Wer die Flagge der verbotenen FDJ zeigt, kann sich strafbar machen. Weist eine Behörde im Vorfeld einer Versammlung vorsorglich darauf hin, kann der Veranstalter das nicht vor Gericht angreifen, so das VG Bremen. Um eine Auflage habe es sich gerade nicht gehandelt.

Ein CBD-Mundpflegespray fällt unter die lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem kann der Hersteller nicht dadurch entgehen, dass er es als Kosmetikum vertreibt. Der Verbraucher gehe dennoch von einer Verzehrfähigkeit aus, so das VG Düsseldorf.

Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst und damit auch um seine Pension. Das zuständige sächsische Dienstgericht in Leipzig hat die Verhandlung nach zweistündiger Sitzung vertagt.

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.

Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die DB.

Ein Deal über 8,5 Milliarden Dollar zwischen dem US-Konzern Tapestry und der Mode-Holding Capri, der bekannte Modemarken unter ein Dach bringen soll, liegt vorerst auf Eis. Eine New Yorker Richterin blockte die Fusion.

2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt am Main hat sie nun für rechtswidrig erklärt.

Viele Studierende sind unzufrieden mit den Legal-Tech-Angeboten ihrer Unis – schließlich spielen Digitalisierung und Automatisierung eine zunehmend große Rolle im Berufsalltag. Wie Studentische Legal Tech Labs sich selbst behelfen, beschreibt Jannina Schäffer.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben.

Das OVG Berlin-Brandenburg muss über eine Unternehmensklage gegen die Corona-Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk neu entscheiden. Laut BVer­wG können Corona-Überbrückungshilfen nichts daran ändern, dass ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auf­grund eines qua­li­fi­zier­ten Ein­griffs in die Be­rufs­frei­heit besteht.

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein muss weiter auf einen Abschluss ihres Millionen-Prozesses gegen den Eislauf-Weltverband warten. Bei der Verhandlung vor dem OLG München wurde eine Entscheidung vertagt. Im Raum steht nun ein Vergleichsvorschlag. Allerdings lehnte der Verband diesen zunächst ab.

Ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem 19. Jahrhundert, der unter anderem auf Victor Hugo zurückgeht, bestimmt bis heute das Urheberrecht. Nun aber hat der EuGH vielleicht sein Ende eingeläutet, erklären Jens Petry und Tom Gaßmann.

Bevor der Gatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, müssen die Eheleute, wenn sie nicht bereits vor der Flucht geheiratet hatten, eine Trennungszeit hinnehmen. Diese verkürzt sich laut BVerwG nicht dadurch, dass der Schutzberechtigte in Deutschland eine Wohnung hat und den Lebensunterhalt sichern kann.

Ein Mann stellt 2021 seinen Wagen in einer Autowaschanlage ab. Nach der Wäsche ist der Heckspoiler abgerissen. Der BGH will nun entscheiden, wer für den Schaden aufkommen muss.

Es bleibt dabei: Die Entscheidung der EU-Kommission, nach der Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, ist nichtig. Der US-amerikanische Halbleiterhersteller muss daher auch die gegen ihn verhängte Geldbuße nicht zahlen. Der EuGH bestätigte eine entsprechende Entscheidung des EuG.

Der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen kann nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag – es sei denn, die Mängel des Programms wären offenkundig, was das VG Freiburg aber verneint.