Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen bleibt vorerst weiter ohne Führung. Über die Besetzung des Präsidentenamts müsse neu entschieden werden, beschloss das VG Düsseldorf am Dienstag in einem Eilverfahren und gab damit dem Antrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers statt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen. "Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden", sagte der FDP-Politiker.

Ein Manager, der nicht an einer Aktion beteiligt war, die zu einem Unfall geführt hat, muss auch nicht dafür haften: Die Mitarbeiter vor Ort hatten eigenmächtig den Plan geändert. Der BGH hob ein Urteil des Kammergerichts auf, weil es entscheidungserheblichen Vortrag nicht berücksichtigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte in einem Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Einsatzführung im Landkreis Ahrweiler, um zu erfahren, ob sich Todesfälle bei der Flut hätten vermeiden lassen. Das Gutachten entlastet die konkret zum Zeitpunkt der Katastrophe anwesenden Personen, kritisiert aber das Führungssystem.

Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine "Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung" vor, entschied das AG Lübeck. Man habe den Mann allenfalls schemenhaft erkennen können und es habe sich niemand belästigt gefühlt.

Am 18. Oktober beginnt am Landesgericht in Wien der Prozess gegen den österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage: Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben, als er seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens in der Staatsholding beschrieb.

Gelten Kinder immer noch als Stiefkinder, wenn sie nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft später nach einer Unterbrechung wieder im Haushalt der Stiefmutter leben? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Blick auf die Weiterzahlung von Kindergeld bejaht – und die Revision zugelassen.

Ein Nachbar darf das angrenzende Grundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen. Mögliche berechtigte Abwehransprüche müssten behördlich oder gerichtlich geltend gemacht werden, entschied das AG Hannover.

Das Höchste Gericht in Indien hat eine Legalisierung der Homo-Ehe in dem südasiatischen Land abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Dienstag damit, dass sie gar keine Befugnis hätten, die Ehe für alle zu öffnen - dafür sei das Parlament zuständig.

Dürfen Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern, die amtlichen Verkehrszeichen ähneln, an Fahrer appellieren, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln? Das VG Freiburg hat nun Feststellungklagen von drei Anwohnern offenbar als unzulässig abgewiesen.

Der von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Allerdings gab es auch einzelne verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf, wie bei der Anhörung am Montag im Innenausschuss deutlich wurde.

Wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lkws in Tirol zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den EuGH. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von "Transitverboten", die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag, die Pläne zur Legalisierung von Cannabis aufzugeben. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, den das Kabinett im August beschlossen habe, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung. Die Fraktion warnt vor Risiken des Cannabis-Konsums insbesondere für Menschen bis 25 Jahre.

Inmitten großer außenpolitischer Spannungen hat das bislang mit Russland verbündete Armenien die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Das bedeutet für Kremlchef Wladimir Putin, dass er eine Festnahme befürchten muss, sollte er dort einreisen.

Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat im Cum-Ex-Prozess gegen ihn seine Unschuld beteuert. "Ich habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt", sagte der 81-Jährige am Montag vor dem Bonner Landgericht. Er sei vielmehr von legalen Aktienkaufverträgen ausgegangen. 

Vielleicht besser mal bei der Anwältin nachfragen: Der 5. Strafsenat des BGH hat der "eidesstattlichen Versicherung" eines Angeklagten, seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert zugebilligt. Deren Darstellung sah dann auch etwas anders aus.

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.

Ein Unternehmen haftet nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters im Internet, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. Dabei fehlt es dem OLG Hamburg zufolge bereits an einer wettbewerbswidrigen Handlung des Angestellten, die der Firma hätte zugerechnet werden können.

Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten "Institutsaufwand" berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar.