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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Die Online-Zeitschriften (ArbR, GRUR-Prax, GWR und SteuK) verbinden Print und Datenbank in einem Produkt, das die Vorteile beider Welten nutzt. Jede Ausgabe enthält Beiträge zu den aktuell diskutierten Themenbereichen sowie zahlreiche kurze und präzise Besprechungen von Entscheidungen, verfasst von Autoren, die selber aus der Praxis kommen und die Verbindung von Urteil zu täglicher Arbeit herstellen.

Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV im Wohnungseigentumsrecht

    WEG § 16 III; HeizkostenV §§ 7 I 3, 9a

    1. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

    2. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

    BGH, Urteil vom 15.11.2019 - V ZR 9/19, BeckRS 2019, 39775

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  • OLG München: Konstruktive Vorerbschaft bei einer Erbeinsetzung nur für den zweiten Erbfall in einem gemeinschaftlichen Testament

    BGB §§ 133, 2084, 2105, 2265, 2269

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten keine ausdrückliche Regelung der Erbfolge für den Fall des Todes des Erstversterbenden getroffen, aber bestimmt haben, dass beim zweiten Erbfall ein Sohn Erbe sein soll, als konstruktive Vorerbschaft. (Leitsatz der Redaktion)

    OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 10/20, BeckRS 2020, 3491

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  • BGH: Überspannung der Substanziierungsanforderungen beim Dieselskandal

    GG Art. 103 I; ZPO § 522 II 2

    Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119

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  • BGH: Keine Verfahrenskostenstundung bei Nichterreichbarkeit der Restschuldbefreiung

    InsO §§ 4a I, 302 Nr. 1

    Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1,8 Mio. EUR schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus (Leitsatz des Gerichts).

    BGH, Beschluss vom 13.02.2020 - IX ZB 39/19 (LG Berlin), BeckRS 2020, 2669

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  • OLG Karlsruhe: Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund Europäischen Haftbefehls aus Polen wegen derzeit hoher Wahrscheinlichkeit der Unzulässigkeit

    GRCh Art. 47; EUV Art. 2, 7 II; IRG 15 II

    Der Auslieferungshaftbefehl war aufzuheben, weil derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der „Justizreform" als zumindest derzeit unzulässig erweist.

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19, BeckRS 2020, 1720

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  • BAG: Vergütung des außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

    BetrVG § 76a III, IV; BGB §§ 315, 316; UStG § 19 I, II

    1. Der Anspruch eines außerbetrieblichen und umsatzsteuerpflichtigen Beisitzers einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber auf Vergütung seiner Tätigkeit nach § 76a III BetrVG schließt einen Anspruch auf Erstattung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer mit ein.

    2. Ein außerbetrieblicher Einigungsstellenbeisitzer ist derzeit berechtigt, den Umfang der Vergütung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren oder durch eine einseitige Erklärung zu bestimmen. Diese Leistungsbestimmung ist nach billigem Ermessen nach §§ 315, 316 BGB unter Beachtung der Bemessungsgrundsätze des § 76a IV S. 3 bis 5 BetrVG vorzunehmen.

    BAG, Beschluss vom 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2019, 38417

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  • BGH: Konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch rechtsschutzversicherten Mandanten

    BGB §§ 401, 412, 666, 667, 675 I; BRAO § 43a II; VVG § 86 I 1

    1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.

    2. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den Verkehr mit dem Rechtsschutzversicherer, ist von einer konkludenten Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung durch den rechtsschutzversicherten Mandanten auszugehen, soweit es die Abrechnung des Mandats betrifft. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 90/19, rechtskräftig (LG Berlin), BeckRS 2020, 2657

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  • OLG Köln: Umfang des Bereicherungsanspruchs nach Vertragswiderspruch gemäß § 5a VVG a. F.

    VVG a.F. § 5a; BGB §§ 812, 818 I

    Allein eine Zeitspanne zwischen Vertragsabschluss und Widerspruchserklärung von über 10 Jahren und eine mehrfache Bezugsrechtsänderung führen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Höhe der aus der Differenz von Abschlusskosten und Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen könne nicht nach der Eigenkapitalrendite eines Unternehmens berechnet werden, so die Richter weiter.

    OLG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 20 U 209/19 (LG Köln), BeckRS 2019, 35232

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  • BGH: Pfändung von Arbeitseinkommen neben ALG II

    ZPO §§ 850d, 850e; SGB II § 42

    ALG II-Leistungen, die der Schuldner erhält, sind bei einer erweiterten Pfändung (§ 850d ZPO) von Arbeitseinkommen unbeschadet des sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 SGB II ergebenden Pfändungsschutzes im Sinne einer Minderung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit bei einer derartigen Berücksichtigung das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt.

    BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 5/19, BeckRS 2020, 608

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  • OLG Düsseldorf: Abrechenbarkeit von Reparaturkosten eines vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändeten und versteigerten reparierten Fahrzeugs

    BGB § 249

    Eine Abrechnung von Reparaturkosten aus einem Unfall bis zur 130%-Grenze kommt auch dann in Betracht, wenn das reparierte Fahrzeug vor Ablauf der 6-Monatsfrist gepfändet und versteigert wird. Denn für das erforderliche Integritätsinteresse ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf maßgeblich, ob es bei Erteilung des Reparaturauftrages bestand, ob also der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt den Willen besaß, sein Fahrzeug weiterhin zu nutzen.

