News & Beiträge

BFH Urt. v. 17.8.2023 – V R 12/22

Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern, Erlass vom 30.8.2023 – S 7100-00000-2014/005

Das BMF-Schreiben vom 1.10.2021 (III C 2 – S 7100/19/10001 :006; BStBl. I 2021, 2189, BeckVerw 561510) regelt die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen. Nach der dortigen Anwendungsregelung (Kapitel III des BMF-Schreibens) wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Zahlung für vor dem 1.11.2021 durchgeführte Abmahnleistungen übereinstimmend, d.h. auch hinsichtlich eines Vorsteuerabzugs beim Abgemahnten, von einem nicht steuerpflichtigen Entgelt ausgehen.

TCW-Praxisbericht zum nachhaltigen Handeln

Kreislaufwirtschaft lohnt sich – auch nach finanziellen Kriterien! So wird ein kürzlich veröffentlichter Praxisbericht eingeleitet, der als konkretes Anwendungsbeispiel für nachhaltiges Handeln diejenigen Aussagen widerlegt, die mit dem Nachhaltigkeitsstreben finanzielle Einbußen verbinden. Dabei ging es auch um die Vermeidung bzw. Reduzierung von Lieferabhängigkeiten, die in Zeiten von Disruptionen (einschneidende Veränderungen aufgrund von Innovationen und geänderter Kundenbedarfe) in der Lieferkette (Supply Chain) und politischen Unwägbarkeiten ein zunehmendes Problem für produzierende Unternehmen darstellen. Rohstoffe in lokalen Kreisläufen zu behalten, kann hierbei ein hocheffizienter Lösungsansatz sein.

Grundlage für das Bilanzkontrollverfahren der BaFin

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) stellt in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2023 die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der nationalen Enforcement-Stellen der EU für Finanzberichte des Jahres 2023 vor. Hiervon betroffen sind die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen, die nach IFRS bilanzieren. Die Prüfungsschwerpunkte thematisieren insbesondere umweltbezogene Sachverhalte und die Auswirkungen des aktuellen makroökonomischen Umfelds.

Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats

Die Bundesregierung hat mit Drucksache vom 26.10.2023 auf die Stellungnahme des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz vom 20.10.2023 reagiert. Dieser hatte weitreichende und einschneidende Änderungen gefordert. Daher war bereits abzusehen, dass die Bundesregierung die Forderungen nicht anstandslos übernehmen wird. Dementsprechend stößt der überwiegende Teil der Ausführungen des Bundesrats bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Für das Gesetzgebungsverfahren bedeutet dies, dass unklar ist, ob und in welcher Form das Wachstumschancengesetz in diesem Jahr verkündet werden kann.

Preise, Mengen und Kosten im Controlling- und Vertriebsfokus

Erlösqualität und Deckungsbeitrag des Produktportfolios sind wichtige Steuerungsgrößen. Mit einer nach Preisen, Mengen und Kosten (PMK) differenzierten Ergebnisanalyse erhalten das Controlling und insbesondere auch der Vertrieb selbst ein Instrument an die Hand, das die Analyse- und Steuerungsmöglichkeiten im Unternehmen deutlich verbessert.

Appell zur Kooperation anlässlich des Stiftungsforums Rhein-Ruhr vom 24.10.2023 in Duisburg

Nachhaltigkeitsthemen betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Für Stiftungen können Nachhaltigkeitsaktivitäten und zukünftig geltende Berichtspflichten für Unternehmen erweiterte Kooperationsmöglichkeiten bieten, so eine zentrale Aussage auf dem Stiftungsforum Rhein-Ruhr. Auch über nachhaltigkeitsorientierte Anlagen wurde informiert.

Leitzins der EZB bleibt unverändert bei 4,5%

Das Jahr 2022 und bisher auch das Jahr 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 26.10.2023 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie erstmals nach zehn Erhöhungen in Folge den Leitzins unverändert lässt und daher eine Zinspause einlegt. Der Leitzins der EZB beträgt somit weiterhin 4,5%.

BFH Urt. v. 10.8.2023 – VI R 11/21

Die entscheidende Basis für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der maßgebende Grundlohn. Doch was genau gilt dabei als Grundlohn – der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn oder der dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließende Arbeitslohn? Der BFH schafft Klarheit.

Deutliche Rücknahme der aktuell noch geplanten steuerlichen Erleichterungen vom Bundesrat gefordert

Das Wachstumschancengesetz sollte planmäßig im Jahr 2023 verabschiedet werden. Durch die Stellungnahme des Bundesrats vom 20.10.2023 ist es fraglich, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz im Jahr 2023 noch realistisch ist. Der Bundesrat bezieht in dieser zu zahlreichen Regelungen des Regierungsentwurfs Stellung. Viele Vorschriften sollen demnach angepasst oder gestrichen werden. Insgesamt soll die Entlastungswirkung des Wachstumschancengesetzes durch die Forderungen des Bundesrats deutlich verringert werden.

