Bindungswirkung im Geschäftsverkehr
OLG München Urt. v. 11.11.2024, 19 – U 200/24 e
Im Geschäftsverkehr erfolgt zunehmend die Kommunikation zwischen Vertragsparteien auch über digitale Messenger-Dienste, wie z.B. das wohl allseits bekannte „WhatsApp“. Zu der Frage, inwieweit solche Nachrichten und die dabei oft verwendeten Emojis rechtliche Wirkung entfalten können, hat das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich Stellung bezogen und eine Bindungswirkung, z.B. bei Mahnungen, bejaht.
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Problemstellung
Im Urteilsfall hatte der Kläger Ende 2020 bei einem Autohändler einen neuen Ferrari für über 600 T€ bestellt und bereits rund 60 T€ angezahlt. Als unverbindlicher Liefertermin wurde das 2./3. Quartal 2021 vereinbart, mit der Möglichkeit zur Anmahnung erst ab April 2022. Die Lieferung verzögerte sich. Auf eine WhatsApp-Nachricht des Händlers, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden könne und „leider auf das 1. Halbjahr 2022 rutscht“, reagierte der Kläger mit „Ups“ und einem „Grimassen schneidenden Gesicht“-Emoji.
Als das Fahrzeug auch im Mai 2022 noch nicht geliefert worden war, verlor der Kläger die Geduld. Er setzte eine Nachfrist von drei Wochen, trat nach deren Verstreichen vom Vertrag zurück und forderte die Erstattung der geleisteten Anzahlung. Der Händler verweigerte diese mit dem Hinweis, dass aufgrund des Chatverkehrs eine einvernehmliche Verlängerung des Liefertermins bis zum 30.6.2022 vereinbart worden sei. Außerdem verlangte er seinerseits mehr als 100 T€ Schadensersatz vom Käufer, weil er den letztlich doch auf dem Hof stehenden Ferrari nur mit diesem Nachlass an einen Dritten verkaufen konnte.
Generell lässt sich anhand dieses Falls die Fragestellung ableiten: Inwieweit entfaltet eine WhatsApp-Nachricht mit einem Unbehagen ausdrückenden Emoji Bindungswirkung?
Lösung
Während das Landgericht dem Autohändler überraschenderweise noch recht gegeben hatte, entschied das OLG München mit seinem Urteil vom 11.11.2024 zugunsten des Klägers. Die Münchner Richter vertreten allerdings prinzipiell die Ansicht, dass eine Telekommunikation per WhatsApp dem hier vereinbarten Erfordernis der Schriftform genügt, da ein Text zugeht, der dauerhaft aufbewahrt bzw. ausgedruckt werden kann (anderer Auffassung noch das OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023). Ein so übermittelter Text sei nach allgemeinen Grundsätzen dahingehend auszulegen, ob darin eine Willenserklärung mit Rechtsbindungswillen zum Ausdruck kommt oder nicht. Dies gelte auch für enthaltene Piktogramme/Emojis.
Das Gericht sah jedoch in dem verwendeten Emoji keine Zustimmung zur angekündigten Lieferverzögerung und verwies dabei auf die gebräuchlichen Emoji-Lexika Emojipedia und Emojiterra. Danach signalisiert der verwendete Emoji negative oder gespannte Emotionen (Unbehagen, Peinlichkeit) und keinesfalls Zustimmung, wie etwa der „Daumen hoch“-Emoji.
Die dargestellten Grundsätze gelten für alle Arten der Telekommunikation, auch für SMS-Nachrichten. So kann die rechtswirksame Mahnung einer berechtigten Forderung auch per SMS erfolgen. Dies wäre nicht anders zu beurteilen als etwa der Erhalt einer E-Mail (OLG Hamm Urt. v. 7.5.2024 – I 4 U 252/22).
- Die Schriftform ist dagegen nicht gewahrt, soweit die Kommunikation über Sprachnachrichten oder angehängte Audio-/Videodateien erfolgt. Hier fehlt es schlichtweg am erforderlichen Text.
- Im geschäftlichen Umfeld sollte bei der Kommunikation per Smartphone und WhatsApp die gleiche Sorgfalt verwendet werden wie bei der Kommunikation per E-Mail oder Brief, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.
- Auch Emojis können Rechtswirkungen haben und sind mit Vorsicht einzusetzen. Zu beachten ist ferner, dass deren Bedeutung je nach Nationalität/Kulturkreis durchaus variieren kann. Für einen kanadischen Richter gab es jedenfalls keinen Zweifel, einen Daumen-hoch-Emoji (👍) als Vertragsannahme zu werten (mehr dazu im Beitrag von Thurow im BC-Newsletter vom 13.7.2023).
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RA/StB Frank Moormann, Partner der PKF Fasselt Partnerschaft mbB, Braunschweig
BC 3/2025
BC20250317