Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben am 13.10.2023 das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Zum ersten Vizepräsidenten bestimmte die Hauptversammlung Christian Lemke.

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.

Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" zu sein, und behaupten "Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen". Das LG Berlin hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass die Werbung irreführend ist.

Lässt das Gericht zu einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten Zuschauer zu – hier zwei Polizisten – muss das gerügt werden. Das OLG Celle entschied in einem obiter dictum entgegen der herrschenden Meinung, dass die Verfahrensrüge ansonsten präkludiert ist.

Der BFH hat seine Anforderungen an die Videoverhandlung weiter konkretisiert: Wird das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand projiziert, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um entweder das Gericht oder das Bild sehen zu können, liegt ein Verfahrensfehler vor.

Mit einer gewaltigen Steuernachzahlung von umgerechnet rund 756 Millionen Euro hat der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eine Haftstrafe wegen Betrugs vermieden. Der Southwark Crown Court verurteilte ihn am Donnerstag zu 17 Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung.

Google und viele Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss. Jetzt gibt es eine Interimslösung, wie Google heute mitteilte: 3,2 Millionen Euro will der Internetkonzern der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich zahlen.

Warenpreis und Flaschenpfand werden meist getrennt ausgewiesen. Das bleibt wohl auch so. Dass das Pfand für Flaschen oder Gläser nicht im Preis eingerechnet sein muss, hatte der EuGH bereits im Juni entschieden. Der BGH machte heute deutlich, dass er dieser Entscheidung folgen wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das OLG München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt.

Ein abgeschlossenes Jurastudium in Großbritannien berechtigt wegen des Brexits nicht mehr zum Referendariat in Deutschland. Stichtag ist der endgültige Vollzug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein Antrag gestellt, scheidet eine Zulassung laut VG Berlin aus.

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen. Es fehle eine eindeutige Definition, mit der er auch von anderen Düften abgrenzbar sei.