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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung über das zuständige Gericht

    UrhG § 105; ZPO §§ § 36 I Nr. 6, 281

    Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, GRUR 2016, 636 – Gestörter Musikvertrieb). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, BeckRS 2018, 27799

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  • KG: Haftung für Wildunfall

    ZPO §§ 286, 513 I, 522 II, 529; AKB A.2.2, A.2.2.4

    Spricht die Spurenlage plausibel für einen Haarwildunfall, muss der Teilkaskoversicherer Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt ist oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt haben muss. Dies hat das Kammergericht entschieden.

    KG, Beschluss vom 05.06.2018 - 6 U 166/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28895

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  • BGH: Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs

    StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29

    Die am Fahrzeugkennzeichen angebrachte HU-Prüfplakette beurkundet sowohl den nächsten Termin zur Hauptuntersuchung als auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Beurkundung mit besonderer Beweiskraft iSd § 348 I StGB. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282

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  • KG: Hausratversicherung – Keine grob fahrlässige Schadensverursachung durch im Haushalt versteckten Tresorschlüssel

    ZPO § 415; VVG §§ 6 III, 28 II, 32, 62 II, 81, 82; VHB 84 §§ 9 Ziff. 1a, 19, 21 Nr. 1-3

    Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige Schadensverursachung gegeben ist, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben.

    KG, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28520

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  • LG Berlin: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter

    BGB §§ 569 III, 573 I, II Nr. 1

    1. Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat.

    2. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen.

    LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18, BeckRS 2018, 17157

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  • BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

    UStG § 17 II Nr. 1; InsO §§ 55, 270; MwStSystRL Art. 90

    Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BStBl. II 2011, 996). (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 45/16 (FG Baden-Württemberg), BeckRS 2018, 27436

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  • EuGH: Unionsrechtswidrigkeit des Verfalls von Urlaub nach § 7 III BUrlG

    RL 2003/88/EG Art. 7, 17; GRCh Art. 31 II; AEUV Art. 267; BUrlG § 7 III, IV; TVöD § 26

    Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen. Aus Art. 31 II GRCh ergibt sich, dass das mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren privaten Arbeitgeber befasste nationale Gericht möglicherweise entgegenstehende nationale Regelungen unangewendet zu lassen hat.

    EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16 (BAG), BeckRS 2018, 27414 – „Shimizu“

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  • OLG Bamberg: Vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzbar

    VV 2300 RVG; ZPO § 91, 103

    Bei einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr handelt es sich um eine Kostenposition, welche der Festsetzung im Verfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO grundsätzlich nicht zugänglich ist. Eine Ausnahme ist aus prozessökonomischen Gründen jedoch dann zu machen, wenn in einem Vergleich ausdrücklich bestimmt ist, dass auch die Gebühren eines Rechtsanwalts für seine außergerichtliche Tätigkeit erstattet werden sollen. Zusätzliche Voraussetzung ist aber, dass die zu erstattende Geschäftsgebühr auch der Höhe nach in dem Vergleich eindeutig beziffert wird. Eine Einbeziehung außergerichtlicher Anwaltsgebühren ist ferner dann geboten, wenn der Vergleich zwar keine Bezifferung, aber eine Einigung über den Gebührensatz und über den Gegenstandswert enthält. (Leitsätze der Schriftleitung)

    OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 W 41/18, BeckRS 2018, 18813

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  • BGH: Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Anwesenheit des auskunftspflichtigen Erben bei der Erstellung

    ZPO § 888 I; BGB §§ 260, 2314

    1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist.

    2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist.

    3. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls.

    4. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen. (amtl. Leitsätze)

    BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, BeckRS 2018, 28289

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  • BGH: Rechtzeitige Übermittlung einer Berufungsbegründung per Fax

    ZPO §§ 233 S. 1, 234 I 2, 520 II 1, 522 I 1

    Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 27.09.2018 - IX ZB 67/17, BeckRS 2018, 25960

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  • BSG: Sperrzeit wegen unterlassener Bewerbung

    SGB III § 159 I 1, 2 Nr. 2, IV 1; SGG §§ 144 I 1, 155

    1. Eine konkludente Entscheidung des LSG über die Zulassung der Berufung durch Entscheidung in der Sache ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im erstinstanzlichen Urteil erfolgte.

    2. Die Entscheidung über die Berufung durch den Einzelrichter ist trotz grundsätzlicher Rechtsfragen, die der Fall aufwirft, zulässig, sofern das Berufungsurteil auch auf einem eigenständigen Begründungsstrang beruht, der keine solchen Fragen aufwirft.