FG Köln Urt. v. 21.6.2023 – 2 K 158/20 (Revision zugelassen)

Bei Teileigentum – also z.B. einer Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus – wird häufig pro Mieteinheit ein bestimmter Betrag in eine gemeinsame Instandhaltungsrückstellung eingezahlt. Die Bilanzierfähigkeit einer solchen Rückstellung wird dabei im Ertrag- und Grunderwerbsteuerrecht unterschiedlich beurteilt, wie ein aktueller Fall des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt.

Zulässigkeit von Holdingabschlägen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf bezieht zur Zulässigkeit von Marktabschlägen bzw. Holdingabschlägen bei der Bewertung von Anteilen an einer Familien-Holding Stellung. Betriebswirtschaftlich anerkannte Kenntnisse sprechen für die Zulässigkeit solcher Abschläge, wodurch die Rechtsprechung im Ergebnis die Position der Steuerpflichtigen stärkt.

Prof. Dr. Ronald Gleich zum Thema „Nachhaltigkeitscontrolling und Performance Measurement“

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Prof. Dr. Ronald Gleich als federführenden Mitverfasser aktueller Veröffentlichungen zum Thema „Verknüpfung des Nachhaltigkeitscontrolling mit dem Performance Measurement“ zum Ehrenpreisträger 2024 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2024 vorgenommen werden, der vom 25.4. bis 27.4.2024 in Bremen stattfinden soll.

Der BFH hat einige wichtige Entscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft gefällt: So passt der V. Senat seine Auffassung zur Eingliederung von Personengesellschaften an den IX. Senat an und widerspricht damit der Finanzverwaltung im UStAE.

FG Niedersachsen, Urt. v. 20.9.2023 – 4 K 20/23 (Revision zugelassen)

Der kontinuierliche Fortschritt verlangt von Arbeitnehmern ein lebenslanges Lernen. Doch nicht immer sind Arbeitgeber bereit, Fort- und Weiterbildungen finanziell zu unterstützen. Wird eine Fortbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vorgenommen, so stellt sich die Frage, in welchem Umfang Reisekosten als Werbungskosten erfasst werden können. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich nun dieser Thematik angenommen.

Europäische Kommission plant Anhebung der Schwellenwerte in der Bilanzrichtlinie um 25%.

Am 13.9.2023 hat die EU-Kommission aufgrund der Inflationsentwicklung einen Vorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen um rd. 25% veröffentlicht. In seinem Schreiben vom 5.10.2023 nimmt das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zu diesem Vorschlag Stellung. Aus Sicht des IDW ist die Anpassung nachvollziehbar und grundsätzlich sinnvoll, jedoch weist das IDW darauf hin, dass für diejenigen Unternehmen, die aus der Prüfungspflicht herausfallen – und deren Stakeholder –, der Nutzen der Abschlussprüfung entfällt.

Für viele bereits eine Selbstverständlichkeit: Studie belegt verbreitete Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Mehr als jedes vierte mittelständische Unternehmen erstellt bereits einen Nachhaltigkeitsbericht, Vorreiter ist das produzierende Gewerbe. Dieses am 11.10.2023 veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des TÜV-Verbands im Mittelstand erhält noch mehr Gewicht dadurch, dass zudem angegeben wird, dass eine breite Mehrheit der Unternehmen eine verpflichtende Erstellung und Prüfung der Berichte befürwortet. Vorteile für den Umwelt- und Klimaschutz und das Image der Unternehmen gaben bei den Befragten den Ausschlag für diese Haltung.

BDU-Leitfaden für die Consultingbranche

In Anlehnung an den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) hat der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) e.V. einen Branchenleitfaden entwickelt, der Mitgliedsunternehmen mit Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung dabei unterstützt, die eigenen Aktivitäten mit Bezug zur Nachhaltigkeit zu erfassen, zu strukturieren, entsprechende Ziele in die Unternehmensstrategie zu integrieren und konkrete Maßnahmen abzuleiten.

Der am 2.10.2023 publizierte Entwurf für das sogenannte Wachstumschancengesetz umfasst unter anderem eine Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung im Sinne des Forschungszulagengesetzes (FZulG). Für forschende Unternehmen könnte sich die Förderung signifikant erhöhen.

FG Münster Urt. v. 23.8.2023 – 9 K 2166/21 K,G,F

Die Realität kann manchmal komplexer sein, als wir uns gemeinhin vorstellen. Während die Natur hierzu einige wunderbare Beispiele liefert, ist die Welt der juristischen Paragrafen mit Sicherheit in ihrer Komplexität unerreicht. Keine Regelung ohne Sonderfall – diesmal ein Beteiligungserwerb ohne sogenannten „change of control“ (Änderung der Kontrolle über das Unternehmen).