News & Beiträge

 

Die Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG wurde durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz an die EU-rechtlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinie angepasst. Die in frühen Entwürfen des Wachstumschancengesetzes diskutierten weitreichenden Änderungen wurden allerdings nicht umgesetzt.

BFH Urt. v. 16.11.2023 – III R 27/21

 

Schon Friedrich Schiller ermahnte im Lied von der Glocke mit seinem „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, beim Eingehen einer langfristigen Beziehung an die Konsequenzen zu denken. Dass dies nicht nur bei zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch beim Abschluss eines Zinsswap-Sicherungsgeschäfts gilt, zeigt ein aktuelles Urteil des BFH.

Absenkung der Beschäftigten-Grenze

 

Mit Wirkung ab dem 1.1.2024 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regelt, auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten ausgeweitet worden. Sie müssen auch neue Berichtspflichten erfüllen.

Verschärfte Gesetzesbestimmungen im HinSchG

 

Im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden einzelne Bestimmungen am 17.12.2023 nochmals verschärft. Insbesondere sind seit Mitte Dezember 2023 auch Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Anwendung des Gesetzes verpflichtet. Bei nicht gesetzeskonformer Umsetzung des HinSchG drohen hohe Bußgelder.

OLG München Beschl. v. 12.6.2023 – 7 U 3337/22 (zum Fall der Wirecard AG)

 

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass das Landgericht (LG) zu Recht von einer signifikanten Überbewertung der Aktiva im Zusammenhang mit zu hoch bilanzierten Treuhänderkonten ausging und diese auch von ordentlichen Kaufleuten erkennbar war sowie – dem folgend – zutreffend von einer Nichtigkeit der zugrunde liegenden Jahresabschlüsse ausging.

IDW EPS KMU 10 zur Konzernabschlussprüfung weniger komplexer Einheiten verabschiedet

 

Im Dezember 2023 hat der IDW Hauptfachausschuss (HFA) den „Entwurf eines IDW Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten: Ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW EPS KMU 10)“ beschlossen. Dieser ergänzt die bereits im September 2022 verabschiedeten „IDW Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU 1–9)“ um Prüfungsanforderungen bei Konzernabschlussprüfungen.

FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.10.2023 – 1 K 163/23 (rechtskräftig)

 

Aufgrund der Energiekrise in Deutschland erhielten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgte grundsätzlich über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Doch was, wenn aufgrund einer Insolvenz keine Lohnabrechnung erfolgte? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg befasst.

BFH-Rechtsprechung setzt wichtige Akzente

 

Urteile des BFH zu Verrechnungspreisfragen sind selten und verdienen daher grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung wurde mit Bezug auf grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zur Abgrenzung der Lohnfertigung, zur Schätzung von Gewinnaufschlägen und zur Höhe von Materialkostenzuschlägen in mehrfacher Hinsicht klarstellend Stellung genommen.

Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2022

 

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr zum 31.12.2022 ein Jahr später am 31.12.2023 endet, bei unterlassener Offenlegung vor dem 2.4.2024 vorerst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden wird. Diese Entscheidung soll die nach wie vor anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bzw. deren Nachwirkungen berücksichtigen und den Bilanzierenden eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist kam es jedoch nicht.

Auf wen soll man setzen: Verbände oder Investoren?

 

Wenig verheißungsvolle Konjunkturprognosen für 2024 sind zum Jahreswechsel von einem Stimmungstief auf Ebene der Wirtschaftsverbände begleitet worden. Andererseits konnten DAX-Investoren unerwartete Erfolge feiern, wobei ja gerade den Aktienmärkten nachgesagt wird, dass sie auf die Zukunft setzen und daher Gutes erwarten.

Rückwirkende Erleichterungen bereits für 2023 geplant

 

Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen jeweils um 25% angehoben werden. Diesbezüglich hat das Bundesministerium der Justiz mit Datum vom 22.12.2023 eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht.

Wesentliche Aspekte einer BVBC-AK-Sitzung vom 8.12.2023 in Saarbrücken

 

Auch KMU werden über kurz oder lang in die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogen werden – wenn nicht direkt, dann indirekt über Anforderungen, die insbesondere Kreditgeber und Lieferanten, aber auch Mitarbeitende und Bewerber sowie sonstige Stakeholder (Eigenkapitalgeber, Kunden sowie Anwohner) an das Unternehmen stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wesentlichkeitsanalyse, um in der Berichterstattung die wirklich relevanten Informationen zu verankern und somit einen kaum zu überblickenden Datenfriedhof zu vermeiden.

 

Ab dem 1.1.2024 sind einige umsatzsteuerliche Neuerungen zu beachten, die nachfolgend zusammengefasst werden. Daneben hat der BFH einige interessante Entscheidungen im Jahr 2023 gefällt, die ebenfalls kurz dargestellt werden.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

 

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 – erneut signifikant angepasst, und zwar um 0,50%-Punkte von 3,12% auf nun 3,62% zum 1.1.2024. Die Steigerung des Basiszinssatzes in den letzten 18 Monaten beträgt damit 4,50%-Punkte und wirkt sich unter anderem auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

 

BMF 28.12.2023, IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287

 

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG (Bundesumzugskostengesetz) gilt für Umzüge ab 1.3.2024 Folgendes (LStR 9.9 Abs. 2):

Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts.

 

Ab dem 1.1.2024 gelten neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Größenklassen nach § 3 BpO. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diese bereits mit Schreiben vom 15.12.2022 bekannt gegeben, wodurch das bisherige Schreiben vom 13.4.2018 abgelöst wurde. Die Einordnung in Größenklassen wirkt sich auf die Häufigkeit von steuerlichen Betriebsprüfungen aus. Die relevanten Abgrenzungsmerkmale wurden überwiegend angehoben. Im Vergleich zur handelsrechtlichen Abgrenzung bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede.

 

Neuerungen hinsichtlich des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

 

Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat ihren Praxisleitfaden zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) aktualisiert. Die neue Fassung berücksichtigt Änderungen aufgrund des DAC 7-Umsetzungsgesetzes in der Abgabenordnung (AO) sowie im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO).

 

Die Europäische Kommission reagiert auf die hohe Inflation der Jahre 2021 und 2022 mit einer Anhebung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie). Die Mitgliedstaaten der EU sind nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21.12.2023 dazu angehalten, die nationalen Größenkriterien bis spätestens 24.12.2024 anzupassen. Die angepassten Größenkriterien sollen für Geschäftsjahre ab 1.1.2024 gelten, wobei auch eine rückwirkende Anwendung ab 1.1.2023 möglich ist.

Creditreform-Studienergebnisse zum Gesamtjahr 2023

 

Nach Creditreform-Angaben vom 4.12.2023 haben im Gesamtjahr 2023 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23% im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der Corona-Jahre. Die multiplen Krisen schlagen auf Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen durch. Auch der Verband der Kreditversicherer warnt vor massiv erhöhten Insolvenzschäden.

FG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

 

„Ein elektronisches Fahrtenbuch, welches automatisch alle Fahrten protokolliert, entspricht auch automatisch den gesetzlichen Anforderungen.“ Diese vom Autor aufgestellte komprimierte Behauptung enthält drei gravierende Fehler, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun klargestellt hat.