    3. In einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgte Stellenvorschläge stellen einen einheitlichen Vorgang dar. Erfolgt keine Bewerbung auf irgendeines dieser Angebote, stellt dies lediglich ein versicherungswidriges Verhalten dar, das – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur die Verhängung einer dreiwöchigen Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III rechtfertigt. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R, BeckRS 2018, 13873

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  • OLG Köln: Alleinhaftung eines ohne Sicht abbiegenden Fahrers

    StVO §§ 5 VII 1, 9 III und V

    Biegt ein Pkw-Fahrer links ab, obwohl ihm durch einen linksabbiegenden Kleinlaster des Gegenverkehrs die Sicht auf alle Fahrstreifen des Gegenverkehrs versperrt ist, haftet er nach einem urteil des Oberlandesgerichts Köln allein, wenn er mit einem Motorradfahrer kollidiert, der – bei ausreichender Fahrbahnbreite – an dem Kleinlaster rechts vorbei fährt. Die bloße Betriebsgefahr des Motorrads trete in diesem Fall hinter den groben Verkehrsverstoß des Pkw-Fahrers vollständig zurück.

    OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17 (LG Aachen), BeckRS 2018, 26726

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  • AG Grimma: Cannabis-Anbau kann eine Notstandshandlung sein

    BtMG §§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29a I Nr. 2; StGB § 34

    Es kann im Rahmen der Notstandhandlung festzustellen sein, dass das Anbauen des Cannabis zur Linderung von Krankheitssymptomen eines Dritten das mildeste Mittel iSd § 34 StGB ist. (Leitsatz des Verfassers)

    AG Grimma, Urteil vom 08.12.2017 - 2 Ls 106 Js 18122/16, BeckRS 2017, 137632

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  • BGH: Beginn der Rücktrittsfrist bei einer Versicherung nach dem Antragsmodell

    VVG a. F. § 8 V 1 und 3

    Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er «innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages» zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    BGH, Urteil vom 17.10.2018 - IV ZR 106/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 26818

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  • LG Frankfurt a.M.: Sozialwiderspruch gem. § 574 Abs.1 BGB bei drohender Lebensgefahr

    BGB §§ 546 I, 566, 573 III, 574, 574b

    1. Begründet der Mieter seinen Sozialwiderspruch gem. § 574 Abs.1 BGB damit, dass beim Wohnungsverlust schwere Gesundheitsschäden bis hin zu Lebensgefahr drohen, genügt aufgrund des hohen Ranges der betroffenen Grundrechte bereits ein geringer Grad der Eintrittswahrscheinlichkeit.

    2. Da bei der Abwägung der betroffenen Grundrechte die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind, gilt der Rechtsgrundsatz, dass je höher das bedrohte Rechtsgut ist, umso geringere Anforderungen an die Konkretheit seiner Gefährdung und deren Feststellung zu treffen sind.

    3. In Fällen, in denen der mögliche Schaden hoch und unwiederbringlich ist, wie bei Risiken schwerer dauerhafter Gesundheitsschäden oder gar eines tödlichen Ausgangs, kann dem Gefährdeten dann nicht das Risiko einer Gefahrverwirklichung aufgebürdet werden, wenn eine verlässliche und exakte Prognose der Konkretheit der Gefahr aufgrund der Komplexität der Fragestellung unmöglich ist.

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.09.2018 - 2/11 S 46/17, BeckRS 2018, 26515

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  • BGH: Unpfändbarkeit der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit

    InsO § 36 I; ZPO § 850a 3

    Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, NJW 2017, 3675). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 20.9.2018 - IX ZB 41/16, BeckRS 2018, 25401

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  • BAG: Bezugnahme auf Branchentarifverträge ist nicht als Verweis auf Haustarifverträge zu interpretieren

    TVG §§ 3 I, 4 I, BGB §§ 305 ff.

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf jeweils geltende Einzelhandelstarifverträge erfassen nicht die Haustarifverträge des vertragsschließenden Einzelhandelsunternehmens.

    BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 26297

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  • KG: Jahresbetrag Streitwert bei Klageanträgen auf Feststellung einer Mietminderung

    ZPO § 3, 9; GKG § 41 V

    Der Streitwert von Anträgen auf Feststellung einer Mietminderung ist bei vom Vermieter behebbaren Mängeln entsprechend dem geschätzten Zeitraum zwischen Klageeinreichung und Mängelbeseitigung von zwölf Monaten mit dem Jahresbetrag anzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung)

    KG, Beschluss vom 05.07.2018 - 8 W 32/18, BeckRS 2018, 23809

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  • BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung

    ZPO §§ 793, 890

    Im Rahmen der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO haftet der Schuldner grds. nicht für das selbständige Handeln Dritter. Eine Pflicht zur aktiven Einwirkung auf Dritte kommt nur in Betracht, wenn das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 12.07.2018 - I ZB 86/17, BeckRS 2018, 23064

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  • LSG Baden-Württemberg: Rückwirkende Befreiung für Syndikusanwälte für Zeiten vor April 2014

    SGB VI §§ 231 IVb S. 1, 4, 286f S. 1

    Die Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt gem. § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI für die Zeit zurück, für die Mindestbeiträge i.H.v. 30 v. Hundert des Regelpflichtbeitrages gem. § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg gezahlt wurden (Anschluss an BVerfG, BeckRS 2016, 49829). (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2018 - L 13 R 4841, BeckRS 2018, 25860

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