News & Beiträge

FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23; 4 V 1429/23 (Aussetzung der Vollziehung)

„Die Rute, die ist hier; doch für die Kinder nur, die schlechten, die trifft sie auf den Teil, den rechten.“ Die von Theodor Storm dem Knecht Ruprecht in den Mund gelegten Worte bieten bereits eine gute Zusammenfassung von zwei Beschlüssen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell. Die Beschlüsse zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinterlassen deutliche Striemen bei Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gutachterausschüssen.

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.7.2023 – 1 K 1520/21 (Revision zugelassen)

Mittels einer verbindlichen Auskunft (vA) lassen sich die steuerlichen Folgen von in der Zukunft stattfindenden Sachverhalten klären. Doch wie verhält es sich, wenn die verbindliche Auskunft bereits im Zeitpunkt der Erteilung rechtsfehlerhaft war? Und wie viel Reaktionszeit muss einem Steuerpflichtigen bei Änderung einer verbindlichen Auskunft eingeräumt werden? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

BFH Urt. v. 14.11.2023 – XI R 36/20

Hybridanleihen stellen ein sog. „eigenkapitalähnliches“ Finanzinstrument dar. Umstritten ist, ob ein solches Instrument im Jahresabschluss mit dem Nenn- oder dem Teilwert zu bewerten ist. Der BFH schafft nun Klarheit.

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14.12.2023 (Drs. 20/9782); Zustimmung des Bundesrats am 15.12.2023 (Drs. 656/23)

In das Kreditzweitmarktförderungsgesetz haben einige wenige Regelungen aus dem Wachstumschancengesetz Eingang gefunden: erforderliche steuerrechtliche Anpassungen an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), Änderungen bei der Zinsschranke, Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 sowie Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren.

Mit Schreiben vom 30.11.2023 klärt die Finanzverwaltung weitere Fragen zur Steuerermäßigung für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und nimmt insbesondere zu den Möglichkeiten und Folgen einer Entnahme von Anlagen aus dem Unternehmen ins Privatvermögen Stellung. Hierdurch können Altanlagen mit Anschaffung bis 31.12.2022 den Neuanlagen mit Anschaffung ab 1.1.2023 weitestgehend gleichgestellt werden.

Studienergebnisse vom 6.12.2023 mit Handlungsbedarf für 2024

Ein neu aufgebauter, deutschlandweit an Topmanager insbesondere auch aus dem Mittelstand gerichteter Nachhaltigkeitskongress endete kürzlich mit einer starken Betonung des in der Wirtschaft vorhandenen Transformationswillens. Im Rahmen des Kongresses präsentierte Befragungsergebnisse belegen, dass mehr als 50% der über 2.500 teilnehmenden Entscheider davon überzeugt sind, dass nachhaltige Geschäftsmodelle Treiber für den langfristigen Unternehmenserfolg sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte am 28.11.2023 den Referentenentwurf für ein Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben und um Stellungnahmen bis zum 6.12.2023 gebeten. Aus den eingegangenen Stellungnahmen sind besonders zwei Aspekte für die briefliche Kommunikation zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt von Bedeutung.

BFH Urt. v. 9.8.2023 – I R 50/20

Mit Mehrheiten ist es so eine Sache. Dies gab schon Schiller’s Fiesco – nicht ganz uneigennützig – zu bedenken: „Der Feigen waren mehr, denn der Streitbaren; der Dummen mehr, denn der Klugen – Mehrheit setzte durch.“ Mehrheiten spielen auch auf Gesellschafter- und Hauptversammlungen eine wichtige Rolle. Satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse können hierbei Auswirkungen auf die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft haben.

Unklare Haushaltslage überschattete Beratungen zum Wachstumschancengesetz

Die Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat in Sachen Wachstumschancengesetz sind weiterhin groß. Aus diesem Grund wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Leider passend zum bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz kommt dieser allerdings nicht mehr im Jahr 2023 zusammen. Zu groß erweisen sich die Unsicherheiten hinsichtlich des Haushalts 2024, dessen Festlegung Voraussetzung für eine Beratung zu Anpassungen des Wachstumschancengesetzes ist. Das Wachstumschancengesetz kommt demnach nicht mehr im Jahr 2023.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4.12.2023 die Prüfungsschwerpunkte für Konzernabschlüsse 2023 bekannt gegeben. Schwerpunktmäßig wird geprüft, wie die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme im Lagebericht darstellen.

