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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • BGH: Beim Eingehungsbetrug kann das Ausfallrisiko einer Geldanlage nicht mit dem Vermögensschaden gleichgesetzt werden

    StGB § 263

    1. Zur Schadensfeststellung bei einem Eingehungsbetrug ist der Geldwert des erworbenen Anspruchs mit dem der eingegangenen Verpflichtung zu vergleichen. Ein Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzusetzen.

    2. Der für § 263 StGB maßgebliche Vermögensschaden muss unmittelbar zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung entstehen. Spätere Entwicklungen berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. (Leitsätze der Redaktion)

    BGH, Beschluss vom 28.06.2017 - 4 StR 186/17, BeckRS 2017, 119126

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  • BGH: Anspruch auf Nachforderung von Nebenkosten

    1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Weiter muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben.

    2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.

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  • BAG: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags

    TzBfG § 14 II 1, 2, IV; BGB §§ 133, 157, 164 I, 328; TVG § 4 I 1; BetrVG § 77 IV 1

    1. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will. Der Zusatz „In Vertretung“ deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt.

    2. Bestimmungen, die von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichnet sind, sind unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der einzelnen Regelungen sein soll und um welche Rechtsquelle es sich jeweils handelt.

    BAG, Urteil vom 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 117487

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  • BGH: Vollstreckungsmaßnahmen alleine erlauben nicht den zwingenden Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit

    InsO § 133 I 2

    Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 116553

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  • BGH: Angebot einer kostenlosen anwaltlichen Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

    BRAO § 49 b I 1 und 2; RVG §§ 4 I 1 bis 3, 34 I 2, 3

    Schreibt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, gibt es keine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49 I 1 BRAO unterschritten werden könnte. Dies gilt auch hinsichtlich der nach § 34 I 2 RVG, § 612 II BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen „üblichen" Vergütung. Ein Rechtsanwalt darf daher kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. (von der Schriftleitung ergänzter Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (BrfG) 42/16, BeckRS 2017, 117491

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  • OLG Jena: Kein Ersatz der Umlackierungskosten für unverhältnismäßig aufwendige Airbrushlackierung bei Totalschaden

    BGB §§ 249, 251

    Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswertes unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln. Dabei kommt es auf das Alter des Fahrzeugs an, nicht auf das Alter der Lackierung. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

    OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16 (LG Meiningen), BeckRS 2017, 117732

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  • OLG Celle: Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im versicherten Wohnhaus

    VVG §§ 19 I 1, 23 I, 26 I 1, III Nr. 1, 27; ZPO §§ 513 I Alt.1 u. 2, 546; VHB §§ 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 S. 2, Nr. 5

    Die Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller des versicherten Wohnhauses zum Zweck des Drogenhandels stellt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil entschieden. Für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ergebe sich fortdauernd ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl. Dies gelte gerade auch für die Zeit der Inhaftierung des Versicherungsnehmers nach der Schließung seines Drogenlabors.

    OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16, BeckRS 2016, 123051

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  • BGH: Zulässigkeit negativer Feststellungsklage nach Darlehenswiderruf

    ZPO § 256 I

    Nach einem Darlehenswiderruf ist eine Feststellungsklage dahingehend, dass der Bank kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht, zulässig. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, BeckRS 2017, 113360

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  • OLG Celle: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

    BGB § 823 II; StGB §§ 266a, 14

    Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlasst und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse nicht kümmert, haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung (im Sinne des bedingten Vorsatzes) zumindest in Kauf. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 110011

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  • BGH: Bloße Gefälligkeitsgutachten können einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nicht begründen

    BGB § 823 II; KWG §§ 1 I, 32 I, 54 I; StGB § 17 S. 1

    Zur Absicherung bestellte Gefälligkeitsgutachten ebenso wie Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind, scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus. (Leitsatz der Verfasserin)

    BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, BeckRS 2017, 116909

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  • LG München I: Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters

    BGB §§ 574a II, 574b S. 1, 574c I

    1. Wird ein Mietverhältnis nach § 574a Abs. 2 BGB auf bestimmte Zeit fortgesetzt, bedarf es nach Zeitablauf keiner neuen Kündigung; der Vermieter kann vielmehr sofort auf Räumung und Herausgabe klagen. Auch bei Fortsetzung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit muss der Mieter den Widerspruch nach § 574b S. 1 BGB erneut erklären. Allerdings kann der Mieter seinen Widerspruch noch im ersten Termin des erneuten Räumungsrechtsstreits erheben, wenn der Vermieter ihn nicht rechtzeitig vor Ablauf der Befristung auf die Möglichkeit eines erneuten Fortsetzungsverlangens hingewiesen hat.

