News & Beiträge

Unternehmen müssen schnell für Umsetzung der komplexen gesetzlichen Anforderungen sorgen.

 

Nachdem das Gesetzesvorhaben in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheitert war, hat das Plenum des Bundestags am 11.5.2023 dem Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Am 12.5.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun seine Zustimmung erteilt.

FG Münster, Urt. v. 1.3.2023 – 11 K 2517/21 G (Revision zugelassen)

 

Verlustvorträge gehen in der Regel bei einem Wegfall der Unternehmeridentität unter. Doch wie ist dies, wenn die Unternehmeridentität eines Organträgers unterjährig wegfällt? Können in einem solchen Fall die Organschaftsgewinne und -verluste bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Unternehmeridentität verrechnet werden? Das Finanzgericht (FG) Münster hat hierzu eine klare Meinung.

Information der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 10.5.2023

 

Für Arbeitnehmer, die privat kranken- und pflegeversichert sind, sind im Lohnsteuerabzugsverfahren besondere Regelungen vorgesehen. Die hierzu geplante Einführung eines elektronischen Bescheinigungsverfahrens verschiebt sich voraussichtlich bis zum 1.1.2026.

 

BFH Urt. v. 23.3.2023 – III R 5/22

 

Bei einem Sponsoringvertrag kann es sich um einen atypischen Schuldvertrag handeln, bei dem die einzelnen Leistungspflichten derart miteinander verknüpft sind, dass sie sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen, sodass auch eine nur teilweise Zuordnung der Pflichten zum Typus eines Miet- oder Pachtvertrags ausscheidet.

BFH Urt. v. 9.3.2023 – IV R 24/19

 

1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze.

2. Der maßgebliche Handelsbilanzwert bestimmt sich unter Berücksichtigung der als GoB zu beurteilenden Bewertungsgrundsätze des Handelsrechts (§§ 252 ff. HGB) und damit auch unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB.

 

EuGH Urt. v. 8.12.2022 – Rs. C-378/21

 

Wurde in Rechnungen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher ein höherer Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen als gesetzlich vorgesehen, schuldet der Rechnungsaussteller dem Finanzamt die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Steueraufkommen gefährdet ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 8.12.2022.

 

 

Praxis-Eindrücke anlässlich der BDU-Fachverbandssitzung Finanzierung + Controlling vom 4./5.5.2023

 

Seit fast 20 Jahren hat sich der Fachverband Finanzierung + Controlling des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) als Austauschplattform für Finanzierungsexperten etabliert. Anlässlich der diesjährigen Frühjahrssitzung am 4./5.5.2023 begrüßten Prof. Dr. Karl W. Giersberg (Vorsitzender des BDU-Fachverbands F+C) und Ralph P. Obersteiner (Mitglied des Vorstands) wiederum zahlreiche Finanzexperten in Leipzig. Im Fokus lagen die Entwicklungen rund um die Nachhaltigkeit. Das Thema ist auch bei Finanzierungsberatern im täglichen Leben angekommen, beispielsweise im Rahmen von Immobilienfinanzierungen.

W&P-Bankenumfrage vom 4.5.2023

 

Realität und Erwartungshaltung an ESG (Environmental/Umwelt, Social/Soziales, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung) und Cyber Security (Computer-Sicherheit) in einem Sanierungskonzept klaffen zwischen Unternehmen und Banken weit auseinander. Dies zeigt eine Banken-Umfrage der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH (W&P). Die Missverhältnisse bergen erhebliche Risiken mit negativen Auswirkungen bis hin zur Ablehnung neuer Finanzierungsanfragen.

FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.1.2023 – 1 K 82/20 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 10/23)

 

Eine Konfusion entsteht, wenn Forderungen und gegenüberstehende Verbindlichkeiten in einem Rechtsträger vereinigt werden. In einer logischen Sekunde der Vereinigung heben sich diese gegenseitig auf, es sei denn, es liegt eine Bilanzierung zu unterschiedlichen Werten vor. Übersteigen die Forderungen die Verbindlichkeiten, so ergibt sich ein Konfusionsverlust. Im umgekehrten Fall entsteht ein Konfusionsgewinn.

FG Düsseldorf, Urt. v. 1.12.2021 – 4 K 3156/18 AO (Revision nicht zugelassen)

 

Das Finanzamt wird verpflichtet, dem Steuerpflichtigen eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die das Finanzamt aufgrund der steuerlichen Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 erhalten hat, in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen.

 

LfSt Bayern, Vfg. v. 30.3.2023 – S 7220.1.1-11/12 St33

 

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung v. 3.3.2023 (S 7220.1.1-11/8 St33, DStR 2023, 526). Änderungen sind kursiv markiert.

Befristet vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz.

In Ergänzung des BMF-Schreibens v. 25.10.2022 (BStBl. I 2022, 1455, DStR 2022, 2210) sowie der auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs (www.bundesfinanzministerium.de > Service > FAQ und Glossar > FAQ) gilt Folgendes:

 

Anlässlich des diesjährigen BVBC-Bundeskongresses 2023 konnte am 28.4.2023 wieder eine Preisverleihung in Präsenz vorgenommen werden. Als Träger des aus dem BVBC-Stiftungspreis hervorgegangenen WIB-Ehrenpreises wurde Professor Dr. Ludwig Hierl für seine in der BBK (NWB Rechnungswesen) erschienene Aufsatzreihe über „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ ausgezeichnet.

 

Auch in der vierten Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) lag am 27.4.2023 in Essen der Fokus auf den Verpflichtungen, denen sich KMU stellen müssen. Diese Verpflichtungen bestehen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte dennoch als Chance betrachtet werden, nicht als bürokratielastiges Muss.

LAG Hamm Urt. v. 27.1.2023 – 13 Sa 1007/22 (Revision nicht zugelassen)

 

Vielen Lesern wird das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten“ vertraut sein. Dabei ist Ehrlichkeit kein einfacher Dauerzustand. Jeder Mensch kommt im Laufe seines Lebens in eine Vielzahl von Situationen, wo es gilt, sich zu entscheiden – eine ehrliche Antwort mit unter Umständen unangenehmen Folgen oder doch eher eine Notlüge als einfacher Ausweg. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm unterstreicht nun erneut die Bedeutung des „Vertrauensverhältnisses“ und zeigt, dass Ehrlichkeit wirklich länger währt.

Die neue Richtlinie zur Förderung für effiziente Gebäude ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Im Folgenden soll die Bilanzierung dieser Fördermittel dargestellt werden.