Nicht jede moralisch unangebrachte Äußerung, die das nationalsozialistische Unrecht verharmlost, ist als Volksverhetzung strafbar. Bei einem "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig. 

In einem Online-Krankenhaus-Atlas sollen sich Patientinnen und Patienten ab April 2024 über die Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf für Krankenhaustransparenz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen es künftig leichter haben. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Strategie beschlossen. Mit rund 70 Maßnahmen sollen Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und die bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden. 

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Das LG Halle habe die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.

Hat ein GmbH-Gesellschafter dem Unternehmen ein "krisenbedingtes" Darlehen gegeben und fällt dieses wegen Insolvenz aus, kann er den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen. Laut FG Düsseldorf muss er nicht einen Auflösungsverlust wegen nachträglicher Anschaffungskosten nach § 17 EStG geltend machen.

Wenn ein Gericht jemanden persönlich anhören möchte, kann derjenige auch dann nicht verlangen, per Video teilzunehmen, wenn der Behördenvertreter auf der Gegenseite sich digital zuschalten darf. Derweil debattiert der Bundestag in der kommenden Woche über mehr Videoverhandlungen an fast allen Gerichten.

Wer die Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, obwohl er die Umstände kennt, verliert sein Ablehnungsrecht. Das wirkt sich laut OLG Celle auch auf ein anschließendes Abänderungsverfahren aus: Dieselbe Richterin hatte den Fall erneut auf den Tisch bekommen. 

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Erklärt ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig, muss die Gemeinschaft auf Basis des Urteils eine neue Abrechnung erstellen. Auf die Bestandskraft der alten Abrechnung kann sie sich nicht berufen, so der V. Zivilsenat des BGH.

Wer während der Regenzeit in Ecuador Urlaub macht, kann den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern. Ein Reisender müsse sich selbst über das Klima vor Ort informieren, entschied das OLG Frankfurt am Main. Der Reiseveranstalter müsse hierüber nicht aufklären.

Anwaltskanzleien, die Justiz und überhaupt alle, die Juristinnen und Juristen beschäftigen, suchen händeringend Nachwuchs. Und Besserung zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil: Nur jeder dritte Absolvent würde Abiturienten ein Jurastudium empfehlen, wie eine jetzt veröffentlichte Umfrage zeigt.

Äußern sich Staatsbedienstete in dienstlich genutzten Chatgruppen antisemitisch oder rassistisch, bleibt das in der Regel mangels Öffentlichkeitsbezug straffrei. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das ändern und hat Gesetzesänderungen angestoßen.

Unbekannte haben einen Tunnel zur Asservatenkammer des Obergerichts von Montenegro gegraben. Von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren wurde nichts entwendet, sagte Gerichtspräsident Boris Savic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Podgorica.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen künftig bei der Aufnahme von Krediten besser geschützt werden. Außerdem einigte sich das EU-Parlament darauf, erneuerbare Energien in der EU künftig deutlich auszubauen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5% des Energieverbrauchs ausmachen.

Israels Oberstes Gericht ist zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengekommen. Erstmals berieten alle 15 Richter über Petitionen gegen eine Grundgesetzänderung, die es dem Gericht untersagt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Im Verfahren gegen die Betreiber des "Cyberbunker" hat der BGH die vom LG Trier verhängten Haftstrafen bestätigt. Über das hochgesicherte Rechen- und Datenverarbeitungszentrum in einer früheren NATO-Bunkeranlage im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach waren Zigtausende Straftaten abgewickelt worden.

In einem offenen Brief hat die BRAK die Justizminister der Länder aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Staatsanwaltschaften keine Verteidigerkorrespondenz mehr sichten und beschlagnahmen. Berichte über solche Vorfälle häuften sich, so die Dachorganisation der Anwaltskammern.

Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Der X. Zivilsenat des BGH hat auch eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz am selben Tag, dem letzten Tag einer laufenden Frist, als "gleichzeitig" und damit rechtzeitig gewertet.

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz.

Die Maple Bank spielte bei den Cum-Ex-Geschäften ganz vorn mit. Vor dem LG Frankfurt am Main legte ein Ex-Maple-Banker am Montag ein Geständnis ab. Doch er verwies auch auf die Rechtsgutachten seines damaligen Beraters. Der ehemalige Freshfields-Anwalt ist ebenfalls angeklagt.