Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss entschieden, dass der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden allenfalls dann erschüttert sein kann, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 Metern auf das vorausfahrende Fahrzeug sei, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer unzureichend und mache eine rechtzeitige Reaktion auf Fahrmanöver des Vorausfahrenden unmöglich.

Nach dem Bundesgerichtshof fällt ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Anfechtung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.

1. Nach dem Zweck der Ermächtigung zur Inanspruchnahme des Haftenden durch einen Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde bei der Ausübung des Entschließungsermessens auch zu berücksichtigen, ob die Steuer, für die gehaftet wird, in Zukunft erlassen werden kann oder muss.

2. Wird die Geschäftsführerin einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der GmbH und darauf entfallende Säumniszuschläge durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen, so bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Inanspruchnahme für den Teil der Säumniszuschläge, die nach der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und vom FA nicht erlassen worden sind.

3. Ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO) ist grundsätzlich verfassungsgemäß; daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem BFH, NJW 2018, 2349). Die Anwendung des § 240 AO begegnet jedoch dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind; in diesem Fall sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. (amtl. Leitsätze)

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

Ein im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben (§ 120 a ZPO), keine gesonderte Vergütung geltend machen, auch wenn die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mehr als zwei Jahre zurückliegt (§ 15 II RVG). Der Auftrag zur Vertretung im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe ist erst erledigt im Sinne des § 15 V 2 RVG, wenn seit der Beendigung des (Haupt)Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120 a I 4 ZPO).

(Leitsatz des Gerichts)

Die Begründung einer Revision, die sich ausschließlich mit Sachrügen befasst, genügt den Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG, wenn neben der Stellung eines bestimmten Antrags und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufgezeigt werden, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung das Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist. (Leitsatz des Verfassers)

Eine Partei hat einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers)

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.

1. Im Rahmen der Akteneinsicht in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Die gesamten digitalen Falldaten im gerätespezifischen Format für die gesamte Messreihe inklusive der Rohmessdaten, die Statistikdatei/Case-List der Messreihe, alle Wartungs- und Instandsetzungsnachweise für das gegenständliche Messgerät seit der letzten Eichung vor der gegenständlichen Messung, die Eichnachweise des Messgeräts seit der ersten Inbetriebnahme sowie die Baumusterprüfbescheinigung Konformitätsbewertung des Messgeräts.

2. Soweit Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer durch die Einsicht betroffen sind, ist das Recht auf ein faires Verfahren höherrangig.

Der Vermieter schuldet nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome (z.B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist und soweit es dem Mieter nicht zumutbar ist, die Gefahr des nochmaligen Auftretens des Mangels hinzunehmen (hier verneint).

Der Senat lehnt entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung die Ausdehnung der Genehmigungspflicht gemäß § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Fall einer lenkenden Erbausschlagung im Wege einer teleologischen Reduktion gegen seinen Wortlaut ab. Im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen bedarf es keiner Genehmigung, falls die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist und der Elternteil nicht neben dem Kind berufen war.

Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern auch konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche.

Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. (Leitsatz des Gerichts)

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen. Für den Einwand der Berufsunfähigkeit ist bei der Krankentagesgeldversicherung der Versicherer beweisbelastet. Ein solcher Beweis ist nicht geführt, wenn zum behaupteten Zeitpunkt ein medizinischer Befund nicht vorliegt.

Vor der Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs aus Gründen des Lärmschutzes ist es grundsätzlich notwendig, die Lärmbelastung zu berechnen, was eine Erfassung der Verkehrsbelastung (Verkehrszählung) voraussetzt. Hat die Straßenverkehrsbehörde keine eigenen Kapazitäten, ist sie verpflichtet, Zählungen, Berechnungen oder Abgasmessungen durch eine öffentliche Stelle oder qualifizierte Privatgutachter in Auftrag zu geben. Dies gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vor allem dann, wenn ein komplexes und langjährig nicht gelöstes Verkehrsproblem besteht.

Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach VV 7000 Nr. 1 RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne von VV 7000 Nr. 1 RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts ist nach dem 2. KostRMoG für die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen. (Leitsatz des Gerichts)

Bei der Prognoseentscheidung, ob eine Arbeitnehmerin auch im Folgejahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und damit gem. § 6 SGB V krankenversicherungsfrei ist, ist der Arbeitsentgeltausfall aufgrund der Mutterschutzfristen zu berücksichtigen. (Leitsatz des Verfassers)

Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. (Leitsatz des Verfassers)

1. Für die Überlassung anonymisierter Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des § 475 StPO Anwendung.

2. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden kann.

3. Der Rechtsweg gegen eine ablehnende Entscheidung bestimmt sich nach der Vorschrift des § 478 III 1 StPO und nicht nach § 23 EGGVG. (Leitsätze des Verfassers)

Der Anbau eines Aufzugs an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine „Luxusmodernisierung“.