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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BFH: Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

    UStG § 18 a II, IV, VII, XI

    Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistung an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 27.09.2017 - XI R 15/15, BeckRS 2017, 132666

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  • BGH: Zinsen ab Rechtshängigkeit

    ZPO § 291; BGB § 187 I

    Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 I BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, BeckRS 2017, 131350

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  • LSG Baden-Württemberg: Beschäftigung beim (Ausbildungs-)Anwalt

    SGB VI § 5; SGB IV § 7

    Ein Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird und dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Vergütung für Leistungen hat, die über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgehen, ist in dieser gesondert vergüteten Tätigkeit bei der Anwaltssozietät versicherungspflichtig beschäftigt. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16, BeckRS 2017, 129260

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  • AG München: Ermittlung des Geschädigten ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft

    §§ 52, 53, 73, 73a, 73c S. 1, 242 I StGB; §§ 258 I, 267 IV, 271, 421 I, III, 431 I StPO

    1. Die Einziehung ist grundsätzlich im Urteil anzuordnen, da ansonsten die Gefahr bestehen könnte, dass dem Geschädigten seine Rechte aus dem Herausgabeverfahren abgeschnitten würden.

    2. Die Anordnung der Einziehung im Urteilstenor ist nicht aufgrund des Einverständnisses des Angeklagten in die formlose Einziehung entbehrlich.

    3. Eine Einziehung von Wertersatz neben der Einziehung des Tatertrags wegen einer Wertminderung durch eine kurze Anprobe von gestohlenen Kleidungsstücken ist nicht veranlasst.

    AG München, Urteil vom 10.10.2017 - 261 Js 160705/17, BeckRS 2017, 132027

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  • AG Göttingen: Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben

    BGB §§ 123, 124, 142

    1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren.

    2. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss.

    AG Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 - 18 C 41/17, BeckRS 2017, 132201

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  • BGH: Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Bedarfsgemeinschaft mit nicht unterhaltsberechtigter Person

    ZPO §§ 850f I a, c, 850c I 2, 765a; SGB II § 9 II 1

    Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 19.10.2017 - IX ZB 100/16 (LG Braunschweig), BeckRS 2017, 129850

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  • BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige

    KSchG § 17

    Das BAG hat den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer unter Berücksichtigung von Art. 1 I (1a) RL 98/59/EG bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 I KSchG zu berücksichtigen sind.

    BAG, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A) (LAG Düsseldorf)

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  • LAG Baden-Württemberg: Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung

    ZPO § 119 I 2

    Dem Berufungsgegner ist gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn die Berufung begründet worden ist. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)

    LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2017 - 3 Sa 24/17, BeckRS 2017, 130426

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  • LG Berlin: Hausratversicherung – Uhren mit Goldgehäuse unterfallen der Entschädigungsgrenze für Wertsachen

    VHB § 19; ZPO § 91

    Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Es handele sich um «Sachen aus Gold» im Sinn des § 19 Nr. 1 c. VHB. Erkennbarer Sinn und Zweck von § 19 VHB sei es, das Risiko des Hausratversicherers in sinnvoller Weise zu begrenzen. Diesem Sinn und Zweck werde hinsichtlich der Uhren Rechnung getragen, da Goldsachen auch dann, wenn sie nicht ganz aus Gold bestehen, ihr Wert aber vom Materialwert des Goldanteils wesentlich mitbestimmt wird, dem Diebstahlsrisiko in höherem Maße ausgesetzt seien als andere Sachen.

    LG Berlin, Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16, BeckRS 2016, 124748

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  • OLG Hamm: Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Gefühl reicht nicht

    OWiG § 79 III und VI; StPO § 349 II; StVO §§ 37, 49 III Nr. 2; StVG § 24; BKatV 132.3.1

    Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt laut Oberlandesgericht Hamm die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht. Es sei so nicht möglich, zuverlässig zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß zu unterscheiden.

    OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 4 RBs 404/17 (AG Paderborn), BeckRS 2017, 130700

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  • LSG Baden-Württemberg: Rückforderungsanspruch des Schenkers

    SGB XII §§ 90, 93; BGB §§ 518, 528, 529, 530, 534

    1. Pflegebedürftige haben keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. §§ 61, 61a SGB XII, soweit sie von Angehörigen nach §§ 528 ff. BGB Schenkungen zurückverlangen können.