Hinweise vom 6.12.2023 mit Ausblick auf 2024

Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) wird die ESG-Berichterstattung künftig Teil des zu prüfenden Lageberichts sein. Diese Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte allerdings nicht als ein für sich alleinstehender Teilbereich der Unternehmensberichterstattung betrachtet werden, da sich mit dem Themenkomplex „ESG“ (ESG – Environmental/Umwelt, Social/Soziales, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung und -überwachung) eine Vielzahl an Ausstrahlungswirkungen auch auf die „traditionelle“ Finanzberichterstattung nach HGB und IFRS ergibt.

BMF 7.12.2023, IV C 5 – S 2334/19/10010 :005; DOK 2023/1160628

Durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 27.11.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 328) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 313 € festgesetzt.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 18.9.2023 – 10 K 1459/22 (Revision zugelassen)

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Höhe der Verzugszinsen gibt es eine Welle an Klagen gegen jede Form der Verzinsung. In einer Klage vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ging es nun um die Höhe des Gewinnzuschlags bei der Auflösung einer § 6b-Rücklage.

Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 19.10.2022 (3 K 51/22) rechtskräftig über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Abschiedsfeier. Nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali (lat. = die spezielle Rechtsnorm verdrängt die allgemeine Rechtsnorm) hat die Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG Vorrang vor § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Unübliche Aufwendungen für Feierlichkeiten dürfen demnach trotz beruflicher Veranlassung nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden.

Empirische Befunde aus DAX, MDAX, SDAX und TecDax während der Coronavirus-Pandemie und des russischen Angriffskriegs

Die vergangenen Jahre sind geprägt von Krisen. Auf die Coronavirus-Pandemie folgte direkt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unternehmenslandschaft wurde hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Unternehmen erhöhen zunehmend ihr Eigenkapital, um sich für diese unsicheren Zeiten vorzubereiten; denn Eigenkapital gilt als Resilienzfaktor. Aufgrund dessen wurde untersucht, ob eine hohe Eigenkapitalquote mit einer hohen Umsatzrentabilität und einem hohen Jahresergebnis in Wechselbeziehung steht (korreliert).

Themen mit dringendem Problemlösungsbedarf

Eine Prognose der wichtigsten Controllingthemen wurde mit dem Trendradar 2024 kürzlich vorgelegt. Neben dem Business Performance Management insgesamt (Leitung der Geschäftsentwicklung) stehen als Themen das Gemeinkostenmanagement, die Break-Even-Steuerung und die Working-Capital-Analyse im Fokus.

Umfang und Neuregelungen ab 2024

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft haben insbesondere Minderheitsgesellschafter und/oder nicht zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter oft nur einen eingeschränkten Informationsstand. Zudem herrscht nicht selten Unkenntnis darüber, welche Informationsrechte für Gesellschafter bestehen und wie sie konkret ausgeübt werden können. Nachfolgend erhalten Sie daher einen Überblick zu den diesbezüglichen Regelungen bei den gängigsten Rechtsformen im Mittelstand.

TÜV-Studienergebnisse vom 28.11.2023

Ein Jahr ChatGPT: Nach den Ergebnissen einer TÜV-Verband-Studie zum Nutzungsverhalten und zur notwendigen Regulierung erwartet die Mehrheit der Befragten positive Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) auf das Privat- und Arbeitsleben. Es besteht hoher Bedarf für KI-Weiterbildungen bei Erwerbstätigen, zumal viele den Ergebnissen misstrauen. Gefordert werden daher gesetzliche Vorgaben, um Risiken einzudämmen.

FG Köln Urt. v. 14.12.2022 – 9 K 2507/20; 9 K 2814/20

Mit Trinkgeldzahlungen kann man sich als Gast für einen besonders guten Service bedanken. Doch kann sich innerhalb einer Unternehmensgruppe auch eine Gesellschaft bei Mitarbeitern anderer Gesellschaften mit hohen Trinkgeldern „bedanken“? Oder liegt hier nicht vielmehr eine verdeckte Lohnzahlung vor?

FG Düsseldorf Urt. v. 7.11.2023 – 13 K 570/22 E (Revision zugelassen)

„Geben ist seliger als Nehmen“, heißt es in der Apostelgeschichte. Fraglich ist, ob auch ein „Geben und anschließendes (Weg)nehmen“ der ewigen Seligkeit dienlich ist. Die Richter am Finanzgericht (FG) Düsseldorf scheinen bei der Bewertung von „Geben und Besteuern“ indes weniger theologischen Überlegungen, sondern naturgemäß mehr steuerlichen Regelungen zu folgen.