    2. Zu den Voraussetzungen einer erneuten Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unvorhergesehener Umstände nach § 574c Abs. 1 BGB, wenn die schon früher bestehende schwere psychische Erkrankung fortdauert.

    3. Zur Abwägung von Härtegründen auf Mieterseite mit den Interessen des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters. (Leitsätze des Gerichts)

    LG München I, Urteil vom 30.11.2016 - 14 S 22534/14 (AG München), BeckRS 2016, 124265

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  • BGH: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung

    InsO a.F. §§ 287 II 1, 300

    1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.

    2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - IX ZB 87/16 (LG Gera), BeckRS 2017, 114521

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  • LAG Bremen: Anwesenheitsprämien sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

    MiLoG § 1 II; EFZG § 4a; ArbZG § 6 V

    1. Eine Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, stellt eine Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dar.

    2. Die Zahlung des Mindestlohns und der Anwesenheitsprämie sind funktional gleichwertig. Der Mindestlohn vergütet die Normaltätigkeit des Arbeitnehmers, zu der auch die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zählt.

    LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2016 - 3 Sa 16/16 (ArbG Bremen-Bremerhaven), BeckRS 2016, 122772

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  • OLG Frankfurt a. M.: Abzug eines Freibetrages vom Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertfestsetzung in Ehesachen

    FamGKG § 43

    Der Auffassung, selbstbewohnte Eigenheime in Anlehnung an das Schonvermögen nach § 90 II Nr. 8 SGB XII bei der Wertfestsetzung in Ehesachen gänzlich unberücksichtigt zu lassen, folgt der Senat nicht. Ebensowenig schließt sich der Senat derjenigen Auffassung an, wonach der Verkehrswert des Grundstücks ohne jeglichen Freibetrag in die Wertbemessung einzufließen habe. Vielmehr erscheint es sachgerecht, es den Ehegatten durch die Einräumung eines Vermögensfreibetrages zu ermöglichen, eine durchschnittliche Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen. Angesichts der im Zuständigkeitsbereich des Senats im Vergleich zu anderen Gerichten als eher moderat anzusehenden Immobilienpreise erscheint ein Ansatz in der Größenordnung von 20.000 EUR je Ehegatten angebracht. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.05.2017 - 2 WF 93/17, BeckRS 2017, 115043

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  • BGH: Anforderungen an das Bestreiten (hier: Wohnfläche)

    ZPO § 138 III

    Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16, BeckRS 2017, 113924

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  • BSG: Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII ist selbständig tätig

    SGB IV § 7; SGB VIII §§ 8a, 30; SGG § 103

    1. Die Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII kann aufgrund eines Vertrages i.V.m. der Vereinbarung gem. § 8a SGB VIII eine selbständige sein, sofern der Erziehungsbeistand weder Weisung seitens des Jugendamtes von erheblichem Gewicht unterliegt noch in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

    2. Am Fehlen eines Weisungsrechts ändert auch die Verpflichtung des Erziehungsbeistands auf die im Hilfeplan genannten Ziele nichts. Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt einen vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. (Leitsätze des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, BeckRS 2017, 114148

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  • OLG Hamm: Mobiltelefone können auch ohne eingelegte SIM-Karte verbotswidrig genutzt werden

    StVO § 23 Ia; StPO § 473 I, II; OWiG §§ 46 I, 80 I, II, IV 3

    Dass Mobiltelefone auch ohne eingelegte SIM-Karte der Regelung des § 23 Ia StVO unterfallen, ist obergerichtlich hinreichend geklärt. (vom Verfasser bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 RBs 214/17, BeckRS 2017, 114605

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  • BGH: Zulässigkeit eines «Zuschlags Schönheitsreparaturen» neben der Grundmiete

    BGB §§ 535, 306a, 307

    1. Ist im Mietvertrag neben Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart, ist dieser als Preis(haupt)abrede einzuordnen, da er ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der Grundmiete ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Vermieters darstellt. Als Preisabrede unterliegt sie nach § 307 III 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit.

    2. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ beinhaltet kein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB. Es hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehört der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist.

    BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 (LG Rostock), BeckRS 2017, 115702

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  • BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

    ErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a

    Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)

    BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192

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  • EuGH: Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergängen in Form des „Pre-pack“ im Vordergrund

    RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5

    Findet im Rahmen einer Unternehmenssanierung ein „Pre-pack“ in der Ausgestaltung statt, dass der Übergang eines Unternehmens vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird mit Hilfe eines vom Gericht bestellten Verwalters in spe, so finden dennoch die Schutzvorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Betriebsübergang Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)

    EuGH, Urteil vom 22.06.2017 - C-126/16, BeckRS 2017, 113943

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