    2. Dies gilt auch für die Finanzierung einer Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen durch monatliche Zahlungen in den letzten Jahren. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17, BeckRS 2017, 129479

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  • BGH: Keine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Begründetheit der Klage

    ZPO §§ 256 I, 543 I Nr. 1

    Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGHZ 182, 325, Rn. 15 und BGH, BeckRS 2010, 02206, Rn. 14). (amtlicher Leitsatz)

    BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, BeckRS 2017, 131371

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  • LG Augsburg: Keine Durchsuchung nach pauschalen anonymen Hinweisen

    GG Art. 13 I

    1. Anonyme Anzeigen rechtfertigen grundsätzlich keinen Anfangsverdacht.

    2. Bei der Abwägung, ob in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden darf, ist auch die Unschuldsvermutung zu beachten.

    LG Augsburg, Beschluss vom 12.09.2017 - 1 Qs 339/17, BeckRS 2017, 129942

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  • BGH: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

    BGB §§ 548, 307

    Ein Vermieter kann die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht verlängern.

    BGH, Urteil vom 08.11.2017 - VIII ZR 13/17 (LG Berlin)

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  • EuGH: Anerkennung des Instituts des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung bei Eintritt des Erbfalls

    AEUV Art. 267; EuErbVO Art. 1 II, 31; GBO §§ 19, 20, 22, 35

    Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.07.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.

    EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-218/16, BeckRS 2017, 127607

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  • AG Bamberg: Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    InsO §§ 36, 287 II; OWiG § 95 II, 96 I Nrn. 2, 4; ZPO §§ 850, 852

    1. Die Durchführung eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens steht der Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 I OWiG nicht per se entgegen. Dem Betroffenen ist auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich zuzumuten, offene Geldbußen – auch solche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren – aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen.

    2. Erzwingungshaft gem. § 96 I OWiG kann auch dann verhängt werden, wenn dem Betroffenen nur unter den Pfändungs- bzw. Haftungsgrenzen der §§ 850-852 ZPO, §§ 36, 287 II InsO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen. Von einer Zahlungsunfähigkeit iSd § 95 II, § 96 I Nrn. 2, 4 OWiG ist erst dann auszugehen, wenn es dem Betroffenen unmöglich ist, die Geldbuße unter zumutbaren Bedingungen auch aus pfändungs- und insolvenzfreiem Einkommen abzutragen.

    3. Eine etwaige Zahlungsunfähigkeit gem. § 96 I Nr. 2 OWiG muss der Betroffene in jedem Fall auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens substantiiert vortragen und ggf. nachweisen. (Leitsätze des Verfassers)

    AG Bamberg, Beschluss vom 14.09.2017 - 23 OWi 708/17, BeckRS 2017, 129493

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  • BAG: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund dreijähriger Kündigungsfrist in AGB

    BGB § 307 I 1, 622 VI; TzBfG § 15 IV

    Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in AGB erheblich verlängert, kann die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 I 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

    BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 (LAG Sachsen)

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  • OLG Jena: Keine wortwörtliche Formulierung der sicheren Prognose zur Kostenentscheidung im Vergleichstext erforderlich

    FamGKG § 26 III, IV

    1. Nach § 26 III FamGKG hat die Inanspruchnahme anderer Kostenschuldner durch die Staatskasse zu unterbleiben, wenn dem Entscheidungsschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Nach § 26 IV FamFG gilt die Regelung des § 26 III FamGKG entsprechend, wenn einem Übernahmeschuldner nach § 24 Nr. 2 FamGKG Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist unter den in Ziff. 1-3 genannten Voraussetzungen.

    2. Es ist in den Vergleichsvorschlag die von § 26 IV Nr. 3 FamGKG geforderte ausdrückliche Feststellung, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, aufzunehmen. (Leitsätze des Gerichts)

    3. Dass die vorgeschlagene Kostenregelung der zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, kann sich auch dem Verfahrensverlauf und der Gerichtsakte entnehmen lassen. (von der Schriftleitung geänderter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Jena, Beschluss vom 11.10.2017 - 1 UF 42/15, BeckRS 2017, 129340

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Abänderung eines Vergleichs

    SGB II § 26; BGB § 313; ZPO § 323a

    Nach §§ 323 a ZPO, 202 SGG kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Prozessvergleich, der eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, jeder Teil auf Abänderung klagen. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12, BeckRS 2017, 127744

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  • OLG München: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

    ZPO §§ 178 I Nr. 1, 180

    Eine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. (Leitsatz des Verfassers)

    OLG München, Urteil vom 18.10.2017 - 7 U 530/17, BeckRS 2017, 128289

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