Eine Gruppe von Musikverlagen will mit einer Klage in den USA die Nutzung ihrer Songtexte durch eine große KI-Firma stoppen. Sie verweisen darauf, dass der Chatbot Claude des unter anderem von Amazon unterstützen Unternehmens Anthropic mit Texten der Lieder angelernt worden sei – und sie zum Teil auch bei Anfragen ausgebe.

Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft können die Aufwendungen für ihre Unterbringung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Allein ausschlaggebend ist laut BFH, dass die Pflege-WG demselben Zweck dient wie ein Heim - also Alte und Pflegebedürftige aufzunehmen und zu pflegen.

Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu. Das hat das LG Augsburg auf eine Klage des vzbv entschieden und damit seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen die Franchise-Kette clever-fit bestätigt.

Jürgen Richter, ehemaliger Geschäftsführer der AWO Frankfurt, soll dem Kreisverband wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen Schadensersatz in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Medienberichten zufolge will Richter die Entscheidung des LAG Hessen jedoch nicht akzeptieren.

Der Rat der EZB hat einen weiteren Schritt zum digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld beschlossen. Ab November soll eine zunächst auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase beginnen. Danach wollen die Euro-Währungshüter eine endgültige Entscheidung treffen.

Neun Jahre nach dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstrierenden bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew hat ein ukrainisches Gericht erstmals hohe Haftstrafen gegen drei Beamte verhängt. Die seit einem Gefangenenaustausch in prorussischem Gebiet lebenden Männer wurden in Abwesenheit verurteilt.

Der Bayerische VerfGH entschied, dass weder das "Rettet die Bienen!"-Gesetz noch das "Versöhnungsgesetz" gegen die Bayerische Verfassung verstoßen und beendete damit eine jahrelangen Streit zwischen der AfD-Landtagsfraktion und Naturschützern. Die AfD erwägt Medienberichten zufolge nun den Gang nach Karlsruhe.

Die von der EU verhängten Vergeltungszölle auf amerikanische Feuerzeuge der Kultmarke Zippo waren laut EuG rechtswidrig. Das Gericht gab am Mittwoch einer Nichtigkeitsklage des Herstellers statt. Die EU-Kommission hätte Zippo vorher anhören müssen.

Kann man als Anwalt der Vertretung im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren entgehen, wenn man sich hierfür keine Vollmacht erteilen lässt? Nach Ansicht des LAG Bremen geht das nicht, es ordnete ihn nicht bei. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

Wer nach einem positiven Test auf Covid-19 in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, hat nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Selbst ohne Symptome sei die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig gewesen. 

Das Bundeskriminalamt durfte eine Untersuchung zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen teilweise schwärzen. Ein Anspruch auf Offenlegung der Passagen bestehe nicht, entschied das VG Wiesbaden. Dem Informationszugang stünden Gründe der inneren Sicherheit entgegen.

Die umstrittene Frage, ob für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung selbst wiederum eine Sicherheit geleistet werden muss, hat das OLG Schleswig nunmehr verneint. Dies stehe auch im Interesse der Liquidität des Bauunternehmers.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Statt der Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen schlägt die FDP vor, es grundsätzlich nur noch zwölf statt 14 Monate auszuzahlen.

2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.

Wer aufgrund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, darf laut BVerwG mit Blick auf den Vertrauensschutz später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch noch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden.

Vor dem Hintergrund anti-israelischer und antisemitischer Demonstrationen wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ruf nach schärferen Strafen lauter. So fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) eine Anhebung der Mindeststrafe bei Volksverhetzung von drei auf sechs Monate.