News & Beiträge

FG Münster, Urteil vom 22.9.2022, 8 K 2748/20 E (Revision zugelassen)

Bei der Anschaffung eines Immobilienobjekts ist die Aufteilung des Gesamtkaufpreises in die Wertanteile für den Grund und Boden sowie das Gebäude ein Zankapfel besonderer Art, mit dem sich erst kürzlich der BFH im Urteil vom 20.9.2022 (IX R 12/21) befasst hat. Die in der Besprechung in BC 2023, 14 f. (Heft 1), gegebene Empfehlung, sich an notariell vereinbarte Kaufvertragsbestimmungen zu halten, setzt selbstverständlich Augenmaß bei der Festlegung solcher Werte voraus. Wer das vermissen lässt, gerät in die Gefahrenzonen des Gestaltungsmissbrauchs.

IDW-Stellungnahme vom 23.12.2022

Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 wurde eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie eingeführt, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nach § 3 Nr. 11c EStG steuer- und sozialabgabenfrei zahlen können. Zum Teil sind Arbeitgeber hierzu verpflichtet, z.B. wegen freiwilliger oder tariflicher Vereinbarungen. Zu der bilanziellen Abbildung von Verpflichtungen zur Zahlung von Inflationsausgleichsprämien hat das IDW am 23.12.2022 Stellung genommen.

Fachlicher Hinweis des Energiefachausschusses (EFA) des IDW vom 19.12.2022

Der Energiefachausschuss (EFA) des IDW hat sich im Zuge des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Veränderungen auf den Energiemärkten mit den Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Prüfung von Unternehmen befasst und einen Fachlichen Hinweis hierzu herausgegeben.

BFH Urt. v. 26.10.2022 – VI R 48/20

Für die Höhe der anzusetzenden Fahrtkosten für Wege von und zur Arbeit ist es entscheidend, ob es sich um einen Weg zur ersten Tätigkeitstätte handelt. Doch kann eine solche erste Tätigkeitsstätte vorliegen, wenn der Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag an vier verschiedenen Standorten des Arbeitgebers eingesetzt werden kann?

BMF 7.2.2023, IV C 3 – S 2020/22/10007 :003; DOK 2023/0102799

Das neue BMF-Schreiben ersetzt das bisherige vom 11.11.2021 und ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es konkretisiert verschiedene Einzelfragen in Zusammenhang mit der Interpretation des Forschungszulagengesetzes (FZulG) und dessen Anwendung in der Praxis.

BFH Urt. v. 23.11.2022 – VI R 50/20

Zwangsarbeit und Sklaverei sind in Deutschland glücklicherweise durch Art. 12 GG verboten. Da die Verwaltung bekanntlich langsam arbeitet, scheint sich die Abschaffung der Leibeigenschaft aber noch nicht in allen Finanzamtsstuben herumgesprochen zu haben. So wird denn mitunter davon ausgegangen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nahestehende Personen sind und Verträge zwischen ihnen nicht wie unter fremden Dritten üblich geschlossen werden. Glücklicherweise sind hierbei die Finanzrichter etwas aufgeklärter.

FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2022 – 10 K 262/22

Für Sachbezüge gilt lohnsteuerlich eine Freigrenze von monatlich 50 € (bis 2021: 44 €). Aber greift diese Freigrenze auch, wenn monatliche Bezüge zur Rabatterzielung als jährlicher Einmalbetrag gezahlt werden? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg beschäftigt.

BFH, Urt. v. 10.11.2022 – IV R 8/19

Bei Personengesellschaften können Verluste beim Gesellschafter regelmäßig nur bis zur Höhe der vertraglichen Einlage geltend gemacht werden. Darüber hinausgehende Verluste sind lediglich vortragsfähig.

Kürzlich hatte der BFH zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine freiwillige Einlage eines Gesellschafters dessen Verlustausgleichsvolumen erhöhen kann.