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - I-1 U 162/18 (LG Duisburg), BeckRS 2019, 38074

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  • OLG Frankfurt a.M.: Kein Amtshaftungsanspruch des Mieters aufgrund einer unwirksamen Mietbegrenzungsverordnung

    BGB §§ 556d, 839; GG Art. 34

    1. Der Erlass einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung ist keine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB.

    2. Eine Staatshaftung besteht auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19, BeckRS 2020, 1848

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  • BGH: «Insbesondere»-Unterlassungsantrag

    ZPO §§ 253 II Nr. 2, 313 I Nr. 4

    Ein mit „insbesondere“ eingeleiteter Teil eines Unterlassungsantrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Form zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er – falls er insoweit nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt, wobei allerdings auch dieser „insbesondere“-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und deshalb dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 117/17, GRUR-RS 2019, 37304 – „ÖKO-TEST II“

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  • AG Dortmund: Eingeschränkter Beweiswert des Wiedererkennens bei Recherche des Zeugen nach dem Täter im Internet und kein Beleidigungscharakter der Formulierung «Verpisst euch»

    StPO § 58; StGB § 185

    1. Eine von einem Zeugen im Vorfeld in Augenschein genommene Lichtbildreihe im Internet entspricht „naturgemäß“ keiner Wahllichtbildvorlage.

    2. „Verpisst euch" ist ein „Umgangston“, der - obgleich „höchst unerfreulich“ - „tragbares Umgangsdeutsch“ darstellt.

    AG Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 - 767 LS-600 Js 445/19-5/20, BeckRS 2020, 1886

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  • BGH: Ansprüche gem. § 64 1 GmbHG und § 31 I GmbHG stehen nur der Gesellschaft selbst zu

    BGB § 823 II; GmbHG §§ 64 1, 31 I, 73 I

    1. § 64 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB.

    2. Der Gläubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem Verstoß gegen § 73 I GmbHG. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 36402

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  • BAG: Air Berlin-Insolvenz – Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    KSchG § 17 I, III 4; BetrVG § 117 II; BGB § 134

    1. Nach § 17 I KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalender-tagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) umgesetzt.

    2. Wird bei der Anzeige der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet, bewirkt dies die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen.

    BAG, Urteil vom 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 (LAG Düsseldorf)

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  • OLG Frankfurt a. M.: Nur bei Auftragserteilung fällige Unterhaltsansprüche für Gegenstandswert außergerichtlicher Vertretung zu berücksichtigen

    RVG § 23 I 3; FamGKG § 51

    Im Rahmen der nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 51 FamGKG auf die Bestimmung des Gegenstandswerts für die von dem ein Unterhaltsmandat wahrnehmenden Rechtsanwalt verdiente Geschäftsgebühr ist bei Ermittlung der zum Zwölfmonatsbetrag nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG hinzu zu addierenden fälligen Beträge im Sinne von § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Mandanten und nicht auf den der Beendigung des Auftrags abzustellen (a. A. im Hinblick auf die Anwendung von § 17 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 GKG a. F.: OLG Nürnberg, AGS 2002, 232). (Auszug aus den Leitsätzen des Gerichts)

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2020 - 27 U 1/16, nicht rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 1728

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  • LSG Baden-Württemberg: Die private Pflegeversicherung ist unkündbar

    SGB XI § 110

    1. Der Beendigung des privaten Pflegeversicherungsvertrages durch außerordentliche Kündigung steht das Kündigungsverbot gem. § 110 Abs. 4 SGB XI entgegen.

    2. Eine (unterstellt) wirksame Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages durch das Versicherungsunternehmen hat keine automatischen Auswirkungen auf den bereits bestehenden privaten Pflegeversicherungsvertrag. (Leitsätze des Gerichts)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2019 - L 4 P 2146/18, BeckRS 2019, 33195

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  • VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»

    ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9

    1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.

    2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.

    VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336

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  • OLG Köln: Stiftungsgeschäft mit Pflicht zur Einbringung von Grundbesitz ist beurkundungspflichtig

    BGB §§ 81, 311b, 925a; GBO §§ 19, 20

    1. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung werden soll. Fehlt es an einem rechtswirksamen Rechtsgeschäft als Grundlage einer Eintragung, kann der wirksamen Nachholung dieses Rechtsgeschäfts keine rangwahrende Wirkung zukommen.

    2. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter sich zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung. (Leitsätze der Redaktion)

    OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2019 - 2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19, 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19, FGPrax 2019, 199

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  • OVG Sachsen: Pflicht des Dienstherrn zur Erstattung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten

    StPO § 170 II; BeamtStG § 45; VwV Rechtsschutz Sachsen Ziff. VI Nr. 2.

    1. Es kann Landesbediensteten bei Vorwürfen einer Straftat im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit oder eines Verhaltens, das mit einer dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang steht, auf Antrag zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung ein bedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden.

    2. Es ist auch bei einer späteren Entscheidung über die Erstattung rechtlich geboten, den ex-ante-Maßstab zur Prüfung anzulegen, ob eine Vergütungsvereinbarung wegen des Umfangs und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit gerechtfertigt erschien. (Ls. d. Verf.)

    OVG Sachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 A 158/19, BeckRS 2020, 388

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