News & Beiträge

OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 18.7.2023, S 2133 A – 21 – St 516

BSG Urt. v. 20.7.2023 – B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 R

Scheinselbstständigkeit ist nicht nur ein steuerrechtliches Problemfeld, sondern kann auch im Bereich der Sozialversicherungspflicht von Bedeutung sein. Dies kann sogar Kapitalgesellschaften betreffen, wenn es sich um sog. Ein-Personen-Gesellschaften handelt, wie eine aktuelle Urteilsreihe des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt.

DRÄS 13 durch das BMJ bekanntgemacht

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat im Juni 2023 DRÄS 13 verabschiedet, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen sowohl redaktionelle Anpassungen als auch Hinweise zu aufgetretenen Anwenderfragen und Unklarheiten. Ende Juli 2023 wurde DRÄS 13 durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bekanntgemacht; somit stellen die Regelungen Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernrechnungslegung dar.

Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission vom 31.7.2023

Am 31.7.2023 hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung betreffend die nach der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) anzuwendenden Berichterstattungsstandards (ESRS) erlassen. Damit liegen nun zwölf Reportingstandards vor, die ab dem 1.1.2024 gelten. Die Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt der EU steht aktuell noch aus.

BGH Beschl. v. 29.6.2023 – IX ZB 35/22

Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Home-Office starke Verbreitung gefunden. Doch – warum im Home-Office in Hintertupfingen arbeiten, wenn man auch in Thailand am Strand sitzen kann? Insbesondere in der IT-Branche ist ein solches digitales Nomadentum im Trend. Aber auch bei eher traditionellen Rollen, wie dem Aufsichtsratsvorsitz einer Aktiengesellschaft, kann sich diese Frage stellen, von welchem Ort die Tätigkeit dabei ausgeübt wird. Der BGH ruft diesbezüglich zur Klärung den EuGH an.

VDR-Wegweiser Nachhaltigkeit

Umweltbewusstes Engagement ist mittlerweile für das Employer Branding (Personalgewinnung und -entwicklung) unabdingbar und sollte sich auch in den eigenen Richtlinien u.a. zu Geschäftsreisen widerspiegeln. Der „VDR-Wegweiser Nachhaltigkeit“ zeigt in acht Schritten, wie Klimaschutz und Mobilität zusammenpassen.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 6.7.2023, S 2145–St 226–2108

Der Betriebsausgabenabzug für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass ist auf 70% der angemessenen Aufwendungen beschränkt (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Demgegenüber sind die Aufwendungen für Aufmerksamkeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG).

BFH Urt. v. 10.5.2023 – V R 16/21

1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.

2. Der Vorsteuerabzug für sogenannte Aufmerksamkeiten (Freigrenze von 110 € je Arbeitnehmer und Kalenderjahr) richtet sich nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers.

3. Die Kosten des äußeren Rahmens einer Betriebsveranstaltung sind jedenfalls dann in die Berechnung der 110 €-Freigrenze einzubeziehen, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Nach § 285 Nr. 9 Buchst. a HGB müssen die für die Tätigkeit von Organmitgliedern im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Anhang angegeben werden. Gemäß der Schutzklausel nach § 286 Abs. 4 HGB kann die Angabe bei nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften unterbleiben, insofern sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen. Der nachfolgende Newsbeitrag stellt dar, bei welchen konkreten Umständen diese Schutzklausel greift.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.7.2023 den bereits seit Längerem angekündigten Entwurf eines neu gefassten Anwendungserlasses zum Außensteuergesetz (AEAStG) an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme verschickt. Die Neufassung des AEAStG ist unter anderem durch die im Zuge des ATAD-Umsetzungsgesetzes erfolgten Änderungen bei der Hinzurechnungsbesteuerung notwendig.

Am Donnerstag, 27.7.2023, gab die EZB (Europäische Zentralbank) eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt. Es ist die neunte Anhebung in Folge. Mit einem Prozentsatz von 4,25% hat der Leitzins der EZB nun den höchsten Wert seit Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Auch die FED (Federal Reserve; US-Notenbank) gab am 26.7.2023 zuvor die Erhöhung ihres Leitzinses um 0,25%-Punkte bekannt, der mit einer Bandbreite zwischen 5,25% und 5,50% den höchsten Wert seit über 20 Jahren erreicht hat.

Ergebnisse einer Studie vom 20.7.2023

Obwohl die Debatte um Klimaschutz und Sozialstandards entlang der Lieferketten seit Längerem die Schlagzeilen prägt, scheinen viele deutsche Unternehmen das Thema nach wie vor stiefmütterlich zu behandeln. Im Rahmen einer neuen Studie gab lediglich die Hälfte der Befragten (48%) an, dass für sie Nachhaltigkeit von großer Wichtigkeit sei. Und weniger als jedes sechste Unternehmen (15%) ermittelt überhaupt seine CO₂-Bilanz. Da Banken zunehmend Kreditvergaben an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen, muss das bedenklich stimmen.

Beispiel: Frauen-Karriere-Index (FKI)

Während früher Umsatz und Gewinn als alleinige Maßstäbe für wirtschaftlichen Erfolg angesehen wurden, müssen sich Unternehmen heutzutage auch an nichtfinanziellen Faktoren messen lassen. Ein aussagekräftiges ESG-Reporting ermöglicht es, die Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit zu messen sowie transparent und systematisch zu dokumentieren. Dazu wird als Beispiel eine Messung der Performance anhand der Kennzahl „Frauen-Karriere-Index“ dargestellt.

Wichtige Rechtsprechungsfälle im Überblick

Immer mal wieder sind die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen in den letzten Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung gewesen. Kaum eine steuerliche Betriebsprüfung bleibt von diesem Thema unberührt. Entsprechend umfangreich ist die zu diesem Dauerstreitthema jüngst ergangene Rechtsprechung. Nach einer steuersystematischen Einordung der Vorschriften werden einige neuere Entscheidungen des BFH zum Bereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen dargestellt.

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 19.7.2023, S 7200 – 3/02-005

Restaurant- und Verpflegungsleistungen unterliegen nach derzeitiger Rechtslage bis zum 31.12.2023 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Ausgenommen hiervon ist die Abgabe von Getränken; für diese gilt weiterhin ein Umsatzsteuersatz von 19%. Diese Regelungen sind auch für die Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer anzuwenden.

BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.

EU-Kommission reguliert Green Claims

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie (RL) über gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Sie ergänzt damit ihre Vorschläge aus dem letzten Jahr zu den Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.

VG Hamburg Urt. v. 9.6.2023, 16 K 1956/22

In seiner Kolumne in der Dezemberausgabe der BC 2021, 582 ff., wies Professor Dr. Koss darauf hin, dass in den Corona-Hilfspaketen auf Kennzahlen abgestellt werde, die es so bisher in der Buchhaltung nicht gab. Ob prophetische Gabe oder gesunder (und geschulter) Menschenverstand sei dahingestellt, aber die Gerichte haben sich – wie vorhergesagt – nun damit zu beschäftigen.

Die OFD Frankfurt hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Grundsätze zur Nutzungsdauer von Computerhardware sowie Betriebs- und Anwendersoftware aufgestellt.

Anschaffung und Instandhaltung

Zum Zwecke des Ausbaus der Elektromobilität ist die erforderliche Ladeinfrastruktur und hier insbesondere die Installation von E-Ladestationen eines der zentralen Kernprobleme. Nachfolgend werden verschiedene Aspekte der Errichtung und des Betriebs von E-Ladestationen aus Unternehmenssicht mit Blick auf die bilanzielle Erfassung dargestellt.