leitzins der EZB nun den höchsten Wert seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Auch die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) gab am 26.7.2023 zuvor die Erhöhung ihres Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt, der mit einer Bandbreite zwischen 5,25% und 5,50% den höchsten Wert seit über 20 Jahren erreicht hat.

Ergebnisse einer Studie vom 20.7.2023

Obwohl die Debatte um Klimaschutz und Sozialstandards entlang der Lieferketten seit Längerem die Schlagzeilen prägt, scheinen viele deutsche Unternehmen das Thema nach wie vor stiefmütterlich zu behandeln. Im Rahmen einer neuen Studie gab lediglich die Hälfte der Befragten (48%) an, dass für sie Nachhaltigkeit von großer Wichtigkeit sei. Und weniger als jedes sechste Unternehmen (15%) ermittelt überhaupt seine CO₂-Bilanz. Da Banken zunehmend Kreditvergaben an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen, muss das bedenklich stimmen.

Beispiel: Frauen-Karriere-Index (FKI)

Während früher Umsatz und Gewinn als alleinige Maßstäbe für wirtschaftlichen Erfolg angesehen wurden, müssen sich Unternehmen heutzutage auch an nichtfinanziellen Faktoren messen lassen. Ein aussagekräftiges ESG-Reporting ermöglicht es, die Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit zu messen sowie transparent und systematisch zu dokumentieren. Dazu wird als Beispiel eine Messung der Performance anhand der Kennzahl „Frauen-Karriere-Index“ dargestellt.

Wichtige Rechtsprechungsfälle im Überblick

Immer mal wieder sind die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen in den letzten Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung gewesen. Kaum eine steuerliche Betriebsprüfung bleibt von diesem Thema unberührt. Entsprechend umfangreich ist die zu diesem Dauerstreitthema jüngst ergangene Rechtsprechung. Nach einer steuersystematischen Einordung der Vorschriften werden einige neuere Entscheidungen des BFH zum Bereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen dargestellt.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 19.7.2023, S 7200 – 3/02-005

Restaurant- und Verpflegungsleistungen unterliegen nach derzeitiger Rechtslage bis zum 31.12.2023 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Ausgenommen hiervon ist die Abgabe von Getränken; für diese gilt weiterhin ein Umsatzsteuersatz von 19%. Diese Regelungen sind auch für die Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer anzuwenden.

BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.

EU-Kommission reguliert Green Claims

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

VG Hamburg Urt. v. 9.6.2023, 16 K 1956/22

In seiner Kolumne in der Dezemberausgabe der BC 2021, 582 ff., wies Professor Dr. Koss darauf hin, dass in den Corona-Hilfspaketen auf Kennzahlen abgestellt werde, die es so bisher in der Buchhaltung nicht gab. Ob prophetische Gabe oder gesunder (und geschulter) Menschenverstand sei dahingestellt, aber die Gerichte haben sich – wie vorhergesagt – nun damit zu beschäftigen.

Die OFD Frankfurt hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Grundsätze zur Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware aufgestellt.

Anschaffung und Instandhaltung

Zum Zwecke des Ausbaus der Elektromobilität ist die erforderliche Ladeinfrastruktur und hier insbesondere die Installation von E-Ladestationen eines der zentralen Kernprobleme. Nachfolgend werden verschiedene Aspekte der Errichtung und des Betriebs von E-Ladestationen aus Unternehmenssicht mit Blick auf die bilanzielle Erfassung dargestellt.

Referentenentwurf des BMF vom 14.7.2023

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben vorgestellt.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen (sog. Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz [MinBestRl-UmsG]) mit Datum vom 7.7.2023 an die Verbände mit Bitte um Stellungnahme bis zum 21.7.2023 versendet. Darin enthalten sind auch wesentliche Änderungen im EStG zur Lizenzschranke, im AStG zur Höhe der Niedrigsteuergrenze sowie im GewStG zur Streichung des Hinzurechnungsbetrags und zu bestimmten ausländischen Betriebsstätten.

BMF-Entwurfsschreiben vom Juni 2023

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Wirtschaftsverbänden einen Entwurf vorgelegt, der die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung für inländische B2B-Umsätze zum Ziel hat.

Wie diese Woche (KW 28) aus der Presse zu entnehmen war, hat ein Gericht in Kanada entschieden, dass das „Daumen-hoch-Emoji“ (👍) in einem Streitfall einen rechtlich bindenden Vertragsabschluss darstellt. Bereits mit einer Vielzahl anderer Gerichtsurteile zeigte sich, dass eine zu saloppe Ausdrucksweise mittels „Zeichensprache“ Risiken mit sich bringt.

DRÄS 13 vom DRSC verabschiedet

Das DRSC hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Der verabschiedete Standard soll zeitnah zur Bekanntmachung an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weitergeleitet werden.

Mitteilung von BMF und BMWK vom 30.6.2023

Die Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermesdeckungen) schützen Unternehmen vor Zahlungsausfällen und erleichtern die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Angebot im Small-Ticket-Bereich nicht ausreichend ist. Small Tickets sind Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. €. Mit der Einführung der sog. Forfaitierungsgarantie zum 1.7.2023, die insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen soll, wird diese Lücke nun geschlossen.

Restrukturierungsprojekte gezielter steuern

Wenn erfahrungsgemäß immer wieder bestätigt werden muss, dass mit 60 bis 70% die Zahl der fehlgeschlagenen Transformationen sehr hoch liegt, gibt das Anlass, den Ursachen nachzugehen. Hauptgrund dafür dürfte in vielen Fällen ein fehlendes oder nicht effektives Projekt Management Office (PMO) sein.