1. Die Tötung des Intimpartners, der sich vom Täter abwenden will oder abgewendet hat, muss nicht zwangsläufig als durch niedrige Beweggründe motiviert bewertet werden. Denn allein der Umstand, dass die Trennungsentscheidung des Partners stets hinzunehmen ist, ist nicht geeignet, die Tötung des Partners, die wie jede vorsätzliche und rechtswidrige Tötung verwerflich ist, als völlig unbegreiflich erscheinen zu lassen.

2. Für die Beurteilung der Beweggründe als niedrig ist zwar nicht ohne jede, aber ohne entscheidende Bedeutung, ob der Täter tatsachenfundiert auf den Fortbestand der Verbindung zum Opfer vertrauen durfte, wie der Zustand der Beziehung war, ob sich das Tatopfer aus nachvollziehbaren Gründen zur Trennung entschlossen hat und ob der Täter seinerseits maßgeblich verantwortlich für eine etwaige Zerrüttung der Partnerschaft war.

3. Der Umstand, dass eine Trennung vom Tatopfer ausgegangen ist, darf als gegen die Niedrigkeit des Beweggrundes sprechender Umstand beurteilt werden. (Leitsätze des Verfassers)

Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen. (Leitsatz des Gerichts)

Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des Besuchs des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. (Leitsatz des Gerichts)

Die Bearbeitung von ausdrücklich im Antrag festgehaltenen Antragsfragen ist keine «Information» im Sinn von § 62 Abs. 1 Alt. 2 VVG. Sie bedarf keiner (gesonderten) Dokumentation. Die Beweislast für Fehler des Vermittlers liegt beim Versicherungsnehmer. Der Umstand, dass im Übrigen eine Beratungsdokumentation fehlt, hilft dem Versicherungsnehmer daher hier nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein Anwaltsvertrag setzt übereinstimmende, auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus. Erklärungen können auch in schlüssigem Verhalten der Vertragsparteien enthalten sein, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als ein auf den Abschluss des Anwaltsvertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen. (Leitsätze der Schriftleitung)

1. Das in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X normierte Familienprivileg kann nach einem Urteil des Landgerichts Münster zur Folge haben, dass der Geschädigte kongruente Leistungen sowohl von dem Sozialversicherungsträger als auch von dem angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer erhält, er insoweit also doppelt entschädigt wird. Eine daraus aufgrund der Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG resultierende Benachteiligung privatversicherter Geschädigter gegenüber sozialversicherten Geschädigten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.

1. Bei dem zwischen einem Privatpatienten und einem Krankenhausträger vereinbarten Vertrag über die Herstellung und Veräußerung von Krebsmitteln (Zytostatika) wird bzgl. der Entgeltpflicht des Patienten eine Bruttopreisabrede getroffen, bei der die im Preis eingeschlossene Umsatzsteuer einen unselbstständigen Entgeltbestandteil bildet. (Rn. 27)

2. Solche Vereinbarungen können ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Patient nicht verpflichtet sein soll, den in der vereinbarten Vergütung eingeschlossenen unselbstständigen Umsatzsteueranteil auch dann zu tragen, wenn und sobald der Krankenhausträger die Möglichkeit hat, seinerseits einen Rückerstattungsanspruch betr. die abgeführte Umsatzsteuer gegen das Finanzamt geltend zu machen. (Rn. 29)

3. Eine derartige ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass beide Vertragsparteien von der Umsatzsteuerpflicht bzgl. der abgegebenen Krebsmittel ausgegangen sind. Davon kann bei Privatpatienten nicht ohne dahingehende Anhaltspunkte ausgegangen werden (Abgrenzung zu BGH BeckRS 2019, 3512; BGH BeckRS 2019, 3518; BGH BeckRS 2019, 3675; BGH BeckRS 2019, 3584). (Rn. 29 –30). Verbleibende Zweifel am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke gehen zulasten des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers.

