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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

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  • BAG: Kein Urlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

    BUrlG §§ 3, 7

    Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

    BAG, Urteil vom 24.09.2019 - 9 AZR 481/18 (LAG Düsseldorf)

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  • OLG Karlsruhe: «Ewiges» Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. bei unterlassener Information über Zugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung (Sicherungsfonds)

    VVG §§ 78 II 1, 86 I 1; VAG a.F. § 10a I

    Die Widerspruchsfrist des § 5a VVG a. F. beginnt nicht zu laufen, wenn mit dem Versicherungsschein eine gebotene Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung (Sicherungsfonds) nicht erteilt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Weiter beschäftigten sich die Richter mit der Zulässigkeit einer Berufung, wenn nach erstinstanzlicher Abweisung einer Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtzustandekommens (§ 5a VVG a.F.) eines Lebensversicherungsvertrags nunmehr mit der Berufung auf eine Leistungsklage (Stufenklage) umgestellt wird.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 19886

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  • KG: Alleinhaftung bei Überschreitung der innerorts erlaubten Geschwindigkeit um das Doppelte

    StVG §§ 7, 17; StVO §§ 3 III Nr. 1, 8 II 2, 9 III 1

    Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist nach einem Urteil des Kammergerichts ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat.

    KG, Urteil vom 22.08.2019 - 22 U 33/18 (LG Berlin), BeckRS 2019, 22731

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Rentenanspruch beim Fibromyalgie-Syndrom

    SGB VI § 43; SGG §§ 103, 106

    1. Ein Fibromyalgie-Syndrom mit großflächiger Schmerzchronifizierung, vegetativer Zusatzsymptomatik und Minderbelastbarkeit des Bewegungs- und Halteapparates indiziert nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, wie er sich aus der Leitlinie für die ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen (Stand: 2017) ergibt, nicht unbedingt eine teilweise oder volle Erwerbsminderung i.S.d. § 43 SGB VI.

    2. Ein zur Begutachtung von Fibromyalgie zu bestellender Sachverständiger sollte „fachübergreifende“ Erfahrungen hinsichtlich der Diagnostik und der Beurteilung dieses Krankheitsbildes haben, unabhängig davon, ob er über eine abgeschlossene Weiterbildung als Internist, Rheumatologe, Orthopäde, Neurologe oder Psychiater verfügt.

    3. Nach der Leitlinie für die ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen ist bei Schmerzerkrankungen neben einer humanmedizinischen Begutachtung eine psychiatrische Begutachtung geboten.

    4. Um die für den Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung erforderlichen Funktionseinschränkungen einschätzen zu können, bedarf es medizinischen Sachverstandes. Die Zeugeneinvernahme des Ehegatten ist regelmäßig kein dazu geeignetes Beweismittel. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2019 - L 8 R 350/17, BeckRS 2019, 16295

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  • LG München I: Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung

    BGB §§ 227, 573 II Nr. 2

    1. Von der Ernsthaftigkeit des Erlangungsinteresses muss sich der Richter überzeugen, dagegen kann es sprechen, wenn der Vermieter sich bereit erklärt, die Wohnung zu einer höheren Miete dem Mieter zu belassen.

    2. Wenn der Vermieter in einem leeren Appartement in der Dusche einen Wecker mit Vibrationsalarm installiert, der nachts die Bewohner aus dem Schlaf reißt, liegt ein rechtswidriger Angriff nach § 227 Abs. 2 BGB vor, gegen den der Mieter sich durch eine Kappung der Stromzufuhr im Wege der Notwehr (§ 227 Abs. 2 BGB) verteidigen kann.

    LG München I, Urteil vom 16.01.2019 - 14 S 11239/18, BeckRS 2019, 15696

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  • BGH: Anspruch auf Freistellung von Vergütungsansprüchen eines anderen als des vom Rechtsschutzversicherer benannten Sachverständigen

    ZPO §§ 307 S. 1, 555 III, 559 I 1, 565 S. 2; BGB §§ 278, 307 I 2, II Nr. 1, III 1; ARB §§ 5, 17 I c) bb) S. 4, VI 1, VII; VVG §§ 82 I, II 1, III

    Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. Bestehe der Kläger nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung, unterliege der Vortrag der beklagten Partei, sie habe die Klageforderung nach Erlass des Berufungsurteils erfüllt, gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts. Das gelte auch dann, wenn die Erfüllung unstreitig sei. Außerdem entschieden die Richter, dass die Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) intransparent ist und dass die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt.

