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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • OLG Schleswig: Voller Gegenstandswert beim gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich

    RVG § 31 b; VV 1000, 1003 RVG

    § 31 b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der VV 1000 Anm. I 1 Nr. 2 RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18, BeckRS 2018, 33557

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  • BAG: Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam

    MiLoG §§ 1 I, II, 3 S. 1; BGB §§ 305 I 1, 305c II, 306 I, II, 307 I 2, 310 III Nr. 2, 310 IV 2; BUrlG § 7 IV

    1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam.

    2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war.

    BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 23384

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  • KG Berlin: Offenes Wegtragen von Waren im Selbstbedienungsladen vor Passieren des Kassenbereichs kein vollendeter Diebstahl

    StGB §§ 242, 244 I Nr. 1a, 22, 23 II, 49 I

    Das sichtbare Wegtragen von Waren begründet innerhalb der Geschäftsräume noch keinen neuen Gewahrsam des Täters. Sofern er sich dabei noch innerhalb des durch Sicherungsmaßnahmen begrenzten Geschäftsbereichs aufhält, ist der Diebstahl daher nur versucht, nicht aber vollendet. (Leitsatz des Gerichts)

    KG Berlin, Beschluss vom 22.10.2018 - (2) 161 Ss 59/18 (12/18), BeckRS 2018, 31492

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  • BGH: Insbesondere-Unterlassungsantrag

    ZPO § 253 II 2

    Verlangt die klagende Partei, dass die beklagte Partei es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr eine Bezeichnung einzusetzen, insbesondere wie auf einem näher in Bezug genommenen Produktbild, liegen hierin zwei Anträge: Ein Hauptantrag auf Unterlassung. Und ein unechter Hilfsantrag, über den nur zu entscheiden ist, wenn feststeht, dass die Klage mit dem Hauptantrag keinen Erfolg hat. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 19.07.2018 - I ZR 268/14, BeckRS 2018, 31389

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  • BGH: Entferntester Ort des Gerichtsbezirks maßgeblich für Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

    ZPO § 91 II 1

    Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 II 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18, BeckRS 2018, 32883

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  • BGH: Begründung von Masseschulden in der vorläufigen Eigenverwaltung nur mit Genehmigung des Insolvenzgerichts

    InsO §§ 270a, 55 II und IV, 270 I 2, 21 I 1

    1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.

    2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 IV InsO nicht entsprechend anwendbar. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16 (OLG Jena), BeckRS 2018, 31252

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  • OLG Dresden: Darlegungs- und Beweislast für Einbruchdiebstahl in der erweiterten Hausratversicherung

    AHBE § 5 Abs. 1e

    Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und es einschließlich Gegenständen entwendet hat. Die im Rahmen der Kfz-Versicherung entwickelten Beweisgrundsätze des «äußeren Bildes» seien in einem solchen Fall auf die Hausratversicherung zu übertragen.

    OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018 - 4 U 777/18 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 30316

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  • OLG Oldenburg: Anforderungen an Überholvorgang im Sinn des § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB

    StGB § 315c I Nr. 2b; StVO §§ 2 I, 10 S. 1, 49 I Nr. 2, Nr. 10; StVG § 24; OWiG § 19 I

    Ein Überholvorgang im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2b) StGB kommt im Fall des Vorbeifahrens auf außerhalb der Fahrbahn belegenen Flächen nur in Betracht, wenn der Überholvorgang auf der Fahrbahn selbst seinen Ausgang genommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 Ss 173/18 (LG Aurich), BeckRS 2018, 30222

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  • LSG Rheinland-Pfalz: Rechtsweg für einen Streit um die Anmeldung zur Sozialversicherung

    SGG § 51; ArbGG § 2; SGB IV §§ 7, 28a

    Für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber begehrt, ihn für das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung anzumelden, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 19421

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  • BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

    ZPO §§ 520 I 4, III 2 Nr. 2, 574 I 1

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, ist eine Berufungsbegründung grds. nur dann geeignet, das gesamte klageabweisende Urteil in Frage zu stellen, wenn sie jede dieser Erwägungen konkret angreift. Etwas anderes gilt indes, wenn der Angriff gegen den einen Abweisungsgrund aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 50/18, BeckRS 2018, 28291

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  • LG Berlin: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung des Mieters bezüglich seiner Vermögensverhältnisse

    BGB §§ 123, 142, 305, 535 II

    1. Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sind ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich geeignet, sich ein Bild über Bonität und Zuverlässigkeit eines Mietinteressenten zu machen und damit zulässig.

    2. Hat der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben und in einem Wohnungsfragebogen versichert, dass keine überfälligen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen bestehen, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung auch nach Vollzug des Mietvertrags berechtigt.

    LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018 - 63 S 163/17 (AG Berlin-Schöneberg), BeckRS 2018, 20088

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  • OLG Zweibrücken: Gefährliche Körperverletzung bei Anfahren mit Kraftfahrzeug nur hinsichtlich unmittelbar durch den Anstoß mit dem Fahrzeug verursachter Verletzungen

    StGB §§ 32, 223 I, 224 I Nr. 2; StPO §§ 349 IV, 353

    1 Wird bereits durch den gezielten Anstoß mit einem Kraftfahrzeug selbst eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und/oder eine Gesundheitsschädigung bewirkt, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 224 I Nr. 2 StGB liegen. Für die Erfüllung dieses Tatbestandes reicht es dagegen nicht aus, wenn die Körperverletzung erst infolge des Sturzes und durch den Aufprall auf den Boden eintritt.

    2. Bei Eigentums- und Vermögensdelikten ist ein gegenwärtiger Angriff i.S.v. § 32 StGB noch gegeben, solange die Beute nicht endgültig gesichert ist; auf die Vollendung der Tat kommt es nicht an. Nichts anderes gilt für den Angriff auf das Besitzrecht. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18, BeckRS 2018, 29932

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  • OLG München: Antrag auf Einziehung eines Erbscheins ohne Forderung des Erbteils ist (noch) kein Pflichtteilsverlangen im Sinne herkömmlicher Pflichtteilssanktionsklauseln

    BGB §§ 2075, 2094, 2269

    Eine Pflichtteilsklausel, die auf ein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des überlebenden angreift (im Anschluss und in Abgrenzung zu OLG München vom 7.4.2011 (NJW-RR 2011, 1164). (amtl. Leitsatz)

    OLG München, Beschluss vom 06.12.2018 - 31 Wx 374/17, BeckRS 2018, 31509

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  • OLG Zweibrücken: Insolvenzverwalter nicht prorogationsbefugt nach § 38 I ZPO

    ZPO § 38; InsO §§ 56, 80; HGB § 1; BGB §§ 13, 14

    Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 I ZPO zu treffen. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2018, 29544

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  • BAG: Dem Verfall eines Anspruchs kann der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen

    BGB §§ 242, 254

    Dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur dann entgegen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält, sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

    BAG, Urteil vom 28.06.2018 - 8 AZR 141/16 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 29489

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  • OLG Düsseldorf: Ohne weitere Tätigkeit keine Vergütung nach dem RVG des als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

    FamFG § 277; BGB §§ 1836 I, III; 1835 I, II

    Ein im Nachlassverfahren vom Gericht als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht mit Blick auf Auslegungsfragen des Testaments beanspruchen, sofern er diese im Rahmen seiner Bestellung weder zu beantworten hatte, noch tatsächlich beantwortet oder auch nur eine förmliche Entscheidung hierüber angestoßen hat. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2018 - I-3 Wx 52/17, BeckRS 2018, 30023

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  • LSG Sachsen-Anhalt: Schock-Unfall als Arbeitsunfall

    SGB VII §§ 2, 8

    1. Zu den i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII „von außen auf den Körper einwirkende(n) Ereignisse(n)“ gehören auch alltägliche Ereignisse und Gesundheitserstschäden, die durch äußere psychische Belastungen verursacht werden. (Leitsatz des Verfassers)

    2. Ein versichertes psychisches Trauma kann auch dann vorliegen, wenn betriebsbedingte äußere Umstände beim Versicherten die nachvollziehbare Vorstellung bewirken, in eine Gefahrenlage für sich oder andere verwickelt zu sein. (Leitsatz des Gerichts)

    LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.04.2018 - L 6 U 150/14, BeckRS 2018, 25733

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  • BGH: Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung über das zuständige Gericht

    UrhG § 105; ZPO §§ § 36 I Nr. 6, 281

    Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, GRUR 2016, 636 – Gestörter Musikvertrieb). (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 48/17, BeckRS 2018, 27799

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  • KG: Haftung für Wildunfall

    ZPO §§ 286, 513 I, 522 II, 529; AKB A.2.2, A.2.2.4

    Spricht die Spurenlage plausibel für einen Haarwildunfall, muss der Teilkaskoversicherer Tatsachen vortragen, aus denen sich schlüssig ergibt, dass der Unfall nicht mit einem Haarwild erfolgt ist oder sich anderswo unter anderen Bedingungen abgespielt haben muss. Dies hat das Kammergericht entschieden.

    KG, Beschluss vom 05.06.2018 - 6 U 166/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28895

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  • BGH: Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs

    StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29

    Die am Fahrzeugkennzeichen angebrachte HU-Prüfplakette beurkundet sowohl den nächsten Termin zur Hauptuntersuchung als auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Beurkundung mit besonderer Beweiskraft iSd § 348 I StGB. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282

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