FG Köln, Urteil vom 25.8.2022 – 3 K 999/20 (Revision zugelassen)

Erzielt eine Holdinggesellschaft ausschließlich Einnahmen aus Dividendenerträgen, unterliegen diese dem Teileinkünfteverfahren (zu 40% steuerfrei). Insofern sind auch alle Ausgaben, die mit diesen Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (wie Verwaltungskosten, Jahresabschlusskosten, Steuerberaterkosten, IHK-Grundgebühr etc.), ebenfalls zu 40% abzugsbeschränkt.

BMF-Schreiben vom 23.12.2022, IV C 5 – S 2334/19/10010 :004; DOK 2022/1255571

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

Im Rahmen eines Goodwill-Impairment-Tests nach IAS 36 sind für die Abzinsung der finanziellen Überschüsse (Cashflows) die gewogenen durchschnittlichen Kapitalkosten (WACC) zu ermitteln.

KMU-orientierte Governance-Grundsätze vom 13.3.2023

Der richtige Umgang mit dem Thema „ESG“ stellt gerade mittelständische Unternehmen aktuell vor große Herausforderungen. Helfen können neue neutrale Leitlinien für den Mittelstand, die es Unternehmen erleichtern sollen, sich mit ESG-Themen in der Unternehmensführung zu befassen und Ziele für die nachhaltige Ausrichtung zu setzen.

Mittels Kennzahlen lässt sich die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens kurz und prägnant darstellen und mit anderen Unternehmen vergleichen. Dabei wird gerne verdrängt, dass Kennzahlen zum einen zeitpunktbezogen sind und es zum anderen weitere Faktoren gibt, welche die Aussagekraft von Kennzahlen beeinträchtigen. Die aktuelle Situation einiger Kunden der in Schieflage geratenen Silicon Valley Bank verdeutlicht dies.

BFH Urt. v. 6.12.2022, X R 19/21

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv – d.h. ausdrücklich – einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet.

Das Jahresende 2022 brachte viel Neues im Umsatzsteuerrecht. So beinhaltet zunächst das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 wesentliche Neuerungen, wie den Nullsteuersatz für PV-Anlagen. Daneben erließ die Finanzverwaltung wichtige BMF-Schreiben, wie zu den Grundsätzen der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken. Zudem verkündete der EuGH sein lang erwartetes Urteil zur deutschen Organschaftsregelung. Schließlich veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag zur Anpassung der Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter (ViDA).

BFH-Urteil vom 29.9.2022 – V R 4/20

Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt.

BFH-Beschluss vom 11.10.2022, XI R 12/20

Allein der Umstand, dass eine empfangene Leistung an eine andere Person vertraglich weiterberechnet wird, führt nicht dazu, dass sie vom Leistenden direkt an den Zahlenden oder auch vom Leistungsempfänger an den Zahlenden erbracht sein muss.

Die hohe und immer weiter steigende Inflation stellt Unternehmen nach zwei Jahren Ausnahmezustand durch die COVID 19-Pandemie vor noch größere Herausforderungen. Grund hierfür sind die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe, was sich direkt und indirekt auf sämtliche Branchen durchschlägt. Steigende Transportkosten sind aufgrund der höheren Energiepreise sowie der immer wieder unterbrochenen Lieferketten ebenfalls ein Kostentreiber.

IDW-Schreiben vom 4.10.2022

Die signifikant steigende Inflationsrate führt zu einer erhöhten Preis- oder Kostenschätzung bei der Bestimmung des Erfüllungsbetrags, mit dem Rückstellungen nach § 253 Abs. 1 S. 2 HGB zu bewerten sind. Die daraus vielfach resultierende erhöhte Bewertung von Pensionsrückstellungen führt zu einer Ergebnis- und Eigenkapitalbelastung in den betroffenen Unternehmensabschlüssen.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) regt daher eine kurzfristige Änderung des HGB und EGHGB an.