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Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften

In dieser Rubrik finden Sie eine Auswahl wichtiger Urteilsanalysen aus unseren aktuellen beck-fachdiensten und den Online-Zeitschriften.

Die 14-täglich erscheinenden Fachdienste erläutern Ihnen die wichtigen aktuellen Gerichtsentscheidungen kompakt und praxisnah und halten Sie über Gesetzesänderungen und -vorhaben auf dem Laufenden. Jeder Fachdienst umfasst Urteilsanmerkungen zu herausragenden Entscheidungen, Leitsätze weiterer wichtiger Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und einen knappen Aufsatzüberblick. 

Die Gesamtauswahl der Inhalte unserer beck-fachdienste wird von renommierten Rechtsanwälten und Notaren als Herausgebern getroffen, die auch für die Urteilsanalysen verantwortlich sind.

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Sie erhalten jede Ausgabe wie gewohnt als Zeitschrift zugestellt, zusätzlich aber schicken wir Ihnen die Ausgabe per E-Mail zu, sobald sie in beck-online verfügbar ist. Sie können sich so bereits fast eine Woche früher informieren - während die Zeitschrift noch in der Druckerei hergestellt wird.

Weitere Informationen zu Inhalt, Preisen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de.

  • BGH: Keine Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers

    InsO §§ 129 I, 133 I

    Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers. (amtl. Leitsatz)

    BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZR 150/16 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2018, 9383


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  • BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

    BetrVG § 54 I 1, II; AktG § 18

    Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.

    BAG, Beschluss vom 16.05.2018 - 7 ABR 60/16 (LAG Nürnberg)

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  • OLG Oldenburg: Keine weitere Verfahrensgebühr bei Parteiwechsel auf der Mandantenseite

    RVG § 7, VV 1008 RVG

    Bei einem Parteiwechsel erhält der Anwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG iVm VV 1008 RVG. Bei dem Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs (gegen den Gemeinschuldner) und dem Antrag auf Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle (gegen den Insolvenzverwalter) handelt es sich um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.01.2018 - 13 WF 9/18, BeckRS 2018, 8339

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  • OLG Celle: Voraussetzung für Zurechnung des Betriebs eines Kfz bei berührungslosem Unfall

    StVG §§ 7, 17; VVG §§ 86, 115; BGB §§ 249, 280 I und II, 286 I 1, 288 I

    Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

    OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 (LG Hannover), BeckRS 2018, 9458

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  • OLG Frankfurt a. M.: Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen

    VVG §§ 6 I, IV, V, 165; BGB §§ 249, 1922

    Für die wirksame Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung nach § 165 VVG ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein klares, eindeutiges und endgültiges Umwandlungsverlangen seitens des Versicherungsnehmers erforderlich. Außerdem entschieden die Richter, dass der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen kann.

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018 - 12 U 5/16 (LG Darmstadt), BeckRS 2018, 7628

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  • LSG Baden-Württemberg: Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitszeitkonten

    SGB IV §§ 7b, 14, 22, 23a, 28p

    Bei der Auflösung von Arbeitszeitguthaben wegen Kündigung errechnen sich die Beiträge zur Sozialversicherung nach der bis zum Auszahlungszeitpunkt erreichten anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze und nicht nach der für den Auszahlungsmonat geltenden Beitragsbemessungsgrenze. (Leitsatz des Verfassers)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018 - L 11 R 4065/16, BeckRS 2018, 3377

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  • BGH: Die angemessene Vergütung eines Zwangsverwalters ist abhängig von Umständen des Einzelfalls

    ZwVwV §§ 18 II, 17 I, 19 I

    Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 ZwVwV i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt nachprüfbar ist.

    BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZB 149/17 (LG Stralsund), BeckRS 2018, 9041

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  • BGH: Unterschrift unter Berufung fehlt – Abstellen auf Abschrift

    ZPO §§ 519 I, IV, 130 Nr. 6

    Die beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VIII ZB 35/17, BeckRS 2018, 7216

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  • AG Berlin-Tiergarten: Unfälle mit Carsharing-Autos begründen eine Feststellungspflicht

    StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I Nr. 1; StPO §§ 102, 103, 105, 111b

    Der Begriff des bedeutenden Schadens „an fremden Sachen“ im Sinne von § 69 II Nr. 3 StGB umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach dem „Carsharing“-Modell gemietetes Fahrzeug handelt.

    AG Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 21.03.2018 - (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), BeckRS 2018, 7882

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  • BAG: «Sanktionslisten-Screening» ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle

    BetrVG § 87 I Nr. 6; BDSG § 26

    Der automatische Abgleich von Arbeitnehmernamen mit Namen auf sog. Sanktionslisten löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen technischer Verhaltenskontrolle aus.

