Eine Professorin wehrte sich dagegen, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit nicht als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" wurde. Laut BVerwG kann ein abgelehnter Entfristungsantrag ein Rehabilitierungsinteresse begründen. Für die Frau dürfte das zumindest ein kleiner Trost sein. Jetzt muss das OVG nochmal in der Sache ran.

Wird ein Mann in Gewahrsam genommen, der gerade "high" zu sein scheint, muss die Polizei Maßnahmen treffen, die verhindern, dass er sich durch eine Überdosis später selbst verletzt. Der EGMR hat Italien zur Zahlung von 30.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Mit großen Erwartungen wurde auf den Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei VW gewartet. Nach zwei Jahren Verhandlung in Braunschweig fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ein großer Name fehlt weiter, die Spannung scheint raus, das Interesse ist weg.

Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert. Nun machte das OLG München deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.

Nachdem in einem sächsischen Wein Rückstände des Pestizids Dimethoat nachgewiesen worden waren, wurde der Wein vom Markt genommen - zu unrecht, wie das BVerwG nun entschied. Dimethoat sei zum Zeitpunkt der Verkehrsverbote zwar in Deutschland nicht zugelassen gewesen, das EU-Recht erlaube aber eine bestimmte Menge.

Das EuG hatte die millionenschwere Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Mai 2021 gekippt. Der EuGH hat dieses Urteil nun wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache an das EuG zurückverwiesen. 

E-Autos, Sonnenkollektoren, Smartphones – sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe, die in der EU bislang nicht zuverlässig beschafft werden können. Das EU-Parlament fordert daher schnellere Genehmigungsverfahren für die Gewinnung innerhalb der EU und strategische Partnerschaften mit Drittländern.

Wenn beim Kästchen "Expressversand" bereits vom Online-Händler ein Häkchen gesetzt ist, das Kundinnen und Kunden aktiv wegklicken müssen, verstößt das laut LG Freiburg gegen das Verbraucherrecht. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Weil Spanier und Italiener ohne Deutschkenntnisse die Marken "Kaufdas Online" und "Kaufland" verwechseln könnten, darf "Kaufdas Online" für einen Internetshop nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Laut EuG sind die beiden Marken visuell und klanglich zu ähnlich.

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung hat laut BGH ein Recht darauf, dass der Vermieter ihm eine befristete Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung: Der Mieter darf den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgeben.

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, kann nach EU-Recht bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen am Zielort ohne Gebühren vom Vertrag zurücktreten. Kennt er dieses Rücktrittsrecht nicht, darf ein nationales Gericht ihn laut EuGH unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren.

Volkswagen hat im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung im Dieselskandal einen Teilerfolg erzielt. Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, sei der Grundsatz "ne bis in idem" grundsätzlich anwendbar, so der EuGH.

Ein Gericht darf im Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht an die Anträge der Parteien gebunden, so das LAG Berlin-Brandenburg.

Die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten wird im Krankheitsfall spiegelbildlich zum Dienstplan angerechnet. Die im Wechselschichtdienst vorgesehenen Pausen werden dabei dem BVerwG zufolge als Zeitgutschriften nur berücksichtigt, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsste.

Immer weniger junge Menschen wollen sich zum Rechtsanwaltsfachangestellten ausbilden lassen. Noch alarmierender sind jetzt bekannt gewordene Abbrecherquoten. Das liegt nicht nur an der vergleichsweise niedrigen Vergütung. Azubis klagen über miese Behandlung und fehlende Wertschätzung in den Kanzleien.

Einige der hochkarätigsten Techfirmen-Chefs haben sich zu Gesprächen über mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) mit US-Senatoren in Washington getroffen. Teilnehmer im Kapitol waren laut US-Medien mehr als 20 Expertinnen und Experten - darunter auch Bill Gates, Mark Zuckerberg und Elon Musk.

Der Bau der Verbindungsleitung im Ostseeabschnitt Lubmin sei zur Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich, entschied das BVerwG und lehnte den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Planfeststellung der Gasanbindungs-Leitung durch das Bergamt Stralsund ab.