Ein Berliner Fernwärmeversorger änderte 2019 seine Klausel zur Berechnung des Arbeitspreises, nachdem seine frühere Klausel gekippt worden war. Die neue Klausel hat der BGH nun für wirksam erklärt. Der Fernwärmeversorger habe einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt, den er nicht überschritten habe.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Der Wert sei systematisch zu hoch angesetzt worden, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Das Kabinett hat am Mittwoch die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Künftig sollen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und eine zentrale Plattform sollen mehr Anspruchsberechtigte erreicht werden.

Schwankt eine variable Vergütung über das Jahr hinweg stark, kann für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt innerhalb von zwölf Monaten zählen. Das hat das BAG am Mittwoch im Fall einer Stewardess entschieden.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag bereits für unzulässig erachtet. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauerten, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das BVerfG.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Fae­ser (SPD) hat die rechts­ex­tre­me Ver­ei­ni­gung "Artgemeinschaft" ver­bo­ten. Sie habe unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihre neonazistische Ideologie verbreitet und sich insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

Sechs Kinder und Jugendliche wollen die Regierungen von Deutschland und mehr als 30 weiteren Staaten in Europa dazu zwingen, in Zukunft viel mehr für den Schutz der Umwelt zu tun. Die von den jungen Portugiesen vor drei Jahren eingereichte Klimaklage wird am heutigen Mittwoch in Straßburg vor dem EGMR verhandelt.

Einem Mann, dem bei einer vermeintlich notwendigen Rettung eines Hundes durch die von ihm festgehaltene Hundeleine die vorderen Glieder dreier Finger abgetrennt wurden, stehen keine Schadensersatzansprüche aus Tierhalterhaftung zu. Es liege keine spezifische Tiergefahr vor, befand das LG Frankenthal.

Der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines ist von einem österreichischem Gericht irreführende Werbung mit nachhaltigen Treibstoffen untersagt worden. Die Fluglinie darf künftig nicht mehr mit Aussagen wie "mit uns CO2-neutral fliegen" werben, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.

Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen einer Tätowierung verweigert werden, die eine in eine menschliche Hand beißende Schlange zeigt. Das Tragen eines solchen Körperschmucks allein könne keine Eignungszweifel begründen, entschied das VG Aachen.

Das BVerfG will klären, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. Hintergrund ist die Klage eines leiblichen Vaters, der nicht rechtlicher Vater seines Sohnes werden konnte, weil der Lebensgefährte der Mutter als Vater eingetragen wurde.

Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Ein seitenlanger Abdruck von Chat-Verläufen mit kryptischen Aussagen ersetzt keine eigene Beweiswürdigung zu möglichen Drogengeschäften. Es ist laut BGH nicht seine Aufgabe, Aussagen wie "Morgan kommt 2 paco" selbst zu würdigen – auch wenn Material auf mehr als 100 Seiten vorhanden wäre.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bundesregierung zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten eingelegt, die für die Regierung etwa Veranstaltungen moderiert oder Vorträge gehalten haben. Das teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, mit.

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut VG Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privaten Interessen gehalten wird.