    BAG, Beschluss vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 (LAG, Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 146236

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  • EuGH: Erbteilserhöhung des § 1371 Abs. 1 BGB ist eine erbrechtliche Norm i.S.d. EU-Erbrechtsverordnung

    AEUV Art. 267; EUErbVO Art. 1 I; BGB §§ 1371, 1931

    Eine nationale Bestimmung, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, fällt in den Anwendungsbereich der EuErbVO. (Leitsatz der Redaktion)

    EuGH, Urteil vom 01.03.2018 - C-558/16, BeckRS 2018, 2032

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  • LSG Baden-Württemberg: Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen

    AsylbLG §§ 2, 3 ff., 9 III; SGB X § 44

    1. Hat ein Asylbewerber die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, ist er auf Dauer von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen

    2. Wiederholtes Untertauchen ist generell abstrakt geeignet, die Dauer des Aufenthaltes zu beeinflussen.

    3. Der Ausländer darf sich nicht auf einen Umstand berufen, den er selbst treuwidrig verursacht hat. (Leitsätze der Verfasserin)

    LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020

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  • BGH: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Verzugszinshöhe

    InsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2

    1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

    2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)

    BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874

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  • KG: Sicherheitsabstand bei Überholvorgang zweier Fahrräder

    ZPO § 529 I Nr. 1; BGB § 823 I; StGB § 229; StVO §§ 2 IV 1, 5 IV 2

    Überholt ein Fahrradfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Körpern der Fahrenden – nicht zwischen den Lenkern – ausreichend. Im Normalfall muss der Überholende sein beabsichtigtes Überholmanöver den zu Überholenden nicht vorher anzeigen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

    KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 22 U 146/16 (LG Berlin), BeckRS 2018, 7502

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  • OLG Karlsruhe: Berufsunfähigkeitsversicherung – Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei erkennbar unvollständigen Gesundheitsfragen

    BGB § 123 I; VVG §§ 6, 19, 22

    Verzichtet der Versicherer im Rahmen der Antragstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung erkennbar auf das Stellen bestimmter Gesundheitsfragen, besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, hierzu ungefragt Angaben zu machen. Dies gelte auch dann, wenn die nicht erfragten Umstände erkennbar gefahrerheblich sind. Nach Auffassung des Senats bestehe keine Obliegenheit, auf eine Erkrankung an multipler Sklerose hinzuweisen, wenn sich die nur einen Satz umfassende Gesundheitsfrage auf Angaben zu einem Tumorleiden (Krebs), einer HIV-Infektion (positiver Aids-Test), einer psychischen Erkrankung oder einem Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) beschränkt. Unterzeichnet der an multipler Sklerose erkrankte Kläger jedoch die objektiv falsche Erklärung „Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen“, ist der Versicherer dennoch zur Anfechtung berechtigt.

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 12 U 156/16 (LG Heidelberg), BeckRS 2018, 7166

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  • BGH: Streitwert im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren

    GKG § 49a

    Das Interesse des Klägers an der Wiederbestellung des Verwalters ist - regelmäßig - nach seinem Anteil an dem Verwalterhonorar für den Zeitraum der Wiederbestellung zu bemessen.

    BGH, Beschluss vom 15.03.2018 - V ZR 59/17 (LG Gera), BeckRS 2018, 7875

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  • OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe durch Mehrvertretungszuschlag

    VV 1008, 2501 RVG

    VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)

    OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586

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  • EuGH: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlichen Arbeitgebern

    EU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II

    Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.

    EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386

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  • LG Frankfurt a. M.: Untersuchungsgefangenen ist Laptop-Nutzung in JVA zur Akteneinsicht zu gestatten

    HUVollzG §§ 11 II, 12; StPO § 147

    Beschuldigte, die sich in Untersuchungshaft befinden, müssen Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile nehmen können, auch wenn die Akten nur digital zugänglich sind. Den Beschuldigten ist in diesem Fall ein Laptop zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung des Laptops ist unter besonderen Auflagen zu gestatten. (Leitsatz der Verfasserin)

    LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.11.2017 - 5/24 KLs 7920 Js 208925/16 (10/17), BeckRS 2017, 143949

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  • BGH: Obliegenheit zur Vorlage eines ärztlichen Attestes in Reiseabbruchversicherung

    VVG §§ 6 III, 28 II-IV, 32 Satz 1, 186; VB-ERV 2014 B Ziff. 1, 4, 13.2 B), 14; UKlaG § 8 I Nr. 1; BGB §§ 242, 307 I 1, II

    Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung «Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen: … Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken: Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort.» verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Wirksamkeit der Regelung stehe auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird.

    BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (OLG München), BeckRS 2018, 5170

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