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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

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Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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  • LG Köln: Zeittaktklausel von 15 Minuten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern in Vergütungsvereinbarungen unwirksam

    BGB § 307 I 1, II Nr. 1

    Die Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, wonach in ¼-Stundenschritten abgerechnet wird, wobei ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet und der Zeitaufwand minutengenau erfasst wird, ist sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern unwirksam. Die Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, wobei der Auftraggeber zu Beginn der Widerspruchsfrist auf die vorgesehene Genehmigung durch widerspruchslosen Fristablauf besonders hingewiesen wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung)

    LG Köln, Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, BeckRS 2018, 286

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  • BGH: Feststellung dessen, was wahr ist

    ZPO §§ 141, 286 I

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage – wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbringen kann, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17, BeckRS 2017, 135828

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  • BAG: Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag

    BGB §§ 305 I, 306 I, 307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233, 234 I 1, 236 II 2

    1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.

    2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.

    BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln), BeckRS 2017, 136126

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  • OLG Hamm: Die Einwilligung zur Beschneidung setzt die Beteiligung des Knaben voraus

    StGB §§ 46, 223, 230; BGB § 1631d

    Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. (Leitsatz des Gerichts)

    OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17, BeckRS 2017, 139015

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  • BGH: Tatrichter darf für Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten nur für plausibel befundene Listen oder Tabellen verwenden

    BGB §§ 249 II 1, 281 II, 323II, 437 Nr. 2, 562 I, 563 I 1, 563 I 2, 634 Nr. 3, 638 I

    Für die Schätzung der Sachverständigenkosten, die für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind, können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss die Heranziehung einer Liste gegebenenfalls ablehnen. Der Tatrichter sei gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, betont der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. VersR 2011, 769). Er führt weiter aus, dass das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet sei, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt worden sei.

    BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 138736

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  • OLG Dresden: Kaskoversicherung – Leistungskürzung «auf Null» bei BAK-Wert von mindestens 2,03 Promille

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; VVG § 81 Abs. 2

    Wenn der Versicherungsnehmer bei einem Pkw-Unfall eine BAK von mehr als 2 Promille hat, liegt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden ein besonderer Ausnahmefall vor, der in der Kaskoversicherung gemäß § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Kürzung der Versicherungsleistung «auf Null» rechtfertigt.

    OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 - 4 U 1121/17, BeckRS 2017, 137872

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  • SG Speyer: Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    SGB II §§ 22, 38; GG Art. 1 I, 20 I, 100

    1. Die Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB II auf angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist verfassungswidrig. Dieser Wertung stehen die Beschlüsse des BVerfG vom 06.10.2017 (BeckRS 2017, 130816) sowie vom 10.10.2017 (NJW 2017, 3770) nicht entgegen.

    2. Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Dies sind im Regelfall diejenigen, die den Mietvertrag geschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfteilen besteht keine Rechtsgrundlage. (Leitsätze des Verfassers)

    SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER, BeckRS 2017, 139799

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  • BGH: Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit eines Altersvorsorgevertrages

    ZPO § 851 I; EStG § 97 1, InsO § 36 I 1

    1. Wenn und soweit das in einem Altersvorsorgevertrag im Sinne der §§ 1, 5 AltZertG angesparte Kapital aus gefördertem Altersvorsorgevermögen, geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträgen oder bezahlten Zulagen stammt, ist es auch dann unpfändbar, wenn der Schuldner berechtigt ist, den Altersvorsorgevertrag jederzeit zu kündigen.

    2. Die Unpfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrages tritt nur ein, soweit der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, ein Antrag auf eine Zulage (§ 89 EStG) für die entsprechenden Beitragsjahre (§ 88 EStG) bereits gestellt war und die Voraussetzungen für eine Zulage (§§ 83 ff. EStG) vorlagen oder eine Zulage bereits gewährt worden war. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 21/17 (LG Stuttgart, AG Stuttgart), BeckRS 2017, 132772

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  • LG Fulda: Warmwasserversorgung des Mieters im Hochsommer

    ZPO §§ 935, 940; BGB § 535 I 1

    1. Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen.

    2. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940 ZPO.

    LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 - 5 T 200/17 (AG Bad Hersfeld), BeckRS 2018, 51

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  • OLG Hamm: Eigenhändig geschriebene Vollmacht als Zuwendung eines Vermächtnisses

    BGB §§ 133, 1922, 2084, 2087, 2147, 2174, 2247

    Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. "Vollmacht" überschrieben hat. (amtl. Leitsatz)

    OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16, BeckRS 2017, 138759

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  • BGH: Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsanspruch

    UWG §§ 3 I, 5 I 2 Nr. 1; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 308 I

    Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 I ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag darauf stützt, dass die Beklagte in ihrer Werbung gegenüber potentiellen Teilnehmern ihrer Weiterbildungskurse den Eindruck erweckt, die Absolventen der Kurse dürften die angegebene Berufsbezeichnung auch ohne Psychologiestudium führen, und das Gericht die Verurteilung daraus ableitet, dass Kursteilnehmer die Berufsbezeichnung in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre Patienten irrezuführen. (Leitsatz des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, BeckRS 2017, 137604

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  • BGH: Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich

    BGB § 249 II 1

    Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe. Auf den für den Ersatzanspruch maßgeblichen Gegenstandswert hat es keinen werterhöhenden Einfluss, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts noch davon ausgegangen ist, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, BeckRS 2017, 138416

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  • BAG: Zulässige Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

    TzBfG § 14 I 2 Nr. 4

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.

    BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 (LAG Rheinland-Pfalz)

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  • BGH: Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich für vorgerichtliche Anwaltsvergütung

    BGB § 249 II 1

    Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger ist grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Verlange der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.

    BGH, Urteil vom 12.12.2017 - VI ZR 611/16 (LG Bonn), BeckRS 2017, 136451

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  • OLG Dresden: Kaskoversicherungsklausel zur Versicherungsleistung bei Verlust von Gebrauchtfahrzeugen

    BGB § 307 I 2; VVG § 88

    Das Oberlandesgericht Dresden hat sich die AVB einer Kaskoversicherung angesehen. Nach einer Klausel zahlt die Versicherung im Fall des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen ist. Er ist auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt. Diese Klausel hält das OLG für hinreichend transparent im Sinn des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

    OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2017 - 4 U 1002/17 (LG Leipzig), BeckRS 2017, 135933

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  • BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen sind nicht unentgeltlich

    InsO §§ 134 I, 143 I

    Eine unbewusste rechtsgrundlose Leistung ist nicht unentgeltlich iSd § 134 I InsO, wenn der Schuldner einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 BGB hat mit dem er aufrechnen kann – Fortschreibung von BGH, Urt. v. 20.04.2017 – IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - IX ZR 316/16 (LG München I), BeckRS 2017, 132073

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  • BSG: Keine Berücksichtigung der Kindererziehung bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung

    SGB V §§ 223, 226, 241; SGB VI §§ 156, 161, 162; GG Art. 3, 6

    In der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Krankenversicherung sind die durch die Kindererziehung entstehenden Nachteile systemgerecht durch familienfördernde Elemente berücksichtigt, so dass die unterschiedslose Beitragsberechnung für Personen mit oder ohne Kinder weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 6 GG verstößt. (Leitsatz des Verfassers)

    BSG, Beschluss vom 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B, BeckRS 2017, 133154

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  • BGH: Keine Pflicht zur Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei Mietänderungserklärung bei Indexmiete

    BGB § 557b

    Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b III 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.

    BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 (LG München II), BeckRS 2017, 136235

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  • OVG Münster: Pauschale und substanzlose Berufung auf angebliche Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages unbeachtlich

    RVG § 11 V 1

    Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)

    OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 E 891/17, BeckRS 2017, 136426

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  • LG Münster: Verwendungsverbot gilt auch für Angaben gegenüber dem Insolvenzgutachter

    StPO § 304; InsO § 97 I 1 und 2

    Aus der Regelung des § 97 I InsO folgt, dass die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen wie zB eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht auf einen Verdacht gestützt werden kann, der sich auf Auskünfte des Schuldners gründet, die aufgrund des dort geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden. (Leitsatz des Verfassers)

    LG Münster, Beschluss vom 31.08.2017 - 12 Qs-45 Js 916/16-25/17, BeckRS 2017, 135700

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