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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • OLG Brandenburg: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten nur im Fortsetzungstermin innerhalb der Frist des § 229 StPO

    StPO §§ 229, 329 IV

    1. § 329 IV StPO erlaubt die Verwerfung der Berufung nur bei Nichterscheinen des Angeklagten im Fortsetzungstermin, der innerhalb der Fristen des § 229 StPO zu erfolgen hat.

    2. Eine Verwerfung wegen Abwesenheit des Angeklagten bei Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers in einem neu anberaumten ersten Hauptverhandlungstermin im Wege einer über den Wortlaut der Vorschrift hinausreichenden erweiternden Auslegung ist wegen des Ausnahmecharakters des § 329 IV StPO nicht zulässig.

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19), BeckRS 2019, 6700

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  • BGH: Rechtsweg für Klagen gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse

    ArbGG § 2 I 4b; VAG § 233 I

    Für Klagen von Arbeitnehmern gegen eine branchenweit tätige Pensionskasse sind die ordentlichen Gerichte zuständig, nicht die Arbeitsgerichte.

    BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - IV ZB 17/18 (KG), BeckRS 2019, 5792

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  • OLG Frankfurt a. M.: Feststellung zur Insolvenztabelle als Abnahme der Werkleistung

    BGB §§ 631, 648a, 768; InsO § 178 III

    1. Der Vertrag über die Planung, die Anfertigung und den Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz ist als Werkvertrag einzuordnen.

    2. Der Bürge, der die Zahlungsvoraussetzungen des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß in der Bürgschaftsurkunde wiedergibt, verzichtet damit nicht auf Einwendungen.

    3. In der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle kommt auch die Abnahme der Werkleistung zum Ausdruck. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.02.2019 - 29 U 81/18 (LG Wiesbaden), BeckRS 2019, 6418

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  • BSG: Hochschulsport (Turnierteilnahme) ist unfallversichert

    SGB VII §§ 2, 8

    Auch soweit die Teilnahme von Studierenden an einem von der Hochschule organisierten Turnier keinen unmittelbaren Ausbildungsbezug hat, ergibt sich der für den Unfallversicherungsschutz notwendige Studienbezug aus dem allgemeinen Bildungsauftrag der Hochschulen, der auch in der sozialen Förderung der Studierenden und dem Bereich Sport und Kultur besteht. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 15/17 R, BeckRS 2018, 40942

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  • LG Berlin: Maßgebliche Vormiete i.S.d. § 556e BGB bei Mieterhöhungen im Rahmen der Mietpreisbremse

    BGB §§ 556d, 556e, 556g

    1. Im Rahmen des § 556e Abs. 1 BGB ist auf das zeitlich letzte vom Vermieter vor Invollzugsetzung der §§ 556d ff. BGB geschlossene Wohnraummietverhältnis abzustellen.

    2. Es steht der Anwendung des § 556e Abs. 1 BGB nicht entgegen, dass die nach den §§ 556d ff. BGB zu beurteilende Anschlussvermietung dem Wohnraummietverhältnis nicht nahtlos nachfolgt, sondern der Vermieter die Mietsache zuvor leerstehen lässt, selber nutzt oder zu anderen als Wohnzwecken (hier: Büro) vermietet.

    3. Der Gesetzgeber hatte den – atypischen – Fall der Vermietung einer zuvor zu Wohnzwecken vermieteten Mietsache zu gewerblichen Zwecken unmittelbar vor Abschluss des nach den §§ 556d ff. BGB zu beurteilenden Mietverhältnisses nicht vor Augen.

