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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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  • OLG Karlsruhe: Unfallbegriff in der privaten Unfallversicherung

    VVG § 187

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe äußert sich zur Abgrenzung zwischen einem versicherten Unfallereignis und einer nicht unter den Versicherungsschutz fallenden Verletzung durch Eigenbewegung an oder mit einem Gegenstand. Auch wenn sich der Versicherungsschutz in Erweiterung des Unfallbegriffs bedingungsgemäß auch auf die Zerrung oder Zerreißung von «Muskeln, Sehnen, Bändern oder Kapseln» durch «erhöhte Kraftanstrengung» erstrecke, werde hiervon eine durch Eigenbewegung verursachte Meniskusverletzung nicht erfasst.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2018 - 12 U 106/18 (LG Karlsruhe), BeckRS 2018, 38404

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  • BGH: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall durch Leasingnehmer

    BGB §§ 249 II 1, 823 I, 903

    Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

    BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 481/17 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 2571

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  • LSG Hamburg: Anspruch auf eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nur, wenn der Unternehmer zuvor wenigstens drei Jahre beanstandungsfrei tätig war

    AÜG §§ 1, 2, 11; TzBfG § 14

    1. Für den Sachgrund der Zweckbefristung eines Leiharbeitsverhältnisses kommt es allein auf den nur vorübergehenden Bedarf beim Verleiher als Arbeitgeber an und nicht auf den Bedarf beim Entleiher.

    2. Das der Behörde zustehende Ermessen, eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer zu erteilen, verdichtet sich zugunsten des Verleihers auf null, wenn er drei Jahre lang ununterbrochen tätig war und keinen Grund zur Beanstandung gegeben hat. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Hamburg, Urteil vom 30.01.2019 - L 2 AL 18/18, BeckRS 2019, 1645

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  • BGH: Ersatzaussonderungsbefugnis gegenüber vorläufigem Insolvenzverwalter

    InsO §§ 48, 21 II 1 Nr. 5

    1. Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und Einziehungsbefugnis der Forderungen bestellt, verliert der Schuldner hinsichtlich seiner zur Sicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetretenen Forderungen und hinsichtlich des unter Eigentumsvorbehalt erworbenen und durch Raumsicherungsübereignung übertragenen Warenbestands die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübereigneten und unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Waren weiter zu veräußern, nicht ohne Weiteres.

    2. Die Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und die Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware ist unberechtigt, wenn die Sicherungsrechte der Sicherungsnehmer sich nicht auf die Ansprüche auf die Gegenleistung und die eingezogenen Geldbeträge oder das eingenommene Entgelt erstrecken, etwa dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die zur Sicherung abgetretenen Forderungen und die Entgelte aus der Weiterveräußerung schuldnerfremder Gegenstände auf einem zugunsten der Sicherungsnehmer eingerichteten offenen Treuhandkonto einzieht.

    3. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Ersatzaussonderungs- und Ersatzabsonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu zählt auch das Merkmal des durchgehend unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse. Den Insolvenzverwalter trifft grundsätzlich hinsichtlich des Vorhandenseins des Gegenstands in der Masse eine sekundäre Darlegungslast. Dem steht nicht entgegen, dass dem Aus- und Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter ein gesondert durchsetzbarer Auskunftsanspruch zusteht.

    4. Soweit der Insolvenzverwalter den Auskunftsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners verweisen darf, kann er ebenfalls in Erfüllung der sekundären Darlegungslast den Aus- und Absonderungsberechtigten auf die Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere verweisen.

    5. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 110/17, BeckRS 2019, 2414

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  • BGH: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

    BGB §§ 558 I, 558c I

    Obwohl einem einfachen Mietspiegel gemäß § 558c Abs. 1 BGB nicht die in § 558d Abs. 3 BGB vorbehaltene Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels zukommt, stellt er ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben.

    BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (LG Dresden), BeckRS 2019, 2665

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  • OLG Saarbrücken: Zurückverweisung bei schwerwiegendem Begründungsmangel eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    GG Art. 103 1; ZPO § 104

    1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.