    BGH, Urteil vom 14.08.2019 - IV ZR 279/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2019, 20651

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  • OLG Brandenburg: Mehrwertsteuererstattung bei Reparaturkosten gegenüber Leasingnehmer mit Reparaturverpflichtung

    BGB § 249 II 1

    Ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Kfz-Leasingnehmer, der gegenüber dem Leasinggeber vertraglich verpflichtet ist, Reparaturen auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchführen zu lassen, kann Reparaturkosten einschließlich anfallender Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

    OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019 - 12 U 11/19 (LG Potsdam), BeckRS 2019, 20974

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  • BGH: Grundsätzlich Tateinheit bei mehreren Steuererklärungen über mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume auch bei Erklärungen durch nur einen äußeren Akt

    StPO § 349 II; UStG § 15; AO § 370 I Nr. 1

    Der Vorsteuervergütungsanspruch ist im Rahmen der Berechnung der Steuerverkürzung von Rechts wegen zu berücksichtigen, weil ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.

    BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 1 StR 59/19, BeckRS 2019, 21465

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  • BAG: Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Beschäftigter

    BGB §§ 241 II, 275 I, 280 I, 326 I 1, 823 II; SGB IX a.F. §§ 81 IV, 84 II; SGB V § 92 I 2 Nr. 7

    Nach § 81 IV 1 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans beschäftigt. (amtl. Leitsatz)

    BAG, Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 19795

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  • BAG: Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA – Wiedereinsetzung

    ArbGG §§ 46c V 2, 66 I 1; ZPO §§ 85 II, 233 S. 1, 234 I 1, 236 II 1

    Bei dem Versand fristwahrender Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten grundsätzlich denen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Die ordnungsgemäße Fristenkontrolle setzt voraus, dass der Rechtsanwalt seine Mitarbeiter stets anweist, den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung gem. § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren und dass er seine Mitarbeiter diesbezüglich zumindest stichprobenweise überprüft.

    BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 (LAG Hamm), BeckRS 2019, 18629

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  • BGH: Hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren

    ZPO §§ 114 I 1, II, 688

    Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - VII ZB 48/16, BeckRS 2019, 21274

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  • LSG Bayern: Befreiung eines Ingenieurs als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

    SGB VI §§ 6 I 1 Nr. 1, 231 II

    Ein Bescheid über die Befreiung eines Ingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wird mit dem Wechsel des Arbeitgebers wirkungslos, ohne dass eine Aufhebung erforderlich ist. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Bayern, Urteil vom 17.05.2019 - L 1 R 46/16, BeckRS 2019, 15465

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  • LG Berlin: Rückbauverpflichtung des Vermieters bei Veränderung des Zuschnitts und der Ausstattung der Mietwohnung

    BGB § 275 II, 535 I 2, 558, 559

    Der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der letzten Besichtigung vor Abschluss des Mietvertrages oder zu Beginn des Mietverhältnisses vorgefunden hat, gelten auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung der Parteien als konkludent vereinbart. Eine spätere Veränderung durch den Vermieter, die weder gesetzlich noch rechtsgeschäftlich gerechtfertigt ist, stellt einen Mangel der Mietsache i.S.d. §§ 535 ff. BGB dar.