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  • BGH: Prozesskostenhilfe bei Wohnungseigentümergemeinschaft nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschaft und derjenigen der Wohnungseigentümer

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 2

    Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 111/18, BeckRS 2019, 6985

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  • BGH: Antrag auf Anhörung des Sachverständigen

    GG Art. 103; ZPO §§ 397, 402, 411 III

    Dem Antrag, einen Sachverständigen anzuhören, ist nachzugehen. Die Frage, ob das Gericht selbst Erläuterungsbedarf sieht, ist dabei unerheblich. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 6.3.2019 - VII ZR 303/16, BeckRS 2019, 4584

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  • AG Tiergarten: Keine Verweigerung der Erstattung der Akteneinsichtsgebühr bei Ortsansässigkeit des Verteidigers

    StPO § 464a II Nr. 2; ZPO § 91

    Auch bei einem ortsansässigen Verteidiger kann die Aktenversendungspauschale notwendige Kosten der Verteidigung darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

    AG Tiergarten, Beschluss vom 13.12.2018 - (229 Ds) 3021 Js 2985/15 (189/15), BeckRS 2018, 41177

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  • LSG Sachsen: Erforderliches Schadensbild für eine Wirbelsäulen-BK

    SGB VII § 9; Anl. BKV Nr. 2108

    1. Bei monosegmentalen Bandscheibenschäden im Segment L5/S1 ohne Begleitspondylose und ohne „Black Disc” in anderen Segmenten kommt ein Zusammenhang im Sinne der BK 2108 nur in Betracht, wenn der Versicherte bereits vor Vollendung des 45. Lebensjahres erkrankte.

    2. Das für die Anerkennung einer BK 2108 erforderliche Schadensbild wird beschrieben durch den Vergleich der Veränderungen zwischen Beschäftigten mit hoher Wirbelsäulenbelastung und der Normalbevölkerung hinsichtlich der Kriterien Lebensalter beim Auftreten der Schädigung und Ausprägungsgrad in einem bestimmten Alter, Verteilungsmuster der Bandscheibenschäden an der Lendenwirbelsäule, Lokalisationsunterschiede zwischen biomechanisch hoch und mäßig belasteten Wirbelsäulenabschnitten der gleichen Person sowie Entwicklung einer Begleitspondylose. Heranzuziehen sind auch aktuell die Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Wirbelsäule (sog. „Konsensempfehlungen”), wie sie im Jahre 2005 von einer auf Anregung des Hauptverbandes der Berufsgenossenschaften eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe veröffentlicht wurden. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Sachsen, Urteil vom 17.01.2019 - L 6 U 233/15, BeckRS 2019, 1358

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  • OLG Hamm: Begriff der «Zerstörung» in der Kfz-Kaskoversicherung

    BGB § 305c I, II

    Der Begriff der Zerstörung in den Kasko-Versicherungsbedingungen erfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs.

    OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 41235

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  • BAG: Für die Eingliederung in tarifliche Lohngruppen sind allgemeine Tätigkeitsmerkmale entscheidend

    BetrVG §§ 99 II 1, 87 I Nr. 10

    Eine einheitliche Tätigkeit im Warenservice kann einheitlich „körperlich schwer“ und nicht aufzuspalten sein, auch wenn nur 4,7 % der Tätigkeiten eine besondere Greif- oder Hebebewegung erfordern.

    BAG, Beschluss vom 23.01.2019 - 4 ABR 56/17 (LAG Hamm), BeckRS 2019, 5455

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  • VG Neustadt: Abschleppmaßnahme trotz falsch gestalteten Zusatzschildes rechtmäßig

    StVO §§ 39, 45 IV

    Ein Verkehrsschild ist nicht stets deshalb nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise den Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung, der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift, StVO VwV, und den Mustern im Katalog der Verkehrszeichen, VzKat, widerspricht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Wenn die Beschilderung trotz der rechtswidrigen Ausgestaltung des Zusatzzeichens eindeutig und der Regelungswille der Behörde erkennbar sei, sei es für den Verkehrsteilnehmer möglich, zu erkennen, was von ihm verlangt wird. Eine Abschleppmaßnahme innerhalb des in der verkehrspolizeilichen Anordnung festgelegten Geltungsbereichs sei daher in der Regel auch verhältnismäßig.