    2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 W 33/18, BeckRS 2019, 2013

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  • BGH: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht

    ZPO § 227

    1. Eine geplante Urlaubsreise des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung nach § 227 I ZPO, insbesondere, wenn der Prozessbevollmächtigte als Einzelanwalt tätig ist und eine Vertretung durch einen Sozius nicht in Betracht kommt, und erst Recht, wenn die betreffende Reise bereits gebucht ist.

    2. Jede Partei ist in Erfüllung ihrer Prozessförderungspflicht gehalten, etwaige Gründe, die der Wahrnehmung eines Termins entgegenstehen, dem Gericht möglichst frühzeitig mitzuteilen.

    3. Ein erst kurz vor dem Termin gestellter Verlegungsantrag kann auch dann, wenn das Gericht den Termin bei rechtzeitiger Antragstellung hätte verlegen müssen, im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot in pflichtgemäßer Ermessensausübung des Gerichts zurückgewiesen werden, wenn Verhandlungstermine schon mehrfach verlegt worden sind und ein weiterer Verlegungsantrag rechtsmissbräuchlich allein in der Absicht gestellt wird, den Prozess zu verschleppen. Eine Verzögerungsabsicht, die im Einzelfall den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnte, kann sich dabei insbesondere aus dem vorausgegangenen Prozessverhalten der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten ergeben. Die Zurückweisung des Verlegungsantrags ist aber dann ermessensfehlerhaft, wenn sie ausreichende Gründe nicht erkennen lässt. (Leitsätze des Bearbeiters)

    BGH, Urteil vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18, BeckRS 2019, 1588

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  • OLG Frankfurt a.M.: Keine Beleidigung durch WhatsApp-Nachrichten an enge Familienangehörige

    BGB §§ 823, 1004; GG Art. 1, 2; StGB §§ 185, 187

    Auch eine über den Nachrichtendienst WhatsApp versandte Mitteilung an enge Familienmitglieder unterfällt einer beleidigungsfreien Sphäre, sodass kein strafbares Verhalten nach den Normen der §§ 185 ff StGB vorliegt. Die Übermittlung durch WhatsApp entzieht die Nachricht nicht automatisch der beleidigungsfreien Sphäre. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn die Nachricht an dritte – nicht mehr von der beleidigungsfreien Sphäre umfasste – Personen weitergeleitet werden soll.

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.01.2019 - 16 W 54/18, BeckRS 2019, 1414

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  • BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

    BUrlG § 7 III; RL 2003/88/EG Art. 7 I; GRCh Art. 31 I

    Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i.d.R. aber nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

    BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München)

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  • LSG Berlin-Brandenburg: Pförtner an der Nebenpforte ist kein Verweisungsberuf (mehr)

    SGB VI § 43

    Die Tätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte wird im Rahmen einer veränderten Arbeitswelt isoliert nicht mehr angeboten. Solche Tätigkeiten sind regelmäßig mit Kontrollgängen, Erste-Hilfe-Leistungen und 12-Stunden-Schichten verbunden, ggfs. mit weiteren Aufgaben im Sicherheitsdienst. Auf die Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte kann somit ein behinderter Rentenbewerber, bei dem eine Summierung von Leistungseinschränkungen vorliegt, nicht verwiesen werden. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2018 - L 8 R 883/14, BeckRS 2018, 18007

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  • BGH: Massezugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung einer Lebensversicherung

    InsO § 35, § 203 I 3; BetrAVG § 2 II 4

    1. Ist der Schuldner Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung und ist ihm ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, so gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.

    2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverteilung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen. (von der Verfasserin bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17 (LG Lüneburg), BeckRS 2018, 36262

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  • OLG Karlsruhe: Neuwertentschädigung in der Sachversicherung – Wirtschaftlicher Totalschaden

    VVG §§ 88, 93; ZPO § 256

    Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein solches liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat. Ein wirtschaftlicher Totalschaden, der in der Sachversicherung zur Neuwertentschädigung statt der Entschädigung auf Reparaturkostenbasis führen kann, liege nicht vor, wenn die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung den Versicherungswert vor Eintritt des Versicherungsfalls nicht übersteigen.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 129/18 (LG Heidelberg), BeckRS 2019, 817

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  • LG Nürnberg-Fürth: Bedeutender Fremdschaden erst ab 2.500 Euro

    StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I; StPO § 111a

    Ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ab einem Betrag von 2.500 Euro (netto) anzunehmen Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in Abänderung seiner bisherigen Kammerrechtsprechung (bisher: ab 1.800 Euro) entschieden.

    LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 - 5 Qs 23/18 (AG Neustadt an der Aisch), BeckRS 2018, 37287

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  • AG Bremen: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen fehlender Genehmigung der Hundehaltung

    BGB §§ 543, 546 I, 569 IV

    1. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Genehmigung einer Hundehaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Hundehaltung über Jahre ausdrücklich geduldet hat.

    2. Es genügt nicht, in einer fristlosen Kündigung wegen Hundehaltung lediglich zu behaupten, die gehaltenen Hunde seien für die Bewohner gefährlich. Vielmehr ist der betroffene Hund zumindest grob der Rasse nach zu bestimmen und es sind konkrete Tatsachen zu benennen, die eine Gefahr für andere Bewohner eines Mehrparteienhauses begründen können.

    AG Bremen, Urteil vom 28.11.2018 - 19 C 268/18, BeckRS 2018, 37612

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  • OLG Dresden: Marktmacht und Reichweite des Anbieters bei Streitwert von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf sozialem Netzwerk zu berücksichtigen

    GKG § 48 II

    Für die Bemessung des Streitwerts von Streitigkeiten um die Löschung von Äußerungen auf einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Accounts sind neben der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller auch Marktmacht und Reichweite des Anbieters zu berücksichtigen. In einfach gelagerten Verfügungsverfahren beträgt der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7.500 EUR. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)

    OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2019 - 4 W 1074/18, BeckRS 2019, 1477

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  • EuGH: Keine Benutzungspflicht des amtlichen Formblatts für die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

    EuErbVO Art. 65 II; DVO (EU) Nr. 1329/2014 der Europäischen Kommission vom 9.12.2014 Art. 1 IV; AEUV Art. 267 II

    Für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist die Verwendung des Formblatts IV in Anhang 4 der Durchführungsverordnung Nr. 1329/2014 nicht zwingend vorgeschrieben. (Leitsatz der Redaktion)

    EuGH, Urteil vom 17.01.2018 - C-102/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 109

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  • BGH: Fristverlängerungsantrag durch Kanzleiangestellten

    ZPO §§ 85 II, 233; FamFG § 114 I

    Ein Antrag auf Fristverlängerung unterliegt dem Anwaltszwang. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - XII ZB 53/18, BeckRS 2018, 36982

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  • OLG Celle: Rot- bzw. Gelblichtverstoß an Bahnübergängen – Anforderungen an das tatrichterliche Urteil

    StVO §§ 19 II 1 Nr. 2, 37 II

    1. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei mittelstarker Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann.

    2. Dazu sind in der Regel Feststellungen zur Entfernung des Fahrzeugs vom Andreaskreuz zu Beginn der Gelbphase, zur Dauer der Geldphase und zu der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich. (Leitsätze des Gerichts)

    OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 3 Ss (Owi)14/19, BeckRS 2019, 827

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  • BAG: Kein Widerruf von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Aufhebungsverträgen

    BGB §§ 13, 312 I, 312g, 355, 249 I

    1. Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde.

    2. Ein solcher Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

    BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (LAG Niedersachsen)

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  • LSG Thüringen: Pannenhelfer ist «wie-beschäftigt» i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB VII

    SGB VII §§ 2, 8, 128

    1. Ein Pannenhelfer kann als „Wie-Beschäftigter“ gem. § 2 Abs. 2 SGB VII des von der Panne betroffenen Kfz-Halters unter Unfallversicherungsschutz stehen.

    2. Der Versicherungsschutz ist nicht beschränkt auf die eigentliche Hilfemaßnahme, sondern erstreckt sich auch auf die Erkundung des notwendigen Hilfebedarfs. (Leitsätze des Verfassers)

    LSG Thüringen, Urteil vom 22.12.2018 - L 1 U 858/17, BeckRS 2018, 34681

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