4. Bei dem Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung würde es sich zudem um einen vertraglichen Erstattungsanspruch handeln, für den § 194 II VVG keinen Übergang auf den Krankenversicherer anordnet (Rn. 34). Die vom BGH in den Urteilen vom 20.2.2019 vertretene Auffassung, durch ergänzende Vertragsauslegung ergebe sich ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 I 2 Alt. 1 BGB, steht im Übrigen auch im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass es sich bei Ansprüchen aus ergänzender Vertragsauslegung ebenso wie bei Ansprüchen wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage um vertragliche Ansprüche handelt, die vor Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung Vorrang haben (BGH, NJW 1982, 2184, 2186; NJW-RR 1992, 669, 670; NJW-RR 2002, 376, 379). (Leitsätze des Verfassers)

Eine „Dekoration" des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.

Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll. (Leitsatz des Gerichts)

1. Will der Täter bei nacheinander erfolgenden Angriffen auf einzelne Menschen jeden von ihnen in seiner Individualität beinträchtigen, ist sowohl nach natürlicher als auch nach rechtsethischer Betrachtung grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen. Dies gilt auch bei einem einheitlichen Tatentschluss sowie engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang.

2. Tateinheit liegt nur ausnahmsweise dann vor, wenn eine Aufspaltung der einzelnen Angriffe in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erscheint, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder Angriffen gegen eine subjektiv nicht individualisierte Personenmehrheit.

3. Der Täter ist freizusprechen, soweit ihm mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage eine tatmehrheitlich begangene Tat zur Last gelegt worden war, von der sich das Gericht in der Hauptverhandlung nicht zu überzeugen vermochte. Dies gilt ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung. (Leitsätze des Verfassers)

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (amtliche Leitsätze).

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt. (Leitsatz des Gerichts)

1. Besteht ein erhebliches Übergewicht eines Eigentümers an Stimmen dadurch, dass diesem in der Teilungserklärung ein Stimmanteil für - hier seit 20 Jahren - nicht errichtete Wohnungen zusteht, kann ausnahmsweise eine Herabsetzung der Stimmkraft erfolgen.

2. Auf Rechtsfolgenseite ist dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört, dadurch Rechnung zu tragen, dass die Beschränkung des Stimmrechts nur solange erfolgt, wie die verbleibenden Einheiten noch nicht fertiggestellt sind.

1. Im Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber.

2. Lässt sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in dem es um den Anspruch auf Insolvenzgeld geht, nicht (mehr) feststellen, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, trägt die beklagte Bundesagentur für Arbeit hierfür die objektive Beweislast. (Leitsätze des Verfassers)

Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn dann «schmal», wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als «schmal» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die abschließende Einordnung hänge aber von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.

Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch der Hinweis, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurück zu gewähren sind. Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat. Der nach § 152 Abs. 2 VVG zu zahlende Rückkaufswert ist ohne Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zu berechnen (ungezillmertes Deckungskapital). Die nationalen Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs stehen in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinien.

Die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt durch den letzten Tatrichter. Das Revisionsgericht kann die Aufhebung daher nur dann selbst vornehmen, wenn es die angefochtene Entziehung endgültig beseitigt. Dies ist bei einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung nicht der Fall, wie das Oberlandesgericht Jena entschieden hat.

Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 – XII ZB 421/11, FamRZ 2012, 962 und vom 27. Oktober 2010 – XII ZB 113/10, FamRZ 2011, 29). (Leitsatz des Gerichts)

1. Der Arbeitgeber muss die Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen dann nicht nach § 315 I BGB bestimmen, wenn die Höhe der Obergrenze im Vertrag vereinbart worden ist und nicht offenbleibt.

2. Findet sich im Arbeitsvertrag eine Formulierung, die den Arbeitgeber zur Prüfung der Höhe der Bemessungsobergrenze alle zwei Jahre verpflichtet, ergibt sich hieraus keine Anpassungspflicht, sondern lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht.

Auch wenn der Versicherer kein Anerkenntnis abgegeben hat, kann er den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen. Eine Änderungsmitteilung könne auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein.