1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen, aber bestimmt haben, dass beim zweiten Erbfall ein Sohn Erbe sein soll, als konstruktive Vorerbschaft. (Leitsatz der Redaktion)

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. (Leitsatz des Verfassers)

Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1,8 Mio. EUR schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus (Leitsatz des Gerichts).

Der Auslieferungshaftbefehl war aufzuheben, weil derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der „Justizreform" als zumindest derzeit unzulässig erweist.

1. Der Anspruch eines außerbetrieblichen und umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber auf Vergütung seiner Tätigkeit nach § 76a III BetrVG schließt einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein.

2. Ein außerbetrieblicher Einigungsstellenbeisitzer ist derzeit berechtigt, den Umfang der Vergütung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren oder durch eine einseitige Erklärung zu bestimmen. Diese Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen nach §§ 315, 316 BGB unter Beachtung der Bemessungsgrundsätze des § 76a IV S. 3 bis 5 BetrVG vorzunehmen.

1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

2. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft. (Leitsätze des Gerichts)

Allein eine Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren und eine mehrfache Bezugsrechtsänderung führen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Höhe der aus der Differenz von Abschlusskosten und Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen könne nicht nach der Eigenkapitalrendite eines Unternehmens berechnet werden, so die Richter weiter.

ALG II-Leistungen, die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt.

Eine Abrechnung von Reparaturkosten aus einem Unfall bis zur 130%-Grenze kommt auch dann in Betracht, wenn das reparierte Fahrzeug vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet und versteigert wird. Denn für das erforderliche Integritätsinteresse ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf maßgeblich, ob es bei Erteilung des Reparaturauftrages bestand, ob also der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt den Willen besaß, sein Fahrzeug weiterhin zu nutzen.

1. Der Erlass einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung ist keine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB.

2. Eine Staatshaftung besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

Ein mit „insbesondere“ eingeleiteter Teil eines Unterlassungsantrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Form zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er – falls er insoweit nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt, wobei allerdings auch dieser „insbesondere“-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und deshalb dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss. (Leitsatz des Verfassers)

1. Eine von einem Zeugen im Vorfeld in Augenschein genommene Lichtbildreihe im Internet entspricht „naturgemäß“ keiner Wahllichtbildvorlage.

2. „Verpisst euch" ist ein „Umgangston“, der - obgleich „höchst unerfreulich“ - „tragbares Umgangsdeutsch“ darstellt.

1. § 64 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB.

2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 I GmbHG. (Leitsätze des Gerichts)

1. Nach § 17 I KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalender-tagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) umgesetzt.

2. Wird bei der Anzeige der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet, bewirkt dies die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

Im Rahmen der nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 51 FamGKG auf die Bestimmung des Gegenstandswerts für die von dem ein Unterhaltsmandat wahrnehmenden Rechtsanwalt verdiente Geschäftsgebühr ist bei Ermittlung der zum Zwölfmonatsbetrag nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG hinzu zu addierenden fälligen Beträge im Sinne von § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Mandanten und nicht auf den der Beendigung des Auftrags abzustellen (a. A. im Hinblick auf die Anwendung von § 17 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 GKG a. F.: OLG Nürnberg, AGS 2002, 232). (Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts)

1. Der Beendigung des privaten Pflegeversicherungsvertrages durch außerordentliche Kündigung steht das Kündigungsverbot gem. § 110 Abs. 4 SGB XI entgegen.

2. Eine (unterstellt) wirksame Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch das Versicherungsunternehmen hat keine automatischen Auswirkungen auf den bereits bestehenden privaten Pflegeversicherungsvertrag. (Leitsätze des Gerichts)

1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.

2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.

1. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung werden soll. Fehlt es an einem rechtswirksamen Rechtsgeschäft als Grundlage einer Eintragung, kann der wirksamen Nachholung dieses Rechtsgeschäfts keine rangwahrende Wirkung zukommen.

2. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter sich zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung. (Leitsätze der Redaktion)

1. Es kann Landesbediensteten bei Vorwürfen einer Straftat im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht, auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

2. Es ist auch bei einer späteren Entscheidung über die Erstattung rechtlich geboten, den ex-ante-Maßstab zur Prüfung anzulegen, ob eine Vergütungsvereinbarung wegen des Umfangs und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erschien. (Ls. d. Verf.)