    LG Berlin, Beschluss vom 08.08.2019 - 67 S 131/19, BeckRS 2019, 20162

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  • BAG: Mögliche Grundsatzbedeutung der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

    ArbGG §§ 72a III 2 Nr. 1, 72 II Nr. 1

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 II Nr. 1 iVm § 72a III 2 Nr. 1 ArbGG, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen. (Leitsatz des Bearbeiters)

    BAG, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 AZN 627/19, BeckRS 2019, 17230

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  • OLG Celle: Keine Voreintragungspflicht der Erben bei Veräußerung aufgrund transmortaler Vollmacht

    BGB §§ 167, 181, 311b; GBO §§ 39, 40

    1. Die transmortale Generalvollmacht ist nicht deshalb beurkundungspflichtig, weil es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt. Eine faktische Bindung in dem dazu erforderlichen Sinne kann auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass die Vorsorgevollmacht — wie typischerweise — im Falle der Geschäftsunfähigkeit und auch transmortal gelten soll. Die Vorsorgevollmacht soll in ihrem Umfang unbeschränkt gelten und muss zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung auch bei Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers weitergelten.

    2. Eine transmortale Vollmacht erlischt bei Miterbschaft nicht durch Konfusion, weil Nachlass und übriges Vermögen eines der Miterben jedenfalls nicht zu einer Einheit verschmelzen. Wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist, handelt er damit nicht allein für sich selbst, sondern für die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit.

    3. Die Ausnahmevorschrift des § 40 GBO dient der Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH, ZEV 2011, 38). Deshalb erscheint eine Differenzierung zwischen der Eintragung der Auflassungsvormerkung, bei der nach allgemeiner Meinung keine Voreintragung der Erben erforderlich sein soll, und der Eintragung von Finanzierungsbelastungen, bei der die Voreintragung der Erben nach einer in der Literatur vertretenen Meinung für zwingend erachtet wird, nicht gerechtfertigt. (Leitsätze der Redaktion)

    OLG Celle, Beschluss vom 16.08.2019 - 18 W 33/19, BeckRS 2019, 21711

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  • EuGH: Arbeitnehmerfreizügigkeit steht Wohnsitzerfordernis für Entschuldungsverfahren entgegen

    AEUV Art. 45; Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO) Art. 84 I

    1. Art. 45 AEUV steht einer mitgliedstaatlichen Gerichtsstandregel entgegen, die die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.

    2. Die daraus folgende Unanwendbarkeit der Regelung gilt auch dann, wenn das dadurch zur Anwendung kommende Entschuldungsverfahren möglicherweise zur Beeinträchtigung von Forderungen privater Gläubiger führt. (Leitsätze des Verfassers)

    EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - C-716/17, BeckRS 2019, 14020

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  • OLG Karlsruhe: Elektronisch eingereichte Rechtsmittelschrift muss den Formvorschriften genügen

    StPO § 41a; EAEGÜR LERVVO § 7 II Nr. 2; EGStPO § 15; OWiG § 79 III S. 1

    Mit der elektronischen Einreichung einer Rechtsmittelschrift, die nicht den gesetzlichen Formvorschriften genügt, wird die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt.

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19, BeckRS 2019, 19154

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  • BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung: «Clearingverfahren» reicht nicht aus

    BGB § 626 I; KSchG § 1 III

    1. Bei außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber in besonderem Maß versuchen, die Kündigung zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzuführen, muss er den Arbeitnehmer entsprechend einsetzen.

    2. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber auf die erfolglose Durchführung eines internen Stellenbesetzungsverfahrens verweist und sich darauf beruft, die jeweiligen Fachbereiche hätten den Arbeitnehmer abgelehnt.

    3. Auch bei außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen ist entsprechend § 1 III KSchG eine Sozialauswahl durchzuführen, die auch nicht abbedungen werden kann.

    BAG, Urteil vom 27.06.2019 - 2 AZR 50/19 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 18626

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  • BGH: Mehrere Abmahnungen gegen verschiedene Rechtsverletzer können eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG sein

    RVG § 15 II

    Lässt der Rechtsinhaber gegenüber verschiedenen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentliche gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18, rechtskräftig (LG Hamburg), BeckRS 2019, 20030

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  • BGH: Verbot von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater

    RBerG Art. 1 § 1 I 2 Nr. 2; RDGEG §§ 1, 2, 4; GewO § 34d II; BRAO § 49b II 1; BGB § 652 I 1

    Ein Versicherungsberater darf wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gelte für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erstmals eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO a. F. (§ 34d Abs. 2 GewO) erhalten haben.

    BGH, Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 67/18 (OLG Hamburg), BeckRS 2019, 16743

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