Wechselt eine Verordnete zwischen Haupt- und Wiederholungswahl Partei und Fraktion, so ist sie für die Wiederholungswahl dennoch in der Liste der Partei zu führen, der sie zunächst angehörte. Dies hat der VerfGH Berlin für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte entschieden.

Der bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendete Slogan "From the river to the sea" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Laut § 86a StGB droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Ein Bildschirmfoto kann einen mehrstündigen Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft machen, wenn die Angaben mit der Störungsdokumentation der BRAK übereinstimmen. Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung, so der BGH, ist nicht zwingend erforderlich.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mit weiteren Medienverbänden ein Grundsatzpapier zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Journalismus vorgelegt. Sichergestellt werden müsse, dass KI die Menschenrechte, den Frieden und die Demokratie wahre.

Generative KI wird Eingang in die juristische Arbeit finden. Davon sind laut Future Ready Lawyer Studie 2023 des Fachverlags Wolters Kluwer 73% der Juristinnen und Juristen überzeugt. Noch nicht ausreichend vorbereitet sehen sie sich auf die wachsenden Anforderungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG).

Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Fahrzeughersteller müssen freien Ersatzteilhändlern und anderen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) zur Verfügung stellen. Das hat der EuGH entschieden. Die DS-GVO stehe dieser Verpflichtung nicht entgegen.

Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen wird erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Außerdem setzten die Parlamentarier eine EU-Regelung zur Konzern-Mindeststeuer um und überließen der BNetzA mehr Kompetenzen, etwa bei der Festlegung von Netzentgelten.

Ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind muss grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden. Da es aber durch den Krieg im Moment gefährdet wäre, kommt nach einer Entscheidung des OLG Hamm eine Rückführung aktuell nicht in Betracht.

Seine Eingaben werden weiterhin geprüft, aber es gibt keine förmlichen Entscheidungen mehr. Das ist die Botschaft des 2. Strafsenats des BGH an einen Patienten, der auf einem Kreuzzug gegen seine Ärztinnen und Ärzte das Bundesgericht immer wieder mit unzulässigen Anträgen behelligt hat.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den "Data Act" angenommen. Die Verordnung soll Hindernisse für den Zugriff von Unternehmen und Verbrauchern auf Daten beseitigen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste (Internet der Dinge) generiert werden. 

Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen von Gerichten aus dem EU-Ausland nicht anerkennen, wenn Zweifel daran auftauchen, dass das Verfahren fair war. Der EuGH hat aber für ein polnisches Strafurteil eine konkrete umfassende Prüfung möglicher Mängel und deren Auswirkungen auf die Verurteilung verlangt.

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das FG Köln entschieden. Das Finanzamt hat bereits Revision gegen das Urteil eingelegt. Diese wird beim BFH geführt (AZ. VI R 7/23).

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Bund und Länder zu einem Digitalgipfel getroffen. Dieses Mal standen die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Modernisierung der Prozessordnungen im Mittelpunkt der Gespräche.

In Nordrhein-Westfalen ist für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden ab sofort nur noch das OLG Hamm zuständig. Schon bisher galt dies für Musterfeststellungsklagen. Mit den Verfahren werden nach Angaben des OLG Senate befasst sein, die in dem jeweiligen Sachgebiet besonders spezialisiert sind.

Jetzt ist es rechtskräftig: Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann muss 21.000 Euro Strafe zahlen. Der BGH hat die Verurteilung wegen Vorteilsannahme bestätigt. Hintergrund waren die engen Beziehungen des früheren SPD-Politikers zur Arbeiterwohlfahrt.

Eine Lehrerin, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen ist, wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme sei gerechtfertigt, weil sie die Schule über ihre Abwesenheit getäuscht habe, befand das Schleswig-Holsteinische OVG.

Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.