    VG Neustadt, Urteil vom 26.02.2019 - 5 K 814/18.NW, BeckRS 2019, 5384

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  • BGH: Fortgeltung des Wirtschaftsplans in einer WEG

    WEG §§ 28 I 1, V, 46 I 2

    1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

    2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

    BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18 (LG Hamburg), BeckRS 2018, 41157

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  • BGH: Unzulässigkeit eines einfachen Anderkontos als Massekonto und Haftung der Bank für insolvenzzweckwidrige Verfügungen des Insolvenzverwalters vom Massekonto

    InsO §§ 149,76, 80 I; BGB § 280 I

    1. Bei objektiv insolvenzzweckwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters über ein Massekonto kann der Bank eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder dem Gläubigerausschuss obliegen, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann.

    2. Die Bestimmung einer Hinterlegungsstelle erfordert einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung.

    3. Die Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto, das nicht die Masse selbst als materiell berechtigt ausweist ist unzulässig und pflichtwidrig. (Leitsätze des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 4498

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  • OLG Brandenburg: Ausschluss des überlebenden Elternteils von der Vermögenssorge nach Trennung der Eltern (Geschiedenentestament)

    BGB §§ 1629 I, 1638 I, 1909 I 1

    1. Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur unvollkommen - zum Ausdruck kommt.

    2. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht. (Leitsätze der Redaktion)

    OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2019 - 9 WF 265/18, BeckRS 2019, 4980

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  • BGH: Erklärungspflicht im Sinne des § 370 I Nr. 2 AO ist besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB

    StGB § 28 I

    Rechtsprechungsänderung: Die steuerliche Erklärungspflicht bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 I StGB, weshalb die in § 28 I StGB zwingend vorgesehene Strafrahmenverschiebung im Rahmen der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ist. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Urteil vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (LG Hof), BeckRS 2018, 40770

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  • BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei Änderung von Fragen einer konzernweit elektronisch durchgeführten freiwilligen Mitarbeiterbefragung

    BetrVG §§ 58 I, 87 I Nrn. 1, 6,7, 94 I, II; ArbSchG §§ 3, 5; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 256 I

    1. Führt eine Konzernobergesellschaft aufgrund eines einheitlichen Fragebogens eine jährliche Mitarbeiterbefragung durch, ist, soweit die Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist, der Konzernbetriebsrat zuständig.

    2. Wird eine solche Mitarbeiterbefragung mittels einer technischen Plattform durchgeführt, ist die reine Modifikation der Fragen keine Änderung dieser technischen Einrichtung, die nach § 87 I Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig wäre. Sie führt auch weder nach § 87 I Nr. 1 oder Nr. 7 BetrVG, noch nach § 94 BetrVG zu einem Mitbestimmungsrecht.

    3. Auch wenn der Antragsteller in seinem auf Mitbestimmung gerichteten Antrag eine Rechtsnorm nennt, kann das Gericht das Mitbestimmungsrecht auch auf Basis weiterer Rechtsnormen prüfen.

    BAG, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 (LAG Köln), BeckRS 2018, 40730

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  • BGH: Anwaltliche Vertragsverletzung muss Motiv für die Kündigung sein

    BGB §§ 622, 626, 627 I, 628 I 2

    Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat. Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 07.03.2019 - IX ZR 221/18, BeckRS 2019, 5577

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  • BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung

    ZPO §§ 4 I Hs. 2, 511 II Nr. 1

    Der behauptete Anspruch auf den Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöht nach § 4 I Hs. 2 ZPO als Nebenforderung nicht den Streitwert und auch nicht die Beschwer, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht wird, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Neben- zur Hauptforderung. Sie hat sich dann von der sie bedingenden Forderung gelöst. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - IV ZB 8/18, BeckRS 2019, 2408

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  • BGH: Aufrechnungsmöglichkeiten mit einem Erstattungsanspruch

    InsO § 143 I, II; BGB §§ 99, 100, 102

    Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatzanspruch der Masse wegen einer unmöglich gewordenen Herausgabe der Immobilie. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 121/